Übersicht über die anlässlich der Testamentsaffäre gesetzten Maßnahmen
ausschließlich bezogen auf das BG Dornbirn •
sofortige Sonderrevisionen beim BG Dornbirn: alle Abteilungen wurden überprüft
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vielfältige
Maßnahmen
zur
Organisationsentwicklung
zum
Zwecke
der
Wiederherstellung und Sicherung völlig korrekter Verlassenschaftsverfahren •
Einsetzung eines Spitzenmanagers der Justiz als "troubleshooter"
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best-practice-Vergleich mit den "bench-marker" im Verlassenschaftsverfahren
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intensive Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
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Installierung eines neuen Führungsduos im Management des Bezirksgerichtes
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Verstärkte Dienstaufsicht
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Intensivierung des Austausches im gesamten Haus
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Auswechseln der gesamten Schließanlage (alle Schlösser wurden gewechselt)
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Die Archive wurden sofort versperrt (zeitweilig nur mehr für den Gerichtsvorsteher und den Geschäftsstellenleiter zugänglich)
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Anweisung, dass sich pensionierte Gerichtsbedienstete nach Dienstschluss nicht mehr im Gerichtsgebäude, insbesondere nicht mehr in den Kellerräumlichkeiten und im Sozialraum aufzuhalten haben;
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kein Konsum alkoholischer Getränke mehr (außer bei offiziell genehmigten Feiern);
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personelle Änderungen: so wurde zB die Funktion des "Beglaubigungsbeamten" neu besetzt
und
werden
Beglaubigungen
ausschließlich
von
zwei
Bediensteten
durchgeführt; •
Tresorschlüssel (zB für Testamente) werden seit 2009 ausschließlich bei der Rechnungsführein verwahrt - und nicht mehr wie früher in der Außerstreitabteilung;
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über das BG Dornbirn hinausgehende Maßnahmen: •
Einrichtung der „Informationsstelle – Testamentsaffäre“ am Landesgericht Feldkirch (seit Oktober 2010)
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Gerichtsbedienstete dürfen nicht mehr als Sachwalter und / oder Kuratoren fungieren
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Register (Beglaubigungs- und Testamentsregister) werden nicht mehr händisch, sondern digital geführt: Die im Zuge der Testamentsaffäre zu Tage getretenen Manipulationen und Fälschungen (Überklebungen und Auslassungen bei den Registern) sind daher nicht mehr möglich.
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österreichweite ad-hoc-Überprüfungen der gerichtlichen Testamentsregister (UVRegister)
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Innenrevision der Gerichte - Revisionsschwerpunkte: österreichweite Prüfung der ordnungsgemäßen Meldung der bei Gericht verwahrten Testamente an das Österreichische Zentrale Testamentsregister sowie der sicheren Aufbewahrung und Dokumentation der bei Gericht hinterlegten Testamente und Urkunden
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Einbringung zahlreicher legistischer Anregungen im Interesse und zur Sicherung der wahren Erben
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