Anfrage Die Grünen – eingelangt: 17.5.2016 – Zahl: 29.01.201
Anfrage der Landtagsabgeordneten Nina Tomaselli _____________________________________________________________________ Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus Römerstr. 15 6900 Bregenz
Bregenz, 17. Mai 2016 Leitbares Wohnen: Wie ist der Stand der Dinge? Anfrage gem. §54 GO
Sehr geehrter Herr Landesstatthalter! Leistbares Wohnen ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Themen dieser Zeit. Immer mehr Menschen suchen leistbaren Wohnraum, wohingegen die Mietpreise seit Jahren kontinuierlich stark steigen. Die Vorarlberger Landesregierung hat leistbares Wohnen zu einem Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode gemacht. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Bestandserhöhung von Wohnungen gelegt. Laut Regierungsprogramm sollen mindestens 500 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut werden – so viele wie noch nie zuvor. Zusätzlich gab es die Ankündigung von weiteren 150 Wohnungen in einem Sonderwohnbauprogramms. Auch dem Thema Leerstandsmobilisierung hat sich die Landesregierung mit einem österreichweit einzigartigen Pilotprojekt angenommen. Die VOGEWOSI tritt als gemeinnütziger Makler auf, der den Eigentümer/innen im Abtausch mit günstigeren Mietpreisen Rechtssicherheit bieten soll. Von Bundesseite wurde eine Mietrechtsnovelle angekündigt. Konkrete Vorschläge lassen allerdings bisher auf sich warten. Um einen Überblick über die derzeitige Situation und die Bemühungen der Landesregierung zu bekommen, richte ich an Sie als zuständiges Regierungsmitglieder gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende ANFRAGE: 1) Haben Sie aktuelle Zahlen zu den Mietpreisentwicklungen in Vorarlberg? Falls ja, wie sehen diese aus?