Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 180. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 17. Mai 2018
Nein zur arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung! Noch nie gab es solche Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialstaat wie jetzt unter Türkis-Blau. Demokratisch erkämpfte Fortschritte sind heute keineswegs mehr sicher. Umso wichtiger ist es für uns als ArbeitnehmervertreterInnen, den Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung entgegenzutreten. Die Liste der Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist lang:
der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen eingeführt werden, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende werden verschärft, trotz Wahlversprechen wurde die Kalte Progression bisher nicht abgeschafft, die Ruhepausen im Tourismus werden verkürzt, ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose werden durch Kürzungen beim AMS im Stich gelassen, die Notstandshilfe soll abgeschafft und ein Hartz IV Modell eingeführt werden, die Mindestsicherung wird gekürzt, die Sicherheit am Arbeitsplatz wird durch neue Vorgaben an das Arbeitsinspektorat verschlechtert, das Antrittsalter für die Altersteilzeit wird erhöht, die Vertretung der Lehrlinge in Betrieben durch die Jugendvertrauensräte wird abgeschafft, die Gesundheitsvorsorge durch eine Reform der AUVA steht auf dem Spiel, Studiengebühren werden eingeführt und Studienplätze limitiert, an der Bildung wird gespart, Kinder mit Sprachdefiziten werden separiert, die Gemeinsame Schule wird nicht umgesetzt, Flüchtlinge werden durch gestrichene Integrationsmaßnahmen allein gelassen, das Rauchverbot wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen aufgehoben das Leistungsangebot der Arbeiterkammern und der Gebietskrankenkassen ist in Gefahr
Das Regierungsprogramm ist eine einzige Enttäuschung aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen und der größte Anschlag auf die ArbeitnehmerInnenschaft in der zweiten Republik.