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VERORDNUNG des Landeshauptmannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi-, Mietwagen- und Gästewagengewerbe (Tarifverordnung)

Auf Grund des § 14 Abs 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl Nr 112/1996, wird verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1)

Für die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen (einschließlich des Lenkersitzes) sind im Rahmen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagengewerbes die in dieser Verordnung bestimmten Entgelte (Tarife) einzuheben.

(2)

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Beförderung a)

von Schülern auf Grund des § 30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967,

b) von Personen auf Grund einer Konzession mit dem Standort außerhalb des Landes Vorarlberg, c) von Personen auf Grund einer Konzession mit Standort in den Gemeinden Klösterle, Lech oder Mittelberg, d) von Personen über die Landesgrenze hinaus, e) von Personen, welche überwiegend auf nicht öffentlichen Straßen erfolgt, und f) von Personen im Rahmen des Betriebes von Anrufsammeltaxis (AST-Verkehr) gemäss § 10 Abs 1 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr. (3)

Diese Verordnung ist weiters nicht anzuwenden auf die unentgeltliche Beförderung im Rahmen des Gästewagengewerbes. Als unentgeltlich im Sinne dieser Bestimmung wird die Beförderung angesehen, wenn kein gesondertes Entgelt eingehoben wird.

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§2 Beförderungsentgelt (1)

Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundtarif, einem Streckentarif, sowie allenfalls einem Wartetarif und Zuschlägen zusammen. Die Tarife sind Bruttoentgelte und beinhalten 10 % Umsatzsteuer.

(2)

Für die Rückfahrt dürfen keine besonderen Entgelte verlangt werden, wenn diese in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Hinfahrt erfolgt und die Wegstrecke nicht länger als die der Hinfahrt ist.

(3)

Ist die Rückfahrtstrecke länger als die vom Taxameter des Fahrzeuges ermittelte Wegstrecke bei der Hinfahrt, so kann für die zusätzliche Wegstrecke ein Streckentarif gemäß § 5 eingehoben werden.

(4)

Ein Beförderungsentgelt für die Wegstrecke vom Standort des Fahrzeuges bis zur Aufnahme des Fahrgastes kann dann eingehoben werden, wenn der Ort der Aufnahme des Fahrgastes außerhalb der Standortgemeinde des Fahrzeuges gelegen ist. Befindet sich der Aufnahmeort eines Fahrgastes in der Standortgemeinde des Fahrzeuges, darf für die Wegstrecke bis zur Aufnahme des Fahrgastes kein Beförderungsentgelt eingehoben werden.

(5)

Die Umschaltung zwischen Tag- und Nachttarif hat um 06.01 Uhr bzw. um 21.01 Uhr zu erfolgen.

(6)

Die Tarife werden in die Klassen A Fahrzeuge bis fünf zugelassene Sitzplätze (einschließlich Lenker) B Fahrzeuge bis neun zugelassene Sitzplätze (einschließlich Lenker) eingeteilt.

(7)

Fahrzeuge bis fünf zugelassene Sitzplätze dürfen nur den Tarif der Klasse A anwenden. Fahrzeuge bis neun zugelassene Sitzplätze dürfen nur dann den Tarif der Klasse B verrechnen, wenn mehr als vier Fahrgäste befördert werden. §3 Beförderungsentgelt nach Vereinbarung

Anstelle des Beförderungsentgeltes nach dem 2. Abschnitt kann das Beförderungsentgelt durch Vereinbarung bestimmt werden, wenn die Fahrt a) aus einem festlichen oder besonderen Anlass (zB Hochzeit, Firmung, Begräbnis), b) im Zuge des Werksverkehrs, c) im Auftrag einer Gemeinde, dem Vorarlberger Verkehrsverbund, einer Behörde, einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer Sozialversicherungsanstalt erfolgt.

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2. Abschnitt Tarife §4 Grundtarif Der Grundtarif für die Klasse A und B beträgt: am Tage 2,40 Euro und in der Nacht 2,85 Euro Für die Klasse A sind im Tag-Grundtarif enthalten: 113,87 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. Im Nacht-Grundtarif sind enthalten: 91,04 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. Für die Klasse B sind im Tag-Grundtarif enthalten: 91,04 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. Im Nacht-Grundtarif sind enthalten: 72,85 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. §5 Streckentarif Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse A am Tage über 113,87 m bis zu 7.500 m je angefangene 113,87m oder je begonnene 18,85 Sek. über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 157,28 m oder je begonnene 18,85 Sek. über 15.000 m je angefangene 169,85 m oder je begonnene 18,85 Sek. Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse A in der Nacht über 91,04 m bis zu 7.500 m je angefangene 91,04m oder je begonnene 18,85 Sek. über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 125,82 m oder je begonnene 18,85 Sek. über 15.000 m je angefangene 135,89 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent 20 Cent 20 Cent

20 Cent 20 Cent 20 Cent

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Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse B am Tage über 91,04 m bis zu 7.500 m je angefangene 91,04m oder je begonnene 18,85 Sek. über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 125,82m oder je begonnene 18,85 Sek. über 15.000 m je angefangene 135,89 m oder je begonnene 18,85 Sek. Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse B in der Nacht über 72,85 m bis zu 7.500 m je angefangene 72,85m oder je begonnene 18,85 Sek. über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 100,66m oder je begonnene 18,85 Sek. über 15.000 m je angefangene 108,71m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent 20 Cent 20 Cent

20 Cent 20 Cent 20 Cent

§6 Tarife bei Ausfall des Fahrpreisanzeigers sowie Tarife für Miet- und Gästewagen ohne Fahrpreisanzeiger Bei einem defekten Fahrpreisanzeiger eines Fahrzeuges sind die Beförderungsentgelte, bis zur Entfernung von 100 km aus der Liste laut Anlage A zu entnehmen. Ab 100,01 km beträgt der Streckentarif: Für Fahrten in der Tarifklasse A je angefangenen km

am Tage 1,25 Euro

Tarifklasse A je angefangenen km

in der Nacht 1,56 Euro

Tarifklasse B je angefangenen km

am Tage 1,56 Euro

Tarifklasse B je angefangenen km

in der Nacht 1,94 Euro

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§7 Wartetarif Für jeden von einer beförderten Person veranlassten Stillstand des Fahrzeuges während der Durchführung eines Fahrtauftrages ist ein Wartetarif in Rechnung zu stellen. Dieser beträgt: für je begonnene 19,10 Sekunden 20 Cent oder 38,20 Euro pro Stunde §8 Zuschläge (1)

In allen Tarifklassen ist die Einhebung eines Gepäckzuschlages zulässig, wenn mehr als zehn Kilogramm Gepäck befördert werden, und zwar bis zu 20 kg Gepäck bis zu 50 kg Gepäck über 50 kg Gepäck oder Fahrräder

(2)

1,00 Euro 2,00 Euro nach freier Vereinbarung

Für mitzubefördernde Tiere, ausgenommen Blindenhunde, dürfen Zuschläge unter sinngemäßer Anwendung des Abs 1 eingehoben werden. (3)

Für Rollstühle darf kein Gepäckzuschlag eingehoben werden.

3. Abschnitt Inkrafttreten, Außerkrafttreten §9 (1)

Diese Verordnung tritt am 1. November 2003, 00:00 Uhr in Kraft.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbe (Tarifverordnung), kundgemacht im „Amtsblatt für das Land Vorarlberg“ Nr. 41/2001 außer Kraft. DER LANDESHAUPTMANN Dr Herbert Sausgruber

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Anlage A lt ยง 6 der Tarifverordnung (Tarif bei Ausfall des Taxameters)

2003 13,7603

Strecke

Km 1 2 3 4 5 6 7 7,5 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42

Tarif A, Tag Tarif A, Nacht bis 4 Pers bis 4 Pers 06:01 - 21:00 Uhr 21:01 - 06:00 Uhr

inklusive Grundtarif

EUR 4,00 5,80 7,60 9,40 11,00 12,80 14,60 15,40 16,20 17,40 18,60 20,00 21,20 22,40 23,80 25,00 26,20 27,40 28,60 29,80 31,00 32,20 33,40 34,60 35,60 36,80 38,00 39,20 40,40 41,60 42,80 44,00 45,20 46,20 47,40 48,60 49,80 51,00 52,20 53,40 54,60 55,80 56,80

inklusive Grundtarif

EUR 4,85 7,05 9,25 11,45 13,65 15,85 18,05 19,25 20,05 21,65 23,25 24,85 26,45 28,05 29,65 31,25 32,85 34,25 35,85 37,25 38,65 40,25 41,65 43,05 44,65 46,05 47,45 49,05 50,45 52,05 53,45 54,85 56,45 57,85 59,25 60,85 62,25 63,65 65,25 66,65 68,05 69,65 71,05

Tarif B, Tag mehr als 4 Pers 06:01 - 21:00 Uhr

Tarif B, Nacht mehr als 4 Pers 21:01 - 06:00 Uhr

inklusive Grundtarif

inklusive Grundtarif

EUR

EUR

4,40 6,60 8,80 11,00 13,20 15,40 17,60 18,80 19,60 21,20 22,80 24,40 26,00 27,60 29,20 30,80 32,40 33,80 35,40 36,80 38,20 39,80 41,20 42,60 44,20 45,60 47,00 48,60 50,00 51,60 53,00 54,40 56,00 57,40 58,80 60,40 61,80 63,20 64,80 66,20 67,60 69,20 70,60

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5,45 8,25 11,05 13,65 16,45 19,25 22,05 23,25 24,25 26,25 28,25 30,25 32,25 34,25 36,25 38,25 40,25 42,05 43,85 45,65 47,45 49,45 51,25 53,05 54,85 56,65 58,65 60,45 62,25 64,05 65,85 67,85 69,65 71,45 73,25 75,05 77,05 78,85 80,65 82,45 84,25 86,25 88,05


43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95

58,00 59,20 60,40 61,60 62,80 64,00 65,20 66,40 67,40 68,60 69,80 71,00 72,20 73,40 74,60 75,80 77,00 78,00 79,20 80,40 81,60 82,80 84,00 85,20 86,40 87,60 88,60 89,80 91,00 92,20 93,40 94,60 95,80 97,00 98,20 99,20 100,40 101,60 102,80 104,00 105,20 106,40 107,60 108,80 109,80 111,00 112,20 113,40 114,60 115,80 117,00 118,20 119,40

72,65 74,05 75,45 77,05 78,45 79,85 81,45 82,85 84,25 85,85 87,25 88,65 90,25 91,65 93,25 94,65 96,05 97,65 99,05 100,45 102,05 103,45 104,85 106,45 107,85 109,45 110,85 112,25 113,85 115,25 116,65 118,25 119,65 121,05 122,65 124,05 125,45 127,05 128,45 130,05 131,45 132,85 134,45 135,85 137,25 138,85 140,25 141,65 143,25 144,65 146,05 147,65 149,05

72,20 73,60 75,00 76,60 78,00 79,40 81,00 82,40 83,80 85,40 86,80 88,20 89,80 91,20 92,80 94,20 95,60 97,20 98,60 100,00 101,60 103,00 104,40 106,00 107,40 109,00 110,40 111,80 113,40 114,80 116,20 117,80 119,20 120,60 122,20 123,60 125,00 126,60 128,00 129,60 131,00 132,40 134,00 135,40 136,80 138,40 139,80 141,20 142,80 144,20 145,60 147,20 148,60

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89,85 91,65 93,45 95,45 97,25 99,05 100,85 102,65 104,65 106,45 108,25 110,05 111,85 113,85 115,65 117,45 119,25 121,05 123,05 124,85 126,65 128,45 130,25 132,25 134,05 135,85 137,65 139,45 141,45 143,25 145,05 146,85 148,65 150,65 152,45 154,25 156,05 157,85 159,85 161,65 163,45 165,25 167,05 169,05 170,85 172,65 174,45 176,25 178,25 180,05 181,85 183,65 185,45


96 97 98 99 100 jeder weitere Kilometer

120,40 121,60 122,80 124,00 125,20

150,65 152,05 153,45 155,05 156,45

150,20 151,60 153,00 154,60 156,00

187,45 189,25 191,05 192,85 194,65

1,25

1,56

1,56

1,94

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Verordnung-Taxitarife_Vorarlberg1