Amtstafel-LauterachLutz

Auskünfte: Kurt Gräßl, 4. Stock, Zi-Nr 423, Tel Nr 05574/4951-52214 Zahl: BHBR-II-1301-105/2018-20 Bregenz, am 10.01.2019 BHBR-II-3101-2010/0024

K U N D M A C H U N G Die Lutz-Firmengruppe betreibt in Lauterach, Karl-Höll-Straße 11 (Gst 269/1, 269/6, 269/7, 269/8, 269/10, 270/3 und .757, jeweils KG Lauterach), ein Möbelhaus, das in den vergangenen Jahren sukzessive umstrukturiert und in Teilbereichen geändert wurde.

Dieses Einkaufszentrum soll nunmehr umfangreich erweitert und umgebaut werden.

Zu diesem Zweck hat die Betriebsanlageninhaberin XXXLutz-IMSE GmbH mit dem Sitz in Wels mit Eingaben vom 05. und 12.12.2018 sowie 09.01.2019 nach Maßgabe vorgelegter Plan- und Beschreibungsunterlagen inklusive diverser Fachexpertisen, ua zusammengestellt bzw ausgearbeitet von der RRP Architekten ZT-GmbH, Wien (Datum auf dem Inhaltsverzeichnis: 12.12.2018), um die Erteilung der landschaftsschutzrechtliche Bewilligung und gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung angesucht.

Gemäß der Einreichung umfasst das Vorhaben beim Hauptgebäude die Umstrukturierung und Erweiterung der Verkaufs- und Ausstellungsflächen, die Verlegung und Vergrößerung des Gastronomiebereiches (ca 170 Verabreichungsplätze) sowie die Errichtung einer Tiefgarage, damit sodann unter Berücksichtigung der neuen oberirdischen Stellplatzflächen rund 314 Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Im Hauptgebäude werden noch vier Shop-Flächen in der variablen Größenordnung von ca 30 bis 60 m² errichtet, die vermietet werden.

Weiters ist ein Komplettumbau inklusive Neugestaltung der Fassaden beim Nebengebäude (ehemals Küchenstudio) vorgesehen, wo ebenso Ausstellungsflächen für autoaffine Güter sowie zusätzlich Büro- und Schulräumlichkeiten eingerichtet werden sollen.

Die Beseitigung von Dach-, Parkplatz- und Straßenwässern (Detailprojekt der Büro Dr Lengyel ZT GmbH, Wien) findet unter einem im Rahmen der Konzentrationsbestimmungen der Gewerbeordnung 1994 im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren Berücksichtigung.

Dem hingegen wurde für die Erweiterung der Brunnenanlage zur Gebäudekühlung (vgl hiezu Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 09.06.2010, Zl BHBR-II-3101-2010/0024) bereits mit Eingabe der XXXLutz-IMSE GmbH vom 26.07.2018 ein gesondertes wasserrechtliches

Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095

Gesuch übermittelt. Aktuell konnte auch in diesem Zusammenhang die Projektsvorprüfung abgeschlossen werden.

Schließlich ist noch der Umstand nennenswert, dass gegenständliches betriebliches Erweiterungsprojekt mit einem Ausbau des Kreuzungsbereiches L 190/Karl-Höll-Straße einhergeht, um hier die Leistungsfähigkeit des Knotens zu erhöhen; dabei handelt es sich aber um ein Projekt der Marktgemeinde Lauterach.

Über die Ansuchen der XXXLutz-IMSE GmbH nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, der Gewerbeordnung 1994 sowie dem Wasserrechtsgesetz 1959 wird hiemit eine mündliche Verhandlung auf Dienstag, den 19. Februar 2019 mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 08.30 Uhr (Einlass ab 08.00 Uhr) in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Bregenz, Bahnhofstraße 41, Saal „Bodensee“ (EG) anberaumt.

Hinweis: Im Rahmen der kommissionellen Verhandlung ist kein gemeinsamer Ortsaugenschein vorgesehen. Nach Maßgabe der baulichen Bestandssituation werden jedoch drei Werktage vor der Verhandlung die maßgeblichen Eckpunkte und die Gebäudehöhen vor Ort dargestellt. Weiters steht am 15., 16. und 18.02.2019 im Zeitfenster von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr den Nachbarn für allfällige Auskünfte vor Ort ein informierter Firmenvertreter zur Verfügung.

Weitere Informationen: Die Plan- und Beschreibungsunterlagen liegen bis zum Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf: · bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Abteilung II – Wirtschaft und Umweltschutz, Bahnhofstraße 41, 4. Stock, Zimmer Nr 423 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung) · beim Marktgemeindeamt Lauterach während der Zeiten des Parteienverkehrs.

Allfällige Stellungnahmen und Einwendungen: Ob jemand Beteiligter oder Partei im Verfahren ist, ergibt sich aus § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und den anzuwendenden Gesetzen: Im Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) haben neben dem Genehmigungswerber die Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994, daher jene Personen,

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die durch die Errichtung, den Bestand, den Betrieb oder die Änderung der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten, Parteistellung. Als Nachbar gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind.

Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

Nach § 356 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5 GewO 1994 müssen sich allfällige Einwendungen der Nachbarn zumindest auf einen der nachstehenden Punkten stützen: · Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte; · Belästigung durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise; · Beeinträchtigung der Religionsausübung, des Unterrichtes, des Betriebs von Kranken- und Kuranstalten; · Gefahr einer nachteiligen Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer.

Im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) haben gemäß § 102 WRG 1959 neben dem Antragsteller unter anderem Parteistellung: · diejenigen, die durch das gegenständliche Vorhaben zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1959) sonst berührt werden (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · die Eigentümer von Fischereirevieren als Fischereiberechtigte im Sinne des § 15 Abs 1 WRG 1959 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl Nr 103/1951 (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); · diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17 und 109 WRG 1959) geltend machen (§ 102 Abs 1 lit b WRG 1959); die Gemeinden zur Wahrung des ihnen nach den §§ 13 Abs 3 und 31c Abs 3 WRG 1959 zustehenden Anspruches (§ 102 Abs 1 lit d WRG 1959).

In einem Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung besteht für einen Nachbarn keine Mitsprachemöglichkeit.

Allfällige Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert.

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Entsendung von Vertretern: Beteiligte können alleine, in Begleitung eines Vertreters oder mit einer Person ihres Vertrauens zur Verhandlung kommen. Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben schriftliche Vollmachten mitzubringen, die sie zur Abgabe vorbehaltsloser Erklärungen ermächtigen.

Hinweis: Die Entfernung oder Beschädigung der Kundmachung vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 StGB verboten!

Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech

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Ergeht zur Kenntnis und mit dem Ersuchen um Teilnahme an: x das Marktgemeindeamt Lauterach, mit dem Ersuchen · um Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde und Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern; aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit können anstelle des Anschlages die Eigentümer des Betriebsgrundstückes und der unmittelbar benachbarten Häuser persönlich geladen werden. · um persönliche Ladung folgender Personen: im Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959: die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60 WRG 1959) in Anspruch genommen werden sollen und die Eigentümer von Fischereirevieren als Fischereiberechtigte (§ 15 Abs 1 WRG 1959), in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll; Am Verhandlungstag sind vom Vertreter der Gemeinde mitzubringen: · die mit dem Anschlagsvermerk versehene Kundmachung, welche an der Amtstafel angeschlagen wurde; · ein Verzeichnis über die in den unmittelbar benachbarten Häusern der Betriebsanlage erfolgten Kundmachungsanschläge mit Angabe des Anschlagzeitraumes; · die Ladungsnachweise; Beilagen:

1 Projektausfertigung, welche am Verhandlungstag mitzubringen ist

x XXXLutz-IMSE GmbH, Wiesenstraße 46 39, 4600 Wels, per E-Mail versendet (bau@xxxlutz.at), als Antragstellerin; es bleibt Ihnen freigestellt, über den von uns geladenen Teilnehmerkreis hinaus weitere Projektsverantwortliche, wie bspw Fachplaner, auf direktem Wege über das Stattfinden der mündlichen Verhandlung in Kenntnis zu setzen. Für fachliche Auskünfte wären jedenfalls der schalltechnische Begleitplaner, der Verkehrsplaner, der Verantwortliche für das Entwässerungskonzept sowie schließlich der Ersteller des lufttechnischen Projektes miteinzubeziehen. Rechtzeitig im Vorfeld ist der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (lisa.voegel@vorarlberg.at) eine Auflistung der teilnehmenden Firmenvertreter und Planverfasser zu übermitteln. Im Weiteren sind im angeführten Zeitfenster – nach Maßgabe der baulichen Bestandssituation – die wesentlichen baulichen Eckpunkte in der Natur darzustellen (Baumaske) und ist ein informierter Firmenvertreter vor Ort zu organisieren

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