VEV Geschäftsstelle: A-6850 Dornbirn Moosmahdstraße 14 T +43 5572 / 22104 F +43 5572 / 22104-6 office@vev.or.at www.vev.or.at
Nachbarrecht Spannungsfeld zwischen Rechten, Pflichten und Konflikten Als allgemeiner Grundsatz für die Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses ist bereits seit dem Jahre 2004 im Gesetz verankert, dass Nachbarn „bei Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen“ haben. Selbsthilferecht Schon immer konnte der Nachbar die Wurzeln der fremden Pflanze aus dem Boden reißen und die überhängenden Äste abschneiden. Dieses Selbsthilferecht wurde 2004 dahingehend abgeändert, dass eine fachgerechte Vorgehensweise unter möglichster Schonung der Pflanze verlangt wird. Es wird daher bei mangelndem eigenen Fachwissen in der Regel die Beauftragung eines fachkundigen Dritten (Gärtner, Förster) erforderlich sein, andernfalls aus der Selbsthilfe nicht unerhebliche Schadenersatzforderungen resultieren könnten. Nicht nur der Ersatz einer durch unsachgemäße Vorgehensweise abgestorbenen Pflanze käme in Betracht, sondern auch die weitgehenden Folgen eines umgestürzten Baumes, welcher durch die teilweise Beseitigung seiner Wurzel an Halt verloren hat. Ortsüblichkeit Der Eigentümer hat per Gesetz die Möglichkeit, seinem Nachbarn die Einwirkungen zu untersagen, wenn das für die örtlichen Verhältnisse gewöhnliche Maß überschritten und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstückes bzw. der Wohnung führt. Wesentliche Beeinträchtigung Es ist hier aber festzuhalten, dass der Gesetzgeber nur unter sehr strengen Voraussetzungen einen Eingriff in das Recht des Eigentümers zulassen will und ausdrücklich eine sehr zurückhaltende Auslegung bei der Beurteilung der geforderten „Wesentlichkeit“ einer Beeinträchtigung wünscht. Es sollten demnach lediglich grobe Nachteile beseitigt werden. Die Neuregelung verschafft dem Nachbarn somit zum Beispiel kein gesetzliches Recht auf Entfernung eines Baumes, nur weil dieser eine besondere Aussicht stört. Vorarlberger EigentümerVereinigung (VEV) e.V.
Bankverbindung: Raiba Dornbirn
ZVR-Zahl: 061 596 679
BLZ 37420
Konto-Nummer: 44610 IBAN: AT 57 37420 000000 44610 BIC-Code: BIC RVVGAT2B420
2 Unterlassungsanspruch Dem von negativen Einwirkungen betroffenen Eigentümer steht gegen seinen Nachbarn ein Unterlassungsanspruch dann zu, wenn die negativen Einwirkungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß wesentlich überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstückes nach seiner Art, Lage und Größe wesentlich beeinträchtigen. Es hängt demnach die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beeinträchtigung nicht mehr hinzunehmen ist, sehr von den Umständen des Einzellfalles ab. Relevante Beeinträchtigungen Als Mögliche relevante Beeinträchtigungen könnten folgende angesehen werden: Licht in einer Weise entziehen, sodass auch zu Mittag an einem Sonnentag eine Künstliche Beleuchtung der Räume des angrenzenden Hauses notwendig ist eine Beschattung größerer Teile eines Grundstückes verursachen, sodass dieses zu versumpfen, zu vermoosen oder sonst unbrauchbar zu werden droht körperliche Sicherheit am Nachbargrundstück gefährden könnte Funktion einer schon bestehenden, also nicht erst im Nachhinein errichteten Solaranlage erheblich stören Wurzeln, die in das Erdreich eindringen und Kanal- und Wasserleitungen zerstören oder verstopfen oder die Platten eines Weges anheben Äste, die in den Luftraum der Nachbarliegenschaft hereinragen und das Dach, die Fassade oder geparkte Pkws beschädigen Keine relevante Beeinträchtigung, abgesehen von Ausnahmesituationen, liegt vor wenn: Beschattung eines schmalen Streifens an der Grundstücksgrenze der Entzug der Aussicht durch eine Hecke die Verschmutzung des Gartens durch abfallende Nadeln oder Laub Komposthaufen auf eigenem Grundstück Schlichtungsmaßnahmen Vor der Einbringung einer Klage wegen unzulässiger Einwirkungen von Pflanzungen (Unterlassungsklage) hat ein Nachbar jedoch zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen (als Schlichtungsstelle kommt nur eine von einer Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts in Betracht) einen Vergleich vor Gericht anzustreben, oder sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten (nur ein Mediator iS des Zivilrechts-Mediations-Gesetz). Klage und Kostentragung Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrages bei Gericht oder ab Beginn der Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen Vergleiches oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie vorprozessuale Kosten zu behandeln.
3 Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des Gerichtes oder des Mediators darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.