November 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
im November-Plenum wurden in der Aktuellen Stunde die bundespolitischen Beschlüsse zur Steuergerechtigkeit, zur Pflegereform und zum Fachkräftemangel diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, und ich haben in der Debatte unter anderem deutlich gemacht, dass der Abbau der sogenannten kalten Progression zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Für uns ist es unverständlich, warum sich gerade die SPD gegen eine Erhöhung des Grundfreibetrages ausspricht. Obwohl dies ja vor allem bei kleineren und mittleren Einkommen zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Ebenso haben wir im vergangenen Plenum bei der Beamtenversorgung analog zur gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenze auf 67 erhöht. Unser Innenpolitiker, Jan-Christoph Oetjen, stellte in der Debatte heraus, dass dieses Gesetz auch zu mehr Flexibilität beim Pensionseintritt führt. Der Korridor für den Eintritt in den Ruhestand wird bei Beamten auf zehn Jahre erhöht. Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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