BAWAG-Prozess - "Hinweise auf Aufwendungen im Interesse von ÖGB, SPÖ" Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien im Wortlaut
Wien (APA) Im folgenden die Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien zu den brisanten Akten-Funden im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl:
"Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt zur Auffindung von Unterlagen bei KR Walter FLÖTTL wie folgt Stellung:
Im Zuge einer neuerlichen Nachschau in den Kellerräumen KR Walter Flöttls, 1010 Wien, Fleischmarkt 1, durch die SOKO am 27. Februar 2008 wurden für das BAWAG-Verfahren betreffend "Karibikgeschäfte I" relevante Unterlagen aufgefunden, nämlich insbesondere Protokolle über die Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrates der BAWAG in den Jahren 1987 bis 1994 und Korrespondenz nach dem Aufdecken der Sondergeschäfte im Jahr 1994.
Darüber hinaus wurden auch Unterlagen vorgefunden, nämlich insbesondere Aufstellungen und Korrespondenz, die Hinweise auf Aufwendungen der BAWAG aus den siebziger Jahren bis zum Jahr 1988 im Interesse von ÖGB, SPÖ, Konsum Österreich enthalten.
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt heute die Beschlagnahme dieser Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft wird in einem Ermittlungsverfahren prüfen, ob die Angaben in den Aufstellungen richtig sind, ob diese Aufwendungen rechtmäßig erfolgt sind und gegebenenfalls, ob sie über den Zeitraum 1988 hinaus fortgesetzt wurden.