Aktuelles aus dem Landtag

Ausgabe November 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in einer gemeinsamen Sitzung haben die Fraktionen von CDU und FDP die Änderungen für den Landeshaushalt 2011 beschlossen.

Schwerpunkte des Haushaltes sind Bildung, Familien und Infrastruktur.

Ebenso ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme um 350 Mio. Euro zu reduzieren. Die Koalition hat damit unterstrichen, dass eine solide Haushaltspolitik der Markenkern von CDU und FDP ist. Der Haushalt 2011 wird schließlich im Dezember Plenum verabschiedet.

Im Plenum wurde auch die Schulpolitik diskutiert. Hier hat Christian Dürr deutlich gemacht, dass die neue niedersächsische Oberschule viele Chancen bietet. Die FDP setzt bei sinkender Schülerzahl auf eine wohnortnahe Beschulung und vor allem auf mehr Bildungsqualität.

Christian Grascha MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover

Viele Grüße!

Tel. (0511) 30 30 34 11 Fax (0511) 30 30 48 63 christian.grascha@lt.niedersachsen.de www.fdp-fraktion-nds.de

Inhaltsverzeichnis 1. Soziales, Familie, Frauen, Gesundheit u. Integration 1.1 Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen ........................................................... 2 1.2 Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf die flächendeckende medizinische Versorgung .................................. 2 2. Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 2.1 Haushaltsklausurtagung der Fraktionen............ 3 2.2 Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa ............................................................... 3 2.3 Große Anfrage JadeWeserPort ......................... 4 3. Innen-, Rechts- und Sportpolitik 3.1 Sport in Niedersachsen .................................... 5

4. Agrar und Umwelt 4.1 EU-Agrarpolitik II ............................................... 6 4.2 Castor-Transport ............................................... 6 4.3 Stromhandel ...................................................... 7 5. Bildung, Europa und Medien 5.1 Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen Kompetenzzentren (ProReKo) .. 8 5.2 Schulstruktur................................................... 8-9

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1. Soziales, Familie, Frauen, Gesundheit und Integration Wissenschaftliche Fachreferentin: Nadine Passenheim; Telefon 0511 3030-4306

1.1 Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, wonach die Ursachenforschung kindlicher Leukämien auf bundes- und europäischer Ebene koordiniert und fortgesetzt werden soll. Seit mehr als 20 Jahren wird an den Ursachen kindlicher Leukämie geforscht. Allerdings haben die bisher in Auftrag gegebenen Studien und Untersuchungen auf die Frage, was die Ursachen für Leukämieerkrankungen bei Kindern sind, bisher keine schlüssigen Antworten gegeben. Es ist nicht bewiesen, dass das Kernkraftwerk in Krümmel tatsächlich die Ursache von kindlicher Leukämie im Bereich der Elbmarsch ist oder andere Faktoren ausschlaggebend bzw. mitverantwortlich sind. Zu dem Leukämiecluster in der Elbmarsch sind in den vergangenen Jahren im Landtag verschiedene Anhörungen mit nationalen und internationalen Experten durchgeführt worden. In den Ausschüssen und im Landtag wurde die Frage kindlicher Leukämien umfassend erörtert, diskutiert und beraten. Die Ursachen für die Erkrankungen bleiben allerdings weitgehend unbekannt. Es gibt verschiedene Hypothesen und Studien zu diesem Thema, allen gemeinsam ist jedoch, dass es bisher keine klare Antwort auf die Ursache kindlicher Leukämien gibt. Mit dem Antrag wollen die Fraktionen von CDU/FDP das komplexe Thema der Ursachenforschung kindlicher Leukämien voranbringen. Dass weitere Forschungen nötig sind, haben auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als auch die Strahlenschutzkommission dargelegt.

1.2 Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf die flächendeckende medizinische Versorgung Der Landtag hat einstimmig eine Entschließung zur Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf die flächendeckende medizinische Versorgung angenommen. Der Entschließungsantrag geht auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 01.07.2010 zurück, der von allen Bundesländern in der Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz vom 25.10.2010 angenommen wurde. Inhalt des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz ist u. a., bei der Bedarfsplanung künftig die Demografie und Morbiditätsentwicklung zu berücksichtigen und sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf zu orientieren, die Bedarfsplanung künftig flexibler und kleinräumiger zu gestalten und eine sektorenübergreifende (Rahmen-)Planung zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt des Beschlusses ist, dass die Länder an den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Fragen der Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung und zu sektorenübergreifenden Qualitätsindikationen zwingend mitbeteiligt werden. Die Länder erhalten bei den in ihrer Zuständigkeit liegenden Punkten ein Mitberatungsrecht.

Ferner werden die Länder ermächtigt, ihre Beteiligungsrechte im Landesausschuss nach Maßgabe des Landesrechts auszugestalten und wahrzunehmen.

Zur Umsetzung des Beschlusses wurde auf Ankündigung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland gebildet. Erste Ergebnisse sind für das Frühjahr 2011 angekündigt.

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2. Haushalt und Finanzen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511 3030-4305

2.1 Haushaltsklausurtagung der Fraktionen Vor Beginn der Plenarwoche fand am Montag, 08. November 2010, die gemeinsame Haushaltsklausurtagung der Fraktionen von CDU und FDP statt. Für die Koalitionsfraktionen war dabei klar, dass der konsequente Konsolidierungskurs weiter beschritten wird. CDU und FDP in Niedersachsen werden auch im kommenden Jahr zu Gunsten der nächsten Generationen weiter sparsam wirtschaften. Darüber hinaus war es möglich, wichtige Schwerpunkte zu setzen und diese auch mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Bildung, Familie und Infrastruktur.

Insgesamt sehen die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP Maßnahmen im Umfang von rund 52 Mio. Euro vor. Einzelheiten zu diesen Beschlüssen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 09.11.2010 unter www.fdp-fraktion-nds.de.

2.2 Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa Am 11. November 2010 fand im Landtag die erste Beratung eines Antrages der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema „Maßnahmen zur Stabilität der Finanzmärkte in Europa“ statt. Hintergrund des Antrages ist, dass die EUKommission aufgrund der Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise, eine Harmonisierung der Einlagensicherung in der europäischen Kreditwirtschaft herbeizuführen plant.

Das damit einhergehende Ziel, die Sicherungssysteme der Kreditinstitute in Europa zu verbessern und eine EU-weite Mindestsicherung von Einlagen zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der Vorschlag der EU-Kommission verstößt aber aus Sicht der Fraktionen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor würde die nationale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu stark einschränken.

Auch inhaltlich bestehen Bedenken. So wurde die institutsbezogene Einlagensicherung bei dem Entwurf der Richtlinie bisher nicht berücksichtigt. Zudem ist der Vorschlag, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Anlegers 100.000 € betragen soll, nicht akzeptabel. Eine Umsetzung dieser Vorgabe bedeutet, dass sich das Schutzniveau der die in Deutschland bestehenden Sicherungssysteme dadurch verschlechtern würde.

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2. Haushalt und Finanzen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511 3030-4305

3.3 Große Anfrage JadeWeserPort Ebenfalls am 11. November fand die Besprechung einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fortlaufender Ärger und Mehrkosten beim JadeWeserPort – Landesregierung beim Projektmanagement überfordert?“ statt.

Der JadeWeserPort ist das zurzeit bedeutsamste Infrastrukturprojekt entlang der deutschen Nordseeküste. Die drei Punkte auf die häufig der Schwerpunkt der Kritik gelegt wird – es handelt sich herbei um die bei Infrastrukturprojekten üblichen Problemfelder Wirtschaftlichkeit, Zeit und Kosten – konnte die Landesregierung im Rahmen der Beantwortung der Anfrage entkräften.

Was den ersten möglichen Kritikpunkt, die Wirtschaftlichkeit, angeht kann festgehalten werden, dass, im Gegensatz zur Mehrzahl von Infrastrukturprojekten, der Hafen langfristig gesehen schwarze Zahlen schreiben wird.

Ein zweiter häufiger Kritikpunkt ist die Frage der Fertigstellung. Hier steht fest, dass der JadeWeserPort wird insgesamt gesehen sogar vorzeitig fertig werden wird. Nach dem Betreibervertrag war für die Gesamtfertigstellung Oktober 2013 vorgesehen. Die Ergänzungsvereinbarung sieht demgegenüber eine Gesamtfertigstellung zum 5.

August 2013 vor.

Der dritte Kritikpunkt ist die Kostenfrage. Auch hier gibt es beim konkreten Projekt JadeWeserPort keinen Grund für Beschwerden. Als 2005 die Kosten ermittelt wurden ging man von einem Gesamtbetrag von knapp einer Milliarde Euro aus. Der Betreiber sollte davon rund 350 Mio. Euro tragen und der Rest, rund 650 Mio. Euro, sollte von den Ländern Niedersachsen und Bremen geschultert werden. Momentan ist für den Hafen von Gesamt-Investitionskosten bis zur Inbetriebnahme von weniger als 660 Mio. Euro auszugehen. Eine Kostenexplosion liegt somit nicht vor.

Ein weiteres Thema in Bezug auf den JadeWeserPort ist die Hinterlandanbindung. Auch die bedarfsgerechte Verkehrsanbindung des Hafens ist von großer Bedeutung. Sie soll durch die Weiterführung der A29 und auf der Schiene durch den Ausbau der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven sicher gestellt werden. Hier ist nicht unproblematisch, dass die durchgehende Zweigleisigkeit der Strecke für 2014 vorgesehen ist und die Elektrifizierung erst 2017 abgeschlossen sein soll. Dies ist umso mehr der Fall, da erst zu diesem Zeitpunkt der zugesagte Lärmschutz kommen kann, da erst mit der Elektrifizierung ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz entsteht. Hier wäre grundsätzlich eine schnellere Umsetzung wünschenswert.

Im Ergebnis kann also bereits jetzt davon gesprochen werden, dass der JadeWeserPort ein Erfolgsprojekt ist.

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3. Innen-, Rechts- und Sportpolitik Wissenschaftliche Fachreferentin: Nicole Gerlach; Telefon 0511 3030-4314

3.1 Sport in Niedersachsen Im November-Plenum wurde der Entschließungsantrag „Sport in Niedersachsen“ verabschiedet. Ziel des Antrags ist es, eine breite Förderung des Sports sicherzustellen.

Der Landessportbund (LSB) wird weiterhin jährlich 27,5 Millionen vom Land erhalten, die er eigenverantwortlich verteilen kann. Die Landesregierung hat damit im Haushalt 2011 für den Sportbereich keinerlei Kürzungen vorgesehen.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Werner Schwarz, machte in seiner Rede deutlich, dass es bei dem Antrag insbesondere darum geht, den besonderen Stellenwert des Sports in der Gesellschaft herauszustellen. „Sport ist in allen Lebenslagen präsent“, so Schwarz.

Mit Sport verbinden wir grundsätzlich etwas Positives, eine gesunde Lebensführung, das Erleben und Erlernen von sozialen Kompetenzen sowie Integration. Gerade im Bereich der Integration übernehme Sport für den Respekt gegenüber dem Mitmenschen, unabhängig davon, ob er gesund oder behindert ist, eine Vorbildfunktion.

Der sportpolitische Sprecher hob besonders das Engagement der niedersächsischen Sportjugend hervor. Dabei spielten zwar auch finanzielle Aspekte eine Rolle, sehr viel entscheidender sei jedoch die Wertschöpfung des Sports für mehr Lebensqualität im sportlichen Umfeld.

Allerdings offenbare Sport auch Schattenseiten unseres Alltags. In Erinnerung an den ersten Todestag von 96 Torwart Robert Enke forderte Schwarz, dass es gerade auch die Aufgabe des Sports als Meinungsführer sei, offensiv mit den Themen Depression, Homosexualität und Angst umzugehen.

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4. Agrar und Umwelt Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312

4.1 EU-Agrarpolitik II Im November-Plenum ist erneut die Europäische Agrarpolitik thematisiert worden. Die zweite Beratung des Entschließungsantrages zur Gemeinsamen Agrarplanung (GAP) von FDP und CDU wurde hierbei mit der Einbringung eines SPD-Antrages zusammengelegt. FDP und CDU hatten ihre Positionen zur GAP bereits im April-Plenum eingebracht. Der ländliche Raum in Niedersachsen umfasst 75 Prozent der Landesfläche, 60 Prozent der Bevölkerung, 20 Prozent der Arbeitsplätze und generiert über 7,5 Mrd. Euro pro Jahr. Neben Nahrungsmitteln werden wichtige Rohstoffe und Energieträger hergestellt. Die Produktion geht einher mit der Pflege der Kulturlandschaft und dem verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt, ganz nebenbei prägen sie die unternehmerische Landwirtschaft, das Dorfbild und das Dorfleben. Niedersachsen ist ohne die Land-, Forstund Fischwirtschaft nicht vorstellbar. Um die Qualität des ländlichen Raumes zu erhalten müssen Infrastrukturen an den heutigen Bedarf angepasst werden. Dies gilt für die Verkehrswege, das Breitbandnetz, die Energieversorgung u.v.m. Um all dies leisten zu können, bedarf es auch künftig einer angemessenen finanziellen Ausstattung der GAP. Jan-Christoph Oetjen forderte für die kommende Förderperiode den Erhalt der ersten Säule und eine Flexibilisierung der zweiten Säule. Hierdurch wird der fortlaufende Strukturwandel unterstützt und die Einkommensdiversifizierung vorangebracht. Der gesamte Prozess ist durch die Errichtung eines Sicherheitsnetzes mittels Interventionen abzusichern. Die Regionalisierung der Geldmittel sollte künftig gemäß dem Primat der Subsidiarität folgen, denn vor Ort weiß man besser was der ländliche Raum braucht. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Marktorientierung, bei gleichzeitigem Auslaufen der Exportsubventionen. Auf diesem Weg sind planungssichere Direktzahlungen unabdingbar, ebenso wie der Abbau der Bürokratie und der Verzicht auf Modulation.

4.2 Castor-Transport Der zwölfte Castor-Transport hat neben vielen Demonstranten und Polizisten auch die Parlamente in Berlin und Hannover beschäftigt. Im Rahmen einer Regierungserklärung nahm Dr. Gero Hocker zu den Vorgängen Stellung.

Dieser Transport, mit 25 Millionen Euro der bisher teuerste, hat 19.992 Polizeibeamte gebunden. 131 Polizisten sind durch Flaschen- und Steinwürfen verletzt und 172 Strafverfahren sind eingeleitet worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Castor-Proteste als «Sternstunde der Demokratie» gelobt, ob dies angesichts der genannten Zahlen uneingeschränkt zutrifft, darf bezweifelt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin zu sehen, als in seiner Amtszeit Castor-Transporte durchgeführt wurden. O-Ton Jürgen Trittin: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form, sitzend, stehend, singend, tanzend, demonstrieren.“ Darüber hinaus wurden unter rot-grün 13 Zwischenläger für hochradioaktive Abfälle, verteilt in der Bundesrepublik, geschaffen. Grünes Regierungshandeln unterscheidet sich hier massiv von grüner Parteipolitik.

Gegenüber der Partei DIE LINKEN führte Gero Hocker aus, dass es unerträglich ist, wenn man sich im Umweltausschuss nach der Strahlenbelastung der Polizisten erkundigt, um dann durch Sitzblockaden Transportverzögerungen zu Lasten der Polizisten und Demonstranten herbeizuführen. Anders als die Grünen verhalten sich die LINKEN nicht nur scheinheilig, sondern zusätzlich schamlos.

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4. Agrar und Umwelt Wissenschaftlicher Fachreferent: Axel Rehwinkel; Telefon 0511 3030-4312

4.3 Stromhandel Die Energiepolitik war auch im vergangenen Plenum wieder auf der Tagesordnung. Die Regierungskoalition hat eine Entschließung zur Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels eingebracht. Der Ausbau des europäischen Netzverbundsystems zur Stromverteilung in Europa und zu Absicherung von Stromschwankungen, Stichwort Netzstabilität, ist das primäre Ziel des Antrages. Darüber hinaus wird der grenzüberschreitende Stromaustausch und –handel verbessert. Als beispielgebendes Projekt wird hier das Seekabel „NorGer“ zwischen Norwegen und Deutschland genannt. Norwegische Wasserkraft wird mit dem europäischen Erzeugungsmix aus Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken und einem wachsenden Windenergieanteil gekoppelt. Die Windenergie aus der Nordsee wird über die Wasserkraft in Norwegen grundlastfähig. Das Ergebnis ist eine „win-win-Situation“ aller Beteiligten. Allerdings darf der Bau einer Höchstspannungsleitung nicht zum Trugschluss führen, dass damit konventionellen Kraftwerke gänzlich überflüssig werden. Die Wasserkraft könnte auf diesem Wege Netzschwankungen ausgleichen und den Energiemix auffächern. Da der Neubau von Pumpspeicherkraftwerken auch in Norwegen umstritten ist, wird der norwegische Beitrag allerdings begrenzt bleiben. Damit hält wieder ein Stück Realität Einzug in die Energiepolitik und weist auf die Möglichkeiten und Grenzen, ähnlich wie bei der Biomasse und Photovoltaik, „grüner“ Energiepolitik hin. Gero Hocker hob hervor, dass das NorGer-Kabel ein Bestandteil ist, der neben der Stabilität des Netzes auch für Preisstabilität sorgt, einen Beitrag zur Versorgungsicherheit für die Menschen in Deutschland leistet und zu mehr Umweltverträglichkeit führt.

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5. Bildung, Europa und Medien Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313

5.1 Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen

Kompetenzzentren (ProReKo) Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 12. November 2010 einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle wird der Schulversuch „Berufsbildende Schulen in Niedersachsen als regionale Kompetenzzentren (ProReKo)“ auf alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ausgedehnt. Ursprünglich waren an dem Schulversuch ProReKo 19 öffentliche berufsbildende Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren beteiligt.

Durch ein geändertes Steuerungs- und Unterstützungssystem konnten die beteiligten Schulen erfolgreich zu regionalund kundenorientierten Dienstleistern der beruflichen Bildung weiter entwickelt werden, wodurch sich insgesamt die Qualität der schulischen Arbeit dort entscheidend verbessert hat.

Diese Gesetzesänderung bringt aus liberaler Sicht entscheidende Vorteile mit sich, von denen künftig alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen profitieren werden. Hierzu zählt die Öffnung des Schulvorstands für außerschulische, z.B. wirtschaftliche Vertreter, um die regionale Verankerung der berufsbildenden Schulen zu festigen sowie eine bessere Verzahnung mit der Wirtschaft vor Ort zu gewährleisten. Insbesondere die berufsbildenden Schulen, die den Bereich der Dualen Berufsausbildung abdecken, werden hierdurch besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingehen können.

Ein weiterer für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die Errichtung eines gemeinsamen Budgets, wodurch die Grundlage für eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel des Landes und der Mittel des Schulträgers geschaffen wird. Die FDP hat sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen dafür eingesetzt, dass den berufsbildenden Schulen eine flexible gemeinsame Bewirtschaftung ermöglicht wird, die ihnen auch den nötigen Freiraum lässt, um das ständige Hin und Her an den berufsbildenden Schulen, was aus welchem Topf zu bezahlen ist, ein für allemal zu beenden. Diese Gesetzesänderung bedeutet also ebenfalls die konsequente Umsetzung des Konzeptes der Eigenverantwortlichen Schule, nämlich den Handlungsspielraum für Entscheidungen in der Schule zu erweitern und nicht durch zusätzliche Bürokratie zu erschweren.

Außerdem wird durch die mit der Änderung des Schulgesetzes beschlossene Einrichtung von Bildungsgang- und Fachgruppen an den berufsbildenden Schulen eine zielgerichtete Steuerung der einzelnen Bildungsgänge verankert werden, da diese in hohem Maße eigenverantwortlich arbeiten sollen. Die sprachliche Umbenennung des Fachgymnasiums in „Berufliches Gymnasium“ wird schließlich auch nach außen hin deutlich machen, dass das Berufliche Gymnasium die allgemeine Hochschulreife vermittelt.

5.2 Schulstruktur In der letzten Plenarwoche hat sich der Niedersächsische Landtag sowohl in einer Regierungserklärung des Kultusministers zum Thema „Die Weichen für Niedersachsens Schulen richtig stellen“ als auch im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema Schulstruktur beschäftigt sowie die neue Schulform Oberschule debattiert. Mit der Oberschule reagiert die schwarz-gelbe Landesregierung auf den demographischen Wandel und insbesondere die rückläufigen Schülerzahlen in Niedersachsen, die landesweit bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zurückgehen werden.

Auch das veränderte Anwahlverhalten der Eltern ist hierbei ein entscheidender Faktor, da vor allem die Hauptschulen darunter zu leiden haben: Trotz guter Arbeit an den Schulen liegt die durchschnittliche Anwahl der Hauptschule inzwischen bei unter 12 Prozent.

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5. Bildung, Europa und Medienpolitik Wissenschaftlicher Fachreferent: Patrick Schlupp; Telefon 0511 3030-4313

Aus liberaler Sicht ist zunächst einmal erfreulich, dass die Oberschule maßgeblich auf dem Konzept der Niedersachsenschule aufbaut, welches die FDP-Fraktion Mitte September vorgestellt hatte. Die FDP hat sich mit folgenden Zielen an den schulpolitischen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate beteiligt: Erstens ein wohnortnahes Schulangebot vorzuhalten, zweitens mehr Perspektiven für den Einzelnen zu eröffnen und seine Möglichkeiten und Chancen auf Förderung zu erhöhen und damit drittens die Bildungsqualität in Niedersachsen zu verbessern.

Mit der neuen Schulform Oberschule bleiben rund 400 weiterführende Schulen mit zwei oder drei Parallelklassen erhalten. Insbesondere die Möglichkeit der Zweizügigkeit ermöglicht es den Schulträgern, auch kleinere Schulstandorte langfristig zu erhalten. Mit der Möglichkeit der Einrichtung eines gymnasialen Angebots, wenn es genügend Schüler dafür gibt, eröffnen CDU und FDP die Chance, auch im ländlichen Raum ein entsprechendes Angebot bereit zu stellen. So wird die neue Oberschule einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, das niedersächsische Schulsystem langfristig an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen.

Auch qualitativ bedeutet die Oberschule einen gewaltigen Sprung nach vorne. In diesem Zusammenhang sind die Ausstattung der Oberschulen mit ausreichend Sozialpädagogen sowie die Möglichkeit, Oberschulen als teilweise verpflichtende Ganztagsschulen zu führen, zu nennen. Hierfür haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. Euro für die Oberschulen sowie weiterer zwei Mio. Euro für Ganztagsschulen bereit gestellt.

Die FDP hat sich zu jederzeit konstruktiv an der aktuellen Diskussion beteiligt und versucht, einen Beitrag zu einem Schulkonsens zu leisten. Wir wollen die Integrierten Gesamtschulen als Ergänzung zum Regelschulsystem. Auch eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Fünfzügigkeit bei Integrierten Gesamtschulen tragen wir mit. Aber aus liberaler Sicht entscheidend ist das beste Angebot für Kinder und Eltern vor Ort. Mit der Oberschule sichern CDU und FDP im Interesse der Eltern auch die Gymnasien. Der Forderung der Grünen, die Gymnasien durch Integrierte Gesamtschulen zu ersetzen, wird sich die FDP immer entgegenstellen.