Anfrage SPÖ - eingelangt: 11.7.2018 - Zahl: 29.01.409 LAbg. Manuela Auer Raiffeisenstraße 48/9, 6700 Bludenz
Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 11. Juli 2018
Sponsoring durch landeseigene Betriebe, Teil 2
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, mit der Anfrage 29.01.405 habe ich Sie unter dem Titel „Sponsoring durch landeseigene Betriebe“ nach den Sponsoringtätigkeiten der landeseigenen Betriebe detailliert befragt. Leider musste ich in der Anfragebeantwortung feststellen, dass die Anfrage nur unzureichend beantwortet wurde. Beispielsweise schlüsselten Sie die Sponsoringtätigkeiten nicht nach den einzelnen Empfängern auf, sondern nur nach Gruppen. Ebenso wurden die Kompensationszahlungen weder in den einzelnen Jahren aufgelistet, noch wurden die einzelnen Empfänger detailliert ausgewiesen. Diese Form der Anfragebeantwortung kann so nicht stehen gelassen werden. Aus diesem Grund richte ich gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage an Sie: 1.) In Frage 3 der angeführten Anfragebeantwortung stellte ich die Frage, wie das Sponsoring im Zeitraum 2014 bis 2017 für die einzelnen Empfänger aussieht. Sie haben das nur Gruppenweise beantwortet. Deshalb stelle ich folgende Frage nochmals: Wie hoch waren die Ausgaben jedes einzelnen Unternehmens für Sponsoring in den jeweiligen Jahren und wie schlüsseln sich diese Ausgaben auf die einzelnen Empfänger aus? 2.) In Frage 4c haben Sie die Kompensationszahlungen auch nicht nach Jahr und einzelnem Empfänger dargestellt! Welche einzelne Empfänger (rund 15 laut Ihren Angaben) erhielten in den Jahren 2015 bis einschließlich 2017 in welcher Höhe Kompensationszahlungen des Landes?
3.) Bis wann rechnen Sie damit, dass die Vorarlberger Illwerke AG das Sponsoring zumindest auf das Niveau von 2014 anhebt und stimmt es, dass Sie mit den Vorarlberger Illwerken ausgemacht haben, dass dies erfolgt, wann die Gebarungsergebnisse wieder besser werden? 4.) Wurden während des Zeitraumes 2015 bis 2017 Prämien an den Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG ausbezahlt und wenn ja, in welcher Höhe? LAbg. Manuela Auer
Beantwortet: 31.7.2018 – Zahl: 29.01.409
Bregenz, am 31. Juli 2018
Frau LAbg. Manuela Auer Sozialdemokratischer Landtagsclub im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz
Betreff:
Sponsoring durch landeseigene Betriebe, Teil 2; Anfrage vom 11. Juli 2018, Zl. 29.01.409
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, gemäß § 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberg Landtag ist jeder Abgeordnete berechtigt, die Regierungsmitglieder über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches zu befragen. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass sich das Fragerecht auf die jeweilige Geschäftsführung des Befragten bezieht, wobei dies sowohl die hoheitliche Verwaltung als auch die Privatwirtschaftsverwaltung umfasst. Das Fragerecht erfasst jedoch nicht die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, sondern nur die Tätigkeit bzw. die Ausübung von Rechten der Regierung bzw. des Regierungsmitgliedes in den Organen dieser Rechtsträger. Weiters wird von den Landesgesellschaften ausgeführt, dass die Frage wie sich die Ausgaben auf einzelne Empfänger aufschlüsseln, aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet werden dürfen. Ungeachtet dessen wurde versucht, Ihrer Anfrage vom 21.06.2018 insoweit nachzukommen, als die Sponsorentätigkeiten der Landesgesellschaften nach Segmenten aufgeschlüsselt dargestellt wurden. Hinsichtlich der Ausbezahlung von Prämien an den Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG wird gleichfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen, wobei klarstellend festgehalten wird, dass vom Land Vorarlberg keine Prämienzahlung an den Vorstand erfolgte. Im Übrigen wird auf die jeweiligen Geschäftsberichte verwiesen.
Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at | DVR 0058751 markus.wallner@vorarlberg.at | T +43 5574 511 20000 | F +43 5574 511 920000
Zu den Kompensationszahlungen wird nochmals darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Kürzungen der illwerke vkw nicht vom Land ausgeglichen wurden. Da die illwerke vkw jedoch für viele Sportvereine und -verbände ein wichtiger Sponsoringpartner darstellte, stellte diese Kürzung manche Sportvereine bzw. -verbände vor ein Finanzierungsproblem hinsichtlich ihres jeweiligen Spielbetriebes bzw. ihrer Veranstaltung. Daher wurden bei rund 15 Vereinen die Kürzungen aus Landesmitteln – erstmals im Jahr 2017 mit insgesamt 241.500,-- EUR – kompensiert. Im Jahr 2018 wird die Kompensationszahlung 266.500,-- EUR betragen. Erste Kompensationszahlungen – 2017: Handball-Club Alpla Hard, leg. SC Austria Lustenau, leg. Bregenz Handball SSV Dornbirn/Schoren, leg. Vorarlberger Fußballverband SCR Altach Vlbg. Skiverband EHC Bregenzerwald, leg. EHC Lustenau, leg. VEU Feldkirch, leg. Trans Vorarlberg Triathlon GmbH&Co.KG HIGH 5 outdoor GmbH, leg. Vlbg. Schützenbund
€ 26.000,00 € 65.000,00 € 22.000,00 € 4.000,00 € 8.000,00 € 98.000,00 € 4.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 4.000,00 € 2.500,00
Sponsoring stellt für die Unternehmen von illwerke vkw ein wichtiges Marketinginstrument dar, das mit klaren Zielen verknüpft ist. Sponsoring bei illwerke vkw stellt kein Förderungssystem dar. Vielmehr setzt jede Sponsoring-Aktivität werbliche Gegenleistungen voraus, die jeweils vertraglich vereinbart werden. Die Sponsoring-Strategie von illwerke vkw orientiert sich ausschließlich an marketingstrategischen Aspekten sowie an betriebswirtschaftlichen Anforderungen. Im Jahr 2014 wurden umfassende Effizienz- und Kostensenkungsprogramme gestartet, um trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft das Konzernergebnis nachhaltig zu sichern. Diese Programme werden nach wie vor konsequent umgesetzt. Die Ziele und Maßnahmen dieser Programme, die alle Bereiche des Unternehmens umfassen, waren auch maßgeblich für die Überarbeitung der Sponsoring-Aktivitäten. Eine konkrete Zielsetzung, ob und wann das Niveau von 2014 wieder erreicht wird, hängt somit von der Entwicklung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Sponsoring-Strategie ab. Mit freundlichen Grüßen
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