BERICHT DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG EINES LANDESBEITRAGES FÜR DIE JAHRE 2006 UND 2007 AN DEN BETRIEB DES "LIECHTENSTEIN-TAKTES" BEI DEN ÖBB ZUSAMMENFASSUNG Der "Liechtenstein-Takt" stellt eine durch das Land Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein gemeinsam bestellte Verkehrsleistung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dar. Seit der Einführung des Angebots im Jahr 2000 hat sich die Fahrgastzahl auf einem Niveau von täglich 200 - 250 Personen eingependelt. Die Regierung verfolgt mit der Weiterführung des "Liechtenstein-Taktes" das Ziel, das bestehende Angebot - mit dem Fokus auf die Arbeitspendlerinnen und -pendler - aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig wird die Regierung weitere Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Bereich des grenzüberschreitenden Pendler verkehrs ausarbeiten. Mit diesem Bericht und Antrag wird eine Finanzierung des "Liechtenstein-Taktes" für weitere zwei Jahre in der Höhe von EUR 322'171.-- beantragt. Mit der sich in Arbeit befindlichen Machbarkeitsanalyse zu einer grenzüberschreitenden regionalen S-Bahn sollen im Jahr 2006 Entwicklungsperspektiven für die Eisenbahn als Personennah verkehrsmittel in der Region aufgezeigt werden. Davon abgeleitet wird die weitere Finanzierung des Liechtenstein-Taktes nach dem Jahr 2007 zu beurteilen sein. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag über den Erlass eines Finanzbeschlusses betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2006 und 2007 an den Betrieb des Liechtenstein-Taktes bei den Österreichischen Bundesbahnen zu unterbreiten. Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1999 einen Landesbeitrag an den Betrieb des Liechtenstein-Taktes in Höhe von CHF 325'000.-- für das Jahr 2000 gemäss Bericht und Antrag Nr. 139/1999 genehmigt. Anlässlich seiner Sitzung vom 14. Juni 2000 sprach der Hohe Landtag in der Folge einen Finanzbeschluss in der Höhe von insgesamt CHF 435'000.-- zur Beteiligung am drei Jahre dauernden Pilotprojekt "Liechtenstein-Takt" (Bericht und Antrag 41/2000). Im Jahr 2003 wurde die Finanzierung des "Liechtenstein-Taktes" nochmals mittels Landesbeitrag in der Gesamthöhe von EUR 379'830 bis ins Jahr 2005 verlängert (Bericht und Antrag 18/2003). Ziel der Einführung des Liechtenstein-Taktes war
im Jahre 2000, Arbeitspendlerinnen und Arbeitspendlern ein alternatives Modell anzubieten, um den täglichen Arbeitsweg ohne Gebrauch des eigenen Autos zurückzulegen. Der Fokus des Angebots richtete sich dabei hauptsächlich auf das grenznahe Vorarlberg. Der "Liechtenstein-Takt" wurde entsprechend der Zielrichtung auf die jeweiligen Hauptarbeitszeiten der Arbeitspendler ausgelegt. Mit dem "Liechtenstein-Takt" sind gegenüber dem öffentlichen Verkehr in der Form von Bussen kürzere Fahrzeiten möglich. Ausserdem fallen die Wartezeiten am Zollübergang Schaanwald weg. Die Zielsetzung wurde im Jahre 2000 derart formuliert, dass grenzüberschreitend eine Reduktion des individuellen Arbeitspendler verkehrs (Personenwagenfahrten) zugunsten des öffentlichen Verkehrs erreicht werden soll. In der Praxis hat sich die Institution "Liechtenstein-Takt" auf einem Niveau von täglich ca. 200 bis 250 Fahrgästen - gefestigt. Des Weiteren verfolgt die Regierung das angestrebte Ziel einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Verkehrspolitik auf regionaler Ebene. Anlässlich verschiedener Treffen (sowohl auf Regierungs- als auch auf Beamtenebene) mit dem Land Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen wurde festgestellt, dass vor allem im Bereich des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs künftig noch verstärkt zusammengearbeitet werden soll. Schwerpunkte der regionalen Zusammenarbeit sind: Anschlusssicherung: Mit einer Erneuerung der Bordelektronik der Liechtenstein Busse soll die Anschlusssicherung zwischen Bussen sowie zwischen Bus und Bahn sowohl innerhalb Liechtensteins als auch grenzüberschreitend verbessert und die Fahrgäste zuverlässig informiert werden. Ebenfalls kann damit die Steuerung der Lichtsignalanlagen besser realisiert werden. Neue grenzüberschreitende Linienbus-Angebote: Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des Angebots zwischen Sevelen, Vaduz und Triesen sollen neue Linien verkehre zwischen Nofels und Ruggell (mit Weiterführung in Richtung Oberland) sowie zwischen Tosters und Mauren geprüft werden. Realisierung eines neuen Linienkonzeptes der LBA: Ziel eines neuen Linienkonzeptes ist es unter anderem, die Zuganschlüsse in Sargans, Buchs und Feldkirch besser gewährleisten zu können. Dies soll durch eine Änderung des Grundtaktes des Bussystems sowie durch eine Entflechtung der Linien erfolgen. Optimierung Eisenbahnangebot: Das Angebot des regionalen grenzüberschreitenden Eisenbahn verkehrs wird sowohl hinsichtlich einer kurzen Realisierungsfrist ("Entwicklung Liechtenstein-Takt") als auch einer langfristigen Realisierung (S-Bahn-Konzept) grenzüberschreitend entwickelt. Mobilitätsmanagement: Einführung eines Mobilitätsdialogs zwischen Land und Industriebzw. Dienstleistungsfirmen, welcher Privatinitiativen zur Umsetzung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements fördert. Im Hinblick auf eine mittel- bis langfristige Realisierung stellt sich die Frage, welche Rolle der regionale Personennah verkehr auf der Schiene in und durch Liechtenstein einnehmen kann und soll. Da die knappe Kapazität der Eisenbahnlinie Feldkirch - Buchs auf liechtensteinischem Territorium einen Engpass darstellt, welcher für eine umfassende Angebotserweiterung anerkanntermassen des Ausbaus bedarf, kann Liechtenstein nur im Verbund mit den Nachbarn hier potenziell zielführende Ansätze entwickeln und realisieren. Die Regierung hat deshalb im Januar 2005 die Idee einer regionalen grenzüberschreitenden SBahn in die Diskussion eingebracht. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit), dem Land Vorarlberg, dem Kanton St. Gallen sowie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der Schweizerischen Bundesbahn (SBB) soll jetzt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie abgeklärt werden, ob und wie eine regionale grenzüberschreitende S-Bahn zu realisieren ist und welche Infrastrukturmassnahmen dazu zwingend notwendig sind. Je nach Ergebnis dieser Studie sowie unter der Voraussetzung, dass alle involvierten Parteien das Konzept unterstützen und eine adäquate Finanzierung der Infrastruktur wie auch des Betriebs gefunden werden kann, erfolgt die Planung und Realisierung der nächsten Schritte.
GRÜNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES LANDESBEITRAGES AN DEN "LIECHTENSTEIN-TAKT" FÜR DIE JAHRE 2006 UND 2007 Der überwiegende Teil der rund 7100 Arbeitspendlerinnen und -pendler aus Österreich (statistische Zahlen per 31. Dezember 2004) arbeitet in liechtensteinischen Gemeinden, die durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. Die durchgeführten Fahrgastzahlen zeigen, dass täglich rund 200 bis 250 Fahrgäste den "Liechtenstein-Takt" nutzen. Dies entspricht sowohl im Vergleich zu den mit der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) beförderten Fahrgästen als auch dem Gesamt verkehr einem bescheidenen Anteil. Eine Überprüfung der derzeitigen Form des "Liechtenstein-Taktes" bezüglich Effektivität (Angebotsnutzung) sowie der Effizienz des Mitteleinsatzes ist deshalb unumgänglich. Die Regierung wird gleichzeitig auch Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung ausarbeiten. Massnahmen werden gemeinsam mit der ÖBB und den regionalen Partnern im Bereich der Aufwertung von Haltestellen, der Realisierung kurzer Kreuzungspunkte sowie dem Einsatz attraktiverer Zugskompositionen geprüft und nach Möglichkeit realisiert. Schon auf den Fahrplanwechsel 2005/2006 werden für einzelne Kurse moderne neue "Talent"-Zugskompositionen der ÖBB zum Einsatz kommen. Die langfristige Stellung des regionalen Schienen verkehrs wird derzeit mittels einer Machbarkeitsstudie einer regionalen grenzüberschreitenden S-Bahn untersucht. Der "Liechtenstein-Takt" soll deshalb zumindest so lange aufrecht erhalten bleiben, bis die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie und die langfristige Entwicklung des EisenbahnPersonennah verkehrs gemeinsam mit allen involvierten Parteien beurteilt werden kann. Aufgrund der Kündigungsklausel ist eine Auflösung des Vertrages auf Ende einer Fahrplanperiode unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist möglich. In Anbetracht der geplanten Aufrechterhaltung des Angebotes einer nachfrageorientierten und umweltschonenden Verkehrsverbindung soll die Finanzierung des "Liechtenstein-Taktes" durch das Fürstentum Liechtenstein für zwei Jahre verlängert werden.
AUFWENDUNGEN Die in diesem Bericht und Antrag beantragten Aufwendungen für den "Liechtenstein-Takt" für die Jahre 2006 und 2007 umfassen die anteilsmässigen Kosten, welche zur Abgeltung der Aufwendungen der ÖBB zur Erbringung dieser Verkehrsleistung für den "Liechtenstein-Takt" anfallen. Der Vertrag sieht vor, dass die jährlichen Aufwendungen der ÖBB von EUR 356'097.-- pro Fahrplanjahr (Basis Jahr 2000) folgendermassen aufgeteilt werden: Der jährliche Beitrag des Bundeslandes Vorarlberg beträgt EUR 223'184.--. Für das Fürstentum Liechtenstein fallen jährliche Kosten in der Höhe von EUR 132'913.-- an. Im Vertrag, der im Jahre 2000 abgeschlossen wurde, ist eine Indexierung des Beitrages an die ÖBB vorgesehen. Für die Berechnung des liechtensteinischen Anteils wurde eine maximale Teuerungsrate von 3 Prozent herangezogen. Liechtensteinischer Anteil am Bahnangebot der ÖBB 2006 EUR 158'705.-2007
EUR
163'466.--
Total
EUR
322'171.--
Das Land Vorarlberg ist derzeit dabei, die verschiedenen Leistungsverträge, welche zwischen dem Land Vorarlberg und den ÖBB bestehen, in einen einzigen Leistungsvertrag zu
konsolidieren. Die Abgeltungen f端r den "Liechtenstein-Takt" werden in diesem Leistungsvertrag, welcher auf f端nf Jahre ausgelegt ist, enthalten sein.