Anfrage Die Grünen – eingelangt: 17.5.2016 – Zahl: 29.01.201
Anfrage der Landtagsabgeordneten Nina Tomaselli _____________________________________________________________________ Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus Römerstr. 15 6900 Bregenz
Bregenz, 17. Mai 2016 Leitbares Wohnen: Wie ist der Stand der Dinge? Anfrage gem. §54 GO
Sehr geehrter Herr Landesstatthalter! Leistbares Wohnen ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Themen dieser Zeit. Immer mehr Menschen suchen leistbaren Wohnraum, wohingegen die Mietpreise seit Jahren kontinuierlich stark steigen. Die Vorarlberger Landesregierung hat leistbares Wohnen zu einem Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode gemacht. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Bestandserhöhung von Wohnungen gelegt. Laut Regierungsprogramm sollen mindestens 500 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut werden – so viele wie noch nie zuvor. Zusätzlich gab es die Ankündigung von weiteren 150 Wohnungen in einem Sonderwohnbauprogramms. Auch dem Thema Leerstandsmobilisierung hat sich die Landesregierung mit einem österreichweit einzigartigen Pilotprojekt angenommen. Die VOGEWOSI tritt als gemeinnütziger Makler auf, der den Eigentümer/innen im Abtausch mit günstigeren Mietpreisen Rechtssicherheit bieten soll. Von Bundesseite wurde eine Mietrechtsnovelle angekündigt. Konkrete Vorschläge lassen allerdings bisher auf sich warten. Um einen Überblick über die derzeitige Situation und die Bemühungen der Landesregierung zu bekommen, richte ich an Sie als zuständiges Regierungsmitglieder gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende ANFRAGE: 1) Haben Sie aktuelle Zahlen zu den Mietpreisentwicklungen in Vorarlberg? Falls ja, wie sehen diese aus?
2) Wie würden Sie die bisherigen Erfahrungen des Pilotprojektes in Dornbirn zur Leerstandmobilisierung beschreiben? Wie viele Wohnungen konnten bisher durch das Projekt zusätzlich auf den Wohnungsmarkt gebracht werden? Wie viele Interessenten gab es insgesamt? Welche Schwierigkeiten tauchen bei der Abwicklung auf? 3) Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung ein weiteres Leerstandsmobilisierungsprojekt zu lancieren bzw. das bestehende auszuweiten? Falls ja, mit welchen Eckpunkten? 4) Welche Rolle nehmen die Gemeinden, Städte und der Gemeindeverband bei der Leerstandsmobilisierung ein? Sind von dieser Seite irgendwelche Projekte geplant? Falls ja, welche? 5) Die Stadt Feldkirch hat vor wenigen Monaten ein umfassendes Konzept zum Thema Wohnen beschlossen. Welche anderen Städte und Gemeinde haben Ähnliches getan bzw. planen Vergleichbares? 6) Wie viele gemeinnützige Wohnungen (ohne Sonderwohnbauprogramm) werden dieses Jahr aller Voraussicht nach gebaut werden? Wie viele sind bereits jetzt im ersten Halbjahr 2016 in die Statistik eingeflossen? 7) Wie ist der aktuelle Stand des sog. Sonderwohnbauprogramms? Wie viele Wohnungen werden heuer in diesem Rahmen fertiggestellt werden? Wie hoch ist der voraussichtliche durchschnittliche Quadratmeterpreis der Herstellungskosten (Baukosten ohne Grundstückspreise) der drei verschiedenen Bauträger? 8) Laut Landtagsentschließung soll die Landesregierung mit den Gemeinden auf die gemeinnützigen Wohnbauträger hinwirken, kleinere und günstigere Wohnungen speziell für junge Menschen als Zielgruppe zu bauen. Welche konkreten Projekte liegen bereits vor oder sind in Planung? 9) Wie viele Gemeinden wenden derzeit die landesweit einheitlichen, transparenten Wohnungsvergaberichtlinien an? 10)Laut Ankündigung der Vorarlberger Landesregierung soll den Gemeinden zur Umsetzung der Wohnungsvergaberichtlinien eine eigens programmierte Software zur Verfügung gestellt werden. Ist eine Beauftragung zu ihrer Entwicklung bereits erfolgt? Wann kann mit der Anwendung der Software in allen Vorarlberger Gemeinden gerechnet werden? 11)Die Bundesregierung hat angekündigt, das Mietrechtsgesetz zu novellieren. Welche konkreten Informationen liegen Ihnen vor, was genau geändert werden soll? Haben Sie belastbare Informationen (vom Justizministerium beispielsweise), wonach eine österreichweite Mietobergrenze von EUR 5,50 eingeführt werden soll? 12)Welche Projekte zum leistbaren Wohnen sind in der nächsten Zeit über die Wohnbauforschung geplant? Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich recht herzlich im Vornhinein. Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Nina Tomaselli