Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, im Juli-Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtags die Rot-Grünen Pläne für die Bildungspolitik in Niedersachsen thematisiert. Unser bildungspolitischer Sprecher, Björn Försterling, machte in der Debatte deutlich, dass unter rot-grün droht, dass so wie in BadenWürttemberg finanzpolitische Interessen bei der Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Südwesten hat der grüne Ministerpräsident gerade angekündigt über 10.000 Lehrerstellen zu streichen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine Milliarde in den Kultushaushalt investiert und damit die beste Unterrichtsversorgung seit 1990 hergestellt hat. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit der Verabschiedung des neuen Brandschutzgesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen getan. Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Anhebung der Altersgrenze für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren auf 63 Jahre, mit der Option auch ältere Kammerdinnen und Kameraden bei körperlicher Eignung für Einsätze auf freiwilliger Basis heranziehen zu können. Unser innenpolitischer Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, sieht durch die neu geschaffenen Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft außerdem das ehrenamtliche Engagement gestärkt. Ich wünsche Ihnen eine schöne und sonnige Ferienzeit! Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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