MFG URBAN Nein, in dem Sinne gab es da niemanden. Keinen Aufpasser, aber auch keinen, der dich wirklich entlastet oder der dir einen Fehler aufzeigt. Zumindest nicht in kleinen Gemeinden.
Sie wollten Vermessungskosten ihres privaten Grundstücks zum Teil die Gemeinde zahlen lassen, weil dabei auch eine mögliche, zukünftige Abtretung zu Gunsten der Gemeinde mitvermessen wurde. Bis heute ist strittig, ob das so in Ordnung gewesen wäre.
PLATZ FÜR SCHOTTER. 500 Tonnen Streusplitt hat die Gemeinde bezahlt, erhalten hat sie davon keine einzige. Ein Scheingeschäft?
meinde am Stichtag über 2.500 Einwohner kam. Über dieser Grenze ist das Gehalt des Bürgermeisters höher.
Ich hatte mein Gehalt nicht vor Augen. Der Bezug war ja jeden Monat unterschiedlich, ich wusste gar nicht, wie sich das zusammensetzt. Heute weiß ich, dass das Überschreiten der Grenze brutto 400 Euro im Monat ausgemacht hat. Aber damals war mir das nicht klar. Es ging um Stichtage für Wahlen.
Sie melden zwei Polen an, in der Hoffnung auf zwei zusätzliche Stimmen? Das ist doch nicht sehr glaubhaft.
Wieso? Das sind wahlberechtigte EU-Bürger. Außerdem haben die bei mir zu der Zeit gearbeitet. Das war fix, dass die mich wählen. Es waren knappe Mehrheitsverhältnisse, da kämpft man um jede Stimme. Bei der Gemeinderatswahl 2010 war der Kampf um ein Mandat zwischen ÖVP und FPÖ so hart, dass die Stimmen von der Landesregierung neu ausgezählt wurden.
Erschreckend war bei der Hauptverhandlung, wie offen alle Befragten mit der Tatsache umgingen, dass es bei den Wohnsitzmeldungen immer wieder Manipulationsversuche gibt. Was sollte sich da ändern? Na klar, da wurden ja mehrere Bürgermeister aufgeklopft, nicht nur ich. Es ist eigentlich ganz einfach, der ganze Blödsinn mit dem Wählen am Nebenwohnsitz gehört abgeschafft. Dann ist von einem Tag auf den anderen der Spuk vorbei. Jeder Bürger hat eine Stimme, dort wo er seinen Hauptwohnsitz hat, fertig.
Sie sollen ein sehr autoritärer Bürgermeister gewesen sein. Folgte daraus, dass keiner widersprach?
Das stimmt schon mit der Autorität. Die alte Amtsleiterin war da anders, die hat mir schon teilweise gesagt, was ich anders machen muss. Nicht aus Absicht, sondern weil ich es nicht besser wusste. Die Nachfolgerin hat mich weniger kontrolliert.
Ist bei mächtigen Politikern das Problem, dass sie von den einen grundsätzlich nur kritisiert werden und von anderen nur hofiert? Hatten Sie im Amt, im Gemeinderat oder Ihrer Fraktion wen, mit dem Sie sich bei heiklen Fragen ausgetauscht haben? Der Ihnen mal gesagt hat, dass Sie dabei sind einen Blödsinn zu machen? Wenn ich so darüber nachdenke, ist das ein Punkt. Man ist schon sehr alleine mit seiner Macht und entscheidet einfach.
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Ich hatte solche Fälle zehn, fünfzehn Mal im Jahr. Ich sehe da wirklich kein Problem und das hätte ich auch für mich in Anspruch genommen. Mein Fehler war, dass ich das damals selber entschieden habe. Ich hätte es einfach im Gemeindevorstand beschließen lassen müssen. Da hätte sowieso jeder ja gesagt und das Ganze wäre später kein Thema geworden.
Zurück zum Bürgermeisteramt in kleinen Gemeinden, ganz generell. Das klingt alles durchaus nicht einfach. Es ist eine schöne Aufgabe, weil man gestalten und verwalten kann und weil man diese direkte Nähe zum Bürger hat. Du bist ständig wo eingeladen, man hat einen richtigen Freizeitstress. Ich war sehr beliebt und aus dieser Anerkennung und Wertschätzung gewinnt man sehr viel Motivation.
Was denken die Gemeindebürger heute über Sie?
Ich bin weg von der Gemeinde, habe kaum noch Kontakt und kann das wirklich nicht beurteilen. Wenn ich gelegentlich wen treffe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass mir wer böse ist.
Oft heißt es, der Bürgermeister ist unterbezahlt. Denkt man sich eventuell in Graubereichen zu leichtfertig, dass einem da schon noch etwas mehr zusteht? Der Verdienst steht wirklich in keiner Relation zur Verantwortung und zum Zeitaufwand, zumindest wenn man seinen Job ordentlich macht. Ich hatte als Bürgermeister rund 2.050 Euro netto im Monat. Zusätzlich war ich bei der Landwirtschaftskammer angestellt als Systemadministrator. Da war ich aber an zwei Tagen in der Woche freigestellt, den vollen Lohn habe ich dennoch bekommen. Finanziell ist es mir gut gegangen, das änderte sich erst mit der Scheidung und den Problemen rund um das Ermittlungsverfahren.
Sie müssen rechtskräftig 2.500 Euro Strafe zahlen, tragen die Verfahrenskosten und haben 16 Monate bedingte Haft ausgefasst. Wenn in den nächsten drei Jahren nichts passiert, müssen Sie nicht ins Gefängnis.
Ich bin mit der Strafe gut davongekommen. Ich habe mich teilweise schuldig bekannt und wusste von Anfang an, dass ich was bekommen werde. Von den Vorwürfen ist nicht viel geblieben. Wichtig ist mir, dass ich im Zeitpunkt meiner Handlungen immer im besten Wissen und Gewissen gehandelt habe.
Würde das Gericht das auch so sehen, wären Sie nicht wegen Vorsatzdelikten verurteilt worden. Stimmt. Sagen wir so, ich würde manches anders machen. Bei manchen Entscheidungen ist man in einem Graubereich.
Sind Sie eigentlich Ihrer Partei, der ÖVP, böse?
Der Partei selbst nicht, nur dem Bauernbund. Dem verdanke ich das Ganze ja.