Anfrage Die Grünen – eingelangt: 23.11.2016 – Zahl: 29.01.256
Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Metzler ___________________________________________________________________________ An Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Landhaus Römerstr. 15 6900 Bregenz
Heliskiing: Welche öffentlichen Interessen stechen den Natur- und Umweltschutz aus? Anfrage gem. §54 GO Rankweil, am 23. November 2016 Sehr geehrter Herren Landesrat! Aufgrund von Einwänden von NaturschützerInnen wurde Ende der 80-iger Jahre Heliskiing stark eingeschränkt und nur mehr am Arlberg genehmigt. Gerechtfertigt wurde das mit der Querfinanzierung für den Rettungshubschrauber der Firma Wucher. Anders in unserem - touristisch äußerst ambitionierten - Nachbarland Tirol, wo 1990 Heliskiing wegen der bekannten negativen Auswirkungen generell verboten wurde. Fluglärm, Abgase, Start- und Landemanöver führen zu enormen Belästigungen in den letzten Ruhezonen unseres Landes und beeinträchtigen die alpine Tierwelt und Landschaft. Unberührte Rückzugsgebiete sind unserem Land rar. Vorarlberg hat die höchste Seilbahndichte im Alpenraum. Die TourengeherInnen haben in der Vergangenheit zugunsten von Wildruhezonen auf attraktive Tourengebiete verzichtet, zB in den Gebieten Vergaldental-Ritzenspitzen oder Kristbergsattel–Muttjöchle. Österreich hat die Alpenkonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, das Absetzen von Personen aus Luftfahrzeugen zu sportlichen Zwecken außerhalb von Flugplätzen so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten. Heliskiing widerspricht den Zielformulierungen im Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (§ 2, Abs. 3): „Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte
Natur- und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten sind vorrangig zu erhalten.“ 2011 wurde die Heliskiing-Genehmigung für den Arlberg um fünf Jahre verlängert. Mit dem Hinweis auf das „überwiegend öffentliche Interesse“ wurden Natur- und Umweltschutzbedenken im Verfahren nicht berücksichtigt bzw. zu gering bewertet. Mit dieser Begründung soll die Genehmigung von Heliskiing am Arlberg nun erneut um weitere fünf Jahre verlängert werden. Wieder wird ein Zusammenhang zur Flugrettung hergestellt. Um hier Klarheit über die Abwägungen zu bekommen, richte ich an Sie gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende Anfrage: 1. Wer ist der Betreiber der Flugrettung am Arlberg? 2. Wie erfolgt die Finanzierung der Flugrettung am Arlberg und an wen? 3. Erhält die Fa. Wucher in irgendeiner Form eine Vergütung für den Heliport in Zürs und wie hoch ist diese allenfalls? 4. Wird der für die Flugrettung verwendete Hubschrauber Gallus 1 auch für Heliskiing eingesetzt? 5. Wenn ja – ist dies vertraglich gedeckt? 6. Gibt es in den Verträgen zur Flugrettung am Arlberg einen Zusammenhang zwischen Flugrettung und Heliskiing? 7. Wenn ja – ist das sinnvoll oder überhaupt grundsätzlich möglich? 8. Welche Gutachten und Abwägungen sprechen für eine Genehmigung von Heliskiing im konkreten Fall? 9. Welchen Stellenwert hat im Verfahren das Tourismus- und Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention und wie sehen hier die wesentlichen Abwägungen aus? 10. Sind Ihnen weitere Wünsche bezüglich einem zusätzlichen Heliskiingangebot in Vorarlberg bekannt oder gibt es dazu Anfragen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Christoph Metzler
Beantwortet: 13.12.2016 – Zahl: 29.01.256
Bregenz, am 13. Dezember 2016 Herrn LAbg. Christoph Metzler Landtagsklub – Die Grünen Landhaus 6901 Bregenz im Wege der Landtagsdirektion
Betrifft: Heliskiing: Welche öffentlichen Interessen stechen den Natur- und Umweltschutz aus? Bezug: Ihre Anfrage vom 23. November 2016, Zl. 29.01.256
Sehr geehrter Herr LAbg. Metzler,
Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages betrifft u.a. Angelegenheiten des Luftfahrtgesetzes, welche in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Wir nehmen daher zu Ihren Fragen, hinsichtlich der Fragen 8.-10. außerparlamentarisch, wie folgt Stellung: 1. Wer ist der Betreiber der Flugrettung am Arlberg? 2. Wie erfolgt die Finanzierung der Flugrettung am Arlberg und an wen?
Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung ist der „Österreichische Bergrettungsdienst, Land Vorarlberg“ (Bergrettung Vorarlberg) Betreiber der Flugrettung in Vorarlberg und damit auch am Arlberg. Die Bergrettung Vorarlberg ist eine anerkannte Rettungsorganisation nach § 3 Abs. 2 des Rettungsgesetzes. Die Bergrettung Vorarlberg nimmt ihre Aufgaben im Bereich der Flugrettung am Standort Nenzing sowie am Standort in Zürs wahr. Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at | DVR 0058751 erich.schwaerzler@vorarlberg.at | T +43 5574 511 25000 | F +43 5574 511 925095 karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at | T +43 5574 511 23000 | F +43 5574 511 923095
-2Die Bergrettung Vorarlberg erhält für ihre gesamten Leistungen im Bereich des Hilfsund Rettungswesens aus dem Rettungsfonds jährlich einen Beitrag in der Höhe von ca. 650.000 Euro. Mit privatrechtlichem Mietvertrag hat die Bergrettung Vorarlberg Teile des Stützpunktes Zürs, welcher im Eigentum der Wucher Immobilien GmbH & Co KG steht, für Zwecke des Hilfs- und Rettungswesens sowie der Katastrophenhilfe mit Hubschraubern angemietet. Weiters verfügt die Bergrettung Vorarlberg über einen gesonderten privatrechtlichen Vertrag mit der Wucher Helikopter GmbH, wonach diese in der Wintersaison der Bergrettung Vorarlberg einen Rettungshubschrauber samt Pilot und Nebenleistungen für Rettungseinsätze aus der Luft zur Verfügung stellt. Die Finanzierung der Flugrettung am Arlberg erfolgt druch die Bergrettung Vorarlberg im Wege der Verrechnung der Bergekosten an die geborgenen Personen. Die Bereitschafts- und Einsatzkosten der Flugrettungs-Notärzte werden von der Bergrettung Vorarlberg mit dem Rettungsfonds verrechnet. 3. Erhält die Fa. Wucher in irgendeiner Form eine Vergütung für den Heliport in Zürs und wie hoch ist diese allenfalls?
Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung erhält die Wucher Immobilien GmbH & Co KG als Vermieterin des Stützpunktes in Zürs von der Bergrettung Vorarlberg aufgrund eines privatrechtlichen Mietvertrages ein Mietentgelt für die Nutzung des Stützpunktes für Zwecke der Flugrettung. Die Höhe des Mietentgeltes ist zwischen den beiden Vertragsparteien in einem privatrechtlichen Vertrag geregelt. 4. Wird der für die Flugrettung verwendete Hubschrauber Gallus 1 auch für Heliskiing eingesetzt? 5. Wenn ja – ist dies vertraglich gedeckt?
Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung wird der für die Flugrettung verwendete Hubschrauber Gallus 1 nicht für das Heliskiing eingesetzt. 6. Gibt es in den Verträgen zur Flugrettung am Arlberg einen Zusammenhang zwischen Flugrettung und Heliskiing? 7. Wenn ja – ist das sinnvoll oder überhaupt grundsätzlich möglich?
Laut Auskunft der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung besteht in den Verträgen über die Flugrettung am Arlberg kein Zusammenhang mit dem Heliskiing. Laut Mitteilung der Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Landesregierung ergibt sich in der Praxis jedoch aufgrund des Einsatzes derselben Piloten für Aufgaben der
-3Flugrettung und für Heliskiing ein großer Nutzen für die öffentliche Sicherheit. So tragen die Flugeinsätze zur steten Übung und Perfektionierung der (Rettungs-)Piloten bei und es ist gewährleistet, dass die Piloten mit den Örtlichkeiten bei verschiedenen Schneelagen und sich veränderndem Geländebild vertraut sind. Dadurch sind die Piloten in der Lage, auch bei schlechter Sicht aufgrund der Orientierung an den ihnen bekannten Geländemerkmalen Rettungsflüge durchzuführen. 8. Welche Gutachten und Abwägungen sprechen für eine Genehmigung von Heliskiing im konkreten Fall?
Laut Auskunft der Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Landesregierung gilt es im Verfahren nach § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, öffentliche Interessen, welche der Bewilligung entgegenstehen, mit den an der Erteilung der Bewilligung stehenden Interessen abzuwägen. Weiters hat die Behörde einschränkende Bedingungen oder Auflagen vorzuschreiben, wenn solche Maßnahmen nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erforderlich sind, um den Antrag genehmigungsfähig zu machen. Der Antragssteller hat jedenfalls auch dann einen Rechtsanspruch auf Bewilligung wenn zwar öffentliche Interessen der Bewilligung entgegenstehen, aber andere öffentliche Interessen an der Durchführung der Außenstarts bzw. Außenlandungen überwiegen. Beim Spektrum der zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem weiten Verständnis dieses Begriffs auszugehen. Es kommen insbesondere Interessen des Natur- und Umweltschutzes, der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren und störenden Einwirkungen der Luftfahrt, zu dem auch die Hintanhaltung von Gefährdungen und Belästigungen (insbesondere durch Lärm) zählt, Belange des Forst- und Jagdwesens, aber auch Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, wie insbesondere auch straßenpolizeiliche Interessen, ebenso in Betracht wie Interessen des Fremdenverkehrs oder der Schutz der Sicherheit der Luftfahrt. Es sind in jedem Einzelfall alle jeweils in Betracht kommenden öffentlichen Interessen in die Interessensabwägung einzubeziehen. Ob und gegebenenfalls welche öffentlichen Interessen der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, hängt von den im Einzelfall konkret gegebenen Umständen ab, so insbesondere auch von der Lage des Start- und Landeplatzes und deren Umgebung, von der geplanten Flugroute sowie dem bereits vorhandenen Geräuschpegel und der Geräuschemission der verwendeten Luftfahrzeuge. Dabei kann beispielsweise auch dem Umstand, dass der Einsatz von Helikoptern in der betreffenden Region – sei es für die Durchführung von Lawinensprengungen, sei es im Rahmen von Rettungsflügen – zum üblichen Erscheinungsbild gehört, wesentliche Bedeutung zukommen. Um dem umfangreichen Spektrum aller öffentlichen Interessen entsprechend Rechnung tragen zu können, wurden im gegenständlichen Fall die berührten Gemeinden, die Vorarlberger Tourismus GmbH, die Vorarlberger Jägerschaft, die Schiliftbetreiberin sowie die betroffenen Dienststellen und Fachabteilungen der Vorarlberger Landesverwaltung (Abteilung Umwelt und Klimaschutz, Abteilung Allgemeine
-4Wirtschaftsangelegenheiten, Abteilung Landwirtschaft, Bezirkshauptmannschaft Bludenz) in das Ermittlungsverfahren eingebunden. Von zentraler Bedeutung war dabei das Gutachten des Amtssachverständigen für Wildökologie und Jagdwirtschaft. Aufgrund der Genehmigungspraxis der Vergangenheit kann – was die zu erwartenden Auswirkungen von Außenlandungen und Außenstarts an den bewilligten Standorten betrifft – auf langjährige Erfahrungen zurückgegriffen werden. Aus wildökologischer und jagdwirtschaftlicher Sicht kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Wildbestände bzw. deren Störung ausgeschlossen werden. Trotz des prinzipiell strengen Maßstabes, der bei der Begutachtung der negativen Auswirkungen auf die alpine Tierwelt anzulegen ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine invasive Beeinträchtigung der Wildtiere und deren Lebensraum ausbleiben wird. Durch die zeitliche und räumliche Einschränkung der Bewilligung wurde auch dem Erholungsbedürfnis der Schitourengeherinnen und Schitourengeher in den betroffenen Gebieten sowie dem Schutz vor Lärmbelastung bzw. der visuellen Beeinträchtigung der Wintergäste der Region Rechnung getragen. Das schitouristische Angebot des Landes erfährt durch das Angebot des Heliskiing eine wesentliche Aufwertung. Für die internationale Positionierung und die damit verbundene Auswirkung auf den Wintertourismus im gesamten Bundesland ist das Ermöglichen von Heliskiing – natürlich in zeitlich und örtlich streng begrenztem Ausmaß – im öffentlichen Interesse gelegen. Die eingesetzten Piloten werden auch zur Durchführung von Lawinenbeobachtungsund Lawinensprengflügen sowie bei Rettungsflügen herangezogen. Durch ihre Einsätze im Rahmen des Heliskiing ist gewährleistet, dass sie mit den Örtlichkeiten bestens vertraut sind. Zudem studieren sie bei diesen Flügen das je nach Schneelage wechselnde Bild des Geländes und sind dadurch in der Lage, auch bei schlechter Sicht aufgrund der Orientierung an den ihnen bekannten Geländemerkmalen Rettungsflüge durchzuführen. Diese Erhöhung der Sicherheit und die dargestellte wirtschaftliche Bedeutung des Heliskiing für das Tourismusland Vorarlberg überwiegen die gegen die Bewilligung sprechenden öffentlichen Interessen der Lärmvermeidung und Hintanhaltung visueller Störungen, zumal durch die zeitlichen Einschränkungen bzw. Auflagen, wie insbesondere die Einschränkung auf Werktage, die Vorschreibung von Mindestflughöhen udgl., die negativen Auswirkungen weitestgehend hintangehalten werden können. 9. Welchen Stellenwert hat im Verfahren das Tourismus- und Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention und wie sehen hier die wesentlichen Abwägungen aus?
Laut Information der Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Landesregierung sind die Vertragsparteien nach den Bestimmungen der Alpenkonvention, Art. 16 Tourismusprotokoll und Art. 12 Verkehrsprotokoll nicht verpflichtet, das Absetzen aus
-5Luftfahrzeugen außerhalb von Flugplätzen ausnahmslos zu verbieten. Die Bestimmungen normieren, dass Schizielflüge „erforderlichenfalls zu verbieten“ oder „soweit wie möglich zu begrenzen“ (Art. 16 Tourismusprotokoll) bzw. „einzuschränken“ (Art. 12 Verkehrsprotokoll) sind. Die Protokolle der Alpenkonvention sind – bei entsprechendem Determinierungsgrad – unmittelbar anwendbar und folglich von der Vollziehung zu berücksichtigen. Soweit die Bestimmungen der Protokolle zur Alpenkonvention normieren, dass Schizielflüge „erforderlichenfalls zu verbieten“ sind, darf auf die einschlägigen, auf Grundlage des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, erlassenen Vorschriften hingewiesen werden, die das Landen mit Hubschraubern für touristische Zwecke und das Abfahren mit Schiern, sofern als Aufstiegshilfe Hubschrauber verwendet wurden, verbieten (z.B. Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gadental“, Verordnung Ruhezone „Vergaldatal“, Verordnung Europaschutzgebiet "Verwall“, Verordnung Naturschutzgebiet Faludriga-Nova usw.). Das Landen mit Hubschraubern für touristische Zwecke ist sohin dort absolut verboten worden, wo dies mit Rücksichtnahme auf das betreffende Gebiet jedenfalls erforderlich ist. Dem Auftrag der Alpenkonvention bzw. den Verpflichtungen des Tourismusprotokolls bzw. des Verkehrsprotokolls, Schizielflüge „erforderlichenfalls zu verbieten“, ist somit Rechnung getragen worden. Im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag gemäß § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz hat die Behörde den Vorgaben der Protokolle der Alpenkonvention Schizielflüge „soweit wie möglich zu begrenzen bzw. einzuschränken“ insofern zu entsprechen, als dies mit Rücksichtnahme auf den sich aus dieser Bestimmung resultierenden Rechtsanspruch der Antragstellerin unter Beachtung des in Art. 18 B-VG verankerten Determinierungsgebot zulässig ist. Im Luftfahrgesetz ist der Flugplatzzwang verankert. Entsprechend dazu normiert § 9 Abs. 1 Luftfahrtgesetz, dass zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze benutzt werden dürfen. Sogenannte Außenstarts und Außenlandungen stellen grundsätzlich eine Ausnahme dar, die nur zulässig ist, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechend dem allgemein gültigen Grundsatz, dass Ausnahmen restriktiv auszulegen sind, bedeutet dies, dass die Behörde die Erteilungskriterien entsprechend streng zu prüfen hat. Dieses strenge luftfahrtrechtliche Regime trägt den Vorgaben der Protokolle zur Alpenkonvention insofern Rechnung, als Außenstarts und -landungen für Heliskiing überhaupt nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen erteilt werden dürfen. 10. Sind Ihnen weitere Wünsche bezüglich einem zusätzlichen Heliskiingangebot in Vorarlberg bekannt oder gibt es dazu Anfragen?
Laut Auskunft der Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Landesregierung sind weitere Wünsche bezüglich eines zusätzlichen Heliskiing-Angebots in Vorarlberg, wie sie den Medien zu entnehmen waren, bei der zuständigen Behörde bislang nicht vorgebracht
-6worden. Insbesondere ist kein Ansuchen auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung eingebracht worden.
Mit freundlichen Grüßen
Landesrat Ing. Erich Schwärzler
Landesstatthalter Mag. Karl-Heinz Rüdisser