66. BEILAGE IM JAHRE 2018 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXX. VORARLBERGER LANDTAGES
Selbstständiger Antrag
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz
Beilage 66/2018
Bregenz, 24. Juli 2018
Betrifft: Trendumkehr in der Wohnbaupolitik
Sehr geehrter Herr Präsident, trotz der „Wohnbauoffensive“ des Landes Vorarlberg ist Wohnen immer noch viel zu teuer. Und die Mietpreise steigen weiter. Die Gründe dafür liegen vor allem in der verspäteten und nur halbherzigen Initiative der Landesregierung. So wurde etwa das verstärkte Bauprogramm des Landes viel zu spät gestartet. Bereits jetzt ist klar, dass das geplante Bauvolumen nicht ausreichen wird, um eine Trendwende am Wohnungsmarkt hervorzurufen. Warmmieten von 15 Euro pro m² sind heute keine Seltenheit mehr. Gefördert wird gemeinnütziger wie privater Wohnbau gleichermaßen, auch Immobilien-Investoren können mit Steuergeld rechnen. Generell ist die Wohnbaupolitik des Landes durch Orientierungslosigkeit geprägt, eine Vision von Zukunft fehlt vollkommen. Das ist insofern unverständlich, als dass das Land über mehrere Schnittstellen am Wohnungsmarkt tatsächlich regulierend eingreifen könnte. Möglich ist dies über drei Hebel: Zum Ersten über die Neuausrichtung der Fördermittel, zum Zweiten über die Eigenschaft als „Bauherr“, der ein so großes und bezahlbares Angebot schafft, dass die Mieten am Markt insgesamt nach unten gedrückt werden. Und zum dritten über ein Raumordnungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Doch alle drei Hebel lässt die Landesregierung unberührt. Aus unserer Sicht kann es so nicht weitergehen. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung folgenden