Tagesordnung-12.-u.-13.12.2018

An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle

Betreff: Anlage:

Zahl: LTD-31.01 Bregenz, am 06.12.2018

9. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2018; 2

Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 12. Dezember 2018, 9.00 Uhr, zu seiner 9. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 9.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung 1.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2019“ (Beilage 89/2018)

2.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2019“ (Beilage 90/2018)

3.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2019 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH“ (Beilage 91/2018)

Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/landtag | harald.sondergger@vorarlberg.at | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095

4.

Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2019 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“ (Beilage 92/2018)

5.

„Aktuelle Stunde“

6.

Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung“ (Beilage 95/2018)

7.

Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes“ (Beilage 96/2018)

8.

Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“ (Beilage 86/2018)

9.

Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22“ (Beilage 100/2018)

10. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 11. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Finanzielle Planung und Steuerung des Sozialfonds“ (Beilage 84/2018) 12. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Schulkindbetreuung an allgemein bildenden Pflichtschulen“ (Beilage 93/2018) 13. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi und Weixlbaumer (FPÖ) „Für ein sicheres Zuhause - Förderung von Alarmanlagen auch in Vorarlberg“ (Beilage 85/2018) 14. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „42. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2017)“ (Beilage 87/2018) 15. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2017 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 88/2018) 16. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Zadra und Schoch (Die Grünen) „Besserer Schutz vor Hass, Hetze und Belästigung im Internet“ (Beilage 94/2018) 17. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Zwang zu Ziffernnoten an Volksschulen: Rückfall in bildungstechnisch und pädagogisch veraltete Leistungsbewertung statt gesamthafter Beurteilung!“ (Beilage 83/2018)

Seite 2

18. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Witwer (VP), KO Gross (Die Grünen), Weixlbaumer (FPÖ), Auer (SPÖ) und Matt (NEOS) „,Mission ZeroV‘ – Erste klimaneutrale Landesverwaltung“ (Beilage 97/2018) 19. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. LTVP Rüscher (VP), Metzler (Die Grünen), Huber und Kucera (VP) „Die Ausbildungen der Sozialbetreuungsberufe attraktiv und praxisnah gestalten“ (Beilage 98/2018) 20. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 21. Bericht des Rechnungshofs „Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten, Reihe Vorarlberg 2018/9“ (Beilage 104/2018) – Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi, Egger, LTVP Hagen, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ) „Rahmenbedingungen für rasche Asylverfahren schaffen“ (Beilage 105/2018) – Zuweisung 23. Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2016, Reihe Vorarlberg 2018/10“ (Beilage 106/2018) – Zuweisung 24. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) „Gemeindegut muss wieder zurück ins Gemeindeeigentum!“ (Beilage 107/2018) – Zuweisung 25. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Wohnen günstiger machen – drei weitere konkrete Vorschläge dazu“ (Beilage 108/2018) – Zuweisung 26. Selbständiger Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) „Das Arbeitsinspektorat – Personal aufstocken, Kompetenzen erweitern“ (Beilage 109/2018) – Zuweisung 27. Selbständiger Antrag der Abg. Metzler (Die Grünen) und Türtscher (VP) „Plastik und Alu reduzieren, Plastik- und Alumüll sammeln, Wiederverwertung steigern – Littering verhindern“ (Beilage 110/2018) – Zuweisung 28. Selbständiger Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) „Glyphosat verbieten, unsere Umwelt schützen“ (Beilage 111/2018) – Zuweisung 29. Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen) und KO Frühstück (VP) „Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger!“ (Beilage 112/2018) – Zuweisung 30. Vorlage der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle“ (Beilage 113/2018) – Zuweisung

Seite 3

31. Selbständiger Antrag der Abg. Weixlbaumer (FPÖ), Wittwer (VP), KO Gross (Die Grünen), Auer (SPÖ) und Matt (NEOS) „Überarbeitung des EURATOM-Vertrags“ (Beilage 114/2018) – Zuweisung 32. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes“ (Beilage 115/2018) – Zuweisung 33. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“ (Beilage 116/2018) – Zuweisung 34. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Hautvorsorge – ein nächster Anlauf“ (Beilage 117/2018) – Zuweisung 35. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Egger (FPÖ) „Konzept zur Forcierung des Skisports im Kindesalter“ (Beilage 118/2018) – Zuweisung

Fehlende Beilagen werden nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Harald Sonderegger

Seite 4

Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph Längle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden

Seite 5

Anlage zu den Tagesordnungspunkten 10. und 20. – Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: -

Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Ist der Landeshauptmann ,Musterschüler‘ im Bereich der Landesinteressen, oder vertritt er im Bildungsbereich die rückwärtsgerichtete Haltung der Bundesregierung?“ (29.01.438)

-

Anfrage der Abg. Kucera und Fässler (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Neue Wege in der Kinder- und Jugendhilfe“ (29.01.439)

-

Anfrage des Abg. Matt (NEOS) an Landesrat Gantner „Wie wird mit den Beiträgen aus der gesetzlich normierten Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer umgegangen?“ (29.01.440)

-

Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Treffpunkt Landeshauptmann – was bringt´s, was kostet´s?“ (29.01.441)

-

Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landesrätin Schöbi-Fink „Umsetzungsstand des Schwarz-Grünen Arbeitsprogrammes 2014 - 2019 im Bildungsbereich – Gibt es beim ,Leuchtturm-Projekt‘ mehr Schatten als Licht?“ (29.01.442)

Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 12. und 13. Dezember 2018 fällig: -

Anfrage der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Rücklagenentnahmen, Maastricht-Defizit und steigende Verbindlichkeiten in Zeiten der Hochkonjunktur - Wo bleibt der vorausschauende Vorarlberger Hausverstand?“ (29.01.443)

-

Anfrage des Abg. Matt (NEOS) an Landesstatthalter Rüdisser „Verspätete Auszahlung der Wohnbauförderung - Ist der finanzielle Druck bei der Wohnbauförderung größer als angenommen?“ (29.01.444)

Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 10 behandelt. Alle andere werden unter TOP 20 aufgerufen.

Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.

Seite 6

Landesvoranschlag 2019 Gliederung für die Budgetdebatte am ersten Tag der Landtagssitzung am 12./13.12.2018

GENERALDEBATTE 30 Minuten Blockredezeit für die Landesregierung und jede Fraktion

SPEZIALDEBATTE Keine Redezeitbeschränkung. Aufgerufen wird wie folgt: Gruppe 7

Wirtschaftsförderung a) Wirtschaft, Tourismus und Arbeit b) Landwirtschaft c) Energiewirtschaft

Gruppe 8

Dienstleistungen

Gruppe 9

Finanzwirtschaft

Gruppe 0

Vertretungskörper und allgemeine Angelegenheiten

Gruppe 1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Gruppe 2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft a) Bildung und Wissenschaft b) Sport

Gruppe 3

Kunst, Kultur und Kultus

Gruppe 4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung a) Soziales b) Familie und Generationen c) Frauen und Gleichstellung d) Integration und Zusammenleben e) Wohnen

Gruppe 5

Gesundheit a) Spitäler b) Umwelt- und Klimaschutz

Gruppe 6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Präambel und Untervoranschläge, Personalbereitstellungen (Anmerkung: Punkt rotiert nicht, wird am Ende aufgerufen)

Datum/Uhrzeit

2018-12-06T10:29:36Z

Hinweis

Dieses Dokument wurde elektronisch amtssigniert.

Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://pruefung.signatur.rtr.at/

Prüfinformation

Ein Ausdruck des signierten Dokuments kann beim Vorarlberger Landtag, Römerstraße 15, 6900 Bregenz, E-Mail: landtagsdirektion@vorarlberg.at, angefordert werden.