Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Nein zur arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung! Noch nie gab es solche Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialstaat wie jetzt unter Türkis-Blau. Demokratisch erkämpfte Fortschritte sind heute keineswegs mehr sicher. Umso wichtiger ist es für uns als ArbeitnehmervertreterInnen, den Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung entgegenzutreten. Die Liste der Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist lang:
der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen eingeführt werden, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende werden verschärft, trotz Wahlversprechen wurde die Kalte Progression bisher nicht abgeschafft, die Ruhepausen im Tourismus werden verkürzt, ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose werden durch Kürzungen beim AMS im Stich gelassen, die Notstandshilfe soll abgeschafft und ein Hartz IV Modell eingeführt werden, die Mindestsicherung wird gekürzt, die Sicherheit am Arbeitsplatz wird durch neue Vorgaben an das Arbeitsinspektorat verschlechtert, das Antrittsalter für die Altersteilzeit wird erhöht, die Vertretung der Lehrlinge in Betrieben durch die Jugendvertrauensräte wird abgeschafft, die Gesundheitsvorsorge durch eine Reform der AUVA steht auf dem Spiel, Studiengebühren werden eingeführt und Studienplätze limitiert, an der Bildung wird gespart, Kinder mit Sprachdefiziten werden separiert, die Gemeinsame Schule wird nicht umgesetzt, Flüchtlinge werden durch gestrichene Integrationsmaßnahmen allein gelassen, das Rauchverbot wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen aufgehoben das Leistungsangebot der Arbeiterkammern und der Gebietskrankenkassen ist in Gefahr
Das Regierungsprogramm ist eine einzige Enttäuschung aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen und der größte Anschlag auf die ArbeitnehmerInnenschaft in der zweiten Republik.
Demgegenüber werden ausschließlich die Unternehmen in Österreich für ihre Wahlkampfspenden belohnt. So wird die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne gesenkt, ebenso die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Tourismus, die Reform der AUVA hat ausschließlich zum Ziel, dass die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt werden sollen, und Betriebe werden durch das Arbeitsinspektorat bei Sicherheitsverstößen nicht mehr gestraft. Die Unternehmen ersparen sich Milliarden, während jene, die vielleicht schon benachteiligt sind, dafür büßen müssen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die größten Leistungsträger in diesem Land. Mit ihrer Arbeit tragen sie entscheidend dazu bei, dass der funktionierende Sozialstaat finanziert werden kann – sie verdienen mehr Respekt und seriöse Politik! Die 180. Vollversammlung für Arbeiter und Angestellte spricht sich klar gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung aus und fordert die Rücknahme der geplanten Verschlechterungen in allen arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Belangen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich stark zu machen für faire Arbeitsbedingungen und dafür, dass die Menschen von ihrer Arbeit gut leben können und in Notsituationen und bei gesundheitlichen Problemen unterstützt und gut versorgt zu werden.
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Nein zu den Kürzungen beim Arbeitsmarktservice Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim AMS-Budget konnten im AMS-Verwaltungsrat durch heftigen Widerstand von den ArbeitnehmerverterInnen von AK und ÖGB zwar abgeschwächt werden, es bleibt allerdings ein Minus in Höhe von rund 540 Millionen Euro. Es wird bei Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitssuchenden gespart, ebenso bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Bei der ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es 430 Millionen Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten beträgt das Minus 105 Millionen Euro. Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet investieren in Qualifikation und Bildung, was in Zeiten von Hochkonjunktur unbedingt nötig ist. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel sind die Kürzungen nicht zu erklären. Die Opfer dieser undurchdachten Sparpolitik sind neben den arbeitssuchenden Menschen auch die österreichische Wirtschaft. Menschen ohne Arbeit kommen dem Staat wesentlich teurer. Werden Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert, können neue Problemfelder entstehen. Die Bundesregierung setzt zudem keine zusätzlichen Maßnahmen, um langzeitarbeitslose Menschen, die auch aufgrund ihres Alters keine Beschäftigung finden, in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Es braucht hier deutlich größere Bemühungen, denn jene, die jahrzehntelang hart gearbeitet und brav in die Sozialtöpfe einbezahlt haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Die Bundesregierung hat mit der Aussetzung der Aktion 20.000 genau das Gegenteil getan. Im Rahmen der Aktion 20.000 konnten während der Pilotphase (Juli bis Dezember 2017) rund 4.400 Personen in Österreich eine neu geschaffene Stelle im gemeinnützigen Bereich antreten. Innerhalb eines halben Jahres haben allein in der Pilotregion Bregenz 134 ältere Langzeitarbeitslose einen Job bekommen. Bis Jahresende hätten 300 in ein Beschäftigungsverhältnis treten sollen. Die Initiative richtete sich gezielt an Menschen über 50 Jahre, die bereits länger als ein Jahr auf Jobsuche oder in AMS-Schulungen sind. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf:
ein Bekenntnis zum AMS, zu dessen ExpertInnen, Erfahrung und Expertisen abzugeben;
sich nicht auf die gute Konjunktur zu verlassen, sondern auf die Warnungen von ExpertInnen zu hören, wonach die Wirtschaft allein das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht regeln kann;
die erfolgreiche Aktion 20.000 wieder ins Budget des AMS aufzunehmen;
sich mit den Sozialpartnern zusammenzusetzen, um weitere Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zu entwickeln, damit gerade ältere Arbeitssuchende wieder eine Aufgabe, Verantwortung und ein Leben mit Beschäftigung zurückbekommen;
sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern, in dem das Integrationsjahr wiederaufgenommen wird bzw. ähnlich sinnvolle Maßnahmen entwickelt werden und damit das Miteinander zu fördern.
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Keine Verschärfung beim Zugang zur Altersteilzeit! Die Arbeiterkammer hatte davor gewarnt, nun ist es mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat Realität. Der Zugang zur geförderten Altersteilzeit wird mit 1.1.2019 massiv erschwert. Das bedeutet einen gewaltigen Einschnitt in die Lebensplanung zehntausender älterer Beschäftigter. Insbesondere Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen könnten durch diese Maßnahme ihren Job verlieren, denn die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in die Pension. Mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat wurde der Zugang zur AMS-geförderten Altersteilzeit für die Arbeitnehmer/-innen massiv erschwert. Sie können künftig nicht mehr mit 53 / 58 Jahren (Frauen / Männer) in die Altersteilzeit gehen – das Zugangsalter wird ab 1.1.2019 schrittweise angehoben. Im Jahr 2020 ist die Altersteilzeit für Frauen erst mit 55 und für Männer erst mit 60 Jahren möglich. Im Jahr 2017 hatten österreichweit rund 33.600 Betriebe ihren Beschäftigten die Altersteilzeit ermöglicht und dafür das Altersteilzeitgeld des AMS erhalten. Ab 2020 kann ein männlicher Angestellter nicht wie bisher zwischen 58 und 62 Jahren (Antrittsalter für die Korridorpension) vier Jahre lang in Altersteilzeit gehen, sondern nur mehr für zwei Jahre. Ein Arbeiter, der Anspruch auf eine Schwerarbeitspension mit 60 hat, kann die Altersteilzeit ab 2020 gar nicht mehr in Anspruch nehmen, da das Zugangsalter auf 60 Jahre angehoben wird. Für diese Gruppe wird die Altersteilzeit gänzlich abgeschafft. Mit dem erschwerten Zugang zur Altersteilzeit droht ein erneuter Anstieg der Altersarbeitslosigkeit – insbesondere, wenn 2019/2020 das Wirtschaftswachstum wieder schwächer wird. Dadurch werden viele Beschäftigte und insbesondere jene mit gesundheitlichen Einschränkungen ihren Job verlieren, weil ihnen die Altersteilzeit für einen gleitenden Übergang in die Pension nicht mehr zur Verfügung steht. Für sie bot die Altersteilzeit die einzige Möglichkeit, bis zur Pension weiterzuarbeiten. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Bundesregierung auf, -
das bisherige Modell mit den bestehenden Zugangsbestimmungen zu erhalten. Dieses Modell ist eine gute Möglichkeit für ältere Menschen, mit einem geförderten Lohnausgleich durch das AMS bis zur Pension in Teilzeit weiterarbeiten zu können. Davon haben auch die Betriebe massiv profitiert.
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Regierung gefährdet Sicherheit am Arbeitsplatz Das Arbeitsinspektorat erfüllt eine wichtige Rolle für den Schutz und die Einhaltung von Gesetzen und Normen. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Unfallprävention. Die 325 MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate müssen täglich den Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung schaffen. Nun hat das Sozialministerium für die Arbeitsinspektorate neue Zielwerte erlassen. Diese sehen ein Mehr an Beratungen vor, anstatt Strafen zu verhängen. Damit wird das Arbeitsinspektorat zu einer zahnlosen Beratungseinrichtung. Gerade im ArbeitnehmerInnenschutz kann jedoch jeder nicht sanktionierte Verstoß gegen Vorschriften unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit und Leben von ArbeitnehmerInnen haben. Wenn das Arbeitsinspektorat weniger strafen darf, wird dem Missbrauch der Schutzvorschriften Tür und Tor geöffnet. Zur Verbesserung des ArbeitnehmerInnenschutzes empfehlen zudem der Rechnungshof und die Internationale Arbeitsorganisation ILO mehr Personal zur Hebung der Effizienz. Schon bisher hatte das Arbeitsinspektorat – neben den notwendigen Sanktionen – eine stark beratende Funktion. Bei 220.000 Kontrollen wurden 115.000 Übertretungen festgestellt; jede 71. Übertretung führte zu einer Strafe – das sind bei 1.000 Übertretungen 14 Strafen. Die Möglichkeit bei jenen Unternehmen, die nicht belehrbar sind, Strafen zu verhängen muss jedoch unbedingt erhalten bleiben. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert das Sozialministerium auf:
keinerlei Maßnahmen zu setzen, die die Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen gefährden, und stattdessen mehr Personal für die Arbeitsinspektion zur Verfügung zu stellen. Betriebe, die nicht innerhalb kürzester Zeit Mängel beheben, sollten mit ordentlichen Strafen rechnen müssen.
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Jugendvertrauensrat: Betriebliche Jugendvertretung darf nicht abgeschafft werden! Die schwarz/blaue Bundesregierung beabsichtigt die Abschaffung des Jugendvertrauensrates (JVR). Das bedeutet einen Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der jungen Generation. Die innerbetriebliche Arbeit von JugendvertrauensrätInnen ist unverzichtbar. Sie bewachen die Einhaltung der Lehrbilder, arbeiten gemeinsam mit AusbildnerInnen an Problemlösungen, entwickeln Ausbildungskonzepte mit und engagieren sich im Sinne der Gemeinschaft unter den Lehrlingen. Vor allem sind sie aber gleichwertige AnsprechpartnerInnen für alle Sorgen der Jugendlichen am Arbeitsplatz. Der Jugendvertrauensrat vertritt speziell die Interessen der Lehrlinge im Betrieb und hat die gesetzlich verankerte Aufgabe, gemeinsam die Lehrausbildung mit dem Betriebsrat zu kontrollieren sowie mitzugestalten! Sie tragen damit auch wesentlich zur Qualität der Ausbildung bei. Aus allen Ländern der Welt blickt man auf Österreich und das duale Ausbildungssystem. An diesem positiven Beispiel sind Generationen von JugendvertrauensrätInnen zu einem hohen Grad mitverantwortlich. Gerade in Zeiten, in denen sich immer weniger junge Menschen freiwillig bei Blaulichtorganisationen, in Musikvereinen o.ä. einsetzen, wäre es ein katastrophales Zeichen der Bundesregierung, wenn ehrenamtliches Engagement im Betrieb abgeschafft werden würde. Die Arbeit der über 100 aktiven JugendvertrauensrätInnen in Vorarlberg hilft jungen ArbeitnehmerInnen den Sprung ins Erwachsenenleben optimal zu meistern und darf darum keinesfalls beendet werden. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie den Nationalrat auf:
die Bedürfnisse jugendlicher ArbeitnehmerInnen zu respektieren und zu berücksichtigen ein klares Bekenntnis zu jugendlichen ArbeitnehmerInnen und zum ehrenamtlichen Engagement unserer Jugendvertrauensräte abzugeben sich für die Beibehaltung der gesetzlichen Verankerung des Jugendvertrauensrates einzusetzen
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Der Konsumentenschutz muss unabhängig bleiben! In einer immer unübersichtlicheren Waren- und Einkaufswelt kommt dem Schutz der KonsumentInnen große Bedeutung zu. Die österreichischen VerbraucherInnen können sich seit den frühen 1960iger Jahren auf eine starke Stimme verlassen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kämpft seit damals konsequent und sehr erfolgreich für den Verbraucherschutz. Allein 2017 wurden vom VKI über 500 Millionen Euro für die KonsumentInnen erkämpft. Die türkis-blaue Bundesregierung will nun mehr Einfluss auf den Verbraucherschutz. Dafür soll der Verein für Konsumenteninformation umgebaut werden. Die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz sowie das Justizressort wollen zu ordentlichen VKI-Mitgliedern werden, im Gegenzug soll die Arbeiterkammer diesen Status verlieren. Damit würde die effiziente Arbeit der unabhängigen KonsumentenschützerInnen unter Aufsicht von Türkis/Blau gestellt. Die enorm wichtige Unabhängigkeit dieser Arbeit ginge so logischerweise verloren und der Konsumentenschutz würde zum Bittsteller – etwa, wenn es um die jährliche Finanzierung des Vereins geht. Aufgabe einer Bundesregierung wäre es, die Unabhängigkeit des Vereins mit der Sicherstellung der Finanzierung zu gewährleisten. Aber Türkis–Blau will mit dem alleinigen Zugriff auf den Konsumentenschutz dessen Arbeit beeinflussen. Effektiver Konsumentenschutz darf nicht am Gängelband einer Regierung hängen, die sich ganz offensichtlich der einseitigen Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen verschrieben hat. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf:
Den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in seiner bestehenden Form zu erhalten und die Finanzmittel nicht zu kürzen. Die Arbeiterkammer muss ordentliches VKI-Mitglied bleiben. Die Unabhängigkeit des VKI zu erhalten.
Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Bahneinsparungen: Vorarlberg braucht weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur Vorarlberg ist von den Einsparungen der Bundesregierung bei der Bahn von allen Bundesländern am stärksten betroffen. Insgesamt werden Bau- und Sanierungsprojekte mit einem Auftragsvolumen von 130,4 Millionen Euro gestoppt. Die größten Bauprojekte, die dem Sparstift zum Opfer fallen, sind der Umbau beim Bahnhof Götzis und der zweigleisige Ausbau der Verbindung Feldkirch – Zürich. Durch die Einsparungen werden zudem 1.909 Arbeitsplätze ausgehebelt. In Götzis geht es neben einer Verbesserung der Taktfrequenz auch ganz wesentlich um die Sicherheit. Unter anderem müssten dort der Bahnsteig vergrößert und die Gleisanlagen erneuert werden. Dieses Projekt bildet den Abschluss des Rheintalkonzepts und wird seit Jahren vorbereitet. Auch auf die Verbindung Feldkirch – Zürich wird seit Langem gewartet, weil sie für den Gütertransport ein bedeutendes Infrastrukturprojekt bedeutet. Zudem ist die Schließung des Bahnschalters am Bahnhof Bludenz geplant. Der Bahnhof Bludenz gilt als Knotenpunkt für das ganze Montafon und ist neben den BewohnerInnen im Einzugsgebiet auch für Touristen ein wichtiges Serviceangebot. Auch aus Sicht der Bauwirtschaft sind die Einsparungen eine Katastrophe. Mindestens 1.909 Arbeitsplätze werden durch die Pläne der Regierung vernichtet. Diese Zahl wurde aus der Studie des Economia Instituts "Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn" errechnet. Dabei wurden Bahnunternehmen nach ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Investitionen, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum durchleuchtet. Diese Einsparungen sind in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar: erstens sind sie für ein von der Regierung angestrebtes Nulldefizit gar nicht nötig, da dieses allein aufgrund der guten Konjunkturentwicklung erreicht werden dürfte. Zweitens ist es ökonomisch unsinnig, wichtige Investitionen auf die lange Bank zu schieben.
Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf,
die geplanten Einsparungen in der Bahninfrastruktur im Sinne der Sicherheit der Menschen, der Wirtschaft und der Standortsicherung zurückzunehmen.
wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte so rasch wie möglich in Umsetzung zu bringen. Konkret sind das: o Der Bahnhof Götzis, wo es wesentlich um die Sicherheit der Bahnkunden geht. o Die Verbindung Feldkirch – Zürich, die Verbesserungen im Güterverkehr bringt für Entlastung auf der Straße sorgt.
Weiters fordert die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte die ÖBB auf, den Bahnschalter am Bahnhof Bludenz, der ein ganz wesentliches Serviceangebot für Einheimische und Touristen ist, beizubehalten.
Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen ÖAAB-FCG, FSG, Gemeinsam an die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Hände weg von unserer GKK! Die türkisblaue Bundesregierung plant einen unverschämten Angriff auf die Gelder der Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die beabsichtigte Demolierung der GKK Vorarlberg und Gründung einer Zentralkrankenkasse bedeutet, dass jährlich 13 Millionen Euro mehr nach Wien fliesen als bisher. Es geht hier offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Statt der Selbstverwaltung der Versicherten soll für Parteigünstlinge Platz geschaffen werden. Die von der Bundesregierung als Reform angekündigten Maßnahmen entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung der besonderen Art. Es geht offenbar nur um eine Zentralisierung und Verstaatlichung. Die Patienten bleiben völlig auf der Strecke und werden entmachtet, dafür wird es künftig das Diktat eines Generaldirektors über alle Krankenversicherten geben. Die bewährte und absolut kostengünstig funktionierende Selbstverwaltung wird abgeschafft, um für Parteigünstlinge Platz zu machen. Die Autonomie der Gebietskrankenkasse hat dazu geführt, dass Vorarlberg nach Wien die höchste Dichte an Fachärzten und Allgemeinmedizinern hat. Das wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören. Jede Zentralisierung in Wien hat noch Nachteile für uns Vorarlberger gebracht. 13 Millionen mehr nach Wien Einer dieser Nachteile wäre, dass allein die Vorarlberger Beitragszahler jährlich 13 Millionen Euro automatisch mehr nach Wien zahlen müssten. Im Gegenzug würden dann alle Entscheidungen, welche Leistungen mit welchen und mit wie vielen Medizinern oder anderen Leistungserbringern (Physiotherapeuten, Logopäden, etc.) den Vorarlberger Versicherten zur Verfügung stehen, in Wien getroffen. Selbst innovative Weiterentwicklungen, wie beispielsweise die in Vorarlberg hervorragende Darmkrebsvorsorge oder der Entfall des Arzneimittelbewilligungssystems, dürften nur noch mit der Zustimmung der Wiener Zentrale gemacht werden. Die in Aussicht gestellte Budgethoheit ist in Wirklichkeit ein Schwindel, weil sie lediglich sicherstellt, dass in Vorarlberg jenes Geld zur Verfügung steht, welches die Zentralstelle in Wien genehmigt. Dafür dürfen aber die Vorarlberger Versicherten die hohen Defizite anderer Bundesländer finanzieren. Drei rote Linien Die AK Vorarlberg hat bereits vor Jahren ein Reformpaket für die Sozialversicherung ausgearbeitet, das sehr weitgehend in die Strukturen eingreifen würde und hohe Synergieeffekte zur Folge hätte. Der Unterschied zu den Reformplänen der Regierung liegt darin, dass in unserem Modell die Effizienz der Einrichtungen und die Leistungen für die Patienten verbessert würden, während es der Regierung nur um eine Zentralisierung und vor allem um eine parteipolitisch motivierte stärkere Einflussnahme auf die Sozialversicherung gibt.
Es gibt deshalb drei rote Linien, die für uns Fraktionen ÖAAB-FCG, FSG, Gemeinsam unverrückbar sind:
die Selbstverwaltung Die Regierung plant die Abschaffung der Selbstverwaltung auf Länderebene und eine Umfärbung auf Bundesebene. Die Gremien sollen zu einem Drittel mit Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt werden. Dadurch hätte die Regierung zusammen mit der Wirtschaft eine Zwei-DrittelMehrheit, die Arbeitnehmer könnten praktisch nicht mehr über ihre Beiträge bestimmen.
die Beitragshoheit Künftig sollen die Beiträge nicht mehr in Land, sondern zentral von Wien aus eingehoben werden. Das heißt, die Vorarlberger würden automatisch defizitäre Kassen im Osten mit finanzieren. Das würde den Vorarlberger Versicherten jährlich stolze 13 Millionen Euro kosten!
die Vertragshoheit Es muss für die Vorarlberger GKK weiterhin möglich bleiben, mit den Ärzten vor Ort Verträge abzuschließen, damit auf spezielle regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden kann. Wird zentral von Wien aus verhandelt, bleibt für Vorarlberger Lösungen kaum Spielraum.
In einer repräsentativen Studie des Instituts Dr. Berndt sprechen sich vier von fünf Befragten gegen eine Verstaatlichung und Zentralisierung der Krankenversicherung durch die neue Bundesregierung aus. Und auch der anerkannte Professor Dr. Peter Bußjäger kommt in seiner Expertise zu einem klaren Urteil: Durch eine Zentralisierung der Krankenkassen ist zu befürchten, das es zu einer Verschlechterung am Standort Vorarlberg kommt. AK Modell: eine Krankenkasse pro Bundesland Das Reformkonzept der AK Vorarlberg, das bereits 2016 vorgelegt wurde, sieht vor, alle Krankenkassen zu einem Landes-Gesundheits-Servicezentrum pro Bundesland zusammenzufassen. Die Vorteile dieses Konzept liegen auf der Hand: kurze Entscheidungswege, Rücksichtnahme auf regionale Bedürfnisse, Versichertennähe und die Ausnutzung von Effizienzpotenzialen. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Gesetzgeber auf, das Sozialversicherungssystem radikal zu vereinfachen. Dabei sollen künftig neun Landes-GesundheitsServicezentren die bisher 36 Krankenkassen ersetzen.
Gemeinsamer Antrag
der AK-Fraktionen ÖAAB-FCG, FSG, Gemeinsam an die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg Am 17. Mai 2018
Sparen mit – nicht an – der AUVA Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) stellt mit ihren vier Säulen Prävention, Unfallheilbehandlung einschließlich medizinischer Rehabilitation, beruflicher und sozialer Rehabilitation und Rentenleistung – gemäß dem Grundsatz „Alles aus einer Hand“ – ein synergetisches Gesamtsystem dar, in dem die einzelnen Bereiche zum Nutzen der Versicherten zusammenwirken und voneinander lernen. Durch umfassende Präventionsmaßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. Damit wurden nicht nur enorme volk- und betriebswirtschaftliche Kosten vermieden sondern vor allem menschliches Leid verhindert. Die AUVA hat einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der modernen Unfallheilbehandlung geleistet und ist mit ihren Unfallkrankenhäusern sowie dem Traumazentrum Wien ein unverzichtbarer Faktor der Unfallversorgung in unserem Land. In diesen Einrichtungen werden tagtäglich medizinische Spitzenleistungen erbracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rehabilitationszentren begleiten Menschen auch nach schweren Unfällen auf dem oft schwierigen Weg zurück zu einem selbstbestimmten Leben. Durch ein vielfältiges Angebot beruflicher und sozialer Maßnahmen hilft die AUVA den Opfern von Berufsschäden dabei, wieder ihren Platz im Arbeitsleben und im sozialen Umfeld einzunehmen. Die Rentenleistungen der AUVA dienen der Kompensation bleibender Schäden, die Menschen im Zuge des Einsatzes ihrer Arbeitskraft erlitten haben. Für die österreichischen Unternehmen ist die AUVA nicht nur starke Partnerin bei der Arbeitssicherheit sondern auch konkurrenzlos günstige Haftpflichtversicherung gegen Ansprüche zu Schaden gekommener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nun soll die AUVA durch eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent der Beitragsgrundlage finanziell ausgehungert werden. Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wird die AUVA aufgefordert, eine solche Lohnnebenkostensenkung möglich zu machen, und es wird ihr für den Fall, dass dies nicht gelingt, mit Auflösung gedroht. Wenige Zahlen zeigen, dass der AUVA hier bewusst eine Aufgabe gestellt wird, die nicht zu bewältigen ist. Der Einnahmenentfall durch die Beitragssenkung ist mit rund 500 Millionen Euro jährlich zu beziffern, das sind rund 40 Prozent des gesamten Budgets. Dieser Betrag übersteigt den Aufwand der AUVA für ihre Unfallkrankenhäuser in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt sowie Kalwang und für das Traumazentrum Wien zuzüglich des Aufwands für ihre Rehabilitationszentren in Klosterneuburt, Wien Meidling, Häring und Rehabilitationsklink Tobelbad noch beträchtlich – der Gesamtaufwand für alle Einrichtungen beträgt netto rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Selbst wenn zusätzlich die gesamte Präventionstätigkeit – mit einem Jahresaufwand von rund 75 Millionen Euro – eingestellt würde, könnte eine solche Beitragssenkung nicht vollständig kompensiert werden.
Damit liegt klar auf der Hand, dass hier bewusst auf die Zerstörung des bewährten Systems der AUVA abgezielt wird. Damir wird in Kauf genommen, dass die Versorgung der Unfallopfer in Österreich gefährdet und die Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen in unserem Land reduziert wird. Demgegenüber steht eine Beitragssenkung, von der nur für wenige Großbetriebe substanziell profitieren würden. Bei einem Betrieb mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würde eine Beitragssenkung im formulierten Ausmaß eine durchschnittliche jährliche Entlastung von rund 1.700 Euro bedeuten. Bei einem Großbetrieb kann die Ersparnis freilich in die Millionen gehen. 86 Prozent der österreichischen Betriebe haben zehn oder weniger Beschäftigte. Im Ergebnis würde durch die Senkung des UV-Beitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent im Interesse weniger Großkonzerne die Unfallversorgung der österreichischen Bevölkerung sowie die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, von der im Regierungsübereinkommen formulierten Senkung des Unfallversicherungsbeitrags Abstand zu nehmen und sich zu einer Finanzierung zu bekennen, die es der AUVA erlaubt, ihren Beitrag für das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem qualitativ und quantitativ zumindest im bisherigen Ausmaß weiterhin zu leisten sowie durch eine gesetzlich vorzusehende Ausdehnung der Präventionszuständigkeit der AUVA auf arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren die Möglichkeit zu eröffnen, volkund betriebswirtschaftliche Kosten sowie vor allem menschliches Leiden zu reduzieren oder zu verhindern.
Gemeinsamer Antrag
der AK-Fraktionen ÖAAB-FCG, FSG, Gemeinsam an die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg Am 17. Mai 2018
Pendlerpauschale durch tatsächlichen Entfernungsaufwand ersetzen Im Februar wurde die Pendlerpauschale „reformiert“. Unter anderem ist es seitdem erstmals auch für Teilzeitkräfte möglich, eine Pendlerpauschale in Anspruch zu nehmen. Weiters wurde der sogenannte „Pendler-Euro“ eingeführt. Auch wenn bereits bei Beschlussfassung klar war, dass diese Änderung nicht zu der für die Pendler dringend notwendigen Erhöhung der Pendlerpauschale führt, wurde damals von allen Seiten versichert und vorgerechnet, dass es zu einer Verbesserung und auch zu einer (wenn auch nur leichten) finanziellen Erhöhung kommen werde. Fünf Jahre nach der Einführung der Neuerungen haben sich diese Versprechen mittlerweile für viele betroffene Pendler als nicht richtig herausgestellt. Im Gegenteil – es gibt viel Aufregung um den offiziellen „Pendlerrechner“, der in vielen Fälle die Berechnungen falsch oder nicht nachvollziehbar gestaltet. Im Endergebnis kommt es in vielen Fällen zu einem massiven Nachteil für die betroffenen Pendler. Meist führt der neue „Pendlerrechner“ dazu, dass, anstelle der großen Pendlerpauschale wie bisher nur mehr die kleine Pendlerpauschale in Anspruch genommen werden kann bzw. überhaupt kein Anspruch auf Pendlerpauschale mehr besteht. Und dies ohne, dass sich für die Betroffenen die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das heißt, es wurden weder Wohn- noch Arbeitsort gewechselt, noch wurde das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln erweitert oder verbessert. Dieser neuen Pendler „Ver“-rechner, eine äußert teure Neuerung mit angeblichen Erstellungskosten von mehr als 100.000 Euro plus jährlichen Betriebskosten von ebenfalls 100.000 Euro wird immer mehr zu einem Ärgernis und führt zu großem Unverständnis vieler Pendler. Für jene, die einen weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, wird die jeweilige finanzielle Situation noch mehr verschlechtert. So hat ein „Pendlerrechner-Test“ der Arbeiterkammer NÖ bei 20 von 30 Fällen (!) eine Verschlechterung ergeben. Und das obwohl die Zumutbarkeitsbestimmungen angeblich sogar im Sinne der betroffenen Pendler verbessert wurden. Die 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellt für Vorarlberg fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die bisherige Pendlerpauschale durch eine Abgeltung des tatsächlichen Entfernungsaufwands (analog der Regelung in Deutschland) zu ersetzen. Schadstoffarme Fahrzeuge sollen dabei bevorzugt werden.