Anfrage Die Grünen – eingelangt: 23.1.2018 – Zahl: 29.01.355
Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Zadra Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner und Frau Landesrätin Katharina Wiesflecker Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 23. Jänner 2018 Frauen in Aufsichtsräten und Leitungsgremien – was ist der Stand der Dinge in Vorarlberg? Anfrage gem. § 54 GO Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Wallner! Sehr geehrte Frau Landesrätin Wiesflecker! Die Berichte der Vorarlberger Nachrichten über die Besetzung von Aufsichtsräten in Vorarlberg vom 16. Jänner und 22. Jänner 2018 zeigen: Aufsichtsräte bleiben in Männerhand. Damit ist das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten gilt immer noch die Faustregel: je höher die Hierarchieebene, desto weniger Frauen. Der von der Arbeiterkammer erstellte Frauen.Management.Report 2017 erklärt diese „Leaky Pipline“ unter anderem damit, dass, je höher die Position in der Hierarchie angesiedelt ist, desto intransparenter die Kriterien und Verfahren der Auswahl werden. Steht die Besetzung einer Spitzenfunktion im Management oder im Aufsichtsrat an, werden formale Rekrutierungsverfahren oftmals von informellen abgelöst. Das sorgt zusätzlich für männerdominierte Führungsspitzen.
Eine ausgewogene Besetzung von Führungsgremien wirkt sich positiv auf den Führungsstil und in Hinblick auf die gendersensible Arbeitsweise aus. Durchmischte Führungsebenen sorgen auch für einen zusätzlichen Ressourcenpool und für die bessere Vertretung der Gesamtgesellschaft in Unternehmen und Institutionen. 100 Jahre nach der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechtes sollte dies ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen sein, und im Berufs-Alltag gelebt werden. Seit 1.1.2018 ist das „Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“ (GFMA-G) in Kraft. Damit müssen in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, SEs, GmbHs und Genossenschaften beide Geschlechter in einem Mindestausmaß von jeweils 30 Prozent vertreten sein, wenn eine Gesellschaft börsennotiert ist oder mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil in allen politischen und fachlichen Gremien des Landes sowie Aufsichtsräten der landeseigenen und landesnahen Gesellschaften und leitende Funktionen im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der entsprechenden Qualifikation von Männern und Frauen grundsätzlich ausgewogen (50:50) zu besetzen. Die Herstellung einer ausgewogenen Besetzung ist jedoch kein Selbstläufer. Hierzu braucht es Maßnahmen. Dafür wurde in Vorarlberg eine Liste mit 55 potentiellen (weiblichen) Aufsichtsrätinnen erstellt. Die betreffenden Frauen haben den Lehrgang "Aufsichtsratskompetenz Kompakt" der Wirtschaftskammer absolviert. Ebenso hat das Land das Projekt "betrifft: Frauen entscheiden" initiiert. Das sind erste wichtige Schritte. Weitere Taten müssen folgen. Vor diesem Hintergrund richte ich an Sie als zuständige Regierungsmitglieder gemäß §54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende Anfrage: 1. Wie sieht die derzeitige Aufteilung von Aufsichtsräten und Beiräten der landesnahen und landeseigenen Gesellschaften zwischen Frauen und Männern aus? Ich bitte um genaue Aufstellung und eine statistische Zusammenfassung. 2. Welche landesnahen bzw. landeseigenen Gesellschaften fallen unter das neue „Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im
Aufsichtsrat“?
3. Welche Positionen in welchen Gremien wurden in den letzten 40 Monaten von der Landesregierung namhaft gemacht? Wie sieht hier die Aufteilung zwischen Männern und Frauen aus? Bitte um namentliche Auflistung aller Entsendungen. 4. In der Beantwortung der Anfrage vom 23.3.2015, Zl. 29.01.055 sind Sie auf die Nominierungsrechte externer Stellen und die damit verbundenen begrenzten Spielräume bei der ausgewogenen Besetzung von Aufsichtsräten und Beiräten eingegangen. Welche Aufsichtsratspositionen und Beiräte bei landeseigenen bzw. landesnahen Gesellschaften wurden in den letzten 40 Monaten von folgenden Akteuren neu besetzt, und wie war hier jeweils die Aufteilung zwischen Männern und Frauen? a. b. c. d. e. f. g. h. i. j. k. l.
Gemeindeverband, Kammern, politische Parteien, Jugendorganisationen, Sozialversicherungsträger, Sport-Dachverbände, öffentliche und private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, Familienorganisationen, Sozialpartner, Personalvertretung, Betriebsräte Lehrlings- und Fachausbildungsstelle.
5. Welche Positionen in welchen Gremien werden in den kommenden 12 Monaten von der Landesregierung bzw. politischen Parteien namhaft gemacht? 6. Wie möchte die Landesregierung sicherstellen, dass die im Regierungsübereinkommen vereinbarte ausgewogene Besetzung erfolgt?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen