FDP-Fraktion im Nds. Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover
Jörg Bode, MdL
Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer Postfach 19 04 30019 Hannover Tel. (0511) 30 30 34 10 Fax (0511) 30 30 48 63 joerg.bode@lt.niedersachsen.de www.fdp-fraktion-nds.de
15.10.2008
Aktuelles aus dem Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie eine Ausgabe von „Aktuelles aus dem Landtag“, mit der wir Sie erneut über aktuelle landespolitische Themen informieren möchten. Zur aktuellen Lage der Finanzkrise werden wir Sie in den nächsten Tagen mit einer Sonderausgabe informieren. Alle bislang erschienenen Ausgaben von Aktuelles aus dem Landtag stehen Ihnen auch auf unserer Homepage zur Verfügung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, so sprechen Sie die Abgeordneten oder die Mitarbeiter der Fraktion an. Wir gehen gerne auf Ihre Wünsche ein. Bis zur nächsten Ausgabe verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
1
INHALTSVERZEICHNIS
1. Soziales, Familie, Frauen und Gesundheit 1.1 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
2-3
2. Bildung, Wissenschaft und Kultur 2.1 Bildung: Aktuelle Stunde zum „Bildungsgipfel“
4
2.2 Bildung: Gesetzentwurf der SPD zur frühkindlichen Bildung
5
2.3 Wissenschaft: Antrag Qualifizierungsoffensive
6
3. Haushalt und Finanzen; Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3.1 Zweiter Nachtragshaushalt 2008
7
3.2 Finanzkrise
7
3.3 JadeWeserPort/ Hinterlandanbindungen
7-8
4. Rechtspolitik 4.1 Novellierung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
9
4.2 Beibehaltung der sog. R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte
10
5. Agrar und Umwelt 5.1 Sicherung der Eiweißversorgung bei Futtermitteln
11
5.2 Dioxine entlang der Ems
12
6. Europa und Medien 6.1 Medienpolitik
13
___________________________________________________________________________________ Ausgabe Oktober 2008
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 1.
2
SOZIALES, FAMILIE; FRAUEN UND GESUNDHEIT
Wissenschaftlicher Fachreferent: Thomas Franzkewitsch; Telefon 0511-3030 4306
1.1
Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz befindet sich derzeit in der schriftlichen Anhörung des Sozialausschusses und soll voraussichtlich Anfang 2009 verabschiedet werden. Das Gesetz betrifft die Gleichstellung von Frauen und Männern in den öffentlichen Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene. Gegenüber dem bisher gültigen Gesetz von 1994 steht nicht mehr alleine die Frauenförderung im Vordergrund, vielmehr wird ein stärkerer Akzent auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt. Zudem werden einige starre Regelungen durch flexiblere Ausgestaltungen ersetzt. Zu diesem Gesetz gibt es kritische Stellungnahmen von Seiten der Opposition, die eher die Regelungen des alten auf Rot-Grün zurückgehenden Gesetzes erhalten will. Die Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes soll in Kürze in den Sozialausschuss eingebracht und bis Dezember verabschiedet werden. Sie beinhaltet die 1 zu 1 Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Möglichkeit des Rauchens in Einraumkneipen mit weniger als 75 m² Gastfläche, ohne die Ausgabe zubereiteter Speisen, ohne Zutritt für Jugendliche und mit einer Kennzeichnung als Raucherkneipe. Alle darüber hinaus gehenden Fragen des Nichtraucherschutzes sollen im Rahmen der Evaluation Ende 2009 erörtert werden. Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufe-Gesetz betrifft die Umsetzung von EUVorgaben für die Berufsqualifikationen von Gesundheitsfachberufen, die nicht unter die im September verabschiedete Novelle des Heilkammergesetzes fallen. Mit dem Gesetz soll zudem die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU gesichert werden. Politisch strittige Punkte gibt es dabei voraussichtlich nicht, daher ist eine zügige Beratung zu erwarten. Das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz geht auf die Föderalismusreform zurück, mit der die Verantwortung für die Wohnungsbauförderung auf die Länder überging, verbunden mit einer zweckgebundenen Zuweisung der bisherigen Bundesmittel. Gegenüber den noch fortgeltenden bundesrechtlichen Regelungen sollen mit dem eigenen Landesgesetz Gestaltungsspielräume erweitert und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Schwerpunkte sind die Eigentumsförderung für Familien mit mehreren Kindern, die Förderung des Baus von Mietwohnungen mit Belegungsbindung insbesondere für größere Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung der energetischen Modernisierung von
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
3
Mietwohnungen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im November in den Landtag eingebracht werden. Zu der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) soll in Kürze ein erster Referentenentwurf vorliegen. Eine Reihe offener Punkte ist aber noch politisch zu entscheiden. Dazu zählen u. a. die Ausweitung von Genehmigungsfreistellungen, Erleichterungen bei Grenzabständen und die bereits mehrfach geforderte Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, auch in Privatwohnungen. Die NBauO-Novelle mit ihren Auswirkungen vor Ort wird daher sicher noch zu weiteren Diskussionen führen und ein längeres Gesetzgebungsverfahren beanspruchen. Aus Sicht der FDP wird die 1 zu 1 Umsetzung der Musterbauordnung angestrebt, die bewusst kurz gehalten ist und nur regelt, was wirklich notwendig ist. Ein Niedersächsisches Heimgesetz ist ebenfalls Folge der Föderalismusreform, mit der die Gesetzgebungskompetenz für die Heimaufsicht auf die Länder überging. Hierzu hat im Sommer eine Online-Erörterung mit den Einrichtungen stattgefunden. Bis Jahresende soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen. Aufgrund der umfangreichen Materie ist aber eher eine längere Gesetzesberatung zu erwarten, die bis Ende 2009 andauern könnte. Neben Fragen einer verstärkten Entbürokratisierung und dem Erhalt der Fachkraftquote wird vor allem die Abgrenzung zwischen Heimen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu beachten sein.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2.
4
BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Wissenschaftliche Fachreferentin: Claudia Fritzsche; Telefon 0511-3030 4303 2.1
Bildung: Aktuelle Stunde zum „Bildungsgipfel“
Unter dem Titel „Ende der Sonntagsreden: Bildungsgipfel als Chance für Niedersachsen nutzen“ hat die SPD-Fraktion im Oktober-Plenum in ihrer Aktuellen Stunde ihre Erwartungen an den Bildungsgipfel formuliert, der am 22. Oktober auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfinden wird. Forderungen der SPD-Fraktion waren zum Beispiel: dass das Geld vollständig im Bildungssystem belassen wird, das wegen des Geburtenrückgangs im Bildungswesen bis 2015 eingespart werden kann, dass es zu einer klaren Vereinbarung über die Fortsetzung des Hochschulpaktes nach 2010 kommt, dass der Besuch von Kindergärten und Krippen beitragsfrei wird und dass Meister, Techniker und Fachwirte eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung erhalten. Die FDP macht in Bezug auf die Ergebnisse des letzten Bildungsmonitors deutlich, dass in Niedersachsen seit 2003 viele dieser Forderungen bereits angepackt und auf den Weg gebracht
wurden.
So
belassen
die
Koalitionsfraktionen
bereits
seit
der
letzten
Legislaturperiode jedes Haushaltsjahr die demografiebedingt frei werdenden Ressourcen im System. Die Verhandlungen für die zweite Phase des Hochschulpakts 2020 laufen derzeit, das Land Niedersachsen hat für die Jahre 2011 und 2012 (also für die Zeit, in der in Niedersachsen der doppelte Abiturjahrgang die Schulen verlässt), über 170 Mio. Euro fest eingeplant, damit zusätzliche Studienplätze geschaffen werden können. Weiterhin haben FDP- und CDU-Fraktion vereinbart, bis 2013 auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten. Und schließlich haben in Niedersachsen Meister und Techniker bereits den fachgebundenen Hochschulzugang, mit dem Modellprojekt der „Offenen Hochschule“ sucht Niedersachsen derzeit nach Wegen, berufliche Qualifikationen auf ein Studium
anzurechnen.
Daneben
hat
Niedersachsen
mit
der
Eigenverantwortlichen Schule bundesweit eine Führungsrolle übernommen.
Einführung
der
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2.2
5
Gesetzentwurf der SPD zur frühkindlichen Bildung
Die SPD hat einen Gesetzesentwurf zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung eingebracht. Der Entwurf sieht eine Verringerung der Gruppengrößen und eine Erhöhung der Verfügungszeiten für die ErzieherInnen vor. Die Finanzierung der Erhöhung der Standards in den Kindertageseinrichtungen würde jedoch einen gewaltigen finanziellen Kraftakt erfordern. Die SPD möchte hierfür die „demografische Rendite“ verwenden. Aus Sicht der FDP ist es paradox, wenn man auf der einen Seite für mehr Kinder wirbt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade deswegen verbessert und auf der anderen Seite allerdings den Geburtenrückgang einkalkuliert. Aber natürlich bleibt es auch im Bereich der frühkindlichen Bildung Ziel der FDP, dass die Qualität erhöht wird. Eine Erhöhung des Personaleinsatzes und die Erhöhung der Verfügungsstunden sind dabei sicher wichtige Bausteine. Deswegen ist es auch heute schon den Kommunen möglich, die vom Land gesetzten Mindeststandards aufzuwerten, denn Qualitätsverbesserung ist auch Aufgabe der Träger der Einrichtungen. Betrachtet man die Landschaft der Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen, dann stellt man fest, dass es allerdings kaum einen Wettbewerb gibt, der es erforderlich macht, vor Ort über die Qualität der Einrichtungen umfassend nachzudenken. Zukünftig müssten alle Beteiligten freie und gleiche Entwicklungschancen erhalten – auch die privat-gewerblichen Anbieter. In diesem Punkt hat sich jedoch die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt. Nach den derzeitigen Beratungen des KiFöG wurde die Chance vertan für gleiche Wettbewerbschancen zu sorgen. Das ist zugleich auch eine vergebene Chance für den quantitativen Ausbau von Betreuungsplätzen, da dieses Gebiet weiterhin unattraktiv für wirtschaftliches Engagement bleibt. Die FDP will daher mit den Bildungs- und Betreuungsgutscheinen zu einer Qualitätsverbesserung der Kindertageseinrichtungen kommen. Indem die Förderung des Landes in die Hände der Eltern gelegt wird und zwar in Form von Gutscheinen, wird es auch zu einer Verbesserung der Qualität kommen. Eltern werden mit diesem Instrument über die Qualität abstimmen, so dass sich in Zukunft alle Anbieter bemühen müssen, die Qualität zu verbessern und die Einrichtung weiterzuentwickeln.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2.3.
6
Wissenschaft: Antrag Qualifizierungsoffensive
Im Oktober-Plenum wurde der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Qualifizierungsinitiative unterstützen - Hochschul- und Weiterbildung gewährleisten“, der im JuniPlenum eingebracht wurde, beschlossen. Die Qualifizierungsoffensive, die Ende Oktober im Rahmen des Bildungsgipfels der Kanzlerin starten soll, soll vor allem die Abstimmungsgeschwindigkeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Schulen und Hochschulen erhöhen. Dabei soll es vor allem um die Schaffung weiterer zusätzlicher Studienanfängerplätze im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 und die Durchlässigkeit des Bildungssystems gehen. Niedersachsen ist in beiden Bereichen bereits gut
aufgestellt,
so
hat
das
Land
bereits
über
170
Mio.
Euro
für
zusätzliche
Studienanfängerplätze für die Jahre 2010 und 2011 beiseite gelegt. Darüber hinaus ist Niedersachsen mit dem Modellprojekt der Offenen Hochschule führend, bei dem Wege gesucht werden, berufliche Qualifikationen auf ein Studium unbürokratisch und unkompliziert anrechnen zu lassen.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 3.
7
HAUSHALT UND FINANZEN; WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR
Wissenschaftlicher Fachreferent: Fabian Fischer; Telefon 0511-3030 4305
3.1
Zweiter Nachtragshaushalt 2008
Am Dienstag den 07. Oktober 2008 wurde im Landtag der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 beschlossen. Anlass für den vorgelegten Nachtragshaushalt ist bekanntlich eine gegenüber den Erwartungen angestiegene Steuermehreinnahme in 2008 in Höhe von ca. 267 Mio. Euro. Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen diese Steuermehreinnahmen dazu zu nutzen auf die Rücklagenentnahme in Höhe von 275 Mio. Euro zu Gunsten vom Haushaltsjahr 2009 zu verzichten. Dies wurde durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 150 Mio. Euro und durch Ausgabenkürzungen über alle Landesressorts von 125 Mio. Euro möglich. Die Forschungsmittel für die CFK-Fertigungsentwicklung werden für 2008 in Höhe von 10 Mio. Euro benötigt. Weitere 10 Mio. Euro werden auf 2009 übertragen, sodass mit dem neuen Ansatz in 2009 30 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die zugesagte Unterstützung für die Norddeutschen Airbus-Werke wird somit gewährleistet! Dieser Nachtrag schafft Luft im Konsolidierungsprozess für 2009 und ist angesichts der aktuellen Finanzmarktturbulenzen für die Zukunft alternativlos.
3.2
Finanzkrise
Hierzu werden wir Sie in den nächsten Tagen mit einer Sonderausgabe informieren.
3.3
JadeWeserPort/ Hinterlandanbindungen
Mittwoch den 08. Oktober 2008 fand die erste Beratung über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Sicherung des Erfolges des JadeWeserPorts und zur Sicherung der benötigten Hinterlandanbindungen statt. Die Fraktionen wollen so sicherstellen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der JadeWeserPort im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden kann und im Jahr 2012 endgültig fertiggestellt wird. Dies wäre eineinhalb Jahre früher als ursprünglich geplant.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
8
Gleichzeitig sollte möglichst zeitnah mit den ersten Überlegungen bzw. Planungen für die zweite Ausbaustufe begonnen werden. Gleichzeitig wollen die Fraktionen erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für
eine
zügige
Realisierung
der
für
den
Hafenhinterlandverkehr
wichtigen
Infrastrukturprojekte auf der Straße, der Schiene und der Wasserstraße einsetzt.
Beim
heutigen Zeitplan der Umsetzung des Ausbaus in Schiene, Straße und Wasserstraße steht fest, dass die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen stoßen wird. Die Mittel aus dem Bund sind unzureichend. Die Auswirkungen, wenn sich Waren stauen – ob direkt an der Abnahmestelle oder auf überfüllten Verkehrswegen – werden unterschätzt. Außerhalb der üblichen Länderquoten ist eine Schwerpunktfinanzierung im Rahmen eines Sonderprogramms des Bundes notwendig, die den gesamten norddeutschen Raum und die gesamte Verkehrsinfrastruktur umfasst. Zu den benötigten Projekten zählen unter anderem: •
Im Bereich der Schiene: o die Planung und der Bau der Y-Trasse sowie der Ausbau der Zulaufstrecken, o der Ausbau der Verbindung Bremen–Soltau–Uelzen („Amerika-Linie“) und o der Ausbau der Knoten Hamburg, Bremen und Oldenburg.
•
Im Bereich der Straße: o die A 1 Hamburg–Osnabrück (6-streifiger Ausbau), o eine feste Elbquerung (A 20) o die Küstenautobahn A 22 Westerstede (A 28) Drochtersen (A 20), o die A 26 Drochtersen (A 20/A 22) Hamburg (A 7), o die Verlängerung der A 29 bis zum JadeWeserPort/Niedersachsenbrücke und o die A 39 Lüneburg–Wolfsburg.
•
Im Bereich der Wasserstraßen: o der Ausbau der Mittelweser für das Übergroßmotorgüterschiffe (ÜGMS) und Schubverbände und o der Ausbau der Stichkanäle des Mittellandkanals (Hildesheim, Salzgitter, Hannover-Linden, Osnabrück).
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4.
9
RECHTSPOLITIK
Wissenschaftliche Fachreferentin: Vanessa Albowitz; Telefon 0511-3030 4308
4.1
Novellierung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Nachdem auf Drängen der FDP in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag 2008-2013 eine Überprüfung und Überarbeitung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes verankert wurde, haben nun die Fraktionen von FDP und CDU die Novelle des Gesetzes in den Landtag eingebracht. Diese wird in den kommenden Wochen in den zuständigen Ausschüssen inklusive einer Anhörung beraten, so dass damit zu rechnen ist, dass das novellierte Gesetz im Dezember verabschiedet und zum 1.1.2009 in Kraft treten wird. Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich das Gesetz – mit dem Niedersachsen nach der Föderalismusreform Neuland betreten hat – bewährt hat. Insbesondere die Regelungen zum Erwachsenen- sowie Jugendstrafvollzug stoßen mittlerweile auf große Akzeptanz. Von Anfang an problematisch war jedoch der Teil des Gesetzes, der den Untersuchungshaftvollzug regelt. Diese Regelungen, insbesondere zu den gerichtlichen Zuständigkeiten, sind nachhaltig - auch auf unsere - Kritik gestoßen und daher war es eine konsequente und folgerichtige Entscheidung, diese umgehend zu korrigieren. Wesentliche Korrektur ist, dass die Einrichtung der sog. Vollzugsgerichte (am Standort der jeweiligen Justizvollzugsanstalten) zurück genommen wird. Ab dem 1.1.2009 wird statt dessen eine Angleichung an die Zuständigkeiten der (Bundes-) Strafprozessordnung erfolgen, d.h., es werden wieder die Gerichte für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständig sein, die auch über den Erlass und den Fortbestand des Haftbefehls entscheiden. Somit wird gewährleistet, dass der notwendige Informationsfluss wieder funktioniert. Diskussionswürdig im Rahmen der Anhörung wird aber vor allem noch die vorgeschlagene Regelung über die Zuständigkeiten von Gerichten sein, wenn es sich um Untersuchungshäftlinge handelt, die aus anderen Bundesländern kommen oder für die der Bund zuständig ist (z.B. in Fällen des Terrorismus). Der Gesetzentwurf greift weiterhin Novellierungsvorschläge auf, die unmittelbar aus der Praxis
kommen
und
allgemeine Übertragungsmöglichkeiten
des
Gerichtes
auf
die
Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungspersonen betreffen. Darüber und über die endgültige Fassung des Gesetzes werden wir Sie dann in der Dezember-Ausgabe von Aktuelles aus dem Landtag informieren.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4.2
10
Beibehaltung der sog. R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte
Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Oktober-Plenum einen Antrag in das Plenum eingebracht, der die Beibehaltung der R-Besoldung für niedersächsische Richter und Staatsanwälte zum Gegenstand hat. Durch die Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Besoldung der Richter (und Staatsanwälte) auf die Länder übertragen. In diesem Zusammenhang gab es eine Diskussion über die künftige Besoldungsstruktur. Wir sind jedoch ebenso wie der Deutsche sowie der Niedersächsische Richterbund der Auffassung, dass es keine Abkehr von der R-Besoldung geben darf, die Fortführung der bewährten Besoldungsstruktur ist aus unserer Sicht absolut unstreitig. Nur eine derartige, von den Beamten
getrennte
Besoldung,
kann
die
verfassungsmäßig
garantierte
richterliche
Unabhängigkeit gewährleisten. Ebenso lehnen wir die Einführung von leistungsbezogenen Elementen ab. Eine höhere Besoldung darf aus unserer Sicht nur daran geknüpft werden, ob mit der Ausübung des Amtes auch eine höhere Verantwortung verbunden ist. In das Ermessen gestellte Zusatzleistungen sind demnach mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Daher haben wir die Landesregierung mit dem Antrag gebeten, eine eigenständige Besoldung der Richter und Staatsanwälte – deren Aufgabenstellung und Bedeutung ähnlich der der Richterschaft ist – auch künftig beizubehalten. Neben dieser grundsätzlichen Betrachtung der Besoldungsstruktur ist uns bewusst, dass man auch über die Höhe bzw. Angemessenheit der derzeitigen R-Besoldung reden muss. Ob diese tatsächlich verfassungswidrig ist - wie häufig dargestellt - kann an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Zur Kenntnis genommen werden muss aber, dass die Gehaltsentwicklung in Privatwirtschaft und Anwaltskanzleien im Vergleich zu der der Richter und Staatsanwälte eine völlig unterschiedliche Entwicklung genommen hat. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage des Landes wäre es jedoch völlig falsch, Versprechungen dahingehend zu machen, dass sich die Besoldungssituation in absehbarer Zeit grundlegend verbessern wird.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 5.
11
AGRAR UND UMWELT
Wissenschaftliche Fachreferenten: Axel Rehwinkel; Telefon 0511-3030 4312
5.1
Sicherung der Eiweißversorgung bei Futtermitteln
In die EU werden jährlich über 40 Mio. Tonnen Sojarohstoffe eingeführt und, aufgrund des hohen Eiweißgehalts, als wichtigstes Einzelfuttermittel in der Produktion von tierischen Lebensmitteln verwendet. Die USA, Brasilien und Argentinien, die größten Sojaerzeuger weltweit,
bauen
neben
konventionellen
auch
gentechnisch
veränderte
Sojabohnen
großflächig an. Soja-Rohstoffe, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden, enthalten schon heute einen Anteil an gentechnisch veränderten Sojabohnen. Durch Neuentwicklungen wird der Anteil von neuen GV-Sorten künftig zunehmen. Aufgrund
der
Null-Toleranz-Regel
im
Gentechnikrecht
der
EU
gegenüber
GVO-
Agrarrohstoffen ohne EU-Zulassung, ist ab 2009 mit Engpässen in der Versorgung von importierten Soja-Rohstoffen zu rechnen. Es ist daher zu befürchten, dass es zu Existenzgefährdungen in der Veredelungswirtschaft kommen kann. Neben Preiserhöhungen bei Futtermitteln ist mit der Abwanderung der Produktion ins Ausland, dem Arbeitsplatzverlust in der heimischen Veredelungswirtschaft und dem Anstieg der Lebensmittelpreise zu rechnen. Aus diesem Grund hat die Koalition aus FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich bei der EU u.a. für die Einführung von Toleranzschwellenwerten, für die internationale Harmonisierung der Sicherheitsbewertungen und für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue GVO-Agrarrohstoffe einzusetzen.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 5.2
12
Dioxine entlang der Ems
Über das Thema Dioxine und Furane entlang der Ems soll an dieser Stelle, ergänzend zur Septemberausgabe, berichtet werden. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Ursachenforschung
und
hat
dem
Ausschuss
für
Ernährung,
Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung Anfang Oktober einen Zwischenbericht erstattet. Im Zuge eines systematischen dreistufigen Untersuchungskonzeptes zur Situationsanalyse und Ursachenaufklärung wurden vom Umweltministerium Untersuchungen von Sedimenten, Schwebstoffen und Bodenproben veranlasst. Die Ergebnisse der Bodenuntersuchung liegen im Bereich von 20 – 25 Nanogramm pro Kilogramm Toxizitätsäquivalente (ng/kg TEQ), die Ergebnisse der Sedimentuntersuchung im Bereich von 10 ng/kg TEQ. Die Werte können, im Rahmen der Handlungsempfehlungen und Untersuchungen, als unbedenklich eingeordnet werden. Insgesamt ergibt sich ein uneinheitliches Bild mit einer homogenen Verteilung der Dioxine und PCBs, aber ohne Belastungsschwerpunkte. Bemerkenswert ist, dass die Belastungshöhe vom Gehalt der organischen Substanz abhängt und die gemessenen Boden- und Sedimentwerte nicht mit den Höchstwertüberschreitungen der Futtermittel korrespondieren. PCB ist in den Futtermitteln, im Verhältnis zur Boden- und Sedimentbelastung, überrepräsentiert. Bei den Dioxinen verhält es sich umgekehrt. Hier besteht Klärungsbedarf, insbesondere wie der Transfer der PCBs in die Futtermittel geschieht. Zur systematischen Ursachenanalyse werden deshalb weitere Untersuchungen und Auswertungen und die Schaffung von Referenzwerten nötig sein.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 6.
13
EUROPA UND MEDIEN
Wissenschaftliche Fachreferenten: Patrick Schlupp; Telefon 0511-3030 4313
6.1
Medienpolitik
In seiner 17. Sitzung vom 07. Oktober 2008 hat der Niedersächsische Landtag einen von den Regierungsfraktionen CDU und FDP initiierten und von der SPD-Fraktion mitgetragenen Entschließungsantrag zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Hintergrund sind das von der Europäischen Kommission gegen ARD und ZDF angestrengte EU-Beihilfeverfahren sowie die anschließend von deutscher Seite getätigten Zusagen bezüglich einer EU-beihilfekonformen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein weiteres zentrales Anliegen des Antrags ist die Frage der Reichweite des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist vor allem zu begrüßen, dass die Entschließung einen fairen Wettbewerb
zwischen
öffentlich-rechtlichen
und
privatwirtschaftlichen
Medien
im
Onlinebereich ermöglicht. Die Sicherstellung eines pluralen, vielfältigen Medienangebots, das dem Mediennutzer auch bei elektronisch verbreiteten Inhalten den Zugang zu sowohl kommerziellen als auch öffentlich-rechtlichen Angeboten garantiert, ist seit jeher ein zentrales Anliegen liberaler Medienpolitik. Außerdem ist positiv hervorzuheben, dass sich der Entschließungsantrag klar für ein transparenteres, schlankeres und gerechteres zukünftiges Rundfunkfinanzierungssystem ausspricht. Dies ebnet den Weg für die von der FDP geforderte allgemeine Medienabgabe für alle Bürger ab 18 Jahren mit steuerpflichtigem Einkommen, die es ermöglichen würde, der sinkenden Akzeptanz des aktuellen Gebührensystems aufgrund vieler unübersichtlicher Ausnahmetatbestände in der Bevölkerung effektiv entgegenzuwirken.