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Juni 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni-Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtages das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) thematisiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, machte in der Debatte deutlich, dass für die FDP angesichts gestiegener Energiepreise die Preisstabilität im Mittelpunkt der Debatte stehen muss. Das EEG bietet unserer Meinung nach hierfür nicht mehr die richtigen Antworten. Derweil hat unser Umwelt- und Energieminister, Stefan Birkner, die Führung einer Arbeitsgruppe der Bundespartei zur Überarbeitung des EEG übernommen. Das Parlament diskutierte ebenfalls über die Liberalisierung der Härtefallkommission. Unser innenpolitischer Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, stellte klar, dass die liberale Fraktion die Vorschläge des Innenministers begrüßt. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr unsere Vorschläge für eine liberale Asylpolitik in einem Positionspapier vorgestellt. Hiervon sind mittlerweile viele Punkte umgesetzt. Der Landtag hat nun auch das Gesetz zur Errichtung der European Medical School in Oldenburg und Groningen verabschiedet. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin, Almuth von BelowNeufeldt, freute sich besonders über die vorbildliche niederländisch-deutsche Kooperation beim Medizinstudium und ein weiteres Highlight auf der Hochschulkarte in Niedersachsen. Herzliche Grüße!

Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de

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Inhaltsverzeichnis: „Liberale Ladenöffnungszeiten sind ein gesellschaftlicher Gewinn“

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Berufsschulen mit ihrem vielfältigen Angebot erhalten

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Innovatives Lehrkonzept an der European Medical School in Oldenburg

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MINT-Fächer: Wer den Eisbären retten will, …

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Nach dem Bund-Länder-Kompromiss zum Fiskalpakt…

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Debatte über EU-Haushaltsmittel für Niedersachsen

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Neue Regelung zur Sicherungsverwahrung

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Verbotsverfahren gegen Rockerclubs prüfen

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Das Härtefallverfahren wird liberaler

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Grüne legen Vorschlag für wachsweiche Schuldenbremse vor

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Wir brauchen eine zeitgemäße Agrarstrukturplanung

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Marktmechanismen statt EEG: Forderung nach einem Quotenmodell für Ökostrom

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Bessere geriatrische Versorgung für Niedersachsen

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Medizinprodukte sollen stärker überwacht werden

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Wirtschaftspolitik

„Liberale Ladenöffnungszeiten sind ein gesellschaftlicher Gewinn“ Im Juniplenum ging es einmal mehr um Ladenöffnungszeiten und die üblichen irrationale Attacken seitens

der

Fraktion

Die

Linken.

Der

Behauptung,

die

Unternehmer

würden

liberale

Ladenöffnungszeiten benutzen um ihre Arbeitnehmer auszubeuten, stehen sinnvolle Argumente gegenüber. Allein die Tatsache, dass in vielen anderen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens Arbeitnehmer am Wochenende, in Schichten und auch in der Nacht arbeiten, widerspricht der Behauptung, dass solche Arbeitsverhältnisse keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Außerdem arrangiert sich der Großteil der Unternehmer sehr vorbildlich mit den Bedürfnissen der Mitarbeiter und bietet ihnen eine große Wahlfreiheit.

Verlängerte sind

für

Ladenöffnungszeiten viele

Menschen

auch

ein

Zugewinn an Lebensqualität. Eine junge Mutter kann abends, wenn das Kind schläft, in Ruhe einkaufen gehen; das Gleiche gilt auch für den

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„Verlängerte Ladenöffnungszeiten sind für viele Menschen auch ein Zugewinn an Lebensqualität“


normalen Arbeitnehmer, der nicht mit dem Blick auf die Uhr durch den Laden eilen muss um die Einkäufe noch vor Ladenschluss zu erledigen. Diese Ruhe beim Einkauf verbessert die Kundenzufriedenheit und steigert so auch den Umsatz des Unternehmens.

Durch eine längere Ladenöffnung werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen, die vielen Menschen eine neue Perspektive bieten. Eine Spätschicht oder die Schicht am Wochenende sind zum Beispiel für Studenten eine interessante Jobalternative. Letztlich macht die Bevölkerung selbst den Wunsch nach längeren Öffnungszeiten deutlich. An verkaufsoffenen Sonntagen sowie Feiertagen in anderen Bundesländern erfahren die niedersächsischen Unternehmen einen starken Zulauf, der auch mit hohem Umsatz einher geht.

Gabriela König MdL Wirtschaftspolitische Sprecherin Verkehrs- und Tourismuspolitische Sprecherin Tel.: (0511) 30 30 34 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail : gabriela.koenig@lt.niedersachsen.de

Bildungspolitik

Berufsschulen mit ihrem vielfältigen Angebot erhalten In Niedersachsen bilden die Berufsbildenden Schulen eine starke Säule. Speziell für die Erstausbildung sind die Berufsbildenden Schulen ein bedeutender Standortfaktor und leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des anwachsenden Fachkräftebedarfs. Heute stehen die berufsbildenden Schulen jedoch vor der großen Herausforderung, die Ausbildung in allen Berufsfeldern sicherzustellen. Nicht nur die Zahl der Schüler ist rückläufig, sondern auch die Ausbildungen vor Ort gehen zurück. Im Rahmen des Juni-Plenums wurde anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion (Drucksache 16/4812) über die Berufsbildenden Schulen diskutiert.

Während die SPD-Fraktion die Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren thematisiert hat, habe ich die zentralen Zukunftsfragen für den berufsbildenden Bereich in der Debatte benannt. Zwar muss bei der Umsetzung des Konzepts zu den regionalen Kompetenzzentren noch nachgebessert werden, im Bereich der Stellen- und Mittelbewirtschaftung doch

sind

hier

die

Gespräche

mit

den

Kommunalen

Spitzenverbänden

und

dem

Landesrechnungshof weit gediehen, so dass voraussichtlich zum nächsten Schuljahr diese Anlaufschwierigkeiten behoben sein werden. Darüber hinaus werden die Berufsschulen durch zahlreiche Maßnahmen des Landes Niedersachsen begleitet und unterstützt, wie beispielsweise

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durch die Bereitstellung eines Fragenkatalogs zur Budgetierung sowie durch den Einsatz eines Beratungsteams, das den Berufsbildenden Schulen zur Seite steht.

Für die Zukunft wird aber entscheidend sein, wie es uns gelingen kann, die 134 Berufsschulen mit ihrem

vielfältigen

Angebot

erhalten

zu

können.

Diese

Herausforderung

angesichts

des

demografischen Wandels stellt sich nicht nur für die Bündelschulen im ländlichen Raum, sondern auch für spezielle Ausbildungsgänge, die nicht so stark nachgefragt werden wie beliebte Ausbildungsberufe. Hier werden wir nur mit veränderten Lehrerstundenzuweisungen eine Möglichkeit haben, auch diese Angebote aufrecht zu erhalten. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist es aber entscheidend, dass Fachkräfte auch vor Ort ausgebildet werden können.

Björn Försterling MdL Bildungspolitischer Sprecher Jugendpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 01 Fax : (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bjoern.foersterling@lt.niedersachsen.de

Wissenschaftspolitik

Innovatives Lehrkonzept an der European Medical School in Oldenburg Die deutsche Hochschullandschaft befindet sich im Umbruch, denn zahlreiche Studiengänge werden auf das Bachelor-Master-System umgestellt. Zugleich wird der Ärztemangel in Niedersachsen in den nächsten Jahren erheblich an Bedeutung zunehmen. Daher wurde im Rahmen des Juni-Plenums das Gesetz zur Gründung der European Medical School beschlossen. Die European Medical School – EMS - an der Universität Oldenburg in Kooperation mit der Universität Groningen ist europaweit ein einzigartiges Projekt. Einzigartig ist dabei der Aufbau der neuen medizinischen Fakultät als grenzüberschreitende Einrichtung, die Studienstruktur (Bachelor und Master in den Niederlanden, Examen nach deutscher Approbationsordnung in Oldenburg) sowie die enge Kooperation mit den drei Oldenburger Krankenhäusern und zusätzlich auch mit Hausärzten. Das Lehrkonzept ist innovativ und motiviert von Beginn an durch die Patientenorientierung für die spätere Tätigkeit als Arzt oder Ärztin. So ist zu hoffen, dass Absolventen in den Arztberuf gehen, denn Ärzte sind auch im Nordwesten besonders in der Fläche dringend gesucht!

Die EMS ist seit 40 Jahren die erste neue medizinische Fakultät, die in Deutschland gegründet wird. Sie hat zwei neue Schwerpunkte: Neurosensorik und Versorgungsmedizin. Da die EMS viele neue Impulse im Bereich wissenschaftsnaher Anwendungen setzen wird, haben sich bereits eine ganze

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Reihe innovativer Unternehmen in ihrem Umfeld angesiedelt. Das verabschiedete Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass künftig in besonderen Fällen exzellente Wissenschaftler der eigenen Hochschule auf Professorenstellen berufen werden können.

„Die European Medical School ist europaweit ein einzigartiges Projekt“

Der

neue

Studiengang

wird

zum

Wintersemester 2012/2013 mit einer Kapazität für 40 Studieninteressierte an den Start gehen. Für die Einführung stellt das Land Niedersachsen der Universität

Oldenburg in den Jahren 2012 bis 2015 rund 49 Millionen Euro zur Verfügung.

Wissenschaftspolitik

MINT-Fächer: „Wer den Eisbären retten will, sollte die Klimaschutzproblematik verstehen“ Die Nachfrage nach hoch qualifizierten Fachkräften in den naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern wird in Zukunft stetig steigen. Schon heute fehlen tausende Ingenieure – sie werden in der Wirtschaft dringend benötigt. Viele Zukunftsfragen sind durch Technik zu beantworten, man denke nur an die Bereiche Energieversorgung, Kommunikation und Information sowie Infrastruktur. Deshalb haben sich die Fraktionen von FDP und CDU für eine Stärkung der MINT-Studiengänge und MINT-Berufe eingesetzt. Hierzu wurde im Rahmen des Juni-Plenums ein entsprechender Antrag (Drucksache 16/4880) verabschiedet.

FDP

und

CDU

im

Landtag

haben

erkannt, dass bereits frühzeitig das Interesse an Tätigkeiten und späteren Berufsfeldern und den damit unweigerlich verbundenen MINT-Fächern geweckt werden muss. Deshalb sind Kooperationen von

„Schon heute fehlen tausende Ingenieure – sie werden in der Wirtschaft dringend benötigt“

Schulen mit Unternehmen sowie Instituten der Wissenschaft und Forschung sowie mit den Hochschulen besonders zu stärken. Ebenso sollen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich verstärkt werden, um bereits in Kindertagesstätten die Begeisterung für naturwissenschaftliche und technische Themenbereiche zu wecken: Wer den Eisbären retten will, sollte die Klimaschutzproblematik verstehen!

Ich habe diesen Antrag initiiert und mich dafür eingesetzt, dass besonders an den Hochschulen eine verbesserte Aufklärung der Zielgruppen über die Vielfalt und Chancen der MINT-Berufe erfolgt. Besonders die Einführung von Propädeutika und Begleitkurse für Studienanfänger und einem erhöhten Praxisbezug sollen einen Beitrag leisten, den Studierenden das Studium zu erleichtern und schließlich die Abbrecherquote in den MINT-Studiengängen reduzieren. Um dies zu erreichen ist es

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gleichwohl wichtig, ein System zu entwickeln, mit dem abbruchgefährdete Studierende aufgefangen und entsprechend beraten werden.

Almuth von Below-Neufeldt MdL Wissenschaftspolitische Sprecherin Sprecherin für Verbraucherschutz, Forst und Jagd Tel.: (0511) 30 30 34 03 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: almuth.vonbelow-neufeldt@lt.niedersachsen.de

Europapolitik

Auch nach dem Bund-Länder-Kompromiss zum Fiskalpakt: Wir halten an der Schuldenbremse 2017 fest Im Juni-Plenum wurde über die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Europäischen

Fiskalpakts

abschließend

beraten

und

abgestimmt.

Die

Niedersächsische

Landesregierung wird im Bundesrat in Berlin zustimmen und sich für eine Ratifizierung stark machen. Dies geschieht dabei im Sinne der gesamteuropäischen Verantwortung, aber insbesondere auch im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und aller Menschen, die in Europa arbeiten und leben.

Der Fiskalpakt funktioniert dabei wie eine Art Schuldenbremse, die von FDP und CDU auf Landesebene schon seit vielen Monaten gefordert wird. Im Zuge der Fiskalpakt-Einigung am vergangen Sonntag zwischen Bund und Ländern in Berlin scheint das Ziel, auf allen Ebenen des Staates Schulden abzubauen, etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein. Trotz der Zusicherung zusätzlicher Mittel für die Landeshaushalte durch den Bund halten wir an unserem Vorhaben der geplanten Schuldenbremse im Jahr 2017 ebenso fest wie an den konkreten Abbauschritten der Neuverschuldung. Dabei geht es uns darum, als Land auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Dies lässt sich aber langfristig nur durch Schuldenabbau und verantwortungsvolles Haushalten erreichen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage ist es daher umso wichtiger, dass die Oppositionsparteien des Niedersächsischen Landtags über ihren Schatten springen und der Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zustimmen.

Europapolitik

Debatte über EU-Haushaltsmittel für Niedersachsen Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union und nimmt den größten Teil der EU-Haushaltsmittel in Anspruch. Ziel ist eine Festigung des wirtschaftlichen und

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sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den Regionen Europas. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Juni-Plenum hierüber debattiert.

In der Förderperiode 2007 bis 2013 hat Niedersachsen 2,6 Milliarden Euro aus den Mitteln der Strukturförderung erhalten. Diese Fördermittel sind ein wichtiger Bestandteil in der Strukturförderung Niedersachsens und nicht mehr aus der Investitionsstruktur wegzudenken. Hierdurch können zahlreiche Projekte in Niedersachsen umgesetzt werden. Bereits jetzt ist sicher, dass die Fördersumme für die kommende Förderperiode geringer ausfallen wird als bisher.

In meinem Redebeitrag habe ich dennoch deutlich gemacht, dass die Förderung durch EU-Mittel in Niedersachsen hervorragend funktioniert und auch in Zukunft einen bedeutsamen Beitrag bei den Investitionen in ländlichen Gebieten wie auch für Unternehmen, Produktion und Beschäftigung leisten wird. In Zukunft ist es wichtig, die Schwerpunktthemen, wie Innovation, Meeresplanung, erneuerbare Energien und Klimawandel in der Vergabe von Fördermitteln zu berücksichtigen. Schließlich muss auch eine Entbürokratisierung in den zukünftigen Förderrichtlinien erreicht werden.

Klaus Rickert MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Europa- und Medienpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 09 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: klaus.rickert@lt.niedersachsen.de

Justizpolitik

Neue Regelung zur Sicherungsverwahrung Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Juni-Plenum einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen eingebracht. Dabei haben wir noch einmal deutlich gemacht: Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, mit der ein Verbrechen gesühnt wird, sondern ein Entziehung der Freiheit der Betroffenen, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen, solange sie nach der Strafhaft noch als gefährlich gelten. Die Devise "wegsperren, und das für immer", mag populär wirken, ist aber populistisch und eines Rechtsstaates unwürdig.

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelungen sowie verschiedene frühere Fassungen über die Sicherungsverwahrung unter anderem wegen unzureichender Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Abstandsgebot verlangt, dass Sicherungsverwahrte gegenüber Strafgefangenen besser zu stellen sind, da sie keine Strafe mehr verbüßen, sondern nur noch

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aufgrund ihrer Gefährlichkeit festgehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Umsetzung des Abstandsgebots eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt. Bis dahin müssen

in

Niedersachsen

die

Voraussetzungen für

eine

den Vorgaben entsprechende

Unterbringung gegeben sein. Dazu gehört auch ein umfassendes therapeutisches Angebot.

Das rechtsstaatliche Resozialisierungsprinzip gebietet

es,

den

Sicherungsverwahrten

eine

Perspektive auf ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Deshalb setzt der Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Therapie. Dieser Schwerpunkt ist ebenfalls durch das

„Die Devise ‚wegsperren, und das für immer‘ ist populistisch und eines Rechtsstaates unwürdig“

Urteil des Verfassungsgerichts vorgegeben. Schließlich müssen wir nicht allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Interesse an einer genauen Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben haben, denn im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung wollen und müssen wir sicher gehen, dass nicht, wie in der Vergangenheit, Sicherungsverwahrte wegen Fehlern bei der Interpretation ihrer Grundrechte auf freien Fuß kommen, wenn sie noch als gefährlich einzustufen sind.

Parallel zu den rechtlichen Schritten, die durch das Vollzugsgesetz in Niedersachsen und auf Bundesebene durch die allgemeinen Regeln für die Verhängung von Sicherungsverwahrung getan werden, schreiten die baulichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterbringung voran. Hierzu wird Niedersachsen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Roßdorf einen gesonderten Bereich für die Sicherungsverwahrten errichten, um dem verfassungsrechtlich gebotenen Abstandsgebot gerecht zu werden.

Mit dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf wird der Vollzug der Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Niedersachsen nach meiner Überzeugung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken mehr begegnen. Wir schaffen damit im Interesse aller Beteiligten Rechtssicherheit auf diesem so schwierigen und sensiblen Gebiet der Rechtspolitik.

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rechtspolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.zielke@lt.niedersachsen.de

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Innenpolitik

Verbotsverfahren gegen Rockerclubs prüfen Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse um den Motorradclub Hells Angels haben mehr als deutlich gemacht, dass es sich bei dieser Vereinigung nicht um eine Motorrad-Hobby-Gruppe handelt. Nach polizeilichen Erkenntnissen der Bundesländer zeigt sich vielmehr, dass die Hells Angels Züge organisierter Kriminalität aufweisen.

Zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in Niedersachsen werden fortlaufend auch die Möglichkeiten vereinsrechtlicher Maßnahmen überprüft. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren setzt aber eine gerichtsfeste Erkenntnislage voraus. Es muss gegenüber den betreffenden Motorradclubs die zweifelsfrei belegbare Feststellung getroffen werden können, dass ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Hierfür müssen die kriminellen Aktivitäten der Mitglieder nachgewiesen und dem Rockerclub zugerechnet werden können. Die Zurechnung einzelner Straftaten zum Verein stellt dabei die größte rechtliche Hürde dar. Deshalb gilt es, die Hells Angels weiter genau unter die Lupe zu nehmen.

Die FDP-Fraktion hat dazu einen gemeinsamen

„Es muss ständig geprüft werden, ob Verbotsverfahren gegen die Hells Angels möglich sind“

Antrag beschlossen.

von Es

FDP,

CDU

muss

und

ständig

SPD

geprüft

im

Landtag

werden,

ob

Verbotsverfahren gegen die Hells Angels möglich sind. In Hessen,

Nordrhein-Westfalen

und

Bremen

hat

es

Verbotsverfahren gegeben. Diese Ereignisse sollten wir in Niedersachsen sehr genau untersuchen und bewerten.

Wir dürfen keine mafiösen Strukturen in Niedersachsen dulden. Es kann nicht sein, dass die Hells Angels an Orten wie dem Steintor in Hannover die Kontrolle übernehmen. Einen Staat im Staate darf es bei der inneren Sicherheit nicht geben.

Niedersachsen greift in der Frage der Rockerkriminalität bereits hart durch. Dies haben nicht allein die kürzlich durchgeführten Razzien und Hausdurchsuchungen bei hochrangigen Mitgliedern gezeigt. Dennoch gilt: die Zusammenarbeit der Bundesländer muss weiter intensiviert werden. Informationen müssen weiter zusammengetragen und ausgewertet werden. Sobald diese ausreichen, wird auch Niedersachsen ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das gilt nicht nur für die Hells Angels, sondern auch für andere Rockergruppen, die in gleicher Weise kriminelle Aktivitäten entfalten.

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Innenpolitik

Das Härtefallverfahren wird liberaler Das deutsche Ausländerrecht ist eine komplexe Gesetzesmaterie. In schwierigen Situationen, wie Abschiebungen, in denen besonders humanitäre Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen können, wird das Gesetz nicht immer jedem menschlichen Einzelschicksal gerecht. Deshalb ist es gut, dass Niedersachsen von der Möglichkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission Gebrauch gemacht hat. Diese berät durch ihre Mitglieder, die gesellschaftlich relevanten Verbänden und Vereinigungen angehören, über Fälle, die jenseits von Gesetzen und Verordnungen nach einer humanitären Lösung verlangen.

Über die Regelung des Verfahrens vor dieser Kommission wurde im Landtag kontrovers diskutiert. Anlass ist die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung der entsprechenden Verordnung. Diese

enthält

aus

Sicht

der

FDP-Fraktion

sowohl

liberale

Neuerungen

als

auch

Verbesserungswürdiges.

Um Fälle zu vermeiden, in denen eine Abschiebung allein deshalb erfolgt, weil die Frist für die Anrufung der Härtefallkommission versäumt worden ist, werden die Betroffenen bereits jetzt frühzeitig durch die Ausländerbehörden auf die Möglichkeit des Härtefallverfahrens hingewiesen. Daher

wird

nun

auch

in

der

Verordnung

festgeschrieben werden, dass ein Ausschluss vom Verfahren nicht erfolgen kann, wenn die Betroffenen

Bleiben Sie mit uns in Kontakt: www.fdp-fraktion-nds.de

nicht über die Möglichkeit informiert wurden.

www.facebook.de/fdpfraktionnds Die Verfahrensregeln für die Arbeit der Kommission werden zudem überarbeitet. Die neue Verordnung soll

www.twitter.de/fdpfraktionnds

unter anderem den Zugang erleichtern, indem ein Vorprüfungsgremium aus Mitgliedern der Kommission und der Vorsitzenden, statt der Vorsitzenden allein, über die Annahme zur Beratung in bestimmten Fällen entscheidet. So soll dies künftig zum Beispiel auch bei Vorliegen von Jugendstrafen erfolgen. Darüber hinaus soll künftig die einfache Mehrheit positiv entscheiden können. Bisher war hierfür eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Wünschenswert wäre, dass das Gremium schon bei fünf anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, statt sieben. Dies erscheint umso mehr geboten, als dass auch vorgesehen ist, Eingaben negativ zu bescheiden, die nicht innerhalb von vier Monaten beraten werden und auch in der möglichen Verlängerung um weitere drei Monate nicht erledigt werden konnten. Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe. Die Kommission arbeitet ehrenamtlich. Verfahrensvorschriften, die diese Arbeit

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unnötig verzögern und die Beschlussfassung erschweren, sind aus Sicht der FDP-Fraktion nicht geboten.

Dennoch stehen in der Summe überwiegend Verbesserungen zu Buche, die insgesamt zu einem liberaleren Verfahren und besseren Ergebnissen führen werden.

Jan-Christoph Oetjen MdL Innenpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jan-christoph.oetjen@lt.niedersachsen.de

Haushaltspolitik

Grüne legen Vorschlag für wachsweiche Schuldenbremse vor Die europäische Staatschuldenkrise hat auch im Juniplenum erneut die Debatte dominiert. Diesmal ging es vor allem um einen Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, also in einem einfachen Gesetz statt in der Landesverfassung, zu verankern. Wenn es auch grundsätzlich zu begrüßen ist, dass auch die Grünen die Schuldenproblematik angehen wollen, so ist ihr Vorschlag doch eine Enttäuschung. Schließlich wollen sie erst 2020 den ausgeglichenen Haushalt in Niedersachsen erreichen und auf dem Weg dorthin „mehr Flexibilität“. Man darf sich nicht täuschen lassen: Mehr Flexibilität bei der Haushaltskonsolidierung heißt nichts anderes als mehr Schulden! Wir bleiben dabei: Niedersachsen kann und soll spätestens ab 2017 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Entscheidend ist vor allem, dass die Grünen die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz wollen. Damit haben die Grünen die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Landesverfassung im Grunde schon für so gut wie gescheitert erklärt – obwohl sie offiziell

noch

mit

uns

darüber

verhandeln.

Aber

eine

wachsweiche und „flexible“ Schuldenbremse wird es mit uns nicht

geben.

Wir

wollen

nicht

weniger

als

den

und mehr Infos: Das vollständige Papier „Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung“ auf unserer Website: http://bit.ly/N2nBMP

Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik. Denn wir haben verstanden, dass Europa raus muss aus der Überschuldung. Und deswegen wollen wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren und den Landeshaushalt sanieren. Hervorzuheben ist, dass die Grünen – ebenso wie wir – den Gesetzesentwurf der SPD ablehnen und für verfassungswidrig halten. Außerdem plädieren auch die Grünen für die Einführung eines Kontrollkontos, auf dem die Abweichungen von der Schuldenbremse in Ausnahmefällen verbucht

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werden, z.B. bei Naturkatastrophen. Die FDP-Fraktion hatte im März ein umfangreiches Finanzpapier vorgelegt, in dem wir uns für ein solches Kontrollkonto, wie es für den Bundeshaushalt vorgesehen ist, auch auf Landesebene ausgesprochen haben.

Unter dem Strich bleibt es aber trotz einiger Lichtblicke beim Vorschlag der Grünen zur Schuldenbremse bei einem enttäuschenden Fazit: Die Grünen haben einen wachsweichen Vorschlag präsentiert.

Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de

Agrarpolitik

Wir brauchen eine zeitgemäße Agrarstrukturplanung Auf unsere Initiative hin wurde durch die Regierungskoalition eine Entschließung zur Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe durch eine zeitgemäße Anwendung der Agrarstrukturplanung eingebracht. Der Hintergrund: Täglich gehen in Niedersachsen acht Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Die Ansprüche an die Fläche, unter anderem durch Siedlungserweiterungen, Verkehrsplanungen oder die Energiewende, nehmen nicht ab und die Erwartungen der Gesellschaft an die Urproduktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, aber auch an die Gestaltung der Kulturlandschaft steigen stetig. Kurz gesagt: der Druck auf die Landwirtschaft ist immens und Forderungen zur Extensivierung und Ökologisierung bei gleichzeitiger Weltmarktöffnung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stellen die Quadratur des Kreises dar.

Aus

meiner

Sicht

sind

die

Lösungen der Opposition, nämlich die sogenannte kleinbäuerliche Landwirtschaft und den Ökolandbau zu fördern, nicht die Antwort

auf

die

künftigen

„Täglich gehen in Niedersachsen acht Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren“

Herausforderungen

an

eine

sichere

und

bezahlbare

Nahrungsmittelerzeugung, an die Herstellung bodengebundener Rohstoffe und an die Herstellung von Energiepflanzen. Die Lösung ist vielmehr die nachhaltige Intensivierung der unternehmerischen Landwirtschaft. Dies geschieht auf der Basis von Wissenschaft, Innovation und technischem Fortschritt.

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Das Verständnis in der Gesellschaft für eine zeitgemäße landwirtschaftliche Urproduktion hat im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte vielfach abgenommen. Deshalb kommt es zu Vorbehalten gegenüber der Landwirtschaft, obwohl die Nahrungsmittel und deren Sicherheit sich auf dem höchsten Niveau, die Kosten für Ernährung sich aber auf einem niedrigen Niveau befinden. Damit sich der Zugriff auf die landwirtschaftliche Nutzfläche reduziert, zumindest aber ein Verständnis über Auswirkungen durch Überplanung für andere Nutzungen entsteht, muss ein gleichgewichtiger Fachbeitrag „Agrarplanung“ auf der Ebene der Regionalen Raumplanung stattfinden. Obwohl dieses Mittel bereits heute vorhanden ist, ist die Anwendung bei den Landkreisen nicht sehr ausgeprägt. Positiv sei hier der Landkreis Stade genannt. Hier werden Schutzflächen für die Landwirtschaft beschrieben und der Zugriff somit erschwert. Es muss künftig eine echte Abwägung auf der Ebene der Raumplanung auf der Grundlage von gleichrangigen Fachplanungen untereinander geben. Die wertvollen Produktionsflächen sind keine Verfügungsmasse für den Naturschutz und für die Ausweisung von überdimensionierten Neubaugebieten, denn Boden ist nicht vermehrbar. Vielmehr kommt es auf einen vernünftigen Umgang, auch bei der Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit dem Schutzgut Boden an. Deshalb schlagen wir auch seit Jahren die Gleichrangigkeit von Ersatzgeld zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor. Dadurch würden sich sinnvolle

Maßnahmen,

z.B.

beim

Biotopverbund

oder

im

Bereich

zeitweiliger

Agrarumweltmaßnahmen realisieren und finanzieren lassen.

Es ist deshalb an der Zeit, den Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsflächen im Zusammenhang mit anderen Nutzungen und Naturschutzmaßnahmen zu betrachten und eine zeitgemäße Abwägung aller Belange einzuführen.

Hans-Heinrich Sander MdL Landwirtschaftspolitischer Sprecher Sprecher für Verbraucherschutz, Forst und Jagd Tel.: (0511) 30 30 34 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: hans-heinrich.sander@lt.niedersachsen.de

Umweltpolitik

Marktmechanismen statt EEG: Forderung nach einem Quotenmodell für Ökostrom Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir es diesmal über die Abschaffung einer „heiligen Kuh“ gesprochen: Es ging um die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses in der Vergangenheit erfolgreiche Subventionsgesetz erübrigt hat und mittelfristig abzuschaffen ist.

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Der ursprüngliche Zweck des EEG, die Einführung erneuerbarer Energien bis hin zur Marktfähigkeit, ist erreicht beziehungsweise wird absehbar erreicht werden. An sonnigen Tagen wird in Deutschland durch über eine Million Solarmodule so viel elektrischer Strom produziert, dass wir ihn ins Ausland leiten müssen. An windigen Tagen wird durch tausende Windräder so viel Strom produziert, dass die Flügel aus dem Wind gedreht werden müssen. Teure Netzeingriffe stehen an der Tagesordnung der Übertragungsnetzbetreiber und die Gefahr von sogenannten „Black-outs“ steigt ständig. Vor diesem Hintergrund haben die Liberalen - übrigens genauso wie unser Bundespräsident Joachim Gauck, die Monopolkommission oder das Kartellamt - die Einführung von Marktmechanismen gefordert.

Wir wollen ein Quotenmodell für Ökostrom. Das bedeutet, dass Versorger eine bestimmte Menge an Ökostrom abnehmen müssen und der Rest sich am Strommarkt behaupten muss.

und mehr Infos: Tagesspiegel: Gauck macht der FDP eine Freude

Wir sollten jetzt ehrlich mit dem Thema umgehen. Das bedeutet auch, dass die Umverteilung von Kapital von unten nach oben gestoppt werden muss. Derzeit profitieren diejenigen, die Wohneigentum und die nötige Finanzausstattung besitzen, weil sie in erneuerbare Energien investieren können. Wer jetzt in die Photovoltaik investiert, kann sich auf Renditen zwischen sieben und fünfzehn Prozent freuen. Mieter und finanzschwächere Bürger können nicht unmittelbar in erneuerbare Energien investieren und werden derzeit über ihre Stromrechnung zur Finanzierung der Investoren herangezogen. Die Kapitalverzinsung von Kleinsparern liegt derzeit bei einem halben bis eineinhalb Prozent. Mieter und Kleinsparer sind gezwungen, täglich 20 Millionen Euro in die Förderung von Photovoltaik stecken, diese stellt aber nur drei Prozent elektrische Energie über das Jahr betrachtet zur Verfügung. Hier besteht eindeutig ein Missverhältnis.

Christian Dürr MdL Fraktionsvorsitzender

Tel.: (0511) 30 30 34 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.duerr@lt.niedersachsen.de

Sozialpolitik

Bessere geriatrische Versorgung für Niedersachsen Am 22. Juni nahm der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen einen Antrag zum Ausbau und zur Stärkung der Geriatischen Versorgung in Niedersachsen an (Drucksache 16/4848).

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Es steht fest, dass der demografische Wandel in diesem Bereich längerfristig ein Handeln notwendig machen wird. Aus diesem Grund bitten die Fraktionen die Landesregierung, bis zum 30.06.2013 in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Geriatrie Niedersachsen, den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung in Niedersachsen und weiteren zu beteiligenden Akteuren ein weiterführendes Konzept zur sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung der älteren Bevölkerung unseres Bundeslandes zu entwickeln.

Hierzu sollte nach Ansicht der Fraktionen insbesondere eine Verbesserung der Bildung und Weiterbildung erfolgen. Dies wurde auch in einer Anhörung zur Geriatrischen Versorgung in Niedersachsen von einem Großteil der Experten gefordert.

Sozialpolitik

Medizinprodukte sollen stärker überwacht werden Der Landtag setzt sich dafür ein, die Sicherheit von Medizinprodukten künftig noch besser zu gewährleisten. Auslöser für diesen Antrag (Drucksache 16/4847) waren die Meldungen über fehlerhafte Silikonimplantate des französischen Herstellers. Diese beziehungsweise gleichartige Implantate anderer Hersteller wurden auch in Deutschland in etwa 7.500 Fällen verwendet. In Niedersachsen haben mindestens 303 Frauen minderwertige Implantate erhalten. Der Antrag geht aber weit über den Bereich der Ästhetischen Chirurgie hinaus. Weitere Beispiele sind Hüft- oder Knieprothesen.

Vor dem Hintergrund dieser möglichen Vielzahl von Fällen bittet der Landtag die Landesregierung unter anderem, die Medizinprodukteüberwachung zu stärken, gemeinsam mit den anderen Bundesländern und den Bundesoberbehörden durch geeignete Maßnahmen auf eine bessere Umsetzung

der

geltenden

Meldepflichten

bei

Vorkommnissen

in

Zusammenhang

mit

Medizinprodukten hinzuwirken und im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Überarbeitung der geltenden EU-Medizinprodukterichtlinien teilzunehmen.

Roland Riese MdL Sozialpolitischer Sprecher

Tel.: (0511) 30 30 34 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.riese@lt.niedersachsen.de

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Ihre Ansprechpartner in der FDP-Fraktion: Bianca Beyer Geschäftsführerin Tel.: (0511) 30 30 43 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bianca.beyer@lt.niedersachsen.de

Martin Brüning Pressesprecher Tel.: (0511) 30 30 43 02 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de

Steffen Dähne Referent für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Haushalt und Finanzen Grundsatzreferent Tel.: (0511) 30 30 43 15 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de

Fabian Fischer Referent für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referent für Medien Tel.: (0511) 30 30 43 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: fabian.fischer@lt.niedersachsen.de

Angela Frohmann Vorstandssekretärin Tel.: (0511) 30 30 43 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: angela.frohmann@lt.niedersachsen.de

Roswitha Kahle Buchhaltung und Sekretariat Tel.: (0511) 30 30 43 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roswitha.kahle@lt.niedersachsen.de

Daniela Knappik Sekretariat der Fraktion und des Parlamentarischen Geschäftsführers Tel.: (0511) 30 30 43 09 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: daniela.knappik@lt.niedersachsen.de

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Jule Lehmann FSJ Politik

Tel.: (0511) 30 30 43 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jule.lehmann@lt.niedersachsen.de

Axel Rehwinkel Referent f端r Umwelt und Landwirtschaft Tel.: (0511) 30 30 43 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: axel.rehwinkel@lt.niedersachsen.de

Frederic Sieling Referent f端r Innen-, Rechts- und Sportpolitik Tel.: (0511) 30 30 43 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: frederic.sieling@lt.niedersachsen.de

Juliane Topf Referentin f端r Bildung, Wissenschaft, Kultur und Europa Tel.: (0511) 30 30 43 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: juliane.topf@lt.niedersachsen.de

FDP-Fraktion im Nieders辰chsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel.: 05 11 / 30 30 - 43 01 Fax: 05 11 / 30 30 - 48 63 info@fdp-fraktion-nds.de

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Aktuelles aus dem Landtag  

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