Pressegespräch mit Landtagspräsident Gebhard Halder Montag, 10.09.2007, 10.30 Uhr, Zi. 133, Landhaus Bregenz
„Der Landtag wird aktueller und spannender – die neue Geschäftsordnung tritt in Kraft!“
Neue Geschäftsordnung Am Mittwoch, den 3. Oktober 2007, wird der Vorarlberger Landtag seine Sitzung erstmals auf der Basis der neuen Geschäftsordnung abwickeln. Dies sind die wichtigsten Neuerungen:
Aktuelle Stunde Am Beginn der Tagesordnung wird ab nun die „Aktuelle Stunde“ stehen. Sie ist der Aussprache zu einem Thema von landespolitischer Bedeutung gewidmet. Bei der Vorgabe des Themas werden sich die Klubs abwechseln. Die erste Aktuelle Stunde wird die SPÖ bestreiten (im November die ÖVP, im Dezember die Grünen, die erste Sitzung im neuen Jahr dann die FPÖ). Das Thema der Aktuellen Stunde ist spätestens 48 Stunden vor der Landtagssitzung dem Landtagspräsidenten bekannt zu geben. Es gilt eine Blockredezeit, wobei der das Thema bestimmenden Fraktion (im Oktober also der SPÖ) 20 Minuten zur Verfügung stehen werden, den anderen drei Fraktionen und dem zuständigen Regierungsmitglied jeweils zehn Minuten. Wir erhoffen uns aus dieser Neuerung kurze, pointierte Debattenbeiträge, in welchen zu tagesaktuellen Themen Stellung genommen wird!
Gesetzesbeschluss Nach der Aktuellen Stunde wird ein Gesetzesbeschluss behandelt. Damit trägt der Landtag einer seiner Kernaufgaben, der Gesetzgebung, Rechnung. Am 3. Oktober wird dies voraussichtlich eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes betreffen. Die Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes soll eine weitere Ausnahme vom Ruhen des Pflegegeldes bei einem stationären Aufenthalt der betroffenen Person geschaffen werden, wenn sie in einem vertraglichen Verhältnis mit Betreuungspersonen stehen. In Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: #43(0)5574/511-30000 Fax: #43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at