Auskunft: Reinhard Gartner T +43 5574 4951 52052 Zahl: BHBR-I-7100.00-67/2019-1 Bregenz, am 05.11.2019
Betreff:
Gemeinde Gaißau; Errichtung eines neuen Instandhaltungsweges bzw einer Furt am Alten Rhein bei Flusskilometer 5,20 auf GST 744/2 GB Gaißau; Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und dem Wasserrechtsgesetz
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Mit Eingabe vom 23.10.2019 hat die Gemeinde Gaißau, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, um die natur- und landschaftsschutzrechtliche sowie wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines neuen Instandhaltungsweges inkl. einer 5 bis 7 m breiten Furt am Alten Rhein in Gaißau bei Flusskilometer 5,20 auf GST 744/2 GB Gaißau angesucht. Durch die Errichtung des geplanten Instandhaltungsweges soll eine möglichst wirtschaftliche und landschaftsschonende Pflege des dortigen Baumbestandes ermöglicht werden. Der geplante Weg inkl Furt wird durch die Aufbringung einer Schüttung mittels Bruchschotter errichtet. An den Fahrbahnrändern der Furt werden zur Verbesserung der Stabilität Wasserbausteine trocken verlegt. Die Furt wird so angelegt, dass diese jederzeit auch bei Niederwasserstand mindestens 20 bis 30 cm überströmt wird. Es ist geplant den beantragten Weg in der Niederwasserzeit 2020 (Jänner / Februar) zu errichten, damit die Gehölzpflegemaßnahmen noch in dieser Vegetationsruhe vorgenommen werden können.
Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | www.vorarlberg.at/datenschutz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Sämtliche Bauarbeiten finden auf GST 744/2 GB Gaißau statt. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Republik Österreich - Öffentliches Wassergut. Die weiteren Details ergeben sich aus den vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung - Abteilung Wasserwirtschaft vom Oktober 2019. Über diesen Antrag wird eine mündliche Verhandlung mit Zusammenkunft der Teilnehmer auf Mittwoch, 20. November 2019 mit Beginn um 08.30 Uhr an Ort und Stelle anberaumt. Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung I - Allgemeine Verwaltung, Bahnhofstraße 41, Erdgeschoss, Zimmer Nr 015 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung), sowie beim Gemeindeamt Gaißau während den Zeiten des Parteienverkehrs auf. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung:
diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1 WRG 1959); die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen; im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die im § 83 Abs 3 WRG 1959 genannten Personen und Stellen; diejenigen, deren wasserwirtschaftlichen Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs 2 lit a bis g WRG 1959 genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs 5 WRG 1959; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen;
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die Gemeinden im Verfahren nach § 111a WRG 1959, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 WRG 1959 anstehenden Anspruches; im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs 1 und 3 WRG 1959 genannten Personen;
Verfahren nach dem Naturschutzgesetz In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für den Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allgemeine Informationen Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zu Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser Erklärungen ermächtigen. Der Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
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Ergeht an: 1. Gemeinde Gaißau, 6974 Gaißau, zur Kenntnis, mit dem Ersuchen um Teilnahme und mit dem Ersuchen um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, sowie um persönliche Ladung des Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 Wasserrechtsgesetz 1959, in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll., Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde, die mit dem Anschlagvermerk versehende Kundmachung sowie die Ladungsnachweise mitzubringen., Anlage: Eine Projektausfertigung gegen Rückschluss 2. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, zH Herrn Robert Fontanari als Projektant sowie als wasserbau- und gewässerschutztechnischen ASV 3. Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft (VIId), Intern, zH der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes 4. Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg (UI), Intern, mit dem Ersuchen um Entsendung eines limnologischen und fischereibiologischen ASV, unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss 5. Dipl.-Natw. (ETH) Rochus Schertler, Intern: Weiterleiten zur Information, unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss 6. Naturschutzanwaltschaft, Jahngasse 9, 6850 Dornbirn, E-Mail: office@naturschutzanwalt.at, unter Anschluss eines Projektes gegen Rückschluss Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter https://pruefung.signatur.rtr.at/ verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz E-mail: bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden.
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