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Bregenz, am 4. Februar 2010 Herrn Klubobmann LAbg. Johannes Rauch Grüner Landtagsklub Landhaus 6900 Bregenz

Betrifft: Ihre Anfrage vom 14.1.2010, Zl. 29.01.030

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Ihre gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit LR Mag. Siegi Stemer wie folgt:

In den Jahren 2010 bis 2012 läuft die sogenannte Härteausgleichsregelung zwischen Montafoner Gemeinden sowie Bund und Land aus. Damit entfallen den betroffenen Gemeinden neben den reduzierten Einnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlich beachtliche finanzielle Mittel. Aus diesem Grunde traten die politisch Verantwortlichen des Montafons an die Illwerke mit der Bitte heran, das Montafon bei der Bewältigung der gegebenen Finanzlage zu unterstützen. Die Illwerke sind der wichtigste Arbeitgeber im Montafon und prägen durch ihre Kraftwerksanlagen und durch die touristischen Einrichtungen die Talschaft maßgeblich. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich die Vertreter der Gemeinden mit ihrem Anliegen an die Illwerke gewendet haben. Andererseits fühlen sich natürlich auch die Illwerke seit Jahrzehnten der Region verbunden und haben es als Selbstverständlichkeit gesehen, in Verhandlungen einzutreten und nach Lösungen zu suchen. Im Hinblick auf die von allen Fraktionen im Landtag einstimmig beschlossene Zielsetzung einer Energieautonomie Vorarlbergs bis zum Jahr 2050 ist es auch sinnvoll und notwendig, sich mit den durch zukünftige Projekte betroffenen Gemeinden und Regionen ins Einvernehmen zu setzen und damit die besten Voraussetzungen für die Verwirklichung der energiepolitischen Strategien zu schaffen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine umfassende Information


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seitens des Vorstandes über die Ziele der „Energieautonomie Vorarlberg“ und die nächsten Vorhaben von illwerke vkw an die Vertreter des Standes Montafon am 10. November 2009. Da der Prozess der Willensbildung und der rechtlichen Prüfung noch im Fluss ist und noch kein endgültiger Vereinbarungsentwurf vorliegt, kann auf mehrere Detailfragen derzeit nicht abschließend geantwortet werden. Ein Abschluss einer Vereinbarung vor dem 14.3.2010 ist mangels eines endgültigen Vereinbarungsentwurfes nicht zu erwarten. Laut Mitteilung des Vorstandsvorsitzenden von illwerke vkw existiert kein sideletter. Nach Informationen des Standes Montafon werden derzeit in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten Grundlagen für die Standesstatuten erarbeitet, um in weiterer Folge einen Entwurf zur Diskussion zu stellen und die Zustimmungen der Gemeindevertretungen einzuholen. Dabei erschweren auch bundesverfassungsrechtliche Bestimmungen die Bildung eines umfassenden Gemeindeverbandes im Sinne des seit langer Zeit bestehenden Aufgabenkataloges des Standes Montafon. Es wird davon ausgegangen, dass die umfangreichen Vorarbeiten für einen Statutenentwurf bis zum Herbst abgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen


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