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Herrn Landesrat Manfred Rein Landhaus 6900 Bregenz

Sind neue Formen der Gemeindekooperation ein Tabuthema? Anfrage gem. § 56 der GO des Vorarlberger Landtages:

Rankweil, 12. Juli 2006 Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Zuge der Rechenschaftsdebatte im Vorarlberger Landtag haben Sie eine interessante Debatte über neue Formen der Gemeindekooperationen in Vorarlberg ausgelöst. Ihre Aussagen nahmen Bezug auf das Projekt "Vision Rheintal", wo viel und intensiv über gemeindeübergreifende Zusammenarbeit diskutiert wurde. Angesprochen wurden im Landtag in der Folge vielfältigste Formen neuer Kooperationen - von regionalen, auf einzelne Aufgaben beschränkten Vereinbarungen über die Schaffung von Verbandsgemeinden bis hin zur Zusammenlegung von Gemeinden. Medial wurde und wird die Debatte öffentlich weiter geführt, obwohl wichtige Funktionsträger Ihrer Partei das höchst widerwillig zur Kenntnis nehmen und meinen, dies sei eine gänzlich unnötige und sinnlose Diskussion. Dieser Meinung sind wir Grüne ganz und gar nicht, im Gegenteil: Wir halten sie für überfällig und gerade im Gefolge der "Vision Rheintal" für geradezu logisch. Viele TeilnehmerInnen der Workshops und Planungswerk-


stätten während des Prozesses zur Erarbeitung der "Vision Rheintal" übrigens auch. So wurde von rund 140 aktiv Mitarbeitenden bei der Planungswerkstatt am 8.10.2005 in Hohenems unter anderem festgehalten: "Gemeinden kooperieren. Die Gemeinden bilden Kooperationsräume mit verbindlicher Raumplanung und Verkehrsplanung: Vorderland, am Kumma, Unterland. Es braucht einen Ort der Begegnung und des Streits. Gemeinsam positionieren sich alle Rheintalgemeinden gegenüber anderen Regionen und Städten der Region. Das Land unterstützt die Kooperation." Wir sind nicht der Meinung, dass bereits fertige Lösungen auf dem Tisch liegen, aber umso überzeugter, dass die gerade begonnene Diskussion unbedingt intensiviert und fortgesetzt werden muss. Diskussionsverweigerung oder gar der Versuch, "Schluss der Debatte" von oben her zu verordnen, würde einen Prozess abwürgen, von dem wir glauben, dass er nicht nur für die Gemeinden notwendig ist, sondern dem Land einen Entwicklungsschub bringen würde, der uns fit macht für die Herausforderungen der kommenden Jahre! Ich erlaube mir daher, gem. § 56 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende Anfrage an Sie zu richten: 1. Welche Vorteile sehen Sie als zuständiger Landesrat für Raumplanung in neuen Formen der Gemeindekooperation für eine nachhaltige und gezielte Entwicklung des Landes? 2. Was könnte eine intensive Planung und Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg zur Entschärfung von vorhandenen Nutzungskonflikten (Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie, Einkaufen, Freizeit, Verkehr, Naturräume) beitragen? 3. Worin bestünde der Nutzen für die Gemeinden? 4. Können Sie sich vorstellen, regionale Diskussionsforen - analog zum Prozess "Vision Rheintal" zu initiieren, in denen Bürgermeister, GemeindevertreterInnen und Bevölkerung über die Zukunft ihrer Region gemeindeübergreifend diskutieren (Beispiel: Region Vorderland oder Kummenbergregion)?


5. Sind Sie bereit, unterschiedliche Rechtsformen von Gemeindekooperationen (Verbandsgemeinde, Zweckverbände, Gemeindezusammenlegungen) im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages von ExpertInnen vorstellen und diskutieren zu lassen? 6. Wann, wo und in welcher Form wird der Bericht "Vision Rheintal Dokumentation 2006" mit den Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag und den Gemeinden diskutiert? 7. Wie soll der Prozess "Vision Rheintal" fortgesetzt und konkretisiert werden? ("Von der Vision zur Mission"). Welche Budgetmittel sind dafür im kommenden Jahr vorzusehen? 8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesförderungen an Gemeinden (rund 120 Mio. Euro jährlich) nur noch für gemeindeübergreifende Projekte ausbezahlt werden, wie dies u. a. auch von Bürgermeister Kohler vorgeschlagen wurde? 9. Bis zur Verwirklichung besserer Lösungen: Können Sie sich vorstellen, Anträgen auf die Erlassung von Landesraumplänen oder Ansuchen um Genehmigung von Umwidmungen durch Gemeinden nur noch dann ihre Zustimmung zu erteilen, wenn das Einvernehmen mit den Nachbargemeinden hergestellt ist? 10. Werden Sie das Thema "Neue Formen der Gemeindekooperation" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Raumplanungsbeirates setzen?

Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

KO LAbg. Johannes Rauch

Gruene_Anfrage_Gemeindekooperationen  

http://cdn2.vol.at/2006/07/Gruene_Anfrage_Gemeindekooperationen.pdf