Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Johannes Rauch, Die Grünen 29.01.255 Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 4.11.2011
Bevorzugte Behandlung eines Ex-Vizekanzlers durch die BH Feldkirch? Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Wochenzeitschrift Profil vom 22. Oktober 2011 konnte folgende Meldung entnommen werden: Gorbachs Führerscheinprobleme Der Ex-Politiker soll mit erhöhtem Alkoholgehalt im Blut angetroffen worden sein Ärgere Kalamitäten dürfte Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ, später BZÖ) in den vergangenen Wochen mit seinem Führerschein gehabt haben. Nach profil vorliegenden Informationen soll der ehemalige Politiker mit deutlich erhöhtem Alkoholgehalt im Blut – die Rede ist von rund zwei Promille – angetroffen worden sein. Daraufhin wurde ihm das rosa Papier entzogen. Gorbach selbst dementierte die profil-Anfrage per Mail sehr kurz angebunden und verweigerte eine detailliertere Stellungnahme. Wortkarg gab sich auch die BH Feldkirch. Dem Vernehmen nach soll Gorbach inzwischen wieder im Besitz seines Führerscheins sein. Es gilt natürlich auch in diesem Fall - wie auch in allen anderen Fällen, in denen sich ExVizekanzler Hubert Gorbach mit unschönen Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht – die Unschuldsvermutung. Dennoch stellen sich im Zusammenhang mit dieser Meldung Fragen. In Zeiten, wo die Bevölkerung ohnehin den mitunter berechtigten Eindruck hat, dass Politiker und Ex-Politiker es „sich eh immer richten können“, kann nicht unaufgeklärt im Raum stehen bleiben, ob ein Ex-Vizekanzler der Republik Österreich möglicherweise eine Sonderbehandlung durch die BH Feldkirch erfahren hat. Die Strafbestimmungen bei zu hohem Alkoholgehalt im Blut sind klar: Ab 1,2 Promille kostet das Vergehen zwischen 1.200 und 4.400 Euro und der Führerschein ist für mindestens vier Monate weg. Außerdem wird man zur Nachschulung geschickt, was zusätzliche Kos-
ten bedeutet. Ist man mit 1,6 Promille und darüber unterwegs, drohen Strafen von 1.600 Euro bis 5.900 Euro und ein Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten. Daneben blüht dem Alkolenker eine Nachschulung, wobei Kosten in der Höhe von etwa 500 Euro entstehen, ein Termin beim Amtsarzt und eine verkehrspsychologische Untersuchung, die nochmals zusätzlich 363 Euro kostet. Die gleichen Konsequenzen drohen auch, wenn der Alkomat-Test verweigert wird. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir daher, gem. § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende Anfrage an Sie zu richten: 1. Wie viele Führerscheine wurden Autolenker/innen durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in den Monaten August, September und Oktober 2011 aufgrund zu hohen Alkoholgehalts im Blut entzogen? 2. Wie hoch waren die von der BH Feldkirch dafür verhängten Strafen? (Bitte um Auflistung für jeden einzelnen Fall) 3. Hat es in diesem Zeitraum in einem bestimmten Fall eine Ausnahme- oder Sonderbehandlung gegeben, falls ja, mit welcher Begründung? 4. Gab es im Falle von Führerscheinabnahmen in den Monaten August, September und Oktober 2011 bei der BH Feldkirch Interventionen, mit dem Ziel, das Strafausmaß oder die Dauer des Führerscheinentzuges herabzusetzen? 5. Können Sie ausschließen, dass Ex-Vizekanzler Gorbach, falls er von einem Führerscheinentzug betroffen gewesen sein sollte, eine Sonderbehandlung durch die BH Feldkirch erfahren hat? 6. Können Sie ausschließen, dass Bürger des Landes aufgrund ihrer Prominenz im Falle von Führerscheindelikten eine Sonderbehandlung durch die Bezirkshauptmannschaften erfahren? Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Klubobmann Johannes Rauch
BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT MAG. KARLHEINZ RÜDISSSER
Herrn KO Johannes Rauch Landtagsklub der Grünen Landhaus 6900 Bregenz
Betreff:
Bregenz, am 25. November 2011
Bevorzugte Behandlung eines Ex-Vizekanzlers durch die BH Feldkirch?; Anfrage vom 4. November 2011, Zl. 29.01.255
Sehr geehrter Herr Klubobmann Rauch, Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag beantworte ich zuständigkeitshalber im Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber. Vorweg ist festzuhalten, dass die eingebrachten Themen nur teilweise Belange der Straßenverkehrsordnung (Strafverfahren) berühren, deren Vollzug in den Verantwortungsbereich der Länder fällt. Bei den Fragen hinsichtlich der Entziehungen von Lenkberechtigungen (Führerscheinen) handelt es sich um Angelegenheiten, die inhaltlich der mittelbaren Bundesverwaltung zuzuordnen sind. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt deshalb außerparlamentarisch. Zu den einzelnen Fragen nehme ich Stellung wie folgt: 1.
Wie viele Führerscheine wurden Autolenker/innen durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in den Monaten August, September und Oktober 2011 aufgrund zu hohen Alkoholgehalts im Blut entzogen? Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat in den Monaten August, September und Oktober 2011 aufgrund zu hohen Alkoholgehalts im Blut 90 Lenkberechtigungen entzogen.
2.
Wie hoch waren die von der BH Feldkirch dafür verhängten Strafen? (Bitte um Auflistung für jeden einzelnen Fall) Es wird dazu auf die beigeschlossene Auflistung verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass bei der Festsetzung der Entzugsdauer neben dem Grad der Alkoholisierung das bisherige Verhalten des Betroffenen, die Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der
Tat und deren Folgen (zB Verkehrsunfall, Fahrerflucht udgl) und die seither verstrichene Zeit sowie das Verhalten während dieser Zeit zu berücksichtigen sind. Die Strafbemessung hat nach § 19 VStG zu erfolgen. 3.
Hat es in diesem Zeitraum in einem bestimmten Fall eine Ausnahme- oder Sonderbehandlung gegeben, falls ja, mit welcher Begründung? Wie die angeführte Auflistung zeigt, hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Straf- und Entzugsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Es gab dabei keinerlei Ausnahme- oder Sonderbehandlungen.
4.
Gab es im Falle von Führerscheinabnahmen in den Monaten August, September und Oktober 2011 bei der BH Feldkirch Interventionen, mit dem Ziel, das Strafausmaß der die Dauer des Führerscheinentzuges herabzusetzen? Es kommt in der Praxis vor, so auch in den Monaten August, September und Oktober 2011, dass im Zusammenhang mit Straf- oder Führerscheinentzugsverfahren unbeteiligte Personen (zB Arbeitgeber, Verwandte udgl) mit Behördenorganen in Kontakt treten und versuchen, für den Betroffenen eine niedere Entzugsdauer oder eine geringere Geldstrafe zu erwirken. Ebenso werden vielfach selbst Betroffene bei der Behörde mit einem solchen Anliegen vorstellig. Solche Interventionen bzw Einschreitungen finden keine Berücksichtigung.
5.
Können Sie ausschließen, dass Ex-Vizekanzler Gorbach, falls er von einem Führerscheinentzug betroffen gewesen sein sollte, eine Sonderbehandlung durch die BH Feldkirch erfahren hat? Es kann ausgeschlossen werden, dass es im Falle eines Führerscheinentzugs eine Sonderbehandlung im Verantwortungsbereich der Behörde gegeben hat.
6.
Können Sie ausschließen, dass Bürger des Landes aufgrund ihrer Prominenz im Falle von Führerscheindelikten eine Sonderbehandlung durch die Bezirkshauptmannschaften erfahren? Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Punkt 4. ist nochmals festzuhalten, dass in Führerscheinentzugs- und Strafverfahren keinerlei Ausnahme- oder Sonderbehandlungen vorgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser
Fall
Übertretung
Dauer
Fall 1
0,90 ‰
14 M
Fall 2 Fall 3 Fall 4 Fall 5 Fall 6 Fall 7 Fall 8 Fall 9 Fall 10 Fall 11 Fall 12 Fall 13 Fall 14 Fall 15 Fall 16 Fall 17 Fall 18 Fall 19 Fall 20 Fall 21 Fall 22 Fall 23 Fall 24
1,41 ‰ 2,00 ‰ 1,34 ‰ 1,02 ‰ 1,14 ‰ 0,82 ‰ 2,52 ‰ 1,78 ‰ 1,44 ‰ 2,06 ‰ 0,88 ‰ 1,40 ‰ 1,06 ‰ 1,06 ‰ 1,76 ‰ 1,18 ‰ 1,10 ‰ 0,92 ‰ 1,72 ‰ 1,34 ‰ 1,6 ‰ 1,10 ‰ Verweigerung
9M 10 M 4M 1M 1M 5M 8M 12 M 4M 7M 5M 4M 1M 1M 6M 1M 1M+2W 8M 6M 8M+2W 6M 1M 6M
Fall 25
0,94 ‰ 0,86 ‰
6M
Fall 26 Fall 27 Fall 28 Fall 29
1,32 ‰ 0,94 ‰ 1,80 ‰ 1,26 ‰
5M 1M 7M 4M
Fall 30
1,04 ‰
3M+2W
Fall 31 Fall 32 Fall 33 Fall 34 Fall 35 Fall 36 Fall 37 Fall 38 Fall 39 Fall 40 Fall 41 Fall 42 Fall 43 Fall 44 Fall 45 Fall 46 Fall 47 Fall 48 Fall 49 Fall 50 Fall 51 Fall 52 Fall 53 Fall 54 Fall 55 Fall 56 Fall 57 Fall 58 Fall 59 Fall 60 Fall 61 Fall 62 Fall 63 Fall 64
1,32 ‰ Verweigerung 2,12 ‰ 1,52 ‰ 2,02 ‰ 1,92 ‰ 0,98 ‰ 1,46 ‰ 0,90 ‰ Verweigerung 1,00 ‰ 1,12 ‰ 1,66 ‰ 1,64 ‰ Verweigerung 2,10 ‰ 0,96 ‰ 1,20 ‰ 0,94 ‰ 1,82 ‰ Verweigerung 0,82 ‰ 1,46 ‰ 1,84 ‰ 1,00 ‰ 0,86 ‰ 0,88 ‰ 0,92 ‰ 1,5 ‰ 2,04 ‰ 1,32 ‰ 1,04 ‰ 2,36 ‰ 1,80 ‰
8M 15 M 7M 10 M 9M 8M 1M+2W 6M 1M 7M+2W 1M 1M 7M+2W 7M 7M 7M 6M 4M 1M 6M 6M 1M 4M 8M 1M 1M 4M 1M 7M 7M 10 M 1M 8M 6M
Anmerkungen Vordelikt, Lenken trotz entzogener LB Vordelikt Vordelikt, VU, HAAK
Vordelikt HAAK Vordelikt HAAK Vordelikt
Vormerkung Vordelikt VU + Vordelikt
2 Delikte, Lenken trotz vorläufig abgenommener LB (beim 2.Delikt) VU VU VU + Vormerkung (gab an, alkoholkrank zu sein) Vordelikt Vordelikte HAAK Vordelikt + VU Vordelikt + HAAK VU + Fahrerflucht Vormerkung VU + Fahrerflucht VU + Vormerkung
VU + Vormerkung VU VU HAAK Vordelikt
VU + Fahrerflucht
Vordelikt + Vormerkung Vordelikt HAAK Vordelikt VU + HAAK
Strafhöhe 1.320,00 € Auslandstat 2.100,00 € offen 1.140,00 € 1.260,00 € 1.240,00 € 2.300,00 € 2.200,00 € 1.540,00 € 2.180,00 € 1.280,00 € 1.500,00 € 1.180,00 € 1.180,00 € 1.860,00 € 1.280,00 € 1.220,00 € 1.020,00 € 1.820,00 € 1.460,00 € 1.600,00 € 1.220,00 € offen 1.060,00 € 980,00 € 1.420,00 € 1.060,00 € 1.700,00 € 1.380,00 € 1.140,00 € 1.720,00 € 1.800,00 € 2.220,00 € 1.920,00 € Auslandstat 2.020,00 € 1.100,00 € offen 1.020,00 € 1.800,00 € 1.100,00 € 1.220,00 € 1.780,00 € 1.740,00 € offen offen 1.360,00 € 1.300,00 € 1.060,00 € 1.940,00 € 1.800,00 € 940,00 € 1.580,00 € offen 1.100,00 € 980,00 € 1.280,00 € 1.020,00 € offen 2.140,00 € 1.720,00 € 1.140,00 € 2.460,00 € 1.900,00 €
Fall 65 Fall 66 Fall 67 Fall 68 Fall 69 Fall 70 Fall 71 Fall 72 Fall 73 Fall 74 Fall 75 Fall 76
1,18 ‰ 1,06 ‰ 1,42 ‰ 1,08 ‰ Verweigerung 3,06 ‰ 1,88 ‰ 1,06 ‰ 2,22 ‰ 0,88 ‰ 0,82 ‰ 1,60 ‰
1M 1M 4M 3M 7M 20 M 6M 1M 7M 1M 1M 9M
Fall 77
Verweigerung
22 M
Fall 78 Fall 79 Fall 80
0,98 ‰ 1,62 ‰ 1,42 ‰
Fall 81
1,64 ‰
Fall 82 Fall 83 Fall 84 Fall 85 Fall 86 Fall 87 Fall 88 Fall 89 Fall 90
1,92 ‰ Verweigerung 1,02 ‰ 1,36 ‰ 1,22 ‰ 0,82 ‰ 1,32 ‰ 1,32 ‰ 0,96 ‰
1M 12 M + 2 W Vordelikt + Vormerkung 4M Lenken trotz 9M entzogener LB 6 M + 2 W Vormerkung 8M VU + Fahrerflucht 1M 5M VU 4M 1M 4M 4M 1M
VU - Verkehrsunfall HAAK - Alkoholgehalt über 2 ‰
VU VU Vordelikte + HAAK
HAAK
Vordelikt Vordelikt + Lenken trotz entzogener LB
1.280,00 € 1.180,00 € 1.540,00 € 1.180,00 € 1.800,00 € offen 1.980,00 € 1.180,00 € 2.340,00 € 980,00 € 940,00 € 2.000,00 € 2.400,00 € 1.100,00 € 2.000,00 € 1.540,00 € 1.740,00 € 2.220,00 € 1.800,00 € 1.140,00 € offen 1.240,00 € offen offen 1.140,00 € offen