Vorlageberichte für die STV vom 15. März 2012
Offene Liste Bludenz
Zu TO-Punkt 19:Maßnahmen von Seiten der Stadt angesichts der Stausituationen und des Ausweichverkehrs am Wochenende
Die Problematik, dass an den Wochenenden immer wieder die Straßen der Stadt Bludenz und hier vor allem die Klarenbrunnstraße von Autofahrern benutzt werden, um dem Stau auf der Autobahn zu entkommen, ist seit längerem bekannt. Zu diesem Problem haben sich schon mehrfach Bürger bei der Bürgerfragestunde geäußert und darauf hingewiesen, dass die Klarenbrunnstraße durch das Fällen von Bäumen (ohne vorherige Information der Bewohner) als Durchzugstraße noch „attraktiver“ wurde.
Bürgermeister Katzenmayer hat im Rahmen der Bürgerfragestunde darauf hingewiesen, dass er eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, um dieser Situation entgegenzuwirken.
Bekanntlich werden diese Stausituationen nach Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre noch gravierender werden. Wir halten es deshalb für absolut vordringlich, dass konkrete und rasch umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden, um diesen Staus in Bludenz und Umgebung sowie dem damit zusammenhängenden Ausweichverkehr durch Bludenz entgegen zu wirken. Dieser Ausweichverkehr stellt für die BewohnerInnen unserer Stadt eine große Belastung und eine gesundheitliche Beeinträchtigung dar.
Es braucht hier Maßnahmen, die Klarenbrunnstraße betreffend, aber auch das weitere Stadtgebiet und den Bezirk betreffend. Es muss unseres Erachtens lokal gehandelt werden, es müssen aber auch mit dem Land gemeinsam endlich Maßnahmen gegen die zunehmenden Staus und den Ausweichverkehr erarbeitet werden. Wir ersuchen deshalb den Bürgermeister zu berichten, ¾ was bisher in der von ihm erwähnten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde ¾ welche Besprechungen in dieser Angelegenheit mit dem Land Vorarlberg und dem zuständigen Landesrat durchgeführt wurden und welche Ergebnisse festgehalten wurden ¾ welche konkreten Maßnahmen der Bürgermeister gegen den Ausweichverkehr durch die Klarenbrunnstraße ergreifen will
¾ welche zusätzlichen Maßnahmen er vorsieht, um die Belastung der StadtbewohnerInnen zu reduzieren. ¾ Antrag an die Stadtvertretung: Der Bürgermeister wird beauftragt, in der ersten Sitzung im Herbst 2012 einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie ab der Wintersaison 2012/13 der Ausweichverkehr durch die Stadt, vor allem durch die Klarenbrunnstraße verhindert, werden kann. Gleichzeitig soll er ein Konzept vorlegen, wie der Verkehrslawine mit der Eröffnung der zweiten Tunnelröhre begegnet werden soll.“
Mag. Karin Fritz
Vorlageberichte für die STV vom 15. März 2012
Offene Liste Bludenz Zu TO-Punkt 20: Betriebszeiten Muttersberg Seilbahn – Einhaltung der Betriebspflicht
2003 hat die Stadtvertretung den Verkauf der Muttersberg-Seilbahn beschlossen. Dabei wurde vertraglich eine ganzjährige und tägliche Betriebspflicht festgelegt. Gerade auf Grund dieser Verpflichtung haben die Gemeinde Nüziders und die Stadt Bludenz dem damaligen Betreiber Silvretta Nova 35 Millionen Schilling bezahlt, denn es war von Anfang an klar, dass keine kostendeckende Betriebsführung möglich ist. Zu dieser enorm hohen Subvention sind noch Sachleistungen und Grundstücke in etwa gleicher Höhe gekommen. Trotz der klaren vertraglichen Bestimmungen hat der Betreiber ab 2006 die Betriebszeiten laufend eingeschränkt. Diese Einschränkung der Betriebszeiten hat verständlicherweise zu Klagen aus der Bevölkerung geführt, denn die Muttersbergseilbahn erschließt ein für die Bludenzer Bevölkerung wichtiges Naherholungsgebiet. Deshalb setzt sich die Offene Liste Bludenz nunmehr seit Jahren für die Einhaltung des Vertrags ein.
Die Stadtvertretung hat sich schon mehrmals mit diesem wichtigen Thema beschäftigt:
In der Stadtvertretungssitzung vom 1. Juli 2010, Punkt 14 wurde beschlossen (1 Gegenstimme), dass der Muttersberg Seilbahn / Silvretta Montafon folgender Standpunkt darzulegen (ist):
„Eine Betriebspflicht auf die Dauer von 20 Jahren ist unzweifelhaft gegeben. Die Silvretta Nova Bergbahnen AG (bzw. deren Rechtsnachfolger) hat für die Muttersberg Seilbahn dafür eine Garantie übernommen.Die Betriebszeiten sind sehr restriktiv im Sinne der „Muttersberg Seilbahn alt“ auszulegen:
Ganzjährig, sieben Tage in der Woche, ausgenommen gesetzlich bzw. behördlich vorgeschriebene Revisionszeiten.“
Es wurde damals der Muttersbergseilbahn als Entgegenkommen der Vorschlag unterbreitet, den Betrieb ab dem 1. Montag nach Dreikönig bis Ende Februar eines Jahres einzustellen und in diesem Zeitraum die notwendigen Wartungs- und Revisionsarbiten durchzuführen.“ Ausnahmsweise wurden die vom Betreiber eigenmächtig veränderten Betriebszeiten – nämlich Start der Bahn erst mit 3. April 2010 - im Nachhinein akzeptiert.
In der Folge gab es neuerliche Gespräche der Silvretta Montafon, um eine weitere Reduzierung der Betriebszeiten sowie Verkaufsgespräche. Am 17. März 2011 waren die Betriebszeiten neuerlich Thema in der Stadtvertretung,die mehrheitlich - mit den 4 Gegenstimmen der OLB - einer deutlichen Verschlechterung des Fahrplans für 2011 zustimmte. Es wurde der Silvretta Montafon genehmigt, den Fahrbetrieb praktisch nur mehr das halbe Jahr aufrecht zu erhalten: durchgehender Fahrbetrieb vom 23. 04. bis 30. 10. 2011 von 9 bis 17 Uhr und an den vier Adventwochenenden beginnend mit 25.11 bis 16. 12. 2011 jeweils von Freitag bis Sonntag von 9 bis 17 Uhr.
Damals erklärte Stadtrat Lins auf Nachfrage von Seiten der OLB, dass die rechtliche Situation klar sei, nämlich die Silvretta Montafon zu einer ganzjährigen und täglichen Betriebspflicht vertraglich verpflichtet sei. Er stimme trotzdem für die Einschränkung der Betriebszeiten, da dies ja nur für ein Jahr gelte. Danach müsse sich der Betreiber wieder an den Vertrag halten.
Nunmehr laufen wieder Bestrebungen der Silvretta-Montafon bzw. Muttersberg-Seilbahn die Betriebszeiten nur sehr eingeschränkt wahrzunehmen. Wir vertreten den Standpunkt, dass der
Betreiber endlich die vertraglich festgelegten Vereinbarungen einhalten muss. Jeder Bürger muss sich an Verträge halten, das muss auch für große Betriebe gelten. Die Einhaltung muss – wenn notwendig – auch über den Klagsweg eingefordert werden.
Wir stellen deshalb den Antrag, die Stadtvertretung möge beschließen:
„Die Silvretta-Montafon / Muttersberg-Seilbahn wird aufgefordert, die vertraglich festgelegten Betriebszeiten einzuhalten: Ganzjährig, sieben Tage in der Woche, ausgenommen gesetzlich bzw. behördlich vorgeschriebene Revisionszeiten. Wird dieser Verpflichtung weiterhin nicht nachgekommen, so wird der Bürgermeister beauftragt, über den Klagsweg die Einhaltung des Vertrags einzufordern.“