54. BEILAGE IM JAHRE 2007 ZU DEN SITZUNGSBERICHTEN DES XXVIII. VORARLBERGER LANDTAGES
Selbstständiger Antrag
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz
Beilage 54/2007 Bregenz, 2. Mai 2007
Betrifft: SchülerInnenanwaltschaft Sehr geehrter Herr Präsident! Am 19. April 2007 tagte zum wiederholten Mal das SchülerInnenparlament im Sitzungssaal des Vorarlberger Landtages. Vor allem Landtagspräsident Gebhard Halder sowie der zuständige Landesrat Mag. Siegmund Stemer betonten zum wiederholten Male die Bedeutung dieses Gremiums. Im Laufe der genannten Sitzung am 19. April 2007 beschloss das SchülerInnenparlament einstimmig die Forderung, eine SchülerInnenanwaltschaft für Vorarlberg einzurichten. Diese Forderung wurde seitens der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion bereits im Jahre 2000 erhoben. Was leider auf prompten Widerstand der Regierungsfraktionen stieß. Inhaltlich geht es bei der Schaffung einer SchülerInnenanwaltschaft bzw. eines Schulobmudsmannes/einer Schulombudsfrau um eine Stelle, die Eltern und SchülerInnen dann offen stehen soll, wenn es Probleme mit LehrerInnen bzw. mit der Schule im Allgemeinen gibt. Es werden zwar, das sei durchaus eingeräumt, nur wenige Fälle sein, die bei dieser Stelle landen werden, allerdings können diese Fälle erhebliche Störungen auf persönlicher und institutioneller Ebene zur Folge haben – bis hin zu einer nachhaltigen Störung des Verhältnisses zwischen Schule und Öffentlichkeit Auch die ehemalige Ministerin Elisabeth Gehrer schlug im „Weißbuch Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im österreichischen Schulsystem“ vor, für schwerwiegende Probleme eine Art Kriseninterventionsstelle auf regionaler Ebene einzurichten.
Um nicht dem Vorwurf der Schaffung einer neuen „Bürokratie“ ausgesetzt zu sein, schlagen die VertreterInnen der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion vor, eine zusätzliche Stelle bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu schaffen, die sich auch mit den Agenden der SchülerInnenanwaltschaft bzw. des Schulombudsmannes/der Schulombudsfrau befasst. Als Selbstverständlichkeit sollte die Weisungsfreiheit auch dieser Stelle, analog den Bestimmungen des § 26 Abs. 5 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, angesehen werden. Um dieser auch von der vormaligen Bildungsministerin bedeutenden Einrichtung die Initialzündung zu geben und um der von Landtagspräsident Halder und Landesrat Mag. Stemer angesprochenen Bedeutung des SchülerInnenparlaments gerecht zu werden, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden
Antrag: Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine zusätzliche Stelle einzurichten, die sich auch mit den Agenden einer im Begründungstext detaillierter beschriebenen SchülerInnenanwaltschaft bzw. eines Schulombudsmannes/einer Schulombudsfrau befasst. Die Weisungsfreiheit gemäß § 26 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes ist auch in diesem Fall zu garantieren.“
LAbg. Olga Pircher
LAbg. Dr. Elke Sader
LAbg. Mirjam Jäger