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Stichwort: Steuern, Beiträge, Gebühren Unter den Begriff Abgaben fallen Beiträge, Gebühren und Steuern. Dabei ist der wesentliche Unterschied die Verwendung der Geldleistungen. Während Gebühren für bestimmte Dienstleistungen eingehoben werden, fallen Beiträge auch dann an, wenn keine Inanspruchnahme vorgesehen ist. Das wesentliche Merkmal von Steuern ist, dass keine unmittelbare Gegenleistung zu erwarten ist. Zumindest mit den Begriffen Gebühren und Beiträgen werde aber „recht schlampig umgegangen“ - auch in der Legislative, merkte der Steuerexperte Werner Doralt gegenüber der APA an. „Das wird nicht immer richtig verwendet.“ Da auch der Gesetzgeber nicht immer dieser Terminologie folge, komme es häufig zu Verwirrung. So sei der Begriff Studiengebühren finanzwissenschaftlich eigentlich gerechtfertigt, aber der Übergang sei „fließend“. Beispiele für Gebühren sind etwa die Ausstellung eines Reisepasses oder sonstiger Dokumente, die Kanalanschlussgebühr und die Müllabfuhrgebühr. Zu beachten sei auch, so Doralt, dass diese in Relation zu den tatsächlich entstehenden Kosten stehen müssten. In der Gesetzgebung existierten allerdings ohnehin nur wenige Gebühren. Als Beispiele nannte Doralt die Gerichtsgebühren. Beiträge sind hingegen für die Bereitstellung einer Leistung, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme, zu leisten - im Interesse der Errichtung oder Erhaltung einer öffentlichen Einrichtung. So verhält es sich etwa bei der Straßenerrichtung oder der Straßenreinigung. Außerdem werden auch Zahlungen für Versicherungen - wie in die Sozialversicherung - als Beitrag bezeichnet. Steuern fließen hingegen in das allgemeine Budget und werden für die Finanzierung staatlicher Leistungen aufgewendet. Etwa zur Finanzierung von Schulen oder der Polizei. (Quelle: APA)


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