MEDIEN-INFORMATION 15. Oktober 2004
ÖVP-Klubobmann Markus Wallner:
Mietrecht: Am besten wäre die Verländerung Vorarlberger Vorschläge werden in Wien zumindest diskutiert ÖVP-Klubobmann Markus Wallner teilt die Einschätzung der Eigentümervereinigung, dass zahlreiche Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes veraltet und kontraproduktiv sind und nur dazu führen, dass viele Wohnungen nicht mehr vermietet werden. Wallner: „Die Wohnungseigentümer verzichten lieber auf eine Vermietung, als das Risiko einzugehen, den Mietvertrag nicht mehr künden zu können!“ Wallner bedauert, dass dadurch viele Mietwohnungen auf dem Markt nicht zur Verfügung stehen. Der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann hat bereits im Frühjahr mit dem Wohnbau-Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Wolfgang Großruck, Kontakt aufgenommen und ihn gebeten die Vorarlberger Forderungen im Parlament einzubringen. „Seither ist die starre Materie zumindest etwas in Bewegung gekommen und die Vorarlberger Vorschläge werden immerhin diskutiert. Unsere Forderungen sind nötig und zeitgemäß, deren Umsetzung würde eine wesentliche Erleichterung für Vermietungen bedeuten, ohne die Mieter über Gebühr oder gar unangemessen zu belasten. Am besten wäre allerdings eine Verländerung des Mietrechts, da sich die Miet-Verhältnisse in Wien und in Vorarlberg sehr stark unterscheiden!“ Zentrale Forderungen aus Vorarlberg sind etwa • die freie Bestimmung der Dauer des Mietverhältnisses durch die Vertragsparteien, • die stufenweise Anpassung von Altmieten an den angemessenen Mietzins,