Auszug aus der Niederschrift zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung Lingenau vom Montag, den 6. November 2006 um 20.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Tagesordnung/Erledigung: 1.
Bürgermeister Peter Bereuter eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die ordnungsgemäß ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung und wünscht um Zustimmung zur Aufnahme des Punktes 16. Wahl eines Vorsitzenden der Berufungskommission nach § 53 Abs. 2 Gemeindegesetz und Verschiebung der Berichte auf TOP 17. und Allfälliges auf TOP 18. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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Zum Protokollführer wird Peter Fehr bestellt.
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Das Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 02.10.2006 wird einstimmig genehmigt. Der Dank gilt dem Verfasser Markus Nenning.
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Der Vorsitzende berichtet aus den Sitzungen des a) Bauausschusses vom 06.09.2006 b) Organisationsteam zur Eröffnungsfeier der Volks-, Haupt- und Musikhauptschule vom 19.10.2006 c) Heimatbuchausschusses vom 10. 10.2006 Der Dank gilt den Verfassern der Protokolle Markus Nenning, Erwin Moosbrugger und Otto Fink.
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Antrag auf Umwidmung von Teilflächen aus GSt. 2091 und 2087/6, KG Lingenau in Zeihenbühl (Vögel Werner - Johann Peter Mennel GmbH & Co. KG) Der Vorsitzende gibt den Antrag auf Umwidmung von Teilflächen in der Parzelle Zeihenbühl von Werner Vögel und Johann Peter Mennel GmbH & Co KG. bekannt. Der beabsichtigte Grundabtausch ermöglicht eine gerade und damit leichtere Zufahrt auf die GSt.Nr. 2091 von Werner Vögel. Die Gemeindevertretung stimmt der Umwidmung der Teilfläche 1 aus GSt.Nr. 2087/6 in Bauerwartungsfläche (BB) II und der Teilfläche 2 aus GSt.Nr. 2091 in Betriebsgebiet II einstimmig zu.
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Umwidmung von GSt. 2090/1 in Zeihenbühl von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Betriebsgebiet II und Freifläche Freihaltegebiet Der Amtsachverständige für Naturschutz, Dr. Niederl hat lt. Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 06.10.2006 bekannt gegeben, dass ein zehn Meter breiter Streifen zum nordseitig des Grundstückes verlaufenden kleinen Graben (ca. 225 m²) als Freifläche Freihaltegebiet zu widmen ist und daher nicht bebaut werden darf. Dem Antrag, dass ca. 980 m² des Grundstückes 2090/1 im Zeihenbühl in Baufläche Betriebsgebiet II und ca. 225 m² in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden, wird einstimmig zugestimmt. 1
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Antrag auf Umwidmung von GSt. 1243/9 in Moos in Baumischfläche (Sohm Stefan) Anhand des derzeitigen Flächenwidmungsplanes ist nur eine Teilfläche des Bauplatzes von Stefan Sohm in der Parzelle Moos als Baumischfläche gewidmet. Zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Bauparzelle 1243/9, ist die Teilwidmung von Baumischgebiet auf die gesamte Bauparzelle zu erweitern. Dem vorgelegten Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Nutzung des Wäldersaales mit erforderlicher Gastronomie Der Vorsitzende berichtet, dass von Otmar Bilgeri, Gasthauses Traube eine Zusage zur Bewirtung des Wäldersaales vorliegt. Die Vereinbarung gilt für ein Jahr. Beide Seiten sollen entsprechende Erfahrung sammeln und beurteilen, ob die festgelegten Bedingungen zweckentsprechend und angemessen sind. Beim Geschirr (Besteck, Teller, Töpfe) zur Bewirtung ist noch eine gemeinsame Lösung mit dem Betreiber zu suchen.
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Bestellung eines Geschäftsführers für die SM Tourismus Beteiligungs GmbH Vor Beschlussfassung ist eine ausführliche Beurteilung durch die Rechtsvertretung der Gemeinde erforderlich.
10. Beschlussfassung zur Mitgliedschaft bei der Bringungsgenossenschaft RotenbergSonnseite KG Hittisau Da die Gemeinde im Einzugsbereich dieses geplanten Weges zwei kleine Waldparzellen besitzt, wird der Mitgliedschaft einstimmig zugestimmt. 11. Beschlussfassung zur Vergabe der Schneeräumung 2006/2007 Bgm. Peter Bereuter verliest vollinhaltlich den Arbeitsvertrag mit der Firma Lässer GmbH, Hittisau. Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Schneeräumung für den Winter 2006/2007 erfolgt einstimmig. 12. Landesstraße L205 Hittisauer-Straße - Instandsetzung Belag; Stellungnahme zum Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 19.10.2006 Der Vorsitzende verliest ein Schreiben vom Amt der Vlbg. Landesregierung vom 19.10.2006. Laut diesem Schreiben ist beabsichtigt, im kommenden Jahr den Belag der L205 von km 4,76 bis 5,88 zu sanieren. Wenn in diesem Bereich in absehbarer Zeit ein Gehsteig errichtet werden soll, so muss dies vor der Belagsanierung geschehen. Im Schreiben der Landesregierung ist festgehalten, dass nach erfolgter Belagsanierung für 10 Jahre keine Anbaugenehmigung erteilt wird. Laut Kostenschätzung würde der Bau eines Gehsteiges für das Teilstück Moos bis Bühl einen Kostenanteil für die Gemeinde von ca. € 100.000,-- bedeuten. Die Gesamtbaukosten betragen ca. € 180.000,--. Auf Grund der derzeitigen und zukünftigen finanziellen Situation der Gemeinde, ist an eine Realisierung dieses Vorhabens nicht zu denken. Die unzureichende Situation für Fußgänger in diesem Straßenabschnitt ist der Gemeindevertretung bewusst. Daher wird ein Ausbau des bestehenden öffentlichen Gutes (Fußweg) GSt.Nr. 2408/2 und eine entsprechende Beschilderung des Weges vorgeschlagen.
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13. Erteilung eines Leitungsrechts an die VKW-Netz AG über das Grundstück Nr. 1863, KG Lingenau, Parzelle Kleimath Der Erteilung des Leitungsrechtes auf dem GSt.Nr. 1863, KG Lingenau laut vorgelegtem Plan, wird einstimmig zugestimmt. 14. Stellungnahme und Beschlussfassung zur Neugestaltung der Ortseingangstafeln Die mit der Einladung zugegangenen Entwürfe zur Neugestaltung der Ortseingangstafeln werden von den meisten Gemeindevertretern als sehr kritisch und wenig werbewirksam beurteilt. Der Ausschuss des Tourismusvereines wird gebeten, diese Gestaltung nochmals zu überdenken und vor der Umsetzung die Gemeindevertretung zu informieren. 15. Bei den Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des a) Landesumlagegesetzes b) Sozialhilfegesetzes c) Vergabenachprüfungsgesetzes wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 16. Wahl eines Vorsitzenden der Berufungskommission nach § 53 Abs. 2 Gemeindegesetz Der Vorsitzende verliest den entsprechenden TOP des Gemeindevertretungsprotokolls vom 02.05.2005. Laut § 53 Abs. 2 Gemeindegesetz ist auch der Vorsitzende der Berufungskommission von der Gemeindevertretung zu wählen. Bgm. Peter Bereuter schlägt als Vorsitzenden für die Berufungskommission Dr. Hubert Singer vor. Dieser wird mit einer Enthaltung (Dr. Hubert Singer) zum Vorsitzenden gewählt. 17. Berichte - Nachtragsvoranschlag 2006 Dieser wurde von der Finanzabteilung des Landes genehmigt. In der Stellungnahme wird auf die anzustrebende Sanierung des Gemeindehaushaltes hingewiesen. - Neuer Bürgermeister der Gemeinde Langenegg – Georg Moosbrugger Die Gemeinde Lingenau gratuliert recht herzlich, wünscht Freude und Erfolg und hofft weiterhin auf eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. - DYNALP 2: in der ersten Bewerbungsrunde für DYNALP 2 wurden insgesamt 71 Projektanträge aus allen Alpenländern eingereicht. Welche Projekte gefördert werden entscheidet eine Jury. - Wiesenmeister 2006 Bgm. Peter Bereuter gratuliert Johannes und Cornelia Stöckler zu dieser Auszeichnung - Gewerberegistereintragungen: Bereuter OEG: Holzschlägerung und Holzbringung Schweizer Rosmarie: Handelsgewerbe und Handelsagent - Info Bregenzerwald Nr. 03/Oktober 06 18. Allfälliges Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 31.10.2006 zur Stellungnahme über Niederlassungsbewilligungen und Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen. LR Ing. Erich Schwärzler erläutert kurz den entsprechenden Sachverhalt. 3
Vbgm. Gotthard Bischof berichtet: a) von der Jahreshauptversammlung des Kirchenchores und überbringt den Dank für den geleisteten Unterstützungsbeitrag. b) von der Jahreshauptversammlung des Biomasseheizkraftwerkes Lingenau und überbringt den Dank des Obmannes Klaus Schwarz. c) von einem interessanten Besuch des Biosphärenparks Großes Walsertal im Rahmen des Projektes Nagelfluhkette. d) über den geplanten Fortweg hinter der ARA mit einer Länge von ca. 380 Metern. e) über die Initiative unseres WA Egon Schelling zur Holzschlägerung in einigen Waldparzellen der Gemeinde. Diese Anregung des Waldaufsehers ist auch im Sinne der Verantwortlichen der Gemeinde. Unser Bürgermeister spricht an alle Gemeindevertreter eine herzliche Einladung zur Eröffnung unserer umgebauten und sanierten Volks-, Haupt- und Musikhauptschule am Sonntag, 26.11.2006 aus. Kurzbericht über die derzeitige Personalsituation im Gemeindeamt. Der Bürgermeister wird ersucht, weiterhin eine gute Verwaltung zu sichern und auch für ihn eine Entlastung herbeizuführen. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr
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