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110. BEILAGE IM JAHRE 2012 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXIX. VORARLBERGER LANDTAGES

Selbstständiger Antrag

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz

Beilage 110/2012

Bregenz, 23. August 2012

Betrifft: Gemeinnützigen Wohnbau fördern – Private Bauträger in die Pflicht nehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Leistbarer Wohnraum wird jedoch auch in Vorarlberg immer knapper, die Wartelisten auf den Wohnungsämtern immer länger und die privaten Mieten steigen weiter. Die flächendeckende Verteilung mit gemeinnützigen Wohnungen über ganz Vorarlberg wäre deshalb äußerst wichtig und sollte verstärkt in Angriff genommen werden. Aufgrund der immer höher werdenden Mietund Wohnkosten sollten das Land und die Wohnbauträger entsprechende Maßnahmen setzen, um die dringend erforderliche Abhilfe zu schaffen. Eine verstärkte Zusammenarbeit privater Bauträger mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern muss ein Ziel sein, um mehr erschwingliche Wohnungen auch in kleineren Gemeinden schaffen zu können. In diesem Zusammenhang sollten auch rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, wie private Bauträger verpflichtet werden können, einen gewissen Anteil ihres Wohnbauvolumens gemeinsam mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zu errichten. Dadurch würde es auch eine bessere soziale Durchmischung der Wohnanlagen geben. Auf freiwilliger Basis gibt es bereits Projekte, die gemeinsam von privaten und gemeinnützigen Bauträgern errichtet worden sind. In einem einzigen Baukörper sind gemeinnützige Mietwohnungen und Eigentumswohnungen der privaten Bauträger untergebracht.


Darüber hinaus müsste auch geprüft werden, wie Gemeinden angehalten werden können, Umwidmungen von Grundstücken für private Bauträger nur noch dann zuzulassen, wenn auf diesem Grundstück mindestens 25 Prozent Wohneinheiten für gemeinnützige Wohnungen vorgesehen werden. Schlussendlich könnte noch überlegt werden, welche finanziellen Anreize im Rahmen der Wohnbauförderung gesetzt werden können, um privaten Bauträgern die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträgern schmackhaft zu machen. Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag: Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, 1. inwieweit private Wohnbauträger bei der Errichtung einer Wohnanlage gesetzlich verpflichtet werden können, einen gewissen Anteil an Wohneinheiten in Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger vorzusehen; 2. wie Gemeinden angehalten werden können, Umwidmungen von Grundstücken für private Bauträger nur noch dann durchzuführen, wenn auf diesem Grundstück mindestens 25 Prozent Wohneinheiten für gemeinnützige Wohnungen vorgesehen werden; 3. in welcher Form im Rahmen der Wohnbauförderung finanzielle Anreize gesetzt werden können, damit private Wohnbauträger im Rahmen der Freiwilligkeit die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern suchen. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist dem Landtag zur weiteren Beratung vorzulegen.“

LAbg. Michael Ritsch

LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger


Wohnbau