Halbzeitbilanz 2009 – 2014 Zur Mitte der Legislaturperiode ziehen die Grünen Bilanz über Erfolge seit der Landtagswahl 2009 und geben Auskunft über offene Fragen und Zukunftsprojekte bis zur Landtagswahl 2014
Oppositionspolitik in Vorarlberg ist eine Ausdauersportart: es braucht beharrlichen Druck, oft über Jahre hinweg, um die ÖVP dahingehend zu bewegen, zumindest auf gewisse, nicht mehr zu ignorierende Veränderungen zu reagieren (z.B. Klimawandel und Energiewende, gesellschaftliche Veränderungen in den Familien). Daneben vermögen tragische – wie im Fall „Cain“ – oder , öffentlich stark wahrgenommene Ereignisse – wie die Korruptionsskandale, die der U-Ausschuss zutage gefördert hat, ÖVPBlockaden zu durchbrechen. (Die PISA-Ergebnisse leider nicht, deshalb beteiligt man sich vorsichtshalber nicht mehr an Detailauswertungen). Wo schwarze Interessen oder VP-Ideologie nicht direkt betroffen sind, erhalten wir bisweilen sogar VP-Unterstützung (Glücksspiel, Sportbericht, Nahrungsspekulation). Anliegen jedoch, die schwarzen Klientelinteressen zuwiderlaufen (Tourismus, Bildung, Bürgermeister, Bauern), Glaubenssätze tangieren (katholische Sexualmoral) oder die Abgrenzung nach Rechts eventuell allzu klar machen könnte (Familienzuschuss für alle, Deutsch als Kriterium für Wohnungsvergabe) finden kein Gehör. Die politischen Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre
Energie
Energieautonomie: im Juli 2009 einstimmig beschlossen
Verkehr
ÖPNV–Taktverlängerung an Wochenenden Bahn & Bus
Veröffentlichung Flugemissionen
Push & Pull-Maßnahmen unteres Rheintal
Bioland Vorarlberg
Verdoppelung der Biobetriebe
Landwirtschaftsstrategie 2020 auf Grundlage der von uns initiierten Evaluierung der Landwirtschaftsförderung
Soziales
Armutsbericht nach jahrelangem ÖVP-Widerstand durchgesetzt
Übernahme Sozialarbeiter/innen in Landes-Dienstrecht: mehrfach gefordert, nach dem Fall Cain endlich möglich
Ausbau der Gemeinwesenarbeit in Wohnanlagen als Alternative zu rassistischer FPÖ-Hetze (Deutsch vor Wohnungsvergabe)
Erhebung der Preistreiber im Wohnbau (statt Verteufelung des Passivhauses)
Beschränkungen Glücksspiel (Novellierung Wettengesetz)
Gehaltsreform an den Spitälern inkl. Pflege
Bildung
Rücknahme der Kürzung „Ernährung und Haushalt“ in den Mittelschulen
Berufsbegleitende PädagogInnenausbildung an der PH
Ausbau Ganztagsschule und ganztägiger Betreuungsformen in Pflichtschulen vorangetrieben
Demokratie & Kontrolle
Parteienförderungsgesetz (als grüne Forderung seit 1989 belegt)
Sportbericht
Wirtschaft
Aus für Spekulation auf Nahrungsmittel: Selbstverpflichtung der Vorarlberger Banken, auf entsprechende Anlageangebote zu verzichten
Klare Forderung an den Bund: Insolvenzrecht für Banken muss her!
Absolute Mehrheit heißt, in manchen Dingen blockiert zu werden:
Bildung
Modellregion „Gemeinsame Schule Vorarlberg“ als Weiterentwicklung der VMS
Übernahme Kindergartenpädagog/innen Landesdienst und Etablierung des KG als erste Bildungseinrichtung
Pflege / Gesundheit
Verbesserungen und Qualitätssicherung im Pflegeheimgesetz
Anpassung der Gehälter von Pflegefachkräften in der Langzeitpflege
Gesellschaft
Sexualdienstleistungsgesetz / Evaluierung Sittenpolizeigesetz
Umwelt
Beschränkung touristischer Naturnutzung und Eindämmung des Landschaftsverbrauches
Umsetzung der Empfehlungen des Naturschutzrats zu Grünzone, Bodenschutz, Ferienwohnungen, Blaue Zone, Landwirtschaftsförderung Schutzwald, Schigebiete, Verkehr, Wasser
Stärkung des öffentlichen Interesses gegenüber privater (v. a. touristischer) Nutzung
Verkehr
Verkehrswende (Verzicht auf hochrangigen Straßen- und Tunnel(aus)bau, Investitionsoffensive ÖV, verbindliche C02Reduktionsziele)
Demokratie & Kontrolle
Rechnungshof-Prüfung auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner ausweiten
Verbot von Inseraten in parteinahen Medien
2 Stimmzettel Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen
Transparente Musikschultarife
Fazit:
Am einen Ende muss man schieben, am anderen ziehen, dann bewegt sich der schwarze Mehrheitsblock Zentimeter für Zentimeter. Wenn es um die großen Visionen geht (Energieautonomie, Bioland) sind wir Grüne so etwas wie die Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Zuerst heißt es: „das geht niemals!“, dann wird die Diskussion geführt und letztlich übernimmt man die Vision – aber in der Umsetzung immer schön langsam... Die zweite Halbzeit Politik und Demokratie stehen vor riesigen Herausforderungen:
Finanzmarkt-, Eurokrise wurde zur Staatschuldenkrise; Verlust AAARating – nachfolgend massives Spar- und Belastungspaket der Regierung ohne strukturelle Reformen, ohne innere Konsistenz, ohne grundlegende Reform des Steuersystem (Vermögen/Ressourcen stärker besteuern, Arbeit entlasten).
weitere Verwerfungen im Finanz- und Bankensektor nicht auszuschließen; „Lehren aus der Krise“ wurden praktisch keine gezogen Euro-Raum wird weiter unter Druck bleiben; Griechenland und Irland sind nicht das Ende
U-Ausschuss unter Grüner Führung bringt schon in erster Phase neue, ungeahnte Ausmaße flächendeckender Korruption zutage;
Politik und alles Politische sind zunehmend diskreditiert; Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Einrichtungen schwindet; Medienberichterstattung über Politik ist vor allem negativ;
Die (diffuse) Sehnsucht nach etwas NEUEM wächst, die Frage ob die Piraten ein deutsches Phänomen sind bleibt bis zu den nächsten Wahlgängen offen
Diskreditiert sind nicht nur PolitikerInnen und Parteien, sondern mittlerweile auch die parlamentarische Demokratie in einem gefährlichen Ausmaß. Wer darauf keine stimmige, glaubwürdige Antwort geben kann, braucht über politische Inhalte gar nicht erst reden. Daher: Wir müssen uns der Aufgabe stellen, Demokratie neu zu definieren – im Bund wie im Land. In Vorarlberg wird einiges von der geplanten Landtags- und Demokratiereform abhängen, ob es gelingt, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Unsere inhaltlichen Schwerpunkte bis 2014: -
die beharrliche Weiterverfolgung der Vision „Bioland Vorarlberg“ in allen ihren Aspekten: Landwirtschaft, Ernährung, gesunde Lebensmittel, Nahversorgung
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die konsequente Umsetzung der Energieautonomie bzw. der 1010 enkeltauglichen Maßnahmen, weil sofort der Kriechgang eingelegt wird, wenn wir nicht dauernd Tempo einmahnen.
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Leistbares Wohnen und Maßnahmen gegen die schamlose Preistreiberei bei Grund und Boden und in der Folge bei den Bau- und Mietpreisen
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Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg als Weiterentwicklung der Vorarlberger Mittelschule