März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das Schulgesetz zur Inklusion sowie die geplante Schuldenbremse waren die bestimmenden Themen im März-Plenum.
Für uns ist es wichtig, dass behinderte Schülerinnen und Schüler die individuell beste Förderung bekommen. Das machte Björn Försterling, unser bildungspolitischer Sprecher, in der Debatte um die Inklusion deutlich. Dafür leisten auch die Förderschulen eine gute Arbeit.
Nachdem die Sozialdemokraten ihren Vorschlag zur Schuldenbremse präsentiert haben, ist klar, dass die SPD bis 2020 ihre Schuldenpolitik fortsetzen will. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir streben die schwarze Null für den Landeshaushalt schon für das Jahr 2016 an. Gemeinsam mit der CDU wollen wir das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung für 2017 festlegen. Christian Dürr, unser Fraktionsvorsitzender, und ich haben unsere Position in der zum Teil hitzigen Debatte klar gemacht.
Ich wünsche Ihnen ein frohes und sonniges Osterfest!
Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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