66. BEILAGE IM JAHRE 2018 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXX. VORARLBERGER LANDTAGES
Selbstständiger Antrag
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz
Beilage 66/2018
Bregenz, 24. Juli 2018
Betrifft: Trendumkehr in der Wohnbaupolitik
Sehr geehrter Herr Präsident, trotz der „Wohnbauoffensive“ des Landes Vorarlberg ist Wohnen immer noch viel zu teuer. Und die Mietpreise steigen weiter. Die Gründe dafür liegen vor allem in der verspäteten und nur halbherzigen Initiative der Landesregierung. So wurde etwa das verstärkte Bauprogramm des Landes viel zu spät gestartet. Bereits jetzt ist klar, dass das geplante Bauvolumen nicht ausreichen wird, um eine Trendwende am Wohnungsmarkt hervorzurufen. Warmmieten von 15 Euro pro m² sind heute keine Seltenheit mehr. Gefördert wird gemeinnütziger wie privater Wohnbau gleichermaßen, auch Immobilien-Investoren können mit Steuergeld rechnen. Generell ist die Wohnbaupolitik des Landes durch Orientierungslosigkeit geprägt, eine Vision von Zukunft fehlt vollkommen. Das ist insofern unverständlich, als dass das Land über mehrere Schnittstellen am Wohnungsmarkt tatsächlich regulierend eingreifen könnte. Möglich ist dies über drei Hebel: Zum Ersten über die Neuausrichtung der Fördermittel, zum Zweiten über die Eigenschaft als „Bauherr“, der ein so großes und bezahlbares Angebot schafft, dass die Mieten am Markt insgesamt nach unten gedrückt werden. Und zum dritten über ein Raumordnungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Doch alle drei Hebel lässt die Landesregierung unberührt. Aus unserer Sicht kann es so nicht weitergehen. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung folgenden
Antrag: Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, 1. neue Förderrichtlinien für den Wohnbau zu erstellen. Wohnanlagen mit mehr als neun Wohneinheiten werden nur noch dann gefördert, wenn mindestens ein Drittel dieser Wohnungen als gemeinnützig ausgewiesen wird. 2. Die Förderung von Investorenwohnungen wird abgestellt. 3. Das Bauvolumen für gemeinnützige Wohnungen entsprechend einer fundierten Expertise für den Wohnbedarf in den kommenden 20 Jahren auszuweiten. (Mindestens 1.000 gemeinnützige und damit leistbare Wohnungen pro Jahr.) 4. Ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem Ziel Baulandhortung damit einzudämmen, gewidmetes, aber unbebautes Bauland massiv zu besteuern, wenn die Größe des/der entsprechenden Grundstücke/s über eine Freigrenze für den Eigenbedarf von jeweils 1.000 m² pro Familienmitglied des Eigentümers/der Eigentümerin (konkret: Ehegatt/innen und Kinder) hinausgeht. 5. Ein Gesetz zu erarbeiten, das entsprechend dem „Südtiroler Modell“ die Hortung von Bauland verhindert. 6. Eine neue Wohnbauhilferichtlinie - unter Einbindung der Wohnbausprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen - zu erarbeiten, welche sich lt. dem Sprecher der Armutskonferenz Vorarlberg an den Einkommensgrenzen der GIS-Gebührenbefreiung orientiert (verfügbares Einkommen nach Abzug von Miete inkl. Betriebskosten und ohne Berücksichtigung der Familienbeihilfe, umgerechnet auf 12 Monate).
Clubobmann Michael Ritsch, MBA
LAbg. Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger
LAbg. Manuela Auer