Bartenstein und Buchinger beenden Streit um Pflege Wien (APA) - Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein haben ihren Streit in der Pflegedebatte beendet. Im Ministerrat haben sie eine gemeinsame Punktation vorgelegt. Festgehalten wird darin, dass mit Auslaufen der Amnestieregelung für illegale Pfleger mit 1. Juli diesen Jahres. ein neues Gesetz in Kraft treten soll. Inhaltlich gibt es jedoch noch nicht viel Neues. Arbeitsrechtliche Basis bleibt, wie von Bartenstein angekündigt, das Hausangestelltengesetz, das für die Pfleger eine Arbeit von 128 Stunden in zwei Wochen ermöglicht. Die Pflege soll damit nicht nur auf selbstständiger sondern auch auf unselbstständiger Basis möglich werden. Es soll auch die Möglichkeit, ein freies Gewerbe anzumelden, geschaffen werden. Damit soll die Betreuung zu Hause genau so möglich sein, wie in einem Heim. Buchinger wird sich federführend um sozialrechtliche Fragen und um die Förderung kümmern. Die Verhandlungen wollen beide Minister gemeinsam mit Ländern und Gemeinden sowie mit den Hilfsorganisationen führen. Die Finanzierung der geplanten Neuregelung für die Pflege zu Hause ist nach wie vor offen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gestand nach dem Ministerrat zu, dass die von ihm genannten Kosten von bis zu 3000 Euro ein Problem seien. Jetzt werde aber die Betreuung zu Hause mit jener in Heimen vergleichbar. Die Fördermöglichkeiten müssten jetzt entwickelt werden. Diese sollen an die Qualitätssicherung gebunden werden. Auch Sozialminister Erwin Buchinger (S) bekräftigte, dass der Bereich der öffentlichen Förderung neu zu regeln sei, es mache keinen Sinn, in den Bundesländern verschieden Regelungen zu haben. Die detaillierte Finanzierung werde noch mit den Ländern zu verhandeln sein. Der Geltungsbereich für das neue Gesetz werde an die bisherige Regelung von Betroffenen in der häuslichen Pflege ab der Pflegestufe drei anknüpfen, kündigte der Sozialminister an. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) betonte, dass dieses Thema für Österreich von zentraler Bedeutung sei. Viele Menschen hätten die Befürchtung, dass für sie im fortgeschrittenen Alter Pflege nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen werde. Jetzt gehe es darum, Pflege legal finanzierbar zu machen. Die nunmehr vorliegende gemeinsame Position der Bundesregierung diene als Grundlage für die Verhandlungen mit den Ländern. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bezeichnete es als wichtig, dass diese „wesentliche Frage“ außer Streit gestellt werde. Damit werde ein Altern in Würde zu Hause ermöglicht. Um den Menschen Sicherheit zu geben, solle die gesetzliche Grundlage unmittelbar nach Auslaufen der Amnestieregelung mit 1. Juli in Kraft treten.
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