Anfrage SPÖ - eingelangt: 11.7.2018 - Zahl: 29.01.409 LAbg. Manuela Auer Raiffeisenstraße 48/9, 6700 Bludenz
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 11. Juli 2018
Sponsoring durch landeseigene Betriebe, Teil 2
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, mit der Anfrage 29.01.405 habe ich Sie unter dem Titel „Sponsoring durch landeseigene Betriebe“ nach den Sponsoringtätigkeiten der landeseigenen Betriebe detailliert befragt. Leider musste ich in der Anfragebeantwortung feststellen, dass die Anfrage nur unzureichend beantwortet wurde. Beispielsweise schlüsselten Sie die Sponsoringtätigkeiten nicht nach den einzelnen Empfängern auf, sondern nur nach Gruppen. Ebenso wurden die Kompensationszahlungen weder in den einzelnen Jahren aufgelistet, noch wurden die einzelnen Empfänger detailliert ausgewiesen. Diese Form der Anfragebeantwortung kann so nicht stehen gelassen werden. Aus diesem Grund richte ich gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage an Sie: 1.) In Frage 3 der angeführten Anfragebeantwortung stellte ich die Frage, wie das Sponsoring im Zeitraum 2014 bis 2017 für die einzelnen Empfänger aussieht. Sie haben das nur Gruppenweise beantwortet. Deshalb stelle ich folgende Frage nochmals: Wie hoch waren die Ausgaben jedes einzelnen Unternehmens für Sponsoring in den jeweiligen Jahren und wie schlüsseln sich diese Ausgaben auf die einzelnen Empfänger aus? 2.) In Frage 4c haben Sie die Kompensationszahlungen auch nicht nach Jahr und einzelnem Empfänger dargestellt! Welche einzelne Empfänger (rund 15 laut Ihren Angaben) erhielten in den Jahren 2015 bis einschließlich 2017 in welcher Höhe Kompensationszahlungen des Landes?