17. Beilage im Jahre 2014 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages
Selbstständiger Antrag
Beilage: 17/2014
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz
Bregenz, am 3. November 2014
BETREFF: Landeskrankenhäuser – Abschaffung Selbstbehalte für Standortstädte – geänderte Bedingungen erfordern Handeln des Landes!
Sehr geehrter Herr Präsident! Seit das Land Vorarlberg die ehemaligen Stadtspitäler Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz nach und nach übernommen hat, müssen die Standortstädte einen jährlichen Beitrag als Ausgleich entrichten. Dies wurde vor allem mit dem Argument des Standortvorteils und der Umwegrentabilität untermauert. Doch die Bedingungen haben sich geändert. Der Standortvorteil im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen aus dem unmittelbaren Ort fällt zunehmends weg, im Gegenteil sind die Städte und Gemeinden mit hohen Kosten für Gesundheit, Soziales (Sozialfonds) oder Kinderbetreuung konfrontiert. Und auch durch entsprechende Schwerpunktsetzungen in den Landeskrankenhäusern, die aus gesundheitspolitischer Sicht durchaus Sinn machen, verringert sich der Standortvorteil für die jeweilige Stadt. Das Land hat im Gegenzug durch die Eigentümerschaft den Vorteil der verstärkten Steuerungsmöglichkeit der Spitäler. Die finanzielle Situation der Vorarlberger Städte und Gemeinden ist ohnehin alles andere als rosig. Die Einnahmen und Ertragsanteile stagnieren, während die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben – wie zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung, der Altenpflege oder der Sozialpolitik – übermäßig stark ansteigen. Hier kann sich das Land auf Dauer nicht aus seiner Verantwortung stehlen!
Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im Dezember 2013 einen Antrag auf Abschaffung der Selbstbehalte für Standortstädte eingebracht. Dieser wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 26. Februar 2014 auf Antrag der ÖVP vertagt – Landeshauptmann Wallner stellte damals „eine größere Lösung noch im Laufe dieses Jahres“ in Aussicht. Geänderte Bedingungen brauchen geänderte Verhältnisse. Landeshauptmann Wallner ist daher gefordert, die Anliegen der Verantwortlichen der Spitalsstandorte ernst zu nehmen! Ziel muss sein, dass ab 2015 die Standortselbstbehalte Geschichte sind. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgenden
gemäß
§
12
der
ANTRAG Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
„Landeshauptmann Wallner wird aufgefordert, umgehend mit den Verantwortlichen der Spitalsstandorte – mit dem Ziel der Abschaffung der standortbedingten Beiträge für die Landeskrankenhäuser – in Verhandlungen zu treten.“
KO Dieter Egger
LAbg. Dr. Hubert F. Kinz