Gauper

Symposium „Wer, wenn nicht wir? - Bürgergesellschaftliche Initiativen in der Globalisierung“ Hittisau, Ritter-von-Bergmann-Saal, 30.-31. März 2007

Ortrun Gauper (Expertin für Globalisierungsfragen, Wien)

SOZIALSTANDARDS IN DER WELTWIRTSCHAFT? – WEGE UND BARRIEREN

Die Globalisierung der Märkte führt zu einem Defizit der Regulierung. Die Gewerkschaften können ihre Vorstellungen von gerechter Entlohnung und sozialen Standards immer weniger durchsetzen, seit die Unternehmen damit drohen können, Standorte in Billiglohnländer oder mit niedrigeren sozialen Standards zu verlagern. Als Antwort auf dieses politische Ungleichgewicht fordert der Internationale Bund Freier Gewerkschaften seit Jahrzehnten globale Sozialstandards im internationalen Handels- und Investitionsregime. Dennoch ist deren Umsetzung bis jetzt am Widerstand des globalen Kapitals und einiger Entwicklungsländer gescheitert. Was kann man tun? Der Vortrag von Ortrun Gauper spiegelt die politische Diskussion wider und gibt Handlungsempfehlungen zur sozialen Gestaltung der Globalisierung.

1. Ausgangssituation •

"Ohne eine Klausel für Arbeiterrechte in der Weltwirtschaft laufen wir Gefahr, zu Bananenrepubliken zu werden", warnt der Internationale Gewerkschaftsbund seit einem Jahrzehnt.

• Ist das die Angst vor Lohn- und Arbeitsplatzkonkurrenz auf dem billigsten Niveau? Oder profitieren sogar die Entwicklungsländer davon und werden nicht weiter marginalisiert?

1.1 Soziale Entwicklung in den 90er Jahren: Die Fortschritte: 130 Mio. Menschen wurden aus extremer Armut befreit, 2 Mio. weniger Todesfälle bei Kindern pro Jahr, 30 Mio. Kinder mehr, die zur Schule gehen; 1,2 Mrd. Menschen erhielten Zugang zu sauberem Wasser.

Die Kehrseite: 2,5 Mrd. Menschen leben noch immer von weniger als 2 US-Dollar pro Tag, jährlich 10 Mio. Todesfälle bei Kindern, die vermeidbar wären; noch immer 115 Mio. Kinder, die nicht zur Schule

gehen; noch immer haben über 1 Mrd. Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser; 2,6 Mrd. haben keinen Zugang zu Sanitätsversorgung.

Aber: Die Einkommensunterschiede zwischen armen und reichen Ländern werden immer größer.

Zwischen 1960 und 1962 betrug das Durchschnittseinkommen in den 20 reichsten Ländern etwa das 53-fache der 20 ärmsten Länder der Welt. Dieser Unterschied hat sich bereits auf das 121-fache zugunsten der reichsten Länder vergrößert (ILO, Weltbank 2003).

Aber auch innerhalb der Volkswirtschaften (Industrie- und Entwicklungsländer) hat sich das soziale Gefälle verschärft.

1.2 Kaffee als Beispiel für die ungleichmäßige Entwicklung in der Weltwirtschaft: Die kaffeeexportierenden Länder, die Ender der 80er Jahre noch 12 Mrd. US-Dollar für ihre Ausfuhren bekamen, verkauften im Jahr 2003 zwar mehr Kaffee, erhielten jedoch nur noch 5,5 Mrd. US-Dollar als Erlös. Sie verkauften mehr, verdienten aber weniger als die Hälte als vor 10 Jahren. In den Industrieländern hat sich der Einzelhandelsumsatz hingegen verdreifacht - von 30 Mrd. auf 80 Mrd. US-Dollar. Die Gewinnspannen der sechs größten Kaffeeröster der Welt sind damit enorm gestiegen. Von jedem US-Dollar an Arabica-Kaffee aus Tansania, der in einem Cafè in den USA verkauft wird, erhält der Erzeuger heute weniger als einen US-Cent. (Human Development Report 2005)

2. Entwicklungsgeschichte der internationalen Sozialstandards •

1919 ging der Gedanke, dass die Missachtung minimaler sozialer Standards in einem Land auch für andere Länder negative Folgen habe, in die Präambel der Satzung der ILO (International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation, mit Sitz in Genf) ein.

• Auch die 1948 auf der UNO-Konferenz über Handel und Entwicklung beschlossene "Havanna Charta", das Gründungsdokument der geplanten Internationalen Handelsorganisation ITO, sah eine Verpflichtung vor, "unfaire Arbeitsbedingungen" in Exportproduktionen zu beseitigen.

• Auch während der Uruguay-Runde (1986-1993) scheiterten die USA mit ihrer Forderung, eine GATT-Arbeitsgruppe zum Thema Handel und Sozialstandards einzurichten.

• Praktisch nur auf unilateraler Ebene, nämlich in den freiwilligen Zollpräferenzsystemen der USA und der EU für Entwicklungsländer, finden sich seit Mitte der achtziger bzw. der neunziger Jahre Sozialklauseln, die die Einhaltung grundlegender Sozialstandards zur Voraussetzung für die Gewährung von Handelsvorteilen machen Art. XX (e) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT. Nebenabkommen über Arbeit von 1993 (NAALC) zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada Unilaterale Präferenzsysteme für Entwicklungsländer Analog zu diesen Positiv-Klauseln fordert der Internationale Bund der Gewerkschaften, alle WTO-Mitglieder zur Einhaltung fünf grundlegender "Sozialstandards" auf Basis von sieben in hohem Ausmaß ratifizierten ILO-Konventionen zu verpflichten. Und zwar:

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Internationale Sozialstandards Sieben grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation werden als Basis für Sozialklauseln vorgeschlagen: o o

o o o

o o

Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz der Vereinigungsrechte (1948). 122 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, China, Indien, Brasilien, Iran. Übereinkommen 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechtes auf Kollektivverhandlungen (1949). 139 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, Kanada, China, Indien, Mexiko, Iran. Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930). 146 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, Kanada, China. Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957). 133 Ratifikationen; nicht dabei u.a. Japan, China, Indien. Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951). 137 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, Pakistan, Südafrika. Übereinkommen 111 über die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958). 130 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, Japan, Großbritannien, China, Nigeria. Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973). 64 Ratifikationen; nicht dabei u.a. USA, Japan, Österreich, China, Indien, Pakistan, Brasilien, Mexiko, Nigeria.

Bei der WTO-Ministerkonferenz 1996 in Singapur konnte die Idee nicht durchgesetzt werden. Vor allem Entwicklungsländer hatten Angst vor einem neuen Protektionismus der Industrieländer durch die Hintertür (d.h. neue indirekte Handelsbeschränkungen für Produkte aus den Entwicklungsländern). Aber es kam zu einer Erklärung in der Präambel zur Einhaltung der ILO-Sozialstandards im internationalen Handel. Und die alleinige Kompetenz für die Sozialstandards soll bei der ILO bleiben.

1998 verabschiedete die ILO zur Bekräftigung ihrer Ziele die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit". Vereinigungsfreiheit, Beseitigung der Kinder- und Zwangsarbeit sowie Diskriminierungsverbot wurden zu den international anerkannten Kernarbeitsnormen.

Das war die Reaktion der ILO auf die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach universellen Regeln, um der Globalisierung ein soziales Gesicht zu geben. So wurden auf dem Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen und bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) 1996 Befürchtungen laut, dass der sich zunehmend verschärfende weltweite Wettbewerb um Marktanteile und Arbeitsplatzinvestitionen in eine ungebremste Spiralbewegung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einmündet.

Unterstützt wurde diese Forderung vom OECD-Ministerrat, der im Jahr 1998 erstmals prominent betonte, dass die Integration grundlegender Arbeitnehmer- und Menschenrechte in das multilaterale Handels- und Investitionsregime das fehlende Glied in der Kette zwischen Handelsliberalisierung und gerechter Verteilung der Wohlstandsgewinne sei.

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Seattle im Jahr 1999 wollten die USA und die EU auf Drängen der Gewerkschaften und der Umweltbewegung internationale Sozial- und Umweltstandards unter das Steitschlichtungsverfahren der WTO bringen. Dann würde es bei deren Verletzung endlich die Möglichkeit zu Sanktionsmaßnahmen geben. Präsident Clinton nahm das Wort Sanktionen zu früh in den Mund und stieß damit auf enormen Widerstand der Entwicklungsländer. Diese verlangten

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als Gegenforderung eine globale Freizügigkeit der Arbeitskräfte, und damit war das Thema vom Tisch.

Kritik am Streitschlichtungsverfahren: Die Hauptursache für die Ablehnung ist das Mißtrauen der Entwicklungsländer gegenüber der WTO. Zwar ist die WTO demokratisch verfasst - ein Land, eine Stimme -, sie wird aber de facto von den reichen Ländern kontrolliert. Das heißt, sie haben Angst, dass die multilaterale Disziplin einseitig für eigene Interessen ausgenützt wird (z.B. haben die USA Mitte der 90er Jahre eine Handelssanktion gegen Unternehmen erlassen, die Handel mit Kuba treiben) - also eine selektive Anwendung der Sanktionen nur gegenüber schwächeren und „weniger wichtigen“ Staaten.

Auch würde die Ausweitung der Kompetenzen der WTO auf politische Rechte wie die Vereinigungsfreiheit den Status dieser Organisation erheblich aufwerten und den der Vereinten Nationen abwerten. Davor haben auch viele NGOs Angst, z.B. in der Kampagne "Shrink or sink".

Offenere Entwicklungsländer, wie Südafrika, gaben den Ball an den Norden zurück. Zuerst müsse Vertrauen in das System geschaffen werden - nur dann würden alle Entwicklungsländer bereit sein, sich mit Themen wie Arbeiterrechten und Umwelt zu befassen. Mit anderen Worten: Machen wir die WTO zu einer Organisation, die auch die Interessen der ärmeren Länder gewährleistet.

Dann reden wir über Sozialstandards.

So stand die WTO-Ministerkonferenz in Doha unter dem Motto: "Die Doha-Runde muss eine Entwicklungsrunde werden“. EU-Kommissar Pascal Lamy beschwichtigte die Gewerkschaften, indem der Text von Singapur in die Doha-Präambel aufgenommen wurde. Er forderte die Gewerkschaften auf, entwicklungspolitische Forderungen in den Vordergrund zu stellen und für vertrauensbildende Maßnahmen in den Entwicklungsländern zu sorgen. In diesem Sinne setzt sich der Internationale Gewerkschaftsbund seit dem Jahr 2000 heftig dafür ein, dass die Zugeständnisse von Doha an die Entwicklungsländer auch umgesetzt werden, und zwar: o

Marktzugang in der Landwirtschaft

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Abschaffung der handelsverzerrenden Subventionen

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Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse

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Besondere und differenzierte Behandlung je nach Entwicklungsniveau eines Landes

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Die Öffnung der WTO-Bestimmung zum geistigen Eigentum, die den Entwicklungsländern die Möglichkeit gibt, eigene Maßnahmen für den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu setzen (z.B. Parallelimporte oder obligatorische Lizenzen)

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Handelserleichterungen und technische Hilfe

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Verhandlungen zur Umsetzung der Verpflichtungen, die gegenüber den Entwicklungsländern in der Uruguay-Runde eingegangen, aber noch nicht eingehalten wurden.

Die 5. Ministerkonferenz im September 2003 in Cancún scheiterte insbesondere an den Spannungen zwischen Nord und Süd. Die Ministerkonferenz in Cancún soll die „Entwicklungsrunde“ voranbringen. Doch die Entwicklungsländer lehnen die Vorschläge der Industrieländer ab.

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Die WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong 2005: keine Fortschritte bei der sozialen Dimension der Globalisierung; kaum Fortschritte, was die Doha-Runde betrifft, sondern nur eine neuerliche Frist zur Erreichung der Ziele der Doha-Runde. Für das Auslaufen der Exportsubventionen im Jahr 2013 wurden Beschlüsse zu Industriegütern und Dienstleistungen gefasst, die in die falsche Richtung gehen: Sie versuchen, Marktöffnungen festzuschreiben und dabei Flexibilitäten möglichst zu begrenzen.

Neue Handelspolitik der EU: Unter dem Eindruck des 11. September 2001 war im Emirat Katar dereinst beschlossen worden, daß auch die unterentwickelten Länder von der Liberalisierung des Welthandels profitieren müssen. Im Sommer 2006 kam es dann zum endgültigen Scheitern der Doha-Runde, nachdem die Vertreter der Europäischen Union, der USA, Indiens, Brasiliens, Japans und Australiens (G6) ohne Einigung auseinander gegangen waren. Streitpunkt: der Marktzugang in der Landwirtschaft. Bis zu einer Wiederaufnahme der Gespräche wird es Jahre dauern. Als Reaktion entwickelten die EU und die USA eine aggressive Strategie in der bilateralen Handelspolitik, um den Interessen der Wirtschaft dennoch entgegenzukommen. Und wo bleibt die soziale Dimension der Globaliserung?

Die EU-Kommission vollzieht mit ihrer Mitteilung „Global Europe: Competing in the World“ vom Oktober 2006 einen Richtungswechsel in ihrer Handelspolitik vom multilateralen zum verstärkten Einsatz von bilateralen Abkommen: Einerseits soll über WTO-Verpflichtungen bzw über Verpflichtungen aus bestehenden Abkommen hinaus liberalisiert werden (WTO+ Abkommen). Bei der Auswahl der Handelspartner spielen das wirtschaftliche Potential und das Ausmaß der Handelsbarrieren die entscheidende Rolle. Andererseits soll der nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger Platz eingeräumt werden. Verbesserter Umweltschutz und menschenwürdige Arbeit werden als deren Ziele angeführt, welche durch die „Förderung der Einhaltung“ internationaler Umwelt- und Sozialstandards erreicht werden sollen.

Handelskommissar Mandelson und auch Kommissionspräsident Barroso haben sich öffentlich so deutlich wie bisher selten für die Integration von Arbeitsnormen in die neuen bilateralen Abkommen eingesetzt. Aber mit welchem Verbindlichkeitsgrad? Als CSR-, d.h. Ethik-Empfehlung oder als verbindliche Sozialstandards? Es gibt problematische Erfahrungen mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur, wo die EU nur eine unverbindliche CSR-Empfehlung im Abkommen haben wollte, die Mercosur-Staaten aber auf Druck der Gewerkschaften zu mehr bereit waren. Darüber hinaus soll ein Notwendigkeitstest neue Gesetze und Regulierungen nach dem Kriterium prüfen, ob sie handels- und wettbewerbsverzerrend sind oder nicht. Und da dürfen die Handelspartner mitreden (=Demokratiedefizit). Auf Druck der Außenhandelsinteressen der europäischen Wirtschaft wurden Themen auf die Handelsagenda gesetzt, die bereits vor vier Jahren fallen gelassen wurden: Investitionen und Öffentliches Beschaffungswesen. Darüber hinaus führt die zunehmend Anzahl bilateraler Abkommen zur Diskriminierung jener Länder, die nicht von diesen erfasst sind, speziell in der aktuellen Situation – in der seit dem Aussetzen der Doha-Runde im Juli vergangenen Jahres mühsam versucht wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Auf internationaler Ebene versuchen die internationalen Institutionen IWF, Weltbank, WTO und ILO langsam zu einer Absprache und Kohärenz in ihrer Politik zu kommen. So gibt es das Ziel (ein alter Lamy-Vorschlag) ein institutionalisiertes ständiges Forum einzurichten, das aus ILO, WTO, IWF, Weltbank und UNCTAD besteht (war ein Ergebnis des Berichts der ILO-Weltkommission zur "Sozialen Dimension der Globalisierung"). Hier soll es zu gegenseitigen Absprachen der Politik

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kommen. Zur alten Forderung, dass die ILO und die UNO-Umweltsbehörde (UNEP) ein ständiges Beobachtungsrecht bei Sitzungen der WTO bekommt - da gibt es noch sehr viel Widerstand.

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit bildete den ILO-Beitrag zu den Milleniumszielen der UNO. So vereinbarte die Weltbank mit der ILO, die Agenda für menschenwürdige Arbeit in die zweite Generation der kreditwirksamen Strategien zu Armutsverminderung (PRSP) einzubauen.

Freilich betrachtet die ILO die Integration der Agenda für menschenwürdige Arbeit in die PRSP der Weltbank und generell deren Ausrichtung auf soziale und Beschäftigungs-prioritäten nach wie vor als ungenügend.

Beim Weltsozialforum in Nairobi (Jänner 2007) haben die Sozialdemokratische Partei Europas, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die Sozialdemokratische Internationale, der Internationale Gewerkschaftsbund und Solidar zu einer dreijährigen Kampagne aufgerufen: "Menschenwürdige Arbeit für ein menschenwürdiges Leben". Die vier strategischen Ziele der Agenda: die Arbeitsrechte fördern; Beschäftigungsmöglichkeiten mit angemessenen Einkommen schaffen; mehr Menschen vor sozialen Risiken und dem Verlust der Arbeit schützen und die Wirksamkeit des Sozialschutzes für alle erhöhen; in Gesellschaft und Wirtschaft den sozialen Dialog fördern und die Dreigliedrigkeit zwischen Staat und Sozialpartnern stärken.

3. Was nützen die Sozialstandards? Wem bringen sie etwas?

Industrieländer: Vermeidung eines globalen Standortwettbewerbs mit Hilfe von niedrigen Sozialstandards. Das Erpressungspotential international agierender Unternehmen wird verkleinert.

Entwicklungsländer benötigen soziale Grundrechte, um das Entwicklungsgefälle zu Industrieländern abbauen zu können (Vermeidung von Billigproduktion im Süden). Ein Abbau von Kinderarbeit und Zwangsarbeit führt zu einem verbesserten Zugang von Wissen, Qualifikation und Bildung (raus aus der Falle von Produktionsenklaven; niedrigen Investitionen und Technologietransfer). Die Beachtung von Sozialstandards trägt zudem zu einer Steigerung der ausländischen Direktinvestitionen im Inland bei, da diese bevorzugt in einem stabilen gesellschaftlichen Umfeld getätigt werden (die Wertschöpfung soll im Land bleiben, und dafür braucht es Anreize - es muss sich auszahlen zu investieren).

Die Rechtsstaatlichkeit von Ländern wird gestärkt.

Betriebliche Demokratie fördert Innovationen, und starke Gewerkschaften sind nicht nur wichtig für die gesellschaftliche Demokratie, sondern auch für das Abfedern eines strukturellen Wandels in der Wirtschaft.

Vermeidung von Freien Exportzonen (dürfen nicht WTO-konform sein): In vielen Entwicklungsländern wurden zum Anziehen von internationalem Kapital freie Exportzonen geschaffen, wo Arbeits- und Sozialrecht ausgehebelt und Gewerkschaften tabu sind. Etwa 43 Mio. Menschen vor allem Frauen - arbeiten unter widrigsten Arbeitsbedingungen in den dort angesiedelten Unternehmen. So gibt es europäische Unternehmen, die zu Hause ein gutes Verhalten an den Tag legen, dort sich aber verhalten wie im Wilden Westen: d.h. Hire-und-Fire-Betrieb, Niederschlagung von Protesten, Nichtauszahlung von Löhnen, Urlaub usw. (z.B. Siemens in China). Gerade China hat mit Billigkonkurrenz dazu geführt, dass in den letzten Jahren in vielen Entwicklungsländern in Asien zunehmend Freie Exportzonen geschaffen werden. Einige Länder flehen bereits den Internationalen Gewerkschaftsbund an, für Sozialstandards in der WTO zu kämpfen, weil sie diesen 6

Wettbewerb nicht mehr aushalten. Seit dem Jahr 1975 haben sich die Zahl der Länder mit Freien Exportzonen verfünffacht. Die Anzahl der Freien Exportzonen ist auf über 3.000 mit 43 Mio. Beschäftigten angestiegen - davon allein in China 30 Mio. Beschäftigte.

GATS: Im Allgemeinen Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) ist auch die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit vorgesehen. Grundsätzlich sollen nationales Arbeitsrecht und ortsübliche Löhne eingehalten werden. Doch: viele Menschen kommen aus Ländern, wo sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie derartige Ansprüche einfordern oder einklagen würden. Zum Schutz der Menschen auf dem globalen Arbeitsmarkt sowie zum Schutz der Einhaltung dieser Bestimmungen bedarf es unbedingt der verbindlichen Anerkennung der grundlegenden Arbeitnehmer- und Sozialrechte in der WTO. Dasselbe gilt für die Entsendung von Beschäftigten in multinationalen Konzernen bzw. für die Mitbestimmung in einem Weltkonzernrat.

Informeller Sektor: Dort entstehen in Afrika 90 %, in Lateinamerika 60 % und in Asien 40 - 50 % aller neuen Jobs. Ein großer informeller Sektor mindert die Durchsetzbarkeit der nationalen Arbeitsgesetze. Der Versuch, hohe Sozialstandards wenigstens im formellen Sektor durchzusetzen, kann dazu führen, dass Betriebe oder Beschäftigte unter ähnlich schlechten Arbeitsbedingungen in den informellen Sektor ausweichen. Die ILO versucht diesem Problem bisher durch technische Unterstützung und Beratung der nationalen Arbeitsverwaltungen zu begegnen. Als Beispiele werden die Self-Employed Women’s Association (SEWA) in Indien und die Grameen Bank in Bangladesch genannt.

4. Welche Players haben welche Interessen?

USA und NAFTA-Raum, Japan und ASEAN, Kanada und die EU haben aufgrund der Billigkonkurrenz aus China und anderen Schwellen- und Entwicklungsländern ein großes Interesse an der Durchsetzung von Sozialstandards, aber die Außenwirtschaftsinteressen gehen immer vor.

Die Agrarproduzenten (Cairns-Group: Australien, Neuseeland, Brasilien, Argentinien u.a.) - heute G33 - haben jetzt ausschließlich den Marktzugang ihrer Landwirtschaft in den hochentwickelten Ländern und das Auslaufen der Exportsubventionen dieser Länder im Sinn. Diese Staatengruppe zu überzeugen, ist teuer.

G90 - Entwicklungsländer und die ärmsten Entwicklungsländer dieser Welt wollen zuerst die Umsetzung der Doha-Runde, mehr Flexibilität bei den Regeln, Handelserleichtungen und technische Hilfe, Marktöffnung je nach Entwicklungsniveau. Diese Länder würden auch sehr viel finanzielle Unterstützung von ILO und WTO benötigen, um Sozialstandards verbindlich einführen zu können (vor allem beim Thema Kinderarbeit). Sie befürchten bei verbindlichen Sozial- und Umweltstandards erhöhte Kosten, die sie sich nicht leisten können, oder eine grüne Grenze (zuerst müsste ökologisch nachgerüstet werden, bevor dieses level playing field – d.h. gleiche Marktbedingungen - erreicht werden kann).

Gewerkschaften haben großes Interesse.

Viele NGOs sehen die WTO nicht als das richtige Forum zur Behandlung dieser Thematik. Sie meinen, das UNO-System und mit ihm die ILO gehörten gestärkt.

Arbeitgeberverbände und multinationale Unternehmen sehen keinen Zusammenhang zwischen WTO und Sozialstandards zur Wohlstandsförderung. Alleine die Marktliberalisierung helfe den 7

Ländern, ihr Wohlstands- und Lebensstandardsniveau zu heben. Ausschließlich ein freiwilliger Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen wird akzeptiert. Dieser dürfe aber an kein Fördersystem gekoppelt werden, wie z.B. Exportkreditgarantien. Verbindliche Sozialstandards, so heißt es von dieser Seite, erhöhen nur ungerechtfertigterweise die Kosten der Produkte und Dienstleistungen und die Bürokratie. Von CSR könnten Unternehmen jedoch profitieren (öffentliche Wahrnehmung für Unternehmen steigt).

5. Welche Initiativen für Sozialstandards gibt es noch?

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 5.1. Freiwillige Instrumente zur Förderung von Sozialstandards: Codes of Conduct Internationale Rahmenvereinbarungen

5.2. Initiativen zur Umsetzung von Codes of Conduct (= Verhaltensregeln) Codes of Conduct und Zulieferunternehmen Social Accountability 8000 Ethical Trading Initiative (Großbritannien) Runder Tisch Verhaltenskodizes (Deutschland) Soziale Gütesiegel Fairer Handel von Sozials .

6. Was kann der Einzelne, was kann die Region dafür tun?

Unterstützung von Initiativen wie Fair Trade, Soziale Gütesiegel Boykott von Produkten "unanständiger Unternehmen" Unterstützung der Kampagne des Internationalen Gewerkschaftsbundes "Menschenwürdige Arbeit für ein menschenwürdiges Leben" durch Sensibilisierung der regionalen Politiker; Petitionen wie bei GATS ("GATS-freie Zonen") Bildungsarbeit Gegen Rassismus am Arbeitsplatz (Unterstützung von chinesischen Kolleginnen und Kollegen, anstatt sie als Schmutzarbeiter abzustempeln).

Abkürzungen: CSR ILO IWF UNCTAD

WTO

Corporate Social Responsibility – privatwirtschaftliche soziale Verantwortung International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation (Genf) Internationaler Währungsfond (Washington) United Nations Conference on Trade and Development - Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, kurz Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Genf, ständiges Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen).

World Trade Organization – Welthandelsorganisation (Genf)

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Ortrun Gauper

- begann ihre Laufbahn in Brüssel als Mitarbeiterin des EU-Abgeordneten Herbert Bösch, war dann für den ÖGB in der EU-Vertretung Österreichs, bis sie als Ministersekretärin zur ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch ging. Als erste Österreicherin wurde Gauper Chefökonomin des Deutschen Gewerkschaftsbundes und dann Wirtschaftspolitische Beraterin des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Bevor sie zur Lobbying-Agentur Pleon-Publico ging, war sie als Politische Sekretärin für den GPA-Chef Wolfgang Katzian tätig.

Das Projekt „Globalisierung und die Spielräume lokaler Politik“ wird unterstützt von

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