Auskünfte: Dr Michael Keßler, 4. Stock, Zimmer-Nr 419, Tel-Nr 05574/4951-52211 Zahl: BHBR-II-6101-7/2018-5 Bregenz, am 16.02.2018
K U N D M A C H U N G Das Land Vorarlberg, vertreten durch die Abteilung VIIb – Straßenbau des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, hat mit den Eingaben vom 23.01.2018 und vom 12.02.2018 die Erteilung der Bewilligungen nach dem Forstgesetz 1975 und nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung eines Radweges entlang der Landesstraße L 41 von km 0,16 – km 0,47 beantragt. Weiter soll der hier bestehende Radweg von km 0,47 – km 0,66 an der L 41 und von km 53,39 – km 53,76 an der Landesstraße L 190 auf eine Breite von 3,5 m ausgebaut werden. Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den Plan- und Beschreibungsunterlagen der Ingenieurbüro Landa GmbH, Dornbirn, RADWEG NEUBAU KM 0,16 – KM 0,66, 541A-1/2016, vom 07.12.2017, ergänzt durch den Lageplan Rodung vom 02.02.2018. Durch die Maßnahmen entfallen die entlang der Rampe der Landesstraße L 41 bestehenden LKW-Abstellplätze, da die erforderliche Sichtweite bei den Zufahrten sonst nicht gegeben ist. Die Entwässerung der befestigten Flächen erfolgt wie bisher über die Schulter in das angrenzende Gelände. Auf dem Gst 3321/11 GB Lauterach und den Gst 3416, 3272 und 3273/2 alle GB Wolfurt ist die Rodung einer Fläche von 510 m² zwischen der Landesstraße L 190 und dem hier bestehenden Radweg sowie die Rodung einer Fläche von 813 m² zwischen dem hier bestehenden Radweg und der Landesstraße L 41 erforderlich. Sämtliche Grundstücke stehen im Eigentum der Antragstellerin. Über diesen Antrag wird eine mündliche Verhandlung auf Donnerstag, den 22. März 2018, mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 08:30 Uhr im Marktgemeindeamt Lauterach anberaumt. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | DVR 0058777 bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095
Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf: • bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung II – Wirtschaft und Umweltschutz, Bahnhofstraße 41, 4. Stock, Zimmer Nr 419 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung) • bei den Marktgemeindeämtern Lauterach und Wolfurt während der Zeiten des Parteienverkehrs. Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Rodungsverfahren nach dem Forstgesetz 1975 (ForstG 1975) haben gemäß § 19 Abs 4 ForstG 1975 neben dem Antragsberechtigten (im Sinne des § 19 Abs 1 ForstG 1975 im Umfang seines Antragsrechtes) Parteistellung: • der an zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigte; • der Bergbauberechtigte, soweit er auf der zur Rodung beantragten Waldfläche nach den bergrechtlichen Vorschriften zum Aufsuchen oder Gewinnen bergfreier oder mineralischer Rohstoffe befugt ist; • der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen, wobei auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen die Partei-stellung unter der Voraussetzung zukommt, dass die jeweils dazwischen liegende Fläche weniger als 10 m breit und nicht bestockt (unbestockte Waldfläche oder Nichtwaldfläche) ist. In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für einen Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit. Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.
Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!
Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech
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