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Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, im Juli-Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtags die Rot-Grünen Pläne für die Bildungspolitik in Niedersachsen thematisiert. Unser bildungspolitischer Sprecher, Björn Försterling, machte in der Debatte deutlich, dass unter rot-grün droht, dass so wie in BadenWürttemberg finanzpolitische Interessen bei der Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Südwesten hat der grüne Ministerpräsident gerade angekündigt über 10.000 Lehrerstellen zu streichen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine Milliarde in den Kultushaushalt investiert und damit die beste Unterrichtsversorgung seit 1990 hergestellt hat. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit der Verabschiedung des neuen Brandschutzgesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen getan. Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Anhebung der Altersgrenze für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren auf 63 Jahre, mit der Option auch ältere Kammerdinnen und Kameraden bei körperlicher Eignung für Einsätze auf freiwilliger Basis heranziehen zu können. Unser innenpolitischer Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, sieht durch die neu geschaffenen Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft außerdem das ehrenamtliche Engagement gestärkt. Ich wünsche Ihnen eine schöne und sonnige Ferienzeit! Herzliche Grüße!

Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de

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Inhaltsverzeichnis: Schlecker

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Oberschule

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Senioren und Kultur

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Kooperationsverbot

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Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs

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63 Plus – Neues Brandschutzgesetz

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Gesetzesänderung beim Ehrenamt

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Neues Landesraumordnungsprogramm

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Energiewende und Offshore-Investitionsverpflichtungen

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Große Pflegedebatte

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Recht auf Unversehrtheit auch für Intersexuelle Menschen

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Ferienfreizeiten für Menschen mit und ohne Behinderungen

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Wirtschaftspolitik

Schlecker Die Fraktion DIE LINKE hat im Juli-Plenum erneut einen Antrag zur Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker auf die Tagesordnung setzen lassen. Mal wieder – muss man mittlerweile schon sagen! Die Linken können es einfach nicht lassen und lassen einfach nichts unversucht, die Ex-Mitarbeiter von Schlecker für Ihre Politik billig zu instrumentalisieren. Ich kann das nicht anders nennen als unverantwortlich und dreist. Schließlich werden hier Menschen zu Opfern stilisiert. DGBChef Sommer spricht sogar von „grausiger Kälte“ und meint die Tatsache, dass die FDP auf die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft setzt. Ich habe in der Debatte die Bundesagentur für Arbeit aus der Wochenzeitung Die Zeit zitiert: "In Deutschland verlieren jeden Tag fast 20.000 Menschen ihre Arbeit, und mehr als 20.000 finden einen neuen Arbeitsplatz. Jeden Tag. Natürlich werden unprofitable Filialen geschlossen. Aber die Menschen kaufen weiterhin Shampoo oder Zahnseide. Die Nachfrage bleibt - der Umsatz verlagert sich. Dadurch entsteht bei den Konkurrenten Arbeit." Längst ist eine Vielzahl von Maßnahmen im Gange, mit denen die Ex-Mitarbeiterinnen von Schlecker die Insolvenz bewältigen. Die Arbeitsagenturen setzen bereits auf ein gutes, passendes Angebot und Hilfestellung überall dort, wo diese benötigt wird. Wirtschaftsminister Bode hat Gespräche mit dem niedersächsischen Handwerk angestoßen, denn im Fleischer- und Bäckerhandwerk werden Fachkräfte benötigt. Alter und Vorbildung werden bei Vermittlung, Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigt. Ein großer Teil der betroffenen Frauen sind bereits wieder in Arbeit. Einige machen sich selbständig und betreiben Filialen in Eigenregie weiter.

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Grundsätzlich ist jeder Unternehmer für den Erfolg seines Unternehmens selbst verantwortlich. Er trägt die Verantwortung, im Wettbewerb zu bestehen, Verantwortung für die Arbeitsplätze, das Risiko der richtigen Entscheidungen. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft und diese Prinzipien haben nach wie vor nicht an Gültigkeit verloren. Deswegen hat sich die FDP und insbesondere Wirtschaftsminister Bode im Fall Schlecker ausdrücklich richtig verhalten. Die wirklich profitablen Standorte von Ihr Platz werden jetzt übrigens bereits von Rossmann übernommen, immerhin 104 an der Zahl und damit auch die Mitarbeiter. Das zeigt uns deutlich: Marktwirtschaft funktioniert! Zum Schluss der Landtagsdebatte habe ich noch ein Zitat aus dem Spiegel vom 27. Juni vorgelesen: „Für die selbsternannten Retter der Schlecker-Frauen aber ist es offenbar unzumutbar, dass die Frauen sich selbst über ihre berufliche Zukunft Gedanken machen. Man gibt ihnen eine Anschlussverwendung als Opfer - weil man ihnen offensichtlich keine eigenen Entscheidungen zutraut. Daraus spricht Verachtung für diese Frauen.“ Ich persönlich würde es mir verbitten, dass das halbe Land über meine berufliche Zukunft spekuliert. Ich ziehe es vor, selbstbestimmt über das eigene Leben zu entscheiden!

Gabriela König MdL Wirtschaftspolitische Sprecherin Verkehrs- und Tourismuspolitische Sprecherin Tel.: (0511) 30 30 34 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: gabriela.koenig@lt.niedersachsen.de

Bildungspolitik

Oberschule Nach Einführung der Schulform „Oberschule“ in Niedersachsen sollen künftig auch die Konkordatsschulen der katholischen Kirche in Niedersachsen die Möglichkeit haben, sich zu Oberschulen weiterentwickeln zu können. Hierzu bedurfte es in dieser Plenarwoche einer Änderung des Konkordats. Seit 47 Jahren gab es für solche Vereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Heiligen Stuhl im Niedersächsischen Landtag eine breite Mehrheit. Diesmal musste die Koalition aus CDU und FDP jedoch auf Stimmen aus der Opposition verzichten. In der Debatte wurde deutlich, dass es der Opposition zum einen darum ging, die Einführung weiterer Oberschulen zu verhindern und zum anderen die Konkordatsschulen an sich in Frage zu stellen. Nichtsdestotrotz wurde die erforderliche Mehrheit bei einer namentlichen Abstimmung erzielt. In unserer Aktuellen Stunde „Initiative für schlechte Schule – Bildungsabbruch statt Bildungsaufbruch bei Rot-Grün“ haben wir unsere Erfolge der vergangenen Jahre den aktuellen Ereignissen in RotGrün regierten Bundesländern gegenüber gestellt. In Bremen hat die SPD-Bildungssenatorin Jürgens-Pieper, die bereits als Kultusministerin in Niedersachsen abgewählt worden ist, vor zwei Wochen 70 Lehrer gesucht und nunmehr gibt es laut Bremer Lehrerverbänden eine Lücke von rund 400 Lehrkräften. In Rheinland-Pfalz wurden nach der Landtagswahl 2.000 Lehrerstellen abgebaut. Und in Baden-Württemberg streicht Grün-Rot jetzt über 11.000 Lehrerstellen. Dabei haben SPD und Grüne in Baden-Württemberg zuvor noch von einem „Bildungsaufbruch“ gesprochen. Das ist aus meiner Sicht kein Bildungsaufbruch – das ist

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Bildungsabbruch. Die SPD schickte ihre finanzpolitische Sprecherin in die Debatte und machte dadurch deutlich, dass man den Bildungshaushalt nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten aufstellen wolle, sondern aus finanzpolitischen Überlegungen heraus. Die Stellenstreichungen in Baden-Württemberg wurden gerechtfertigt. Damit ist klar, was die Menschen von einer Rot-Grünen Landesregierung zu erwarten hätten. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass wir alle Ressourcen im Bildungssystem belassen werden und den demographischen Wandel dazu nutzen werden, um z. B. die Klassengrößen zu verkleinern. Wir haben in den letzten Jahren nicht gekürzt, sondern im Kultushaushalt über eine Milliarde mehr pro Jahr eingestellt, als noch 2003. Das Ergebnis: Die beste Unterrichtsversorgung seit 1990, die beste Lehrer-Schüler-Relation seit zwanzig Jahren. FDP und CDU in Niedersachsen haben nach dem SPD-Bildungsabbruch der 90er Jahre das Bildungssystem wieder aufgebaut.

Björn Försterling MdL Bildungspolitischer Sprecher Jugendpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 01 Fax : (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bjoern.foersterling@lt.niedersachsen.de

Wissenschaftspolitik

Senioren und Kultur Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag zum Thema Senioren und Kultur verabschiedet. Ziel des Antrags ist unter anderem, verstärkt ältere Menschen für ein Engagement in der Kulturarbeit zu gewinnen. Das Erwerbsleben endet zwar mit einem gesetzlichen Schlussstrich - und es beginnt ein wunderbarer und langer Lebensabschnitt. Das vielfältige Wissen älterer Menschen soll aber nicht verloren gehen, denn diese kennen die Geschichten zur Geschichte. Sie wissen, wie altes Handwerk funktionierte oder was das Leben früher ausmachte. Gerade den „jungen Alten“ kommt eine besondere Rolle zu - sie sind Wissensträger, Multiplikatoren und verbinden alt und jung sowie Menschen mit verschiedenem kulturellen Hintergrund. Das bringt Respekt und Vertrauen, das stärkt den Zusammenhalt. Außerdem war es mir wichtig, dass geförderte Projekte und Veranstaltungen dem Zeitgeschmack entsprechen. Gerade wenn die Mittel im Haushalt knapp sind, ist zielgerichtetes Handeln gefragt. Die Initiative von FDP- und CDU-Fraktion stärkt das Engagement in diesem Bereich. Mir kommt es gerade darauf an, dass nicht das Land, sondern private Anbieter hier in die Verantwortung genommen werden. Der demographische Wandel betrifft uns alle, hier ist bürgerschaftliches Engagement gefragt.

Kooperationsverbot Die SPD versuchte in einem Antrag das Kooperationsverbot aufzuheben. Investitionen in Bildung sind grundsätzlich natürlich der richtige Weg, jedoch würde ein zentralistisches Bildungssystem den Wettbewerb unterbinden. Wettbewerb ist für uns aber Grundlage, um die Besten unter den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erkennen. Diesen dürfen wir nicht schwächen, sondern müssen ihn weiter stärken. Deshalb treten Liberale für autonome, für freie Hochschulen ein. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Verantwortung für Entscheidungen und Innovation klar

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zuordenbar sein muss - wir wollen Transparenz für den Bürger! Wenn niemand erkennen kann, wer was zu finanzieren hat, wer trägt dann die Verantwortung, wer steht für eine klare politische Erfolgslinie? Bei einer Mischfinanzierung von Bund und Land, wie es die Sozialdemokraten wünschen, verschwimmt diese Verantwortung spätestens, wenn es zu unterschiedlichen Mehrheiten in Bund und Land kommen sollte. Für Niedersachsen und den Bund gibt es glücklicher Weise Übereinstimmung. Wir kämpfen dafür, dass dies auch so bleibt.

Almuth von Below-Neufeldt MdL Wissenschaftspolitische Sprecherin Sprecherin für Verbraucherschutz, Forst und Jagd Tel.: (0511) 30 30 34 03 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: almuth.vonbelow-neufeldt@lt.niedersachsen.de

Innenpolitik

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs Mit einer Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich hat der Landtag eine neue Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, ist eine verfassungsmäßige Aufgabe des Landes. Dies wird unter anderem durch den Kommunalen Finanzausgleich gewährleistet. Der im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen zu verteilende Betrag wird aus den Anteilen zahlreicher, dem Land zustehender Steuern und Einnahmen, ermittelt. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist der Gesetzgeber verpflichtet, sich kontinuierlich der Richtigkeit, der von ihm für die Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs vorausgesetzten Prämissen, zu vergewissern und gegebenenfalls neuen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Zehn Jahre nach der letzten Untersuchung wurde nun ein neues Gutachten abgeschlossen, welches mit dem beschlossenen Gesetzentwurf umgesetzt wird. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der Zuweisungen zwischen den Gemeinden und den Landkreisen. Der ländliche Raum bekommt durch die Anpassung im Vergleich zu Ballungszentren höhere Zuweisungen. Dies beruht auf einer Erhöhung des in die Berechnung einfließenden Flächenfaktors. Von den Schlüsselzuweisungen werden dadurch nun 49,2 % für Zuweisungen für Gemeindeaufgaben an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte und 50,8 % für Zuweisungen für Kreisaufgaben an Landkreise und kreisfreie Städte verwendet. Die Schlüsselzuweisungen machen den größten Teil des zu verteilenden Betrags aus. Diese werden finanzkraftabhängig verteilt, d.h. Kommunen mit niedrigen eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als solche mit hohen eigenen Steuereinnahmen. Damit soll auf eine Gleichheit der Lebensverhältnisse in Niedersachsen hingewirkt werden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben der geänderten Verteilungssymmetrie zugestimmt. CDU und FDP werden auch in Zukunft dafür streiten, dass der Kommunale Finanzausgleich so gerecht ausgestaltet ist wie bisher, nämlich mit einem Flächenfaktor.

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Innenpolitik

63 Plus – Neues Brandschutzgesetz mit höherer Altersgrenze für Freiwillige Feuerwehr Die Regierungskoalition hat im Juli-Plenum eine Novelle des Brandschutzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Niedersachsen ein modernes Brandschutzgesetz, das den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Wichtig war hier vor allem die demografische Herausforderung, vor der die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen stehen. Für die Mitglieder ergeben sich durch die Neufassung erweiterte Möglichkeiten des Engagements. So wurde zum Beispiel die Doppelmitgliedschaft eingeführt. Jedes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr hat nun die Möglichkeit in zwei Wehren tätig zu sein - nämlich an seinem Wohnort und an seinem Arbeitsort bzw. einem Ort, an dem das Mitglied regelmäßig zur Verfügung steht. Damit wird die Einsatzstärke vor Ort (am Arbeitsort und am Wohnort) verbessert. Mit der Doppelmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und am Arbeitsort stärken wir das Ehrenamt und richten uns schon heute auf den fortschreitenden demografischen Wandel ein. Darüber hinaus wird die Unvereinbarkeitsklausel aufgehoben. Bislang war den Mitgliedern der Berufsfeuerwehr zwar die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr erlaubt, sie durften aber keine Führungspositionen als Orts- oder Gemeindebrandmeister übernehmen. Durch den Wegfall der alten Unvereinbarkeitsklausel können sich künftig auch Mitglieder einer Berufsfeuerwehr in Führungspositionen der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das neue Brandschutzgesetz setzt auch neue Maßstäbe in der Brandschutzerziehung und der Brandschutzaufklärung. Bereits in Kindergärten und Schulen sollen Kinder für den Brandschutz sensibilisiert werden. Die Gemeinden sollen, ihren Möglichkeiten entsprechend, der Brandschutzerziehung besondere Aufmerksamkeit widmen und die Maßnahmen unterstützen. Die Brandschutzerziehenden sind von ihrer Arbeits- und Dienstpflicht per Gesetz befreit und haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Neu ist auch die ausdrückliche Erwähnung der Kinderfeuerwehren im Gesetz. Kinderfeuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil der Nachwuchsgewinnung. Die Gemeinden erhalten die ausdrückliche Aufgabe, Kinderfeuerwehren zu fördern und zu unterstützen. Mitglied einer Kinderfeuerwehr kann sein, wer das 6. Lebensjahr aber noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet hat. Mitglied in der Jugendfeuerwehr kann sein, wer das 10. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Damit ist eine Parallelmitgliedschaft in beiden Wehren zwischen dem 10. und 12. Lebensjahr möglich. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Anhebung der Altersgrenze. Sie wird von 62 auf 63 Jahre heraufgesetzt. Angehörige der so genannten Altersabteilung können zudem auf Anforderung des Gemeinde- oder Ortsbrandmeisters oder auf Anforderung der Einsatzleitung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden. Das bedeutet mehr Flexibilität für die Brandbekämpfer vor Ort. Weitere Neuerungen betreffen die Brandverhütungsschau sowie besondere Brandrisiken. Die Brandverhütungsschau kann künftig auf Veranlassung der Aufgabenträger (Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr) von geeigneten Privaten durchgeführt werden. Für die Kommunen bedeutet das Gesetz auch eine Verbesserung: Die Gemeinden können künftig Eigentümern von Grundstücken, von denen besondere Brandrisiken ausgehen, Auflagen erteilen. So müssen diese gegebenenfalls zusätzliche Löschmittel, Löschwasser oder auch ein besonderes Funknetz bereitstellen. Wer eine besondere Gefahr verursacht, muss auch entsprechend Vorsorge leisten.

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Innenpolitik

Gesetzesänderung beim Ehrenamt – Ehrenamtliche sollen Führungszeugnis kostenlos bekommen Wer für das Ehrenamt ein Führungszeugnis braucht, soll das in Zukunft per Gesetz garantiert kostenlos bekommen. Dafür plädieren FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag. Beide Fraktionen haben einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist durch das zum 1.1.2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz erforderlich geworden. Dieses Gesetz sieht vor, dass von Ehrenamtlichen, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden soll, wenn Art, Dauer und Intensität des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen dies notwendig machen. Grundsätzlich sind nach der Justizverwaltungskostenordnung für die Ausfertigung eines solchen Führungszeugnisses Verwaltungsgebühren zu entrichten. Seit kurzem gibt es bereits ein Merkblatt des Bundesamtes für Justiz, worin festgelegt ist, dass bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit keine Gebühr für das Dokument zu zahlen ist. Wir wollen aber nicht nur ein Merkblatt. Wir wollen eine klare und verlässliche gesetzliche Regelung. Das Bundeskinderschutzgesetz war ein notwendiger und richtiger Schritt, um unsere Kinder vor potenziell gefährlichen Personen zu schützen. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Übergriffen durch Übungsleiter und Betreuer an Kindern und Jugendlichen gekommen. Zugleich dürfen neue gesetzliche Regelungen nicht zu einer Minderung der Attraktivität des Ehrenamtes führen. Das ehrenamtliche Engagement ist eine Stütze unserer Gesellschaft. Der finanzielle Mehraufwand für ein Führungszeugnis soll daher nicht diejenigen belasten, die durch ihren freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz schon persönlichen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit erbringen.

Jan-Christoph Oetjen MdL Innenpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jan-christoph.oetjen@lt.niedersachsen.de

Agrarpolitik

Neues Landesraumordnungsprogramm Nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurde im Juli-Plenum die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) beschlossen. Die Novelle schafft Voraussetzungen zur Bewältigung der Energiewende und des Klimawandels und sichert den zukünftigen wirtschaftlichen Abbau heimischer Rohstoffe. Wir haben damit das bundesweit neueste Raumordnungsprogramm geschaffen. FDP und CDU waren sich einig, dass zur Sicherung eines gesunden Wohnumfeldes die erforderlichen Höchstspannungsleitungen mindestens mit einem Abstand von 400 Metern von der Wohnbebauung zu errichten sind. Diese Vorgabe ist bundesweit einmalig. Weder im grün-roten Baden-Württemberg noch im rot-grünen Nordrhein-Westfalen werden die Interessen der Bürgerinnen

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und Bürger so berücksichtigt wie in Niedersachsen. Auch an diesem Beispiel soll verdeutlicht werden, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten gibt, dass es einen Unterschied zwischen rot und grün und schwarz-gelb gibt. Wir haben uns auch der Frage des industriellen Torfabbaus gestellt. Das LROP stellt immer auch eine verbindliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für Investitionen dar. Der Torfabbau spielt in Niedersachsen für den Erwerbsgartenbau, für die zahlreichen Baumschulen und letztlich für die Torfabbauunternehmen eine erhebliche Rolle. Mit der Novellierung sichern wir Torfvorranggebiete in einer Größenordnung von ca. 21.000 Hektar. Dies sind ca. 1.500 Hektar weniger als es in der bisherigen Gebietskulisse gewesen ist. Wir sichern damit den Torfabbau in Niedersachsen für die nächsten 15 Jahre und weisen zeitgleich den Weg aus dem kommerziellen Torfabbau in Niedersachsen. In diesem Zusammenhang möchte ich klar machen, dass es sich hier nicht um intakte Moorflächen handelt, wie es die Opposition gerne suggeriert, sondern um landwirtschaftliche Nutzflächen, die im Nachgang dem Naturschutz zur Verfügung gestellt oder der Landwirtschaft wieder zugeführt werden. Für die Opposition muss ich leider feststellen, dass sie sich nicht ernsthaft mit der zukünftigen Entwicklung Niedersachsen auseinandergesetzt hat. Bündnis 90/ Die Grünen wollten ernsthaft alle Straßenbauprojekte aus dem LROP streichen lassen und die SPD applaudierte lautstark. Bündnis 90/ Die Grünen wollen alle Standorte für Großkraftwerke streichen und die SPD applaudiert lautstark. Wenn ich mir dann noch weitere Forderungen von Bündnis 90/ Die Grünen vor Augen führe, komme ich zu dem Schluss, dass die Opposition aktiv an der Deindustrialisierung unseres Bundeslandes und an der Gefährdung unseres Wohlstandes arbeitet.

Hans-Heinrich Sander MdL Landwirtschaftspolitischer Sprecher Sprecher für Verbraucherschutz, Forst und Jagd Tel.: (0511) 30 30 34 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: hans-heinrich.sander@lt.niedersachsen.de

Umweltpolitik

Energiewende und Offshore-Investitionsverpflichtungen Im Rahmen der mündlichen Anfragen haben Christian Grascha und ich die Problematik der Netzanschlüsse von Offshore-Windparks thematisiert. Unter der Überschrift „Wann kommt der Strom vom Meer? Übertragungsnetzbetreiber beim Anschluss von Offshore-Windparks in der Kritik“ wollten wir von der Landesregierung wissen, ob die derzeitigen Netzstrukturen geeignet sind, den erforderlichen Aus- und Umbau des Übertragungsstromnetzes zu gewährleisten und wie die Landesregierung gedenkt, mit den Schwächen einzelner Netzbetreiber umzugehen. Umweltminister Stefan Birkner ging in seinen Vorbemerkungen auf die Bedeutung der Offshore-Windparks für Niedersachsen und auf das Engagement der Landesregierung für diesen Industriezweig ein. Die Offshore-Windkraft nimmt bei der Bewältigung der Energiewende eine zentrale Rolle ein. Die Windkraftnutzung auf See kann den doppelten Energieertrag erzeugen wie Windräder an Land und ist gleichzeitig in der Lage, durch die relative Stetigkeit des Windes auf dem Meer, einen Beitrag zur Stabilisierung der Stromversorgung zu leisten.

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Niedersachsen hat mit Bürgschaften und Forschungsaktivitäten, mit dem Ausbau der Hafeninfrastruktur und mit der Ausweisung von Kabeltrassen durch das Wattenmeer beste Bedingungen für die Offshore-Industrie geschaffen. In Kenntnis dieser Tatsachen war es für mich umso erstaunlicher, als zum Jahreswechsel der zuständige Netzbetreiber überraschend die Auftragsvergabe und die Ausschreibung weiterer Netzanschlüsse einstellte. Die angeführten Gründe, finanzielle Überforderung und ungelöste Haftungsprobleme, sind inzwischen von der Politik aufgenommen worden und werden demnächst zu einer Lösung geführt. Betrüblich finde ich, dass dem zuständigen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der niederländischen TenneT Holding B. V., die sich wiederum im Besitz des niederländischen Staates befindet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Netzanschlussverpflichtung bekannt waren. Zu dem Zeitpunkt, als TenneT die Höchstspannungsnetzsparte der damaligen E.ON-Netzzone erworben hat, hätte eine entsprechende Eigenkapitalausstattung gewährleistet sein müssen. Immerhin haben die Niederlande ein vergleichbares Rating wie die Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Kapitalbeschaffung unter den derzeitigen Bedingungen problemlos möglich erscheint. Letztlich muss sich aber auch die Politik fragen, ob die bestehenden und historisch gewachsenen Strukturen mit den Herausforderungen der politisch herbeigeführten Energiewende vereinbar sind. Es gilt die ehemals relativ abgegrenzten vier innerdeutschen Netzzonen stärker miteinander zu verflechten, die erneuerbaren Energien zu integrieren und die Verbindungen mit den angrenzenden ausländischen Stromnetzen zu verbessern. Wir müssen eine technisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Netzentwicklung vollziehen, an deren Ende auch eine unabhängige einheitliche deutsche Netzgesellschaft stehen kann. Dies ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene so festgehalten worden. Niedersachsen wird diesen Punkt jetzt wieder verstärkt auf die politische Tagesordnung setzen und schlägt deshalb als erste Maßnahme die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft für den Anschluss aller Offshore-Windparks vor. Wir wollen damit zum einen den Netzausbau synchronisieren und beschleunigen und zum anderen die Verunsicherung der Investoren abbauen. Der Ausbau der deutschen Stromnetze und der Anschluss von über 90 geplanten Offshore-Windparks zieht enorme Investitionsnotwendigkeiten nach sich, deshalb darf eine unzureichende Kapitalausstattung eines ausländischen Staatsunternehmen nicht die Energiewende in Deutschland gefährden.

Dr. Gero Hocker MdL Umweltpolitischer Sprecher

Tel.: (0511) 30 30 34 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: gero.hocker@lt.niedersachsen.de

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Sozialpolitik

„Große Pflegedebatte“ Am Beginn der Plenarwoche stand die – gemeinsame – Beratung einer Vielzahl von Entschließungsanträgen und eines Gesetzentwurfes der Opposition im Pflegebereich (Drs. 16/2175, 16/2179, 16/4570 und 16/4991). SPD und Grüne fordern die Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Niedersachsen. Dies wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und DIE LINKE angelehnt. Die Landesregierung hat eine gutachterliche Prüfung in Auftrag gegeben, mit der geklärt werden soll, ob für die Pflegeberufe, die überwiegend nicht als freie Berufe, sondern im Angestelltenverhältnis ausgeübt werden, eine Zwangsverkammerung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass das Engagement der niedersächsischen SPDFraktion für eine Pflegekammer im Gegensatz zur Ansicht anderer SPD-Landesverbände, wie etwa Bayern, steht. In deren Beschlussbuch des Landesparteitages 2011 heißt es wörtlich: „Die Errichtung von Pflegekammern lösen die Probleme nicht. (…) Kammern kommen aus der mittelalterlichen Ständegesellschaft und werden inzwischen sogar bei den Ärzten immer mehr in Frage gestellt – gerade wegen ihrer Erstarrungs- und Bürokratisierungstendenzen.“ Die Argumentation der SPD, ohne eine Pflegekammer drohe Niedersachsen der Pflegenotstand, lässt sich so auch nicht nachvollziehen. Vielmehr ist das Gegenteil zu vermuten. In einer Pflegekammer nach diesem Modell könnten nur solche Pflegekräfte Mitglieder sein, die ein Examen haben, also qualifiziert sind. Dementsprechend würde eine Pflegekammer voraussichtlich sofort darangehen, die zahlreichen Hilfskräfte, die gute Arbeit leisten, aus der Pflege heraus zu sortieren. Diese wären schließlich keine Kammermitglieder. Trotzdem ist eine Pflegelandschaft in Niedersachsen in den ambulanten Diensten und in den stationären Einrichtungen natürlich nicht möglich ohne eine ganz erhebliche Anzahl von Kräften, die dort als Hilfskräfte unterhalb der Examensschwelle mitwirken. Auch wenn Niedersachsen sich erfolgreich anstrengt, um die Zahl der Fachkräfte zu vermehren, werden wir nicht auf das Miteinander von Fach- und Hilfskräften verzichten können. Bei den Gewerkschaften finden die Gedanken der Pflegekammer ebenfalls wenig Unterstützung. DGB und Ver.di haben sich in der Ausschussanhörung ablehnend geäußert. Nach Auffassung der Gewerkschaften werden Qualitätssicherung sowie Schutz und Sicherheit der Bevölkerung vor unqualifizierter oder schlechter Pflege nicht durch berufsständische Selbstkontrolle erreicht. Die Pflegelandschaft hat sich in Niedersachsen in den letzten Jahren hervorragend entwickelt – auch ohne eine Pflegekammer. 2003 hat das Land insgesamt 123 Millionen Euro in die Pflege investiert, 2012 sind es schon 157 Millionen Euro. Zudem hat die Landesregierung in den letzten Monaten vieles in der Pflege vorangebracht. Jedoch: Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck backen. Aber die Landesregierung sorgt für Ausbildung, für weitere Ausbildungsplätze und höhere Ausbildungszahlen. Derzeit ist mit 6240 Auszubildenden in der Altenpflege ein absoluter Höchststand erreicht, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern.

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Sozialpolitik

Recht auf Unversehrtheit auch für Intersexuelle Menschen Am 18. Juli 2012 fasste der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Beschluss die Rechte Intersexueller Menschen in Niedersachsen und Deutschland zu stärken (Drs. 16/4990). Der Begriff Intersexualität bezeichnet biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Es handelt um Menschen, deren äußeres Erscheinungsbild von Geburt an, hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen und der Hormonproduktion nicht nur männlich oder nur weiblich erscheint, sondern vermeintlich eine Mischung aus beidem darstellt. Intersexuelle Körper weisen deshalb Ähnlichkeiten mit beiden Geschlechtern auf. Die Verbände der Betroffenen sind übrigens mit der Bezeichnung „Intersexualität“ wenig glücklich, da sich die beschriebene Erscheinung grundlegend von der ähnlich bezeichneten Transsexualität unterscheidet. Der Niedersächsische Landtag begrüßt die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 23.02.2012 zur Intersexualität und hält diese für eine hervorragende Grundlage, sich vertieft mit der Thematik zu befassen und die für die Bund und Länder relevanten Schlussfolgerungen näher zu untersuchen. Die Handlungsmöglichkeiten umfassen beispielsweise den Ausbau der vorhandenen Beratungs- und Betreuungsangebote für Betroffene in Niedersachsen oder den Einsatz des Landes für die Verlängerung der Fristen für die Aufbewahrung der Krankenakten bei Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre nach Volljährigkeit zur Verbesserung der Beweislage für die Betroffenen.

Sozialpolitik

Ferienfreizeiten für Menschen mit und ohne Behinderungen Ebenfalls am 18.Juli nahm der Landtag einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP an, der das Thema Ferienzeiten für Menschen mit und ohne Behinderungen stärker in den Fokus des Handelns der Landesregierung rücken soll (Drs. 16/4844). Der Antrag leistet einen aktiven Beitrag zur Inklusion in Niedersachsen, da integrative Ferienfreizeiten dazu beitragen, das Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen in der Gemeinschaft zu fördern. Bereits jetzt sind verschiedenste Verbände und Einrichtungen in diesem Bereich aktiv. Der Antrag soll nun ein Signal setzen, dass diese Bemühungen fortgesetzt und weiter intensiviert werden müssen. Hierzu soll eine Übersicht über bestehende Fördermöglichkeiten von integrativen Freizeitprojekten sowie integrativen Kinder- und Jugendfreizeiten erarbeitet und öffentlich bekannt gemacht werden. Darüber hinaus sollte die aktuelle Förderstruktur untersucht und weiterentwickelt, sowie die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden.

Roland Riese MdL Sozialpolitischer Sprecher

Tel.: (0511) 30 30 34 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.riese@lt.niedersachsen.de

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Ihre Ansprechpartner in der FDP-Fraktion: Bianca Beyer Geschäftsführerin Tel.: (0511) 30 30 43 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bianca.beyer@lt.niedersachsen.de

Martin Brüning Pressesprecher Tel.: (0511) 30 30 43 02 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de

Steffen Dähne Referent für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Haushalt und Finanzen Grundsatzreferent Tel.: (0511) 30 30 43 15 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de

Fabian Fischer Referent für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referent für Medien Tel.: (0511) 30 30 43 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: fabian.fischer@lt.niedersachsen.de

Angela Frohmann Vorstandssekretärin Tel.: (0511) 30 30 43 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: angela.frohmann@lt.niedersachsen.de

Roswitha Kahle Buchhaltung und Sekretariat Tel.: (0511) 30 30 43 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roswitha.kahle@lt.niedersachsen.de

Daniela Knappik Sekretariat der Fraktion und des Parlamentarischen Geschäftsführers Tel.: (0511) 30 30 43 09 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: daniela.knappik@lt.niedersachsen.de

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Jule Lehmann FSJ Politik

Tel.: (0511) 30 30 43 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jule.lehmann@lt.niedersachsen.de

Axel Rehwinkel Referent f端r Umwelt und Landwirtschaft Tel.: (0511) 30 30 43 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: axel.rehwinkel@lt.niedersachsen.de

Frederic Sieling Referent f端r Innen-, Rechts- und Sportpolitik Tel.: (0511) 30 30 43 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: frederic.sieling@lt.niedersachsen.de

Stefan Schartner Referent f端r Bildung, Wissenschaft, Kultur und Europa Tel.: (0511) 30 30 43 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: stefan.scharting@lt.niedersachsen.de

FDP-Fraktion im Nieders辰chsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel.: 05 11 / 30 30 - 43 01 Fax: 05 11 / 30 30 - 48 63 info@fdp-fraktion-nds.de

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Aktuelles aus dem Landtag