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ANFRAGE DER LANDTAGSABGEORDNETEN NINA TOMASELLI ___________________________________________________________________________ An Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus Römerstr. 15 6900 Bregenz

Wie viel Shoppingverkehr ist noch zumutbar? Anfrage gem. §54 GO Bregenz, am 12. Februar 2018 Sehr geehrter Herr Landesstatthalter!

Vorarlberg hat vor allem ein Dauerproblem: Verkehr. Die Ballungszentren im Rheintal und Walgau sind Boomregionen. Immer mehr Menschen arbeiten und wohnen dort. Gleichzeitig steigt aber auch der Autoverkehr und die damit einhergehenden Probleme von Lärm und Abgasen. Verkehrspolitisch hat diese Landesregierung vor allem im Alternativangebot des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität schon viel erreicht, trotzdem steigt der motorisierte Individualverkehr weiter. Zur Zeit wird gerade ein neues Raumplanungspaket verhandelt. Geschickte Raumplanungspolitik ist ein gutes Instrument um Verkehr zu vermeiden. Wir hoffen auf Berücksichtigung entsprechender Regelungen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass Verkehrsstaubsauger wie Einkaufszentren auf der grünen Wiese immer noch genehmigt werden. Einkaufszentren an den Ortsrändern haben erhöhte Luftverschmutzung, Zersiedelung, Staus und nicht zuletzt einen immensen Bodenverbrauch zur Folge. Dies ist durch zahlreiche Studien belegt. Zudem kostet die öffentliche Infrastruktur, die in Randlagen von den Gemeinden zu Verfügung gestellt wird, ein Mehrfaches wie innerorts. Die erhöhten Kosten für den für Einkaufzentren erforderlichen Straßenausbau und -erhalt zahlt die Allgemeinheit. Die verkehrserzeugenden Negativerscheinungen von EKZ ergeben sich nicht nur durch die ungünstige Lage in der Peripherie, sondern auch durch die großflächigen, bodenverschwenderischen Parkplatzanlagen, die von den KundInnen kostenlos genutzt werden können. Die Einkaufszentren auf der grünen Wiese haben mit ihren Gratisparkplätzen im ganzen Land einen kräftigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Geschäften im Ortskern.


Wir, Grüne, möchten Chancengleichzeit zwischen dem Einzelhandel in den Ortskernen und den Einkaufparks an den Randlagen! Seit über 10 Jahren fordern wir deshalb Parkraumbewirtschaftung auch in den EKZ-Gebieten am Ortsrand. Diese Anliegen teilen viele BürgermeisterInnen und nicht zuletzt die Plattform Blühende Ortszentren, der fast alle Vorarlberger Gemeinden und Regios angehören. Wir, Grüne, setzen uns seit jeher für faire Wettbewerbsbedingungen für die Geschäfte im Zentrum ein. Einkaufszentren und Fachmarktzeilen am Ortsrand sind nicht nur Verkehrsmagneten sondern wahre Kaufkraftstaubsauger und der größte Hemmschuh für Ortszentrumsentwicklungen. Die großen Einkaufsflächen in Randlagen höhlen die Nahversorgungsstandorte in den Ortskernen aus. Vorarlberg hat bereits jetzt 529.150 m2 an Einzelhandelsflächen. 70 Prozent dieser Verkaufsflächen befinden sich in der Peripherie. Damit ist die Grenze des Verträglichen schon längst überschritten. Die Vorteile der Ortszentren muss man nicht nur für den Schutz der Nahversorgung und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze nutzen. Im verkehrsgeplagten Vorarlberg gilt die gleiche Devise für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. Im Ortskern sind die Wege kurz. Der öffentliche Verkehr ist meistens bestens ausgebaut. Der motorisierte Individualverkehr wird dadurch schon strukturell eingeschränkt. Wir, Grüne, sind der Meinung, dass noch mehr EKZ am Ortsrand keine nachhaltige Verkehrspolitik sein können! Sie verschärfen zusätzlich die vorhandenen Verkehrsprobleme! Dies wäre unserer Meinung nach augenscheinlich, wenn anstatt standardisierter Multiplikationen im Genehmigungsverfahren realistische, auf das Projekt bezogene Verkehrsmodelle gerechnet werden würden. Eine IKEA-Ansiedlung im Lustenauer Milleniumpark wird beispielsweise verheerende Auswirkungen auf die (über)belastete Straßen in Hohenems und Dornbirn haben. In Lustenau ist gar mit einem völligen Kollaps zu rechnen. Entsprechendes Zahlenmaterial gibt es trotz abgeschlossenen Umwidmungsverfahren nicht! Die Cima-Studie zeigt: In Vorarlberg gibt es mehr als genug Handelsflächen. Bedarf und Nachfrage können mehr als gedeckt werden. Es ist daher nicht einzusehen, warum die Politik dem Druck der Konzerne und InvestorInnen noch länger nachgeben soll. Verkehr ist eine große Belastung für viele, deshalb sollten wir vermeiden, dass durch die Verkehrsmagneten EKZ am Ortsrand noch mehr unnütze Autokilometer gefahren werden. Deshalb richte ich an Sie als zuständiger Landesrat für Raumplanung nach § 54 GO folgende Anfrage:


1. Im Februar 2013 hat der Landtag auf grüne Initiative hin beschlossen (Beilage 17/2013) die Landesregierung möge eine Parkraumstrategie vorlegen, die insbesondere erkläre welche landesrechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung an publikumswirksamen Randlagen wie Einkaufszentren oder Freitzeitanlagen gegeben sind bzw. geschaffen werden müssten. Welche Ergebnisse gibt es diesbezüglich? 2. Wie hoch schätzen Sie als Wirtschaftslandesrat den Wettbewerbsvorteil von Einkaufszentren in der Peripherie mit kostenlosen großflächigen Parkplatzanlagen gegenüber den Geschäften in den Stadt- und Ortszentren ein? 3. Welche Verkehrsvermeidungsregelungen sind in der großen Raumplanungsnovelle geplant? 4. Warum bezieht sich die Verkehrsabteilung des Landes in ihren Verkehrsgutachten zu EKZ auf Standardannahmen anstatt auf realistische projektbasierten Zahlen? (Vgl. zB RVS 02.01.13) 5. Wir haben schon vor einigen Jahren eine Verkehrserregerabgabe gefordert, damit die Einkaufzentren zumindest für einen Teil ihrer überhöhten Straßenkosten aufkommen. Würden Sie eine diesbezügliche Umsetzung unterstützen, wenn die Mittel zweckgebunden in den ÖPNV fließen? 6. Gab es in Vorarlberg jemals Erhebungen, die im Nachhinein überprüft haben, ob das Verkehrsaufkommen von EKZs, Fachmarktzeilen und Handelsagglomerationen dem entsprechen was die ProjektbetreiberInnen in Aussicht gestellt haben und gutachterlich berechnet worden ist? 7. Wie wird die neue Entwicklung von Shopping Centern hin zu einem sog ‚Third Place’ (Gastronomie, Unterhaltungseinrichtung) bezüglich Verkehrsaufkommen in die Verfahren aufgenommen? 8. Gibt es mittlerweile ein Verkehrsgutachten, das die überregionalen Auswirkungen einer IKEA-Ansiedelung auf die Verkehrsströme berechnet? Falls nein, warum nicht? 9. Im Zusammenhang mit EKZ hört man oft von Bindung von Kaufkraft und Steigerung von Arbeitsplätzen. Gibt es volkswirtschaftliche Untersuchungen die eine tatsächliche Steigerung von Produktivität und Bruttoregionalprodukt in Vorarlberg nach einer Ansiedelung belegen können? 10. In welchem Ausmaß halten Sie EKZ-Flächen an den Ortsrändern noch für verträglich? Welche Standtorte in Vorarlberg sind Ihrer Meinung nach dafür geeignet? 11. Welche Auswirkungen auf die (regionalen und internationalen) Kaufkraftflüsse in Vorarlberg erwarten Sie sich, wenn der Euro wieder an Stärke gegenüber dem Franken gewinnt? Für die Beantwortung meiner Fragen, bedanke ich mich im Vornhinein recht herzlich! Mit freundlichen Grüßen Mag.a Nina Tomaselli

EKZ-Anfrage-GrC3BCne  
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