Pressegespräch mit Landtagspräsident Gebhard Halder Montag, 10.09.2007, 10.30 Uhr, Zi. 133, Landhaus Bregenz
„Der Landtag wird aktueller und spannender – die neue Geschäftsordnung tritt in Kraft!“
Neue Geschäftsordnung Am Mittwoch, den 3. Oktober 2007, wird der Vorarlberger Landtag seine Sitzung erstmals auf der Basis der neuen Geschäftsordnung abwickeln. Dies sind die wichtigsten Neuerungen:
Aktuelle Stunde Am Beginn der Tagesordnung wird ab nun die „Aktuelle Stunde“ stehen. Sie ist der Aussprache zu einem Thema von landespolitischer Bedeutung gewidmet. Bei der Vorgabe des Themas werden sich die Klubs abwechseln. Die erste Aktuelle Stunde wird die SPÖ bestreiten (im November die ÖVP, im Dezember die Grünen, die erste Sitzung im neuen Jahr dann die FPÖ). Das Thema der Aktuellen Stunde ist spätestens 48 Stunden vor der Landtagssitzung dem Landtagspräsidenten bekannt zu geben. Es gilt eine Blockredezeit, wobei der das Thema bestimmenden Fraktion (im Oktober also der SPÖ) 20 Minuten zur Verfügung stehen werden, den anderen drei Fraktionen und dem zuständigen Regierungsmitglied jeweils zehn Minuten. Wir erhoffen uns aus dieser Neuerung kurze, pointierte Debattenbeiträge, in welchen zu tagesaktuellen Themen Stellung genommen wird!
Gesetzesbeschluss Nach der Aktuellen Stunde wird ein Gesetzesbeschluss behandelt. Damit trägt der Landtag einer seiner Kernaufgaben, der Gesetzgebung, Rechnung. Am 3. Oktober wird dies voraussichtlich eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes betreffen. Die Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes soll eine weitere Ausnahme vom Ruhen des Pflegegeldes bei einem stationären Aufenthalt der betroffenen Person geschaffen werden, wenn sie in einem vertraglichen Verhältnis mit Betreuungspersonen stehen. In Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: #43(0)5574/511-30000 Fax: #43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at
2
einem solchen Fall entstehen nämlich trotz Krankenhausaufenthalt Kosten für die Bezahlung der Pflegepersonen. Damit wird im Pflegebereich eine weitere Erleichterung für die Betroffenen geschaffen.
Anfragendebatte In der daran anschließenden Anfragendebatte werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen diskutiert. Es gilt wieder das Rotationsprinzip. Es ist vorgesehen, dass die beiden Anfragen am 3. Oktober von der FPÖ und den Grünen gestellt werden. Auch diese Debatte wird jeweils eine Stunde dauern.
Wichtige Beratungsgegenstände können nun früher behandelt werden Durch die Straffung des Ablaufs kann sich der Landtag zu einem früheren Zeitpunkt als bisher mit anderen wichtigen Beratungsgegenständen beschäftigen. Damit wird das Augenmerk auch der Öffentlichkeit stärker auf so zentrale Aufgaben wie die Gesetzgebung und der Kontrolle (Berichte der Rechnungshöfe und des Landesvolksanwaltes; Entschließungsanträge gegenüber der Landesregierung) gerichtet.
Ausblick auf Herbstarbeit Der Landtag wird sich mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen befassen, wie zum Beispiel: - Novelle zur Landesverfassung mit der Herabsetzung des Wahlalters und Einführung der Briefwahl auch bei Landtags- und Gemeindewahlen sowie Volksabstimmungen. - Novelle zum Jugendgesetz, mit der die Entschließung des Landtags zur Alkoholprävention umgesetzt wird. - EU-Rechtsanpassungsgesetz, mit dem eine Reihe von Landesgesetzen an europarechtliche Vorgaben betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen angepasst werden (Schilehrer- und Bergführergesetz, Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten, Kindergartengesetz …). Verschiedene Berichte der Rechnungshöfe werden ebenfalls zu diskutieren sein (Bericht des Rechnungshofes des Bundes über das Förderungswesen, Prüfberichte des Landes-Rechnungshofes über das Schulwesen, Landeskrankenhaus Bregenz, Heliport und Sozialfonds (Sucht)). Den Schlusspunkt der Herbstarbeit wird die Beratung des Landesbudgets im Dezember bilden.
Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: #43(0)5574/511-30000 Fax: #43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at
3
Staats- und Verwaltungsreform
Entwurf der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform grundsätzlich positiv Die Landtagspräsidenten werden in ihrer Sitzung am 12. September in Linz voraussichtlich eine Erklärung zum Entwurf der Expertengruppe der Staats- und Verwaltungsreform verabschieden. Die Erklärung wird den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen begrüßen. Mit der Einführung von Verwaltungsgerichten in den Ländern würde der Rechtsschutz in Österreich gestärkt. Die Bestrebungen des Entwurfs, die Bundesverfassung von überflüssigem Ballast zu befreien, sind ebenfalls positiv. Ein offener Punkt sind freilich die Kosten der neuen Landesverwaltungsgerichte, worüber mit den Ländern noch das Einvernehmen herzustellen ist. Weiters ist vorgesehen, den Länder die Kompetenz zu übertragen, die Prüfung von Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern den Landes-Rechnungshöfen zu überantworten. Dies entspricht dem seinerzeitigen Konsens im Österreich-Konvent.
Einsparungsvorschläge des Rechnungshofpräsidenten schießen über das Ziel hinaus Das von Rechnungshofpräsident Moser in seinem Positionspapier zum Bürokratieabbau beim Gesundheitswesen geortete Einsparungspotenzial von drei Milliarden Euro erscheint weit überzogen und verkennt auch den Aufwand, den „Umschichtungen“ erfordern. Das Land ist mit seinen Schwerpunktbildungen und Umstrukturierungen auf einem guten Weg. Die von Präsident Moser vorgeschlagene Auflassung von Kleinschulen ist nicht der richtige Weg. Wir wenden uns gegen eine Ausdünnung des ländlichen Raums und zusätzlichen Belastungen der Eltern. Wir glauben, dass die sozialen Kosten durch die höchstens geringfügigen Einsparungen nicht aufgewogen werden.
Vorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: #43(0)5574/511-30000 Fax: #43(0)5574/511-30095 E-Mail: landtag@vorarlberg.at
XXVIII. Vorarlberger Landtag AKTUELLE STUNDE UND DRINGLICHE ANFRAGEN ab Oktober 2007
Akt. Stunde Dr. Anfr. 1 Dr. Anfr. 2
Akt. Stunde Dr. Anfr. 1 Dr. Anfr. 2
Okt 07
Nov 07
Dez 07
Jan 08
Mrz 08
Apr 08
Mai 08
Jun 08
Jul 08
S F G
V G F
G V S
F S V
S F G
V G F
G V S
F S V
S F G
Okt 08
Nov 08
Dez 08
Jan 09
Mrz 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
V G F
G V S
F S V
S F G
V G F
G V S
F S V
S F G
V G F