Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Klubobmann Johannes Rauch, Bernd Bösch, Katharina Wiesflecker und Maga. Karin Fritz, Die Grünen 29.01.180
Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Römerstr. 15 6900 Bregenz
Fachliche Qualifikation des Naturschutzrats Dringliche Anfrage gem. §54 GO Bregenz, 15. Dezember 2006 Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Naturschutzrat leistet, wie seinen Berichten zu entnehmen ist, für die Umweltpolitik des Landes äußerst wichtige Arbeit. Seine vier Mitglieder wurden von der Landesregierung zuletzt am 12. Juli 2005 für vier Jahre wiederbestellt. In der Auseinandersetzung um den Stellenwert des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes hat es in den vergangenen Jahren im Vorarlberger Naturschutzrat immer wieder widersprüchliche Äußerungen gegeben. Einzelne seiner Mitglieder haben – insbesondere in den Fragen des Heli-Skiing am Arlberg und der Schi-Schaukel Mellau-Damüls – Positionen bezogen, die den Interessen der Umwelt offensichtlich zuwiderlaufen. In beiden angesprochenen Fragen kollidieren die Interessen des Naturschutzes mit denjenigen von Teilen der Tourismuswirtschaft bzw. einzelner ihrer Vertreter. In beiden Fällen gab es offensichtlich innerhalb des Naturschutzrates unüberbrückbare Widersprüche bei der Formulierung einer offiziellen Haltung. Dies führte dazu, dass der Naturschutzrat in seinem jüngsten Bericht die Frage des Heli-Skiing ausgespart hat. In beiden Fällen wurden die Konflikte von einzelnen Mitgliedern des Naturschutzrats in der medialen Öffentlichkeit ausgetragen. Während der Vorsitzende des Naturschutzrates, Univ. Prof. Dr. Georg Grabherr, in beiden Fragen eine kritische Haltung einnahm, befürwortete DI Michael Manhart beide Projekte. Die Tatsache, dass es sich bei letzterem um den Geschäftsführer der Skilifte Lech und den Vorsitzenden des Fachverbandes der Seilbahnen handelt, legt die Annahme nahe, dass bestimmte touristische, insbesondere wintertouristische Interessen seine Haltung zu beiden Projekten beeinflusst haben könnten. DI Manhart wird zum Beispiel in der Presse mit der apodiktischen Aussage zitiert, es gebe in den Heli-Regionen ohnehin keine Tiere, die gestört werden könnten. Damit gewährt er der interessierten Öffentlichkeit Einblick in sein Selbstverständnis als Naturschützer. Der Vorsitzende des Naturschutzrates wird zu den öffentlichen Äußerungen seines Kollegen Manhart zum Thema Heli-Skiing in den VN vom 21. November 2008 mit folgenden
Worten zitiert: „Weder Stil noch Inhalt entsprechen dem Niveau und der Arbeit des Rates. Herr Manhart ist von den Statuten des Rates her nicht autorisiert, sich als Naturschutzrat in der Öffentlichkeit über Sachthemen zu äußern, die zum Inhalt der Tätigkeiten des Rates zählen.“ Der Naturschutzrat wurde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zur fachlichen Beratung der Landesregierung in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, vor allem der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft (§52 Abs. 1) eingerichtet. Bei der Bestellung der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die Mitglieder verschiedene, für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung bedeutsame Fachrichtungen repräsentieren, heißt es im Absatz 5 dieses Paragrafen. Die Mitglieder des Naturschutzrates können von der Landesregierung unter anderem dann ihrer Funktion enthoben werden, wenn sie die ihnen obliegenden Aufgaben grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben. Die Vorgangsweise des DI Manhart, der zum einen offensichtlich das Lobbying für touristische Prestigeprojekte vor den gesetzlichen Auftrag seiner Funktion als Mitglied des Naturschutzrates gestellt und zudem den Naturschutzrat und seinen Vorsitzenden öffentlich desavouiert hat, scheint uns den Tatbestand des Abs. 8b zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass sich die Begriffe fachlich bzw. Fachrichtung auf für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung besonders bedeutsame Qualifikationen und Erfahrungen in Bereichen wie zum Beispiel Biologie, Ökologie, Umweltrecht oder Raumordnung beziehen. So handelt es sich beim Vorsitzenden um einen in den für den Natur- und Landschaftsschutz relevanten Wissensgebieten ausgewiesenen Wissenschaftler, den Professor für Vegetationsökologie und Naturschutzforschung, Dr. Georg Grabherr. Der Obmann des Umweltverbandes und ausgewiesenen Kenner der Alpenkonvention, Bürgermeister Rainer Siegele, wie auch der Alpmeister Ernst Bickel, bringen eine – zwar nicht universitäre, aber doch vielfach nachgewiesene – fachliche Qualifikation mit. Anders das Naturschutzratmitglied DI Manhart. Er verfügt über keine für den Naturschutzrat unabdingbare fachliche Qualifikation und muss sich zudem auf Grund seiner beruflichen und wirtschaftlichen Interessen die Frage nach seiner Eignung für diese Funktion gefallen lassen. Am 13. Dezember dieses Jahres haben Sie, sehr geehrter Harr Landesrat, in laufender Landtagssitzung die Kriterien zur Besetzung des Naturschutzrats benannt: dies sei die Vertretung der Gemeinden, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und – beim Vorsitz – der Ökologie. Dass im Naturschutzrat die Interessen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder Körperschaften vertreten sein sollen, geht in keiner Weise aus den gesetzlichen Bestimmungen hervor und ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Naturschutzrat wurde zur fachlichen Beratung der Landesregierung geschaffen, wie es im oben zitierten §52 Abs. 1 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes heißt. Es ist aus unserer Sicht fragwürdig, die Vertretung von potenziell dem Naturschutz zuwiderlaufenden Interessen im Naturschutzrat zu verankern. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, in diesem Gremium nur die für den Naturschutz notwendigen fachlichen Qualifikationen anzusiedeln. Anderweitige Qualifikationen sind in anderen Fachgremien vertreten, die Güter-
abwägung soll in der Landesregierung stattfinden, die ja die Entscheidungsverantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns gemäß §54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende dringliche Anfrage an Sie zu richten: 1. Wie definieren Sie im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes den Begriff fachlich? 2. Worin unterscheidet sich in diesem Zusammenhang der Begriff fachlich vom Begriff wissenschaftlich? 3. Welche fachlichen Qualifikationen sind im Sinne dieser Definition an die Mitglieder des Naturschutzrates anzulegen? 4. Welche fachlichen Qualifikationen hat jedes der vier Mitglieder des Naturschutzrates? 5. Welchen Stellenwert sollte die Vertretung von Interessen in einem Gremium zur fachlichen Beratung der Landesregierung haben? 6. Hat das Naturschutzratmitglied DI Michael Manhart Ihrer Kenntnis nach fachliche Gesichtspunkte für die Schi-Schaukel Mellau-Damüls und die Genehmigung von Heli-Landesplätzen am Arlberg vorgebracht? Wenn ja, welche? 7. Wie bewerten Sie als für Natur-, Umwelt und Landschaftsschutz zuständiger Landesrat einen Naturschutzrat, in dem es auf Grund seiner Besetzung – und insbesondere durch die Überlagerung fachlich begründeter Positionen durch wirtschaftliche Interessen – immer wieder zu internen und öffentlich ausgetragenen Konflikten führt? 8. Sehen Sie wie wir die Gefahr, dass der Naturschutzrat und seine Arbeit durch diese – von DI Manhart provozierten – Konflikte entwertet werden könnte?
Für die umfassende und zeitgerechte Beantwortung bedanken wir uns im Voraus.
LAbg. KO Johannes Rauch LAbg. Katharina Wiesflecker LAgb. Maga. Karin Fritz LAbg. Bernd Bösch
BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER Bregenz, am 22. Dezember 2006 An die Landtagsabgeordneten Klubobmann Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Maga Karin Fritz und Bernd Bösch Landtagsklub-Die Grünen Landhaus 6901 Bregenz
Betrifft: Fachliche Qualifikation des Naturschutzrates Bezug: Ihre dringliche Anfrage vom 15. Dezember 2006, Zl 29.01.180
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
Ihre dringliche Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt: 1. 2.
Wie definieren Sie im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes den Begriff fachlich ? Worin unterscheidet sich in diesem Zusammenhang der Begriff fachlich vom Begriff wissenschaftlich ? Nach dem Bericht zu § 52 Abs 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (68. Beilage im Jahre 1996 des XXVI. Vorarlberger Landtages) kommt dem neu geschaffenen Naturschutzrat eine wichtige Aufgabe als Organ zur strategischen Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung – vor allem der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft – zu. Während der Begriff „wissenschaftlich“ im Zusammenhang mit dem Naturschutzrat im Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung nicht erwähnt wird, ist der Begriff „fachlich“ im Zusammenhang mit „Beratung der Landesregierung in strategischen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung“ zu verstehen. Dem Duden entsprechend bedeutet „fachlich“ ein bestimmtes Fach bzw Fachgebiet betreffend. Die fachliche Beratung der Landesregierung durch den Naturschutzrat umfasst daher insbesondere Empfehlungen zu Zielen und Maßnahmen in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wie dies bei den strategischen Besprechungen mit der Landesregierung in der Praxis umgesetzt wird und auch in den Berichten des Naturschutzrates breit zum Ausdruck kommt.
-5-
3. 4.
Welche fachlichen Qualifikationen sind im Sinne dieser Definition an die Mitglieder des Naturschutzrates anzulegen ? Welche fachlichen Qualifikationen hat jedes der vier Mitglieder des Naturschutzrates ? In § 52 Abs 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung hat der Landesgesetzgeber normiert, dass bei der Bestellung der Mitglieder des Naturschutzrates darauf zu achten ist, dass die Mitglieder verschiedene, für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung bedeutsame Fachrichtungen repräsentieren. Im Bericht zu § 52 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (68. Beilage im Jahre 1996 des XXVI. Vorarlberger Landtages) ist ausgeführt, dass das Organ in seinen Grundzügen dem von Seiten ökologischer Wissenschaftler geforderten sogenannten „Öko-Rat“ entspricht. Von ihm wird erwartet, dass er eigenverantwortlich und initiativ die Interessen von Natur und Landschaft wahrnimmt. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen aussprechen. Hierbei hat der Landesgesetzgeber betont, dass die wirkungsvolle Erfüllung der dem Naturschutzrat zugedachten Funktion der strategischen Beratung davon abhängen wird, ob er nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich Autorität gewinnt. Die Bestellung von Univ-Prof Dr Mag Georg Grabherr, Ernst Bickel, Bgm Ing Rainer Siegele und Technischem Rat Dipl-Ing Michael Manhart als Mitglieder des Naturschutzrates trägt diesen Erfordernissen Rechnung. • So ist Univ-Prof Dr Mag Georg Grabherr ordentlicher Universitätsprofessor und Leiter des Departements für Naturschutzbiologie, Vegetations- und Landschaftsökologie der Fakultät für Lebenswissenschaften an der Universität Wien, Vorsitzender des Österreichischen Mensch und Biosphäre (MAB)-Nationalkomitees, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des WWF-Österreich, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler wissenschaftlicher Organisationen wie der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe zur FFH-Richtlinie, des wissenschaftlichen Beirates des Instituts für integrativen Tourismus und Entwicklung, des ESF-Netzwerkes für alpine Biodiversität, des Niederösterreichischen Landschaftsfonds, des Kuratoriums der Binding-Stiftung für UmweltschutzLiechtenstein sowie ein international anerkannter und erfahrener Experte in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung. • Bürgermeister Ing Rainer Siegele aus Mäder ist engagierter Obmann des Vorarlberger Umweltgemeindeverbandes, 1. Vorsitzender des Gemeindenetzwerkes „Allianz in den Alpen“ sowie Bindeglied zu den Gemeinden und zur Gesellschaft, insbesondere in Fragen des Naturschutzes in den Gemeinden, des Klimaschutzes und der Energieeinsparung sowie als international anerkannter Experte der Alpenkonvention. Durch seine mehrjährige Tätigkeit als Bürgermeister in der Gemeinde Mäder ist seine nachhaltige Arbeit für Natur und Landschaft sowie Gesellschaft auch vor Ort sichtbar. • Landwirtschaftsmeister Ernst Bickel aus Blons ist praktizierender Bergbauer und Alpmeister, langjährig in vielen kommunalen und bäuerlichen Organisationen tätig und kennt aus seiner täglichen Arbeit die Zusammenhänge von Natur und Landschaft, Forst-, Landund Alpwirtschaft sowie deren nachhaltige Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen und Gesellschaft.
-6-
• Technischer Rat Dipl-Ing Michael Manhart aus Lech ist Gründungsmitglied und Vorsitzender des Umweltforums der Österreichischen Seilbahnwirtschaft und des Internationalen Seilbahnverbandes (OITAF), Initiator und langjähriger Organisator der Internationalen Hochlagen-Umwelttagungen der Vorarlberger Seilbahnwirtschaft, anerkannter und erfahrener Experte der Hochlagenbegrünung, Mitglied des Internationalen Normungsausschusses für Leitsysteme bei Seilförderanlagen und Skiabfahrten, Mitarbeiter in verschiedenen Ausschüssen wie der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) und des Österreichischen Abfall- und Wasserwirtschaftsverbandes (ÖWAV), Umweltschutzbeirat der Vorarlberger Landesregierung und Landesjägermeister. Er kennt aus seiner langjährigen täglichen Arbeit die Zusammenhänge von Wirtschaft, Tourismus, Jagd, Natur und Landschaft, insbesondere im alpinen Gelände. 5.
Welchen Stellenwert sollte die Vertretung von Interessen in einem Gremium zur fachlichen Beratung der Landesregierung haben ? Vorarlberg ist das einzige Bundesland, das seit 1997 einen eigenen Naturschutzrat hat. Die hohe Bedeutung ergibt sich bereits aus dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (§ 52), nach dem diesem Organ die fachliche Beratung der Landesregierung in wichtigen (strategischen) Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, vor allem der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft zukommt. Damit der Naturschutzrat die ihm zugedachte Funktion der strategischen Beratung wirkungsvoll erfüllen kann, hat es der Landesgesetzgeber im Bericht zu § 52 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (68. Beilage im Jahre 1996 des XXVI. Vorarlberger Landtages) als maßgeblich angesehen, dass der Naturschutzrat nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich Autorität gewinnt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in diesem Gremium verschiedene Interessen, welche vom Naturschutz und der Landschaftsentwicklung berührt sind, Platz haben und vertreten werden. Nur damit ist es möglich, dass der Naturschutzrat die ihm nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung – neben der allgemeinen Beratungstätigkeit der Landesregierung und der Erstattung von Empfehlungen an die Landesregierung und alle mit Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung berührten Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden – zukommenden Aufgaben erfüllen kann: • die Erarbeitung des Berichtes über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 5 Abs 1 und § 52 Abs 4); • die Beratung der Landesregierung bei der Verwendung der Mittel des Naturschutzfonds (§ 10 Abs 4); • die Erstattung einer Stellungnahme zu Angelegenheiten der Förderungsverwaltung (§ 52 Abs 2), bei der Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien (§ 11 Abs 2) und von öffentlichen Konzepten (§ 52 Abs 2);
-7-
• die Erstattung einer Stellungnahme zu Grundsatzfragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung über Antrag der Landesregierung, einer Bezirkshauptmannschaft oder des Naturschutzanwaltes (§ 52 Abs 3); In Wahrnehmung seiner Aufgaben führt der Naturschutzrat jährlich vier gemeinsame Sitzungen sowie eine Exkursion in der Natur mit der Landesregierung durch. Weiters hat der Naturschutzrat bereits den dritten Bericht „Natur und Umwelt in Vorarlberg“ veröffentlicht. Darin werden die Perspektiven für die nähere Zukunft erläutert und Forderungen an die Landespolitik, aber auch an Kommunen, Institutionen und die Allgemeinheit insbesondere zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft erhoben. Die vorliegenden Berichte beweisen, dass auch bei Vertretern verschiedener Interessen klare und abgestimmte Handlungsanleitungen das Ergebnis sind. Schließlich hat gerade der Naturschutzratsvorsitzende Univ-Prof Dr Grabherr sich in Fragen der Ausweisung der NATURA 2000-Gebiete in Vorarlberg maßgeblich eingebracht, sich bei den Bürgerinformationen mit den verschiedenen Interessenssphären auseinandergesetzt und als wissenschaftlicher Berater in Brüssel den Vorarlberger Weg für NATURA 2000 aktiv mitgestaltet. Die Bedeutung des Naturschutzrates für die Landesregierung liegt somit nicht in der Erstattung tagespolitischer Stellungnahmen, sondern in der strategischen Beratung, Empfehlung und Stellungnahme in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung - der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft. 6.
Hat das Naturschutzratmitglied DI Michael Manhart Ihrer Kenntnis nach fachliche Gesichtspunkte für die Schi-Schaukel Mellau-Damüls und die Genehmigung von HeliLandeplätzen am Arlberg vorgebracht ? Wenn ja, welche ? Hinsichtlich der Zusammenlegung der Schigebiete Mellau-Damüls wurde Technischer Rat Dipl-Ing Michael Manhart von den Medien zu einer Podiumsdiskussion primär als Landesjägermeister, Seilbahnbetreiber und Fachmann in Tourismusfragen sowie der Hochlagenbegrünung eingeladen. Er ist dabei auf die Sicherheitsaspekte im Seilbahnbereich eingegangen und hat zu Fragen der Jagd und Hochlagenbegrünung Stellung genommen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens betreffend Hubschrauberländeplätze am Arlberg war Technischer Rat Dipl-Ing Michael Manhart als Landesjägermeister und Geschäftsführer der Schilifte Lech von der Behörde zur Stellungnahme eingeladen. Er hat dabei auf die jagdlichen Aspekte sowie die seilbahnwirtschaftlichen und touristischen Wirkungen hingewiesen.
7.
Wie bewerten Sie als für Natur-, Umwelt und Landschaftsschutz zuständiger Landesrat einen Naturschutzrat, in dem es auf Grund seiner Besetzung – und insbesondere durch die Überlagerung fachlich begründeter Positionen durch wirtschaftliche Interessen – immer wieder zu internen und öffentlich ausgetragenen Konflikten führt ? Der Naturschutzrat erfüllt seit 1997 die wichtige Aufgabe der strategischen Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung. Es
-8-
ist dabei – wie bereits in der Antwort zur Frage 5. ausgeführt – auch notwendig, dass unterschiedliche Interessen und Meinungen im Naturschutzrat diskutiert werden. Durch die interne Regelung, dass der Naturschutzrat durch den Vorsitzenden Univ-Prof Dr Georg Grabherr nach außen vertreten wird und dieser Erklärungen im Namen des Naturschutzrates abgibt, sollte für die Zukunft klargestellt sein, dass vom Vorsitzenden aus Sicht des Naturschutzrates in der Öffentlichkeit Stellung genommen wird – außer, im Naturschutzrat wird etwas anderes vereinbart. 8.
Sehen Sie wie wir die Gefahr, dass der Naturschutzrat und seine Arbeit durch diese – von DI Manhart provozierten – Konflikte entwertet werden könnte ? Mit der Vorgabe, dass in Zukunft in strategischen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung eine abgestimmte Meinung vom Vorsitzenden des Naturschutzrates in der Öffentlichkeit vertreten wird, sehe ich keine Gefahr, dass der Naturschutzrat und dessen Arbeit entwertet werden könnte. Vielmehr werden durch die verschiedenen Interessen, welche in den Naturschutzrat Eingang finden, die wichtigen Bereiche des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung von mehreren Seiten beleuchtet und diskutiert. Ein Diskussionsprozess und verschiedene fachliche Meinungen der Naturschutzratsmitglieder sind wichtig, jedoch sollten schließlich abgestimmte Empfehlungen bzw Stellungnahmen – insbesondere in Grundsatzfragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung – an die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften oder den Naturschutzanwalt erstattet werden.
Mit freundlichen Grüßen Ing. Erich Schwärzler Landesrat