Dezember 2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt der Haushaltsplan-Beratungen für die Jahre 2012 und 2013 standen im Dezemberplenum die Senkung der Nettoneuverschuldung und wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir haben die Nettokreditaufnahme um fast eine Milliarde Euro gesenkt. FDP und CDU wollen weiter den niedersächsischen Weg aus der Schuldenfalle gehen. Die SPD hat sich auch in diesem Plenum dagegen nicht festgelegt, wie sie es mit der geplanten Schuldenbremse hält. Wir warten weiter. Außerdem hat die SPD in diesen Haushaltsberatungen keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Dies zeigt offensichtlich, dass die größte Oppositionsfraktion keine Alternative aufzeigen kann.
Zugleich verabschiedeten im vergangenen Plenum alle Fraktionen eine Resolution gegen Rechtsterrorismus. Unser innenpolitischer Sprecher Jan-Christoph Oetjen machte in seiner Rede deutlich, dass wir erschrocken sind über die schrecklichen Taten und nun überlegen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Auf den folgenden 22 Seiten erhalten Sie einen umfassenden Überblick des letzten Plenums in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Neues Jahr für uns Liberale.
Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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