Page 1

98. BEILAGE IM JAHRE 2005 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXVIII. VORARLBERGER LANDTAGES

Selbstständiger Antrag An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz

Beilage 98/2005 Bregenz, 16. Dezember 2005

Betrifft: Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz Sehr geehrter Herr Präsident, Frauen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Gedanken eines Schwangerschaftsabbruches spielen, stehen unter enormem psychischen Druck. Vor gar nicht allzu langer Zeit kam dazu noch die Erschwernis, dass in Vorarlberg keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden und deshalb die betroffenen Frauen nach Innsbruck oder Wien fahren mussten. Im Jahr 1997 hat sich der deutsche Gynäkologe Dr. Benedikt-Johannes Hostenkamp in Bregenz niedergelassen und dadurch die Möglichkeit geschaffen, auch in Vorarlberg einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Und es dauerte nicht lange, bis heftige Kritik laut wurde. Diese Kritik ebbte jedoch alsbald wieder ab. Was blieb, sind die andauernden Kundgebungen einzelner Personen vor der Praxis von Dr. Hostenkamp. In geradezu penetranter Art versuchen diese Personen, die Frauen, die die Praxis aufsuchen, anzusprechen und ihnen dadurch ein schlechtes Gewissen zu machen. Wenn man sich nur ein klein wenig in die Situation der betroffenen Frauen versetzen kann, kann man sich vorstellen, welchem zusätzlichen psychischen Druck diese Frauen ausgesetzt sind. Es ist nicht einmal überspitzt formuliert, wenn hier der Begriff des Psychoterrors verwendet wird. Nicht zuletzt, um solche andauernden Belästigungen zu vermeiden und damit den betroffenen Frauen diesen zusätzlichen psychischen Druck zu ersparen, hat das Land Wien mit einer Novelle des Wiener LandesSicherheitsgesetzes reagiert. In § 3 Abs. 1 des zitierten Gesetzes wird


dabei folgendes festgehalten: „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen anweisen, folgendes Verhalten einzustellen oder, wenn dies nicht zweckmäßig ist, den öffentlichen Ort unverzüglich zu verlassen: Wenn diese Personen andere Personen an öffentlichen Orten 1. in unzumutbarer Weise belästigen, insbesondere wenn auf Personen, die sich einer sozialen oder medizinischen Einrichtung nähern, psychischer Druck wie zum Beispiel durch nachdrückliches Ansprechen oder (versuchte) Übergabe von Gegenständen ausgeübt wird, oder 2. am widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen nachdrücklich hindern.“ Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion wäre die Beschlussfassung eines analogen Gesetzes im Vorarlberger Landtag eine Möglichkeit, die andauernden Belästigungen von Frauen, die ohnehin schon unter enormem psychischen Druck stehen, abzustellen. Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag: Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, dem Vorarlberger Landtag ehestmöglich eine Regierungsvorlage über ein Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz zuzuleiten, welche die in der Begründung genannten Eckpunkte beinhaltet.“

LAbg. Dr. Elke Sader

LAbg. Elmar Mayer

LAbg. Michael Ritsch


Sicherheitsgesetz  

http://cdn2.vol.at/2006/04/Sicherheitsgesetz.pdf

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you