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Das Bundesheer der Zukunft:

PROFIHEER MIT STARKER MILIZ Fakten und Argumente


Inhaltsverzeichnis

1.) Zukunftsaufgaben brauchen Profis..............................................................3

2.) Profiheer mit starker Milizkomponente – das Modell ....................................7

3.) Profiheer stärkt Katastrophenhilfe ...............................................................9

4.) Die Bevölkerung entscheidet ....................................................................11

5.) Soziales Jahr: Das Alternativmodell zum Zivildienst ...................................12

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Einleitung SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abgehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat schon vor einiger Zeit von in- und ausländischen Experten verschiedene Modelle für ein künftiges Wehrsystem erarbeiten lassen. Dabei wurde ein Modell von diesen Experten und vom Generalstab als das insgesamt Beste bewertet: Das Profiheer mit einer starken freiwilligen und professionellen Milizkomponente. s s s

Neue Herausforderungen bei Sicherheit und Katastrophenhilfe brauchen Profis Ende des Zwangsdienstes für junge Männer Längere Nutzung ausgebildeter Soldaten

1.) Zukunftsaufgaben brauchen Profis „Die komplexen neuen Aufgaben erfordern flexibel einsetzbare, hochprofessionelle und rasch verfügbare Kräfte. An Massenarmeen besteht heute kein Bedarf mehr. Wir brauchen vielmehr Profis und Spezialisten in allen Sicherheitsbereichen.“ Verteidigungsminister Norbert Darabos Mehrheit der EU-Staaten mit Profi-Armeen Internationaler Trend ist eindeutig s Der internationale Trend geht in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht hin zu einer Professionalisierung. s 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits Profi-Armeen. s Neue verteidigungspolitische Herausforderungen im 21. Jahrhundert, für die SpezialistInnen und Profis unbedingt notwendig sind: > Abwehr von Cyberkriminalität > Terrorismusbekämpfung > Auslandseinsätze > Evakuierung österreichischer StaatsbürgerInnen > Umwelt- und technische Katastrophen > Massenheere mit Grundwehrdienern sind nicht die richtige Antwort auf diese neuen Bedrohungsszenarien.

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Auch bei Umweltkatastrophen (Murenabgänge, Verklausungen, Lawinen, Sturmschäden, Waldbrände) sind Profis (vor allem spezialisierte Pioniere) erforderlich.

Profiheere auch in anderen neutralen Staaten s Die Neutralität wird dadurch nicht berührt. Einen Zusammenhang zwischen Profiheeren und NATO-Mitgliedschaften gibt es nicht. s Neutrale und allianzfreie Staaten wie Irland und Schweden haben ein Profiheer.

Wehrpflicht in der EU Allgemeine Wehrpflicht, Dauer in Monaten

Profiheer ** Nicht-EU-Land

SWE

DEN 4

IRL GBR

NED BEL LUX

FIN 6 8 EST LAT LIT POL

GER

TCH SVK ÖST 6 HUN ROM FRA CH** 8,5 BUL ITA POR

ESP GRE 12

26 CYP Quelle: APA/BMLV/CIA | Grafik: SPÖ

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s Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine konventionellen militärischen Bedrohungen mehr. s Bereits 2004 haben die von allen Parteien (auch ÖVP) im Parlament mitgetragenen Beschlüsse der Bundesheer-Reformkommission eine Verkleinerung und Professionalisierung des Heeres vorgesehen. Ende des Zwangsdienstes für junge Männer s Systemerhalter: Jährlich werden etwa 24.000 junge Männer für sechs Monate zum Bundesheer einberufen. Rund 14.400 Grundwehrdiener – das sind 60 Prozent (!) – finden dabei keine soldatische Verwendung. Sie dienen als Köche, Küchengehilfen, Kellner, Fahrer, Schreiber und Gehilfen aller Art lediglich der Systemerhaltung. Bei vielen jungen Männern löst das berechtigterweise Frustration aus. s Ineffizient: Durch den Grundwehrdienst von sechs Monaten ergibt sich nach der zweimonatigen Grundausbildung eine reine Nutzungszeit von 4 Monaten (und selbst hier nur für Einsätze geringerer Intensität) – das ist zu kurz, um Grundwehrdiener voll verwendungsfähig zu machen. s Kostenreduktion: Derzeit belaufen sich die Kosten für die Grundwehrdiener auf 213 Mio. Euro pro Jahr. Durch ein Profiheer würden die Ausbildungskosten auf 39 Mio. Euro gesenkt. Mehr Professionalität in der Aufgabenerfüllung s

Das Bundesheer der Zukunft ist ein schlankes, effizientes und professionelles Bundesheer ohne Wehrpflicht.

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55.000 Soldaten stehen insgesamt im Falle einer Mobilmachung zur Verfügung (Beschluss Reformkommission 2010). Dieses Kriterium kann auch ein Profiheer mit starker Milizkomponente erfüllen.

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s s

Die Luftraumüberwachung wird zu 100 Prozent gewährleistet. Auslandseinsätze mit mindestens 1.100 SoldatInnen sind sichergestellt. Katastrophenhilfe und sonstige Einsätze im Inland sind mit mind. 12.500 SoldatInnen (im Worst Case Fall deutlich erweiterbar) sichergestellt. Anreizsysteme und Prämien für Berufs-, Zeit- und MilizsoldatInnen sind vorgesehen.

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Stärkung der Katastrophenhilfe s

Der Aufbau einer 9.300 Personen starken Profi-Miliz, die für Einsätze verpflichtend zur Verfügung stehen, bringt eine Stärkung der Katastrophenhilfe. Damit hätte das Profiheer nach dem Darabos-Modell insgesamt 24.800 SoldatInnen „auf Knopfdruck“ für Einsätze verfügbar. Vergleich: die derzeitige Einsatzbereitschaft beträgt rund 20.000 SoldatInnen.

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Naturkatastrophen haben zunehmend außergewöhnliche Ausmaße und bedürfen vermehrt spezieller Fähigkeiten und Kenntnisse, wie > Evakuierungen mit Hubschraubern, > Versorgung aus der Luft, > Einsatz von schwerem Pioniergerät, > Handhabung zunehmend komplexer werdender Systeme.

Stärkung der Miliz s

Einführung einer 9.300 Mann starken, rasch einsetzbaren Profi-Miliz > Reformvorschlag stärkt die Miliz, > Profi-Miliz garantiert die Verankerung des Bundesheeres in der Gesellschaft.

Verankerung in der Bevölkerung s

Die Stärkung der Miliz bedeutet auch, dass das Bundesheer in der österreichischen Gesellschaft verankert bleibt.

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Historische Bedenken wegen der Ereignisse des Februars 1934 - damals ließ das austrofaschistische Regime Berufssoldaten auf sozialdemokratische WiderstandskämpferInnen schießen - werden durch aktuelle Beispiele ausgeräumt bzw.

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stark relativiert: Es gibt Diktaturen mit Wehrpflichtigenarmeen, die diese auch gegen die Bevölkerung einsetzen. Beispiel: Die Massaker an der syrischen Bevölkerung werden etwa durch eine Wehrpflichtigenarmee auf Geheiß des AssadRegimes verübt. s

Nicht die Heeresstruktur sondern die Staatsform ist der entscheidende Faktor, wie sich eine Armee im (innerstaatlichen) Ernstfall verhält.

2.) Profiheer mit starker Milizkomponente – das Modell Im Jänner 2011 hat Verteidigungsminister Norbert Darabos 7 Modelle für ein Bundesheer der Zukunft vorgelegt. Die Modelle wurden vom Generalstab und ExpertInnen aus dem Ausland erarbeitet. Als bestes Modell wurde das Profiheer mit starker Milizkomponente bewertet. Mit diesem Profiheer können alle vorstellbaren Einsätze im In- und Ausland – wie sie auch in der neuen Sicherheitsstrategie von SPÖ und ÖVP festegelegt wurden – zu 100 Prozent abgedeckt werden. Auch die Einsatzstärke an SoldatInnen ist sichergestellt: s s s s s

Mindestens 12.500 SoldatInnen zur Bewältigung der Katastrophenhilfe Mindestens 1.100 SoldatInnen für Auslandseinsätze Luftraumüberwachung in vollem Umfang Assistenzeinsätze Landesverteidigung

Aufbau Das Profiheer besteht aus s 8.500 BerufssoldatInnen s 7.000 ZeitsoldatInnen s 9.300 Profi-MilizsoldatInnen s 6.500 Zivilbedienstete s 23.000 beorderte MilizsoldatInnen (für Worst Case-Szenarien)

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Das entspricht einer Mobilmachungs-Stärke von 55.000 SoldatInnen und Zivilbediensteten (entspricht dem Beschluss der BH-Reformkommission 2010). s

Besonders die künftige Profi-Miliz von 9.300 Personen wird ein wesentlicher Faktor zur Bewältigung von Herausforderungen im Inland sein.

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Diese Kräfte werden überwiegend in regionale Strukturen eingebettet sein und im Katastropheneinsatz durch die Militärkommanden der Bundesländer geführt.

Starke Miliz Das Modell des Profiheeres stärkt die Milizkomponente im Österreichischen Bundesheer. Die vorgesehene Profi-Miliz von 9.300 Personen garantiert auch die Verankerung des Bundesheeres in der Gesellschaft. Profi-Miliz: strenge Auswahlkriterien, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zumindest 2 Wochen im Jahr sowie Einsätze im Inland bei Bedarf; Prämie von 5.000 Euro pro Jahr und SoldatIn. Rekrutierung Österreich ist für den möglichen Umstieg besser vorbereitet als andere Länder. Durch Anreizsysteme und Prämien, innovative Formen der Verpflichtungsdauer, berufliche Weiterbildung etc. ist das Rekturierungsziel (laut externen ExpertInnen des Generalstabs) erreichbar. Ziel: Jährlich rund 2.000 Freiwillige (in der endgültigen Zielstruktur). Zum Vergleich: Seit 2008 haben sich jedes Jahr 6.000 bis 8.000 Freiwillige für den Dienst im Österreichischen Bundesheer gemeldet – und das ohne Prämien, wie sie im Profiheer vorgesehen sind. s

Um den notwendigen Bestand rasch aufzubauen, werden in den ersten 4 Jahren pro Jahr rd. 2.550 Personen eingestellt (850 ProfimilizsoldatInnen, 1.300 ZeitsoldatInnen, 400 BerufssoldatInnen).

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Allein für Werbemaßnahmen sind im präferierten Modell 20 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Anreize s s

5.000 Euro Prämie pro Person und Jahr für die Profi-Miliz 7.200 Euro Prämie pro Jahr (zusätzlich zum Gehalt) für Berufs- und ZeitsoldatInnen

Für ZeitsoldatInnen sind innovative Formen der Verpflichtungsdauer, berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsangebote, Beiträge für Zusatzpensionen vorgesehen. Die ExpertInnen des Generalstabs gehen davon aus, dass eine Rekrutierung von anfänglich max. 2.550 Freiwilligen mit diesem Anreizsystem möglich ist, wenn es schon derzeit jährlich mindestens 6.000 Freiwilligenmeldungen gibt.

3.) Profiheer stärkt Katastrophenhilfe „Diese Aufgaben (der Katastrophenhilfe, Anm.) können von einem gut ausgebildeten Profiheer ohne Weiteres gewährleistet werden.“ Militärstratege Gerald Karner Profis und Spezialisten für Katastrophenhilfe Naturkatastrophen wie Murenabgänge, Lawinen oder Sturmschäden haben zunehmend außergewöhnliche Ausmaße und bedürfen vermehrt spezieller Fähigkeiten und Kenntnisse wie s s s s s

Evakuierungen mit Hubschraubern, Versorgung aus der Luft, Einsatz von schwerem Pioniergerät, Errichtung von Behelfsdämmen mit so genannten „Big Bags“ (Transport durch Hubschrauber), Behelfsbrückenbau,

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s s s

Einsatz von Pioniertauchern, alpinistische Fähigkeiten für Lawineneinsätze (u.a. Lawinensprengungen), Felssprengungen usw.

Auch für den Fall einer technischen Katastrophe, z.B. eines Atomreaktorunfalles, muss vorgesorgt und professionelle Hilfe gewährleistet sein. Bei möglichen Folgen einer Katastrophe wie einer Pandemie muss rasch und hochprofessionell reagiert werden können. Profiheer ersetzt Rekruten durch gut ausgebildete, motivierte Profi-Soldaten s

Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe zu 100 Prozent gewährleistet.

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Wie im derzeitigen Wehrsystem drei Pionierbataillone: Pionierbataillon 1 (Villach), Pionierbataillon 2 (Salzburg/Wals), Pionierbataillon 3 (Melk).

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Die derzeit in den Bataillonen befindlichen Rekruten würden durch Berufsund ZeitsoldatInnen, also gut ausgebildete Profis, ersetzt. Der Vorteil liegt darin, dass die Einheiten und Verbände über SoldatInnen verfügen, die einen höheren Ausbildungsstand haben und „eingespielt“ sind. Sie verfügen über eine höhere Professionalisierung und mehr Erfahrungswerte, weil sie immer wieder für Einsätze herangezogen werden.

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Im Vergleich dazu rüsten Grundwehrdiener nach sechs Monaten wieder ab und können nur nach einer gewissen Ausbildungszeit herangezogen werden.

s Aufgrund der unterschiedlichen Einrückungssystematik und des sechsmonatigen Grundwehrdienstes ist derzeit nur jeweils ein Pionierbataillon voll aufgefüllt. s

ProfisoldatInnen sind schneller alarmier- und verfügbar, besser ausgebildet, umfangreicher einsetzbar und darüber hinaus permanent einsatzbereit.

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Bei der Leistungsfähigkeit im Bereich der Katastrophenhilfe wurde das Profiheer von der beauftragten Arbeitsgruppe zu den Reformvorschlägen mit der Bestnote 1 bewertet.

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4.) Die Bevölkerung entscheidet „Bis Jänner werden wir die beiden Modelle des Bundesheeres mit sachlichen Argumenten darstellen. Es geht dabei nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um einen inhaltlichen Ideenwettbewerb für eine wichtige Weichenstellung in Österreich.“ Bundeskanzler Werner Faymann Die österreichische Bevölkerung soll über die Zukunft des Bundesheeres entscheiden. Der Fahrplan zur Volksbefragung: Der Nationalrat hat bereits einen entsprechenden Textvorschlag verabschiedet, im Jänner 2013 soll die Bevölkerung dann befragt werden. Verteidigungsminister Norbert Darabos wird dazu Verhandlungen mit Innenministerin Mikl-Leitner aufnehmen. Ergebnis der Volksbefragung in diesem Fall politisch verbindlich Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass die bei der Volksbefragung gefällte Entscheidung für die Politik verbindlich sein wird. „Rechtlich handelt es sich um eine Befragung, politisch aber um eine Abstimmung“, bestätigt Bundeskanzler Werner Faymann. Das Bundesheer braucht eine klare Linie und rasche Entscheidung über seine Zukunft – diese ist am einfachsten durch eine Volksbefragung zu bekommen. Unterschied Volksabstimmung – Volksbefragung Volksabstimmungen sind nur bei Gesamtänderungen der Verfassung verpflichtend – wie etwa beim EU-Beitritt 1994. Gegenstand der Abstimmung ist ein Gesetzestext, das Ergebnis ist bindend. Bei einer Volksbefragung wird die Einstellung der WählerInnen zu „einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamt-österreichischer Bedeutung“, in diesem Fall die Haltung der ÖsterreicherInnen zur Wehrpflicht, erkundet. Es wird über eine Frage abgestimmt – entweder eine Entscheidungsfrage oder eben zwei alternative Lösungsvorschläge. Stimmberechtigt sind alle Personen ab dem 16. Lebensjahr, die am Tag der Befragung wahlberechtigt sind. Das Ergebnis ist zwar formal nicht bindend, die Bundesregierung will sich im Falle der Wehrpflichtsbefragung aber an das Ergebnis binden.

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5.) Soziales Jahr: Das Alternativmodell zum Zivildienst „Die Vorteile des Sozialen Jahres liegen auf der Hand. Es gibt keine Pflichtdiensttuenden mehr, sondern freiwillige motivierte Mitarbeiter.“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer Bei Abschaffung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst in der jetzigen Form auslaufen. Dafür hat das Sozialministerium ein Alternativmodell für den Zivildienst, ein Soziales Jahr, erarbeitet und zur Debatte gestellt. Das Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung für die Beteiligten zu finden und entsprechend motivierte und bezahlte MitarbeiterInnen in den Bereichen Soziales und Gesundheit mit Einstiegsmöglichkeiten in Arbeitsplätze mit Zukunft zu fördern. Um dies zu erreichen ist das Sozialministerium in einen breiten Dialog mit den großen Organisationen (Rotes Kreuz, Arbeiter Samariterbund, Lebenshilfe, Caritas, Johanniter, Hilfswerk, Volkshilfe, Kinderfreunde, Diakonie, Malteser sowie der Zivildienstserviceagentur) getreten. Die Eckpunkte des Modells des Sozialministerium werden von den Trägern grundsätzlich positiv eingestuft, Detailfragen müssen aber natürlich noch besprochen und geklärt werden. Die Eckpunkte des Projekts: s Sicherstellung der Fortführung der Tätigkeiten der Zivildiener im Gesundheits- und Sozialbereich bei Aussetzung/Wegfall der Wehrpflicht durch die befristete Förderung von regulären Arbeitsverhältnissen bei den bisher größten Trägerorganisationen. s Für diese Arbeitsverhältnisse kommt der volle Schutz des Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes zur Anwendung und das Soziale Jahr soll für bestimmte Ausbildungen für Gesundheits-, Krankenpflege- und Pflegeberufe und/ oder als Pflichtpraktikum nach den geltenden Regelungen für Ausbildungen oder Ausbildungsmodule berücksichtigt werden. 12

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Zum fÜrderbaren Personenkreis zählen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Ausnahme: Personen mit Pensionsanspruch, DrittstaatsangehÜrige ohne Aufenthaltstitel, Personen mit fehlenden Deutschkenntnissen. Die FÜrderung steht fßr eine Person auch bei Trägerwechsel einmalig fßr die Dauer von maximal 12 Monaten zu und wird jährlich valorisiert.

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Die Personen dĂźrfen nur entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden; arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften sind einzuhalten; die Träger mĂźssen hohe Qualitätsstandards gewährleisten, ein Konzept vorlegen und die Anleitung durch qualiďŹ ziertes Personal gewährleisten – die Einhaltung dieser Vorschriften kann kontrolliert werden.

Ăœbergang Zivildienst – Soziales Jahr: Zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufes bei den Trägern wird eine gewisse Ăœbergangsfrist notwendig sein, in der (auslaufend) Zivildiener und ArbeitnehmerInnen des Sozialen Jahres parallel tätig sind.

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