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VORARLBERGER

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LANDESGESETZBLATT Jahrgang 1998

Herausgegeben und versendet am 31. März 1998

14. Stück

33. Verordnung: Monatsbezüge der Bürgermeister 34. Verordnung: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach 35. Verordnung: Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau, Änderung

33. Verordnung der Landesregierung über die Monatsbezüge der Bürgermeister Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr. 3/1998, wird verordnet: §1 Mindest- und Höchstbeträge (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden a) bis 500 Einwohner 19.400 S b) von 501 bis 1.000 Einwohner 21.200 S c) von 1.001 bis 1.500 Einwohner 23.100 S d) von 1.501 bis 2.000 Einwohner 25.300 S e) von 2.001 bis 3.000 Einwohner 26.900 S f) von 3.001 bis 5.000 Einwohner 28.700 S g) von 5.001 bis 7.000 Einwohner 34.800 S h) von 7.001 bis 10.000 Einwohner 39.400 S i) von 10.001 bis 15.000 Einwohner 44.200 S j) über 15.000 Einwohner 51.500 S nicht unterschreiten. (2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden a) bis 2.000 Einwohner 60.000 S b) von 2.001 bis 5.000 Einwohner 85.000 S c) von 5.001 bis 10.000 Einwohner 115.000 S d) von 10.001 bis 20.000 Einwohner 140.000 S e) über 20.000 Einwohner 160.000 S nicht überschreiten. (3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge

nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b. (4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c. (5) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober). §2 Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge Die Mindest- und Höchstbeträge ändern sich jährlich nach dem § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Herbert Sausgruber


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Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 1998, 14. Stück, Nr. 34, 35

34. Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, wird verordnet: Im Bereich der Liegenschaften GST-NR 1019 und 1020/2, KG Lauterach, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum

mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 6.800 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen, für zulässig erklärt.

Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Herbert Sausgruber

35. Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über den ’’Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau” Auf Grund der §§ 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wird verordnet: Die Verordnung über den ’’Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau” , LGBl.Nr. 61/1995, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 1 sind nach dem Ausdruck ’’Zl. IVe-144,” die Worte ” hinsichtlich des Katasterblattes 1024 - 5302 in der zeichnerischen Darstellung vom 12. 11.1997, Zl. IVe131.47,*)’’ einzufügen. 2. Im Grundstücksverzeichnis der Anlage hat es unter Frastanz, Frastanzer Ried, statt ’’13221)’’ zu lauten ’’1317, 1318, 1322’’.

Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Herbert Sausgruber

_________________________________ *) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie in den Gemeindeämtern der berührten Gemeinden während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.


0203/1

0203/1

Verordnung der Landesregierung über die Monatsbezüge der Bürgermeister LGBl.Nr. 65/2005

Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober).

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr. 3/1998, wird verordnet:

§2 Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge

§1 Mindest- und Höchstbeträge

Die Mindest- und Höchstbeträge verändern sich jährlich zum 1. Juli entsprechend dem Anpassungsfaktor, den der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2000 und Nr. 119/2001, veröffentlicht.

(1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden a) bis 500 Einwohner 1.499,09 Euro b) von 501 bis 1.000 Einwohner 1.638,15 Euro c) von 1.001 bis 1.500 Einwohner 1.785,00 Euro d) von 1.501 bis 2.000 Einwohner 1.955,02 Euro e) von 2.001 bis 3.000 Einwohner 2.078,64 Euro f) von 3.001 bis 5.000 Einwohner 2.217,75 Euro g) von 5.001 bis 7.000 Einwohner 2.689,12 Euro h) von 7.001 bis 10.000 Einwohner 3.044,59 Euro i) von 10.001 bis 15.000 Einwohner 3.415,44 Euro j) über 15.000 Einwohner 3.979,53 Euro nicht unterschreiten. (2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden a) bis 1.000 Einwohner 4.636,42 Euro b) von 1.001 bis 5.000 Einwohner 6.568,20 Euro c) von 5.001 bis 10.000 Einwohner 8.886,42 Euro d) von 10.001 bis 20.000 Einwohner 10.818,27 Euro e) über 20.000 Einwohner 12.363,68 Euro nicht überschreiten. (3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b. (4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c. (5) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten

1.01.2006

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§3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Monatsbezüge der Bürgermeister, LGBl.Nr. 33/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 51/2000, außer Kraft. (3) Die Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge gemäß § 2 erfolgt erstmals zum 1. Juli 2006.

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Bezuegegesetz_Buergermeister_Vorarlberg_alt_neu