Donnerstag, 6. Februar 2014
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Bildung braucht Vorarlberg-Agenda FPÖ: Tun, was im Lande getan werden kann Die FP-Politikerin Silvia Benzer machte in der jüngsten Bildungsdiskussion mit der Forderung nach einer „Vorarlberg-Agenda“ auf sich aufmerksam. „Landeshauptmann Wallner konnte sich
mit einer Modellregion zur Gemeinsamen Schule bei seinen Parteikollegen in Wien nicht durchsetzen. Das ist schade, aber leider ein Faktum, welches sich auch in nächster Zeit nicht ändern wird. Wir konzentrieren uns deshalb auf jene Bildungsaufgaben- und Reformen, die wir im Lande erledigen können und müssen. Die Vorarlberg Agenda“, so die freiheitliche Bildungssprecherin. Verankerung von Sprachförderung im Mutter-Kind-Pass „Wir wollen, dass Sprachförderung als wichtiges Element für chancengerechte Ausgangsmöglichkeiten in den Mutter-KindPass aufgenommen wird. Jedes Kind muss bei Schuleintritt die Unterrichtssprache beherrschen. Es muss migrantischen Eltern klar gemacht werden, dass sie ihre Kinder beim Erwerb der deutschen Sprache zu unterstützen haben. Sprachförderung ist Elternpflicht mit Sanktionen bei
Silvia Benzer
Pflichtverletzung. Die Schule kann nicht alles wettmachen, was im Elternhaus versäumt wird“, so die klare Aussage der Freiheitlichen. Stärkung der Frühpädagogik „Aktuelle Studien belegen, dass der Einfluss einer Kindergartenpädagogin auf ein Kind etwa ein Jahr ausmacht. Bei Kindern mit Schwierigkeiten ist der Einfluss noch größer. Wir brauchen daher eine weitere Professionalisierung der Frühpädagogik und die Verkleinerung der Gruppengrößen bzw. eine Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Ausreichend Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht zur Verfügung stellen!“, fordert Silvia Benzer. Schulautonomie ausbauen „Die Schulverwaltung kostet viel Geld. Geld, das nicht immer in den Klassen ankommt. Wir brauchen an unseren Schulen ein Kontingent an frei verfügbaren und
flexibel einsetzbaren Ressourcen für pädagogische Zwecke, wie zum Beispiel Interessens- und Begabtenförderung, pädagogische Schwerpunktsetzungen, Individualisierung und Sonderpädagogik. Vor Ort kann am besten entschieden werden, was unsere Kinder wirklich brauchen“, ist die freiheitliche Bildungssprecherin überzeugt. Stärkung der Neuen Mittelschule „Wir müssen der Neuen Mittelschule jene Mittel geben, die sie braucht, um auf Schwächen und Stärken der Schülerinnen und Schüler bestmöglich eingehen zu können. Diese innere Differenzierung ist auch das Grundprinzip der Gemeinsamen Schule. Beweisen wir in der Mittelschule, dass die innere Differenzierung funktioniert. Wir müssen diesen Schultyp so attraktiv wie möglich machen, damit auch leistungsstarke Schüler diesen Schulzweig wählen“, erklärt LAbg. Silvia Benzer abschließend. (pr)
Nachhaltiger Schutz notwendig Michael Ritsch: Fracking-Verbot in der Landesverfassung verankern „Nachdem bekannt wurde, dass Fracking im Bodenseeraum zugelassen werden soll, haben wir uns sofort dagegen zur Wehr gesetzt. Mittlerweile wurden auch Unterschriftenaktionen dagegen ins Leben gerufen, was sehr erfreulich ist“, so SPÖ-Chef Michael Ritsch. „Wir gehen jetzt einen Schritt weiter und haben mittels Antrag die Verankerung eines Fracking-Verbots in der Landesverfassung gefordert.“ Am 4. Juli 2013 beschloss der Vorarlberger Landtag einstimmig einen Allparteienantrag, welcher die Ablehnung des so genannten Fracking durch das Land Vorarlberg bekräftigte. Demnach sollten alle politischen und rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um den Einsatz des Fracking im Bodenseeraum zu verhindern. Nach wie vor ist die Gewinnung und Förderung von Koh-
Michael Ritsch setzt Maßnahmen gegen Fracking lenwasserstoffen, insbesondere Erdöl und Erdgas, aus nicht-konventionellen Lagerstätten ein Thema. So hat sich die EU-Kommission bislang nicht durchringen können, einen europaweiten Vorschlag zur Regelung von Fracking vorzulegen. Es liegen lediglich Empfehlungen zu den Sicherheitsstandards vor. Hinzu kommt, dass in den
USA, wo Fracking massiv betrieben wird, die Gas- und Ölpreise bereits beträchtlich gesunken sind. Durch das Preisgefälle hin zu Europa werden zumindest einzelne Staaten den ökonomischen Interessen nachgeben und Fracking zulassen. Erschreckend dabei ist, dass auch Bundesminister Mitterlehner meinte, dass uns die Sachlage dazu zwingen werde. Weiters meinte er: „Vor allem könnten wir mehr Druck auch auf die anderen Anbieter erzeugen, wenn wir bestimmte europäische Produktionen nach oben fahren.“ In der Vorarlberger Landesverfassung ist in Artikel 7 Absatz 7 folgende Formulierung zu finden: „Das Land Vorarlberg bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nach-
haltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab.“ Dieser Beschluss wurde einstimmig im Vorarlberger Landtag Anfang des Jahres 2008 gefasst. Michael Ritsch ist der Ansicht, dass auch ein Signal in Richtung Fracking-Verbot – analog der Ablehnung der Atomkraft – in der Landesverfassung verankert werden soll. Aus diesem Grund hat die SPÖ in ihrem Antrag wie folgt formuliert: „Das Land erlässt Vorschriften und fördert Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers; die Gewinnung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Erdöl und Erdgas, aus nicht-konventionellen Lagerstätten lehnt das Land ab.“ (pr)