MARKTGEMEINDEAMT HARD
Hard, 20.09.2007
BERICHT über die am 20. September 2007 im Rathaus stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard. 1. Berichte und Mitteilungen Der Bürgermeister berichtet über die Neuvermessung von Uferbereichen durch die Internationale Rheinregulierung. In diesem Zusammenhang werden für Hard wichtige Uferbereiche neu vermessen. Am 24. September 2007 findet das 2. Hofsteigparlament in Bildstein statt. Weiters soll ein Radwegekonzept beauftragt werden, das die Istaufnahme sowie zukünftige sinnvolle Radwegverbindungen unter Berücksichtigung gemeindeübergreifender Aspekte berücksichtigt. Bezüglich einer möglichen Radwegverbindung zwischen Bregenz und Hard gilt es die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen. Gesetzlich erforderliche regelmäßige Überprüfungen von Brücken im Gemeindegebiet haben ergeben, dass zwei Brücken neu errichtet sowie sieben Brücken saniert werden müssen. Die Gemeindevertretung gratuliert dem Tennisprofi Julian Knowle zum Sieg im Doppelbewerb bei den US-Open 2007. 2. Grundstücksangelegenheiten Auf Grund eines Formalfehlers wird beantragt, die überarbeitete Verordnung über die verpflichtende Baugrundlagenbestimmung für Bauvorhaben auf Grundstücken entlang der L202 (Rheinstraße) zu beschließen. Die Verordnung wird einstimmig genehmigt. Antrag: Im Zuge der Erweiterung der Mockenstraße soll die Fläche von 37 m2 des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 493/1 flächengleich mit einem Teil des Grundstücks Nr. 493/16 (Segelbauer Fels) getauscht werden. Weiters soll eine verbleibende Fläche von 36 m2 des Grundstücks Nr. 493/1 an Mag. Zohmann, Mockenstraße, zum Quadratmeterpreis von 135,-- verkauft werden. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Im Zusammenhang mit dem Kreuzungsumbau L202 (Rheinstraße) / Bahnhofstraße soll das Land Vorarlberg von der Gemeinde die Grundstücksfläche von 77 m2 erhalten und im Gegenzug 86 m2 der Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Differenz von 9 m2 wird zum Quadratmeterpreis von 240,-- Euro seitens der Gemeinde abgegolten. Auf Empfehlung des Gemeindeentwicklungsausschusses und des Gemeindevorstandes wird beantragt, dass die Gemeindevertretung die Zustimmung der von Roland Schwärzler beantragten Erweiterung des Gebäudes der Surfschule bzw. des Windreiterclubs um zwei Toiletten, wodurch eine gewerbliche Nutzung im bisher getätigten Umfang ermöglicht wird, zu beschließen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (25 Zustimmungen und 8 Ablehnungen). Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb der Grundstücke Nr. 1347/1 mit 1212 m2 sowie Nr. .366 mit 280 m2 (ehemaliges Wirtshaus Bahnhof) zum Preis von 370.000,-- Euro mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen.