GV_Protokoll_Buerserberg_2_5_2006

Gemeindeamt – Bürserberg Boden 1

A-6707 Bürserberg Tel Nr. 05552/63317 Fax Nr. 05552/666 64 e-mail: sekretaer@buerserberg.at A.Zl. 004-01N/06 Bürserberg, 03.05.06

NIEDERSCHRIFT über die 16. GEMEINDEVERTRETUNGSSITZUNG Sitzungs-Tag Mittwoch, den 03. Mai 2006 Sitzungs-Ort Gemeindeamt Bürserberg Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.25 Uhr

Anwesende Gemeindevertreter: 1. Bgm. Plaickner Fridolin, Matin 52, 6707 Bürserberg; 2. GR. Bosek Marcel, Tschengla 1, 6707 Bürserberg; 3. GV. Müller Bertram, Tschapina 15, 6707 Bürserberg; 4. GV. Fischer Wolfgang, Ausserberg 52, 6707 Bürserberg; 5. GV. Fritsche Fidel, Tschapina 26, 6707 Bürserberg; 6. GV. Neier Walter, Baumgarten 12, 6707 Bürserberg; 7. GV. Loretz Johann, Baumgarten 30, 6707 Bürserberg; 8. GV. Huemer August, Matin 12, 6707 Bürserberg; 9. GV. Pfeiffer Matthias, Boden 26, 6707 Bürserberg; 10. GVE. Dreier Wilfried, Matin 44, 6707 Bürserberg; 11. GVE. Maurer Ulfried, Tschengla 24, 6707 Bürserberg; Abwesende Gemeindevertreter/innen bzw. Ersatzleute: -) Vzbgm. Wehinger Ernst, Ausserberg 72, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) -) GV. Morscher Rudolf, Boden 21, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) -) GV. Schwald Gerold, Matin 8, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) -) GVE. Müller Hermann, Tschapina 12, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) -) GVE. Holl Friedrich, Matin 43, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) -) GVE. Mühlhauser Harald, Ausserberg 39, 6707 Bürserberg; (entschuldigt) Schriftführer: Gde. Sekr. Tomaselli Wolfgang

TAGESORDNUNG 1. Fragen und Anregungen an die Gemeindevertreter durch die Bevölkerung; 2. Genehmigung der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 05.04.2006; 3. Verkauf einer Teilfläche des Gst. 3345 an Hr. Fridolin Plaickner für die Errichtung eines Ausflugsgasthofes; Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Bürserberg und Hr. Plaickner Fridolin; 4. „Steinkreise“ Bürserberg - Genehmigung einer Vereinbarung mit dem Verein „Steinspur“ vom 19.04.06; 5. Antrag des Vereins „Steinspur“ v. 27.03.06 um Umwidmung des Gst. .351 u. Teilfl. des Gst. 3335/1 im Bereich Alpe Rona von FL in FS Sonderfläche „Sternwarte“; 6. Antrag des Fischer Julius, Ausserberg 54, 6707 Bürserberg, vom 24.04.06 um Umwidmung der Sonderfläche FS-Ausflugsgasthof, Gst. 2982/1 in BW-Bauwohngebiet; 7. Genehmigung zur Errichtung eines Fischteiches bei der Kneippanlage - Rona; 8. Abstandsnachsicht für die Fixierung des Windfanges beim ehemaligen Gasthof „Gemse“; 9. Landtagsbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung des a) IPPC- und Seveso-IIAnlagengesetzes b) Landes-Pflegegeldgesetzes; Verlangen einer Volksabstimmung; 10. Berichte des Bürgermeisters; 11. Allfälliges;

Beschlüsse Der Vorsitzende Bgm. Plaickner Fridolin eröffnet um 20.00 Uhr die gegenständliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und macht die Feststellung, dass die Gemeindevertreter ordnungsgemäß einberufen wurden und die erforderliche Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird von Bgm. Plaickner Fridolin der Dringlichkeitsantrag gestellt nachstehende Punkte noch auf die Tagesordnung zu nehmen.

12. Übernahme einer Bürgschaft für das Darlehen der Bergbahnen-Brandnertal zur Finanzierung der Schneeanlage Bürserberg; 13. Antrag des Fritsche Andreas, Tschapina 10, 6707 Bürserberg, vom 18.04.06 um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2221 von FL in FS = „Holzverarbeitender Betrieb“; (EINSTIMMIG aufgenommen) 1.

Fragen und Anregungen an die Gemeindevertreter durch die Bevölkerung; -keine Anfragen;

2.

Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 05.04.06 wird als richtig verfasst anerkannt und genehmigt.

(EINSTIMMIG)

3.

Aufgrund der Grundsatzbeschlüsse vom 01.03.06 und 05.04.06 der Gemeindevertretung und der weiteren Besprechungen im Gemeindevorstand vom 10.04.06 mit den Vertretern der Agrargemeinschaft Alpe Rona wird der nunmehr überarbeitete Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Bürserberg und Hr. Plaickner Fridolin, über den Verkauf einer Teilfläche des Gst. 3345, zur Errichtung eines Ausflugsgasthofes im Bereich „Maisäß“, in der vorgelegten Fassung vom 11.04.2006 genehmigt.

(EINSTIMMIG bei Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung von Bgm. Plaickner Fridolin wegen Befangenheit)

4.

Die vorgelegte Vereinbarung zu den „Steinkreisen“ Bürserberg“ zwischen dem Verein „Steinspur“ und der Gemeinde Bürserberg – zur Umsetzung des Leader+ Projektes „Bergsommer3“ wird in der vorgelegten Fassung genehmigt. Dabei überträgt die Gemeinde dem Verein das Leader+ Projekt „Bergsommer3“. Der Verein übernimmt die Projektverantwortung, wobei die Gemeinde den Verein durch Arbeitsleistungen in nicht definierter Höhe und durch die freie Nutzung der benötigten Infrastruktur etc. unterstützt.

(EINSTIMMIG)

5.

Über den Antrag des Verein „Steinspur“ vom 27.03.06 um Umwidmung des Gst. 351 u. Teilfl. des Gst. 3335/1 im Bereich Alpe Rona von FL in FS Sonderfläche „Sternwarte“ im Ausmaß von ca. 200m2 wird beraten. Es wird beschlossen die für die Errichtung einer Sternwarte im Bereich der Alpe Rona benötigten Flächen – Teilfl. des Gst. 3335/1, Gst. .351 u. 350 von FL in FS Sonderfläche „Sternwarte“, nach Absprache mit Hr. DI. Grasmugg von der Abt. RPG., umzuwidmen.

(EINSTIMMIG)

6.

Der Antrag des Fischer Julius, Ausserberg 54, 6707 Bürserberg, vom 24.04.06 um Umwidmung der Teilfläche des Gst. 2982/1 von derzeit FS- Sondergebiet Ausflugsgasthof in BW = Bauwohngebiet“ wird genehmigt.

(EINSTIMMIG bei Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung von GV. Wolfgang Fischer wegen Befangenheit)

7.

Bgm. Fridolin Plaickner bringt den technischen Bericht über die geplante Errichtung eines Fischteiches auf Gst. 3335/1, mit einer Wasserfläche von ca. 145m2 und einem Gesamtvolumen von ca. 160m3, im Bereich der Alpe Rona, unterhalb der bestehenden Kneippanlage, zur Kenntnis. Ebenfalls wird berichtet, dass der bestehende Fischtümpel oberhalb der sog. „Alten Säge“ lt. dem Naturschutzbeauftragten der BH-Bludenz, umgehend zu entfernen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf ca. € 3.500,-- bis ca. € 4.000,--.

Die Erhaltung und Pflege des Fischteiches würde durch die Agrargemeinschaft der Alpe Rona übernommen. Diesbezüglich wurde angeregt mit den Bergbahnen-Brandnertal über eine Kostenbeteiligung zu sprechen. Nach weiteren Diskussionen über die Notwendigkeit wird die Errichtung, gem. dem vorgelegten techn. Bericht des Hr. Kessler vom 03/2006 genehmigt.

(Abstimmungsverhältnis 9:2 gegen die Stimmen von GV. Neier Walter und Maurer Ulfried)

8.

Hinsichtlich der geplanten Fixierung des Windfanges beim ehemaligen Gasthof „Gemse“ wird seitens der Gemeinde Bürserberg die Abstandsnachsicht gegenüber dem öffentlichen Gst. 3484 auf 0m genehmigt. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass das untere/östliche Eck des Windfanges gebrochen werden sollte.

(EINSTIMMIG)

9.

Über die Landtagsbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung des a) IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes b) Landes-Pflegegeldgesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt.

(EINSTIMMIG)

12.

Bgm. Fridolin Plaickner berichtet ausführlich über die nunmehr seitens der Gemeinde Bürserberg notwendige Übernahme einer Bürgschaft für das Darlehen der BergbahnenBrandnertal zur Finanzierung der Schneeanlage Bürserberg, wobei dies allerdings im Vorfeld nie mit ihm besprochen wurde; Mit der Vereinbarung zwischen den BergbahnenBrandnertal, Zech-Kies, Nüziders und der Gemeinde Bürserberg vom 19.10.2005 hat sich die Gemeinde verpflichtet für den Zeitraum von 15 Jahren jährlich einen Beitrag von € 20.000,-für den Speicherteich und Schneeanlage zu zahlen. Dies entspricht einem Beitrag von € 300.000,--. Nach Rücksprache bei der Vorarlberger Landesregierung dürfte die Übernahme einer Bürgschaft in der Höhe von ca. € 370.000,-- kein Problem sein, wenn der See und die Schneileitung im Eigentum der Gemeinde Bürserberg bleiben. Diesbezüglich wird noch ein Vertrag über das Eigentum der Schneileitung ausgearbeitet, worin unter anderem die Leitung 15 Jahre lang kostenlos den Bergbahnen zur Verfügung gestellt wird und die Erhaltung und der Betrieb durch die Bergbahnen gesichert wird. Gleichzeitig muss die Schneileitung auch feuerwehrtechnisch genutzt werden können.

Es wir beschlossen für das Darlehen der Bergbahnen-Brandnertal bei der Hypo-Bank, zur Finanzierung der Schneeanlage Bürserberg, als Bürge und Zahler für max. € 380.000,-- zu haften.

(Abstimmungsverhältnis 10:1 gegen die Stimme von GR. Bosek Marcel)

13.

Der Antrag des Fritsche Andreas, Tschapina 10, 6707 Bürserberg, vom 18.04.06 um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2221 u. 2216/1 von FL in FS = „Holzverarbeitender Betrieb“ für den Bau von Trockenkammern und Erweiterung des Lagerplatzes wird genehmigt.

(EINSTIMMIG)

10.

Der Bürgermeister berichtet über / dass: a) erkundigt sich bei den verantwortlichen über die im vergangenen Jahr ausgestellten Fahrerlaubnisscheine auf den Güterwegen der Gemeinde; b) heuer aufgrund von Terminkollisionen keine Landschaftsreinigung durchgeführt wird; c) die geplante Widmungsänderung im Zusammenhang mit der Verlassenschaft nach Wehinger Erwin; d) die von Fr. Mentberger Roswitha beantragte und seitens der Raumplanung derzeit abgelehnte Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Boden; e) das Jugenderholungsheim im Zeitraum vom 15.-29.07. wieder ein Zeltlager im Bereich „Güter“ nach Absprache mit der Alpe errichten wird; f) die Mühlebachbrücke in den sog. „Löchern“ wieder instand gesetzt und gleichzeitig auch ein Naturkneippbecken errichtet wurde; Auch ist noch die Errichtung eines weiteren Kneippbeckens im Bereich des neuen Sportplatzes beim Bauhof geplant; g) die Hangrutschung im Bereich Maisäß, welche vermutlich durch die Schneeschmelze entstanden ist; h) die Arbeiten zur Fertigstellung Schneeanlage/Speicherteich wieder aufgenommen werden; i) die geplante Änderung der Parkflächen bei der Einhornbahn Talstation, wobei noch die naturschutzrechtliche Verhandlung abgewartet werde; j) eine Sitzung der Alpenregion Bludenz, wobei über die massiven Probleme im Zusammenhang mit der Meldemoral der Unterkunftgeber und über die Einführung von Meldekontrollen gesprochen wurde; k) die Besprechung vom 21.04.06 in Bürs bzgl. eines Gemeinschaftshackschnitzellagers; l) die Abdeckplatten für die Friedhofsmauer eingelangt sind und nunmehr fertig gestellt werden kann; m) für die Endvermessung der Dorfstraße Matin, Kirchenvorplatz demnächst ein Ortsaugenschein stattfinden wird;

11.

Allfälliges; a) GV. Dreier Wilfried erkundigt sich über die Straßensanierung bei der Schesabrücke „Matin“ b) GV. Müller Bertram erkundigt sich bzgl. Zugsweg / Löschwasserleitung; c) GV. Fritsche Fidel berichtet dass bzgl. Zugsweg noch ein Besichtigung stattfinden wird; d) GV. Maurer Ulfried erkundigt sich ob das Straßenbankett auf der Tschenglastraße wieder gerichtet wird und berichtet weiters, dass auf der alten Tschenglastraße im Bereich Gapiescha Steine in die Straße hängen und links und rechts der Straße das zurück geschnittene Holz liegen gelassen wurde; e) GR. Marcel Bosek erkundigt sich wer ein guter Ansprechpartner für die Kirchensanierung wäre; f) GV. Huemer August berichtet über das bisherige Projekt zur Kirchensanierung; g) GV. Müller Bertram erkundigt sich bzgl. der Kosten des Museumsvorplatzes; h) GV. Dreier Wilfried regt die Entfernung der Hinweistafeln / Winterausrüstung etc. an; i) Bgm. Fridolin Plaickner berichtet, dass beim sog. „Kreuz“ die Aufstellung einer Hinweistafel über die Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe geplant ist; j) GV. Fischer Wolfgang erkundigt sich bzgl. der beantragten Nutzungsänderung des Hotel „Matin“; k) GV. Loretz Johann erkundigt sich bzgl. der Nutzungsänderung bzgl. dem Wohnhaus in Matin des Dreier Wolfgang;

Der Schriftführer Tomaselli Wolfgang

Der Bürgermeister Fridolin Plaickner