29.01.434

Anfrage FPÖ – eingelangt: 22.10.2018 – Zahl: 29.01.434

LAbg. Dr. Hubert Kinz

Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser Herrn Landesrat Johannes Rauch

Landhaus 6900 Bregenz

Bregenz, am 22. Oktober 2018

Betrifft:

Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Steinbruch-Erweiterung in Hohenems-Unterklien Wie steht die Vorarlberger Landesregierung dazu?

Sehr geehrter Herr Landesstatthalter, sehr geehrter Herr Landesrat!

Nachdem die heimische Bauwirtschaft auf entsprechende Baurohstoffe angewiesen ist und die Schaffung neuer Abbaugebiete äußerst problematisch ist, sollte es das Ziel der Landesregierung sein, bestehende Gewinnungsstätten nachhaltig zu nutzen und zu sichern.

Ein regionaler Abbau von Baurohstoffen im Land sichert die Versorgung, reduziert die Importabhängigkeit und verhindert unnötige LKW-Fahrten. Das liegt zweifelsfrei auch im Interesse des Natur- und Umweltschutzes.

Seit Jahren wird dieses Thema von Seiten der Landesregierung sträflich vor sich her geschoben. Es fehlt an einem Gesamtkonzept und an der nötigen Sicherung der potentiellen Abbaugebiete bzw. Rohstoffvorkommen. Ähnlich ist es auch mit dem nötigen Deponieraum in Vorarlberg.

Statt einem Gesamtkonzept zur Sicherung regionaler Abbauund Deponiemöglichkeiten, wird immer nur auf einzelne Projekte reagiert. Das führt in der Regel zu unüberwindbaren Hürden in Genehmigungsverfahren, da entweder Anrainer oder Natur- und Wasserschutzinteressen dagegen sprechen.

Durch mangelnde raumplanerische Sicherung von Rohstoffvorkommen vor Bebauungen erhöht sich der Druck auf einen Abbau in „Naturschutzgebieten“.

Jüngstes Beispiel war der geplante Kiesabbau an der Kanisfluh.

Die Sicherung der Versorgung mit Baurohstoffen gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Der von der Firma Rhomberg in Hohenems-Unterklien betriebene Steinbruch ist die einzige Gewinnungsstätte für Baurohstoffe im Bezirk Dornbirn.

Da in fünf bis sechs Jahren das bewilligte Abbauvolumen im genannten Steinbruch erschöpft sein wird, präsentierte die Betreiberfirma im Sommer neue Pläne zur Erweiterung des Steinbruchs. Dieses Projekt tangiert nicht nur Bewohner in verschiedenen Ortsteilen, sondern auch einen geschützten Landschaftsteil sowie Trinkwasserquellen. Damit ergeben sich wieder Konfliktpotentiale. Bis dato gab es noch keine Stellungnahme der Landesregierung dazu.

Ich erlaube mir deshalb an sie nachstehende

ANFRAGE zu richten:

1) Zu welchen konkreten Ergebnissen kommt die von der Landesregierung durchgeführte Bedarfserhebungsstudie hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Kies- und Gesteinsabbaus in Vorarlberg?

2) Welche konkreten Handlungsempfehlungen für den Kies- und Gesteinsabbau gehen aus der Studie hervor?

3) Gibt es bereits Handlungsempfehlungen für bestehende Gewinnungsstätten im Land? Wenn ja, für welche Standorte ist dies der Fall?

4) Teilen sie diese Handlungsempfehlungen? Wenn nicht, wie wollen sie die regionale Versorgung mit Baurohstoffen zukünftig sicherstellen?

5) Welche raumplanerischen und rechtlichen Steuerungsinstrumente können sie sich vorstellen, um Rohstoffvorkommen zu sichern und einen Abbau bzw. eine Deponierung möglich zu machen?

6) Wie hoch ist der jährliche Bedarf an Wasserbausteinen in Vorarlberg? Wie hoch wird der Bedarf an Wasserbausteinen im Projekt Rhesi sein und wie wird dieser Bedarf gedeckt werden?

7) Wie bewerten sie die geplante Erweiterung des Steinbruchs HohenemsUnterklien?

8) Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für diese Steinbruch-Erweiterung?

Welche Verfahren werden für dieses Projekt notwendig sein?

9) Halten Sie, Herr Landesrat Rauch, dieses Projekt in einem geschützten Landschaftsteil für realisierbar?

10) Sehen Sie, Herr Landesrat Rauch, eine Gefährdung der Trinkwasserquellen im Umland des geplanten Erweiterungsprojektes?

11) Wären Sie, Herr Landesrat Rauch, bereit die entsprechende Verordnung für den geschützten Landschaftsteil Klien aufzuheben, um die Realisierung des Projektes zu ermöglichen?

12) Welche rechtliche Stellung werden die Anrainer in den Ortsteilen Klien (Unter/Oberklien) und Reute in Hohenems in den notwendigen Verfahren haben, welche die Stadt Hohenems und die Stadt Dornbirn?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen

LAbg. Dr. Hubert Kinz

Beantwortet: 12.11.2018 – Zahl: 29.01.434

Herr LAbg. Dr. Hubert Kinz Landtagsklub der FPÖ Landhaus 6900 Bregenz

Bregenz, am 12. November 2018

im Wege der Landtagsdirektion

Betreff:

Steinbruch-Erweiterung in Hohenems-Unterklien – Wie steht die Vorarlberger Landesregierung dazu?

Anfrage vom 22. Oktober2018, Zl. 29.01.434

Sehr geehrter Herr LAbg. Dr. Kinz, Ihre gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages eingebrachte Anfrage beantworten wir wie folgt:

1. Zu welchen konkreten Ergebnissen kommt die von der Landesregierung durchgeführte Bedarfserhebungsstudie hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Kies- und Gesteinsabbaus in Vorarlberg?

Insgesamt wird in den derzeit bewilligten Abbaubetrieben eine Menge von ca. 2.750.000 t an mineralischem Rohstoff gewonnen. In dieser Menge sind auch drei Bachräumungen enthalten, welche eine langfristige Genehmigung besitzen. Diese erhobene Menge stimmt gut mit den in den letzten Jahren abgeführten Naturschutzabgaben überein. Von den 2.750.000 t gewonnenem Material entfallen 1.432.300 t (= 52 %) auf Steinbrüche und 1.318.700 t (= 48 %) auf Lockergesteinsabbaufelder. Die Kiesabbaufelder werden mit fast 95 % als Trockenbaggerungen und derzeit nur zu 5 % als Nassbaggerungen im Grundwasser ausgeführt (die Rheinmündung ist nicht als Grundwasser zu sehen).

Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at | DVR 0058751 karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at | T +43 5574 511 23000 | F +43 5574 511 923095

Zusätzlich ergeben sich aus Baugruben gewonnene mineralische Rohstoffe von ca. 345.000 t, aus Kiesrecycling ca. 300.000 t und aus temporären Bachräumungen ca. 100.000 t an mineralischen Rohstoffen. In Summe werden damit in Vorarlberg jährlich ca. 3.500.000 t an mineralischen Rohstoffen gewonnen. Der Verbrauch liegt bei rd. 3.730.000 t, so dass sich derzeit eine jährliche Unterdeckung an Eigenversorgung von rd. 230.000 t ergibt.

Die Studie zeigt deutlich, dass sich die Abbaumenge in den bewilligten Abbaufeldern in den nächsten Jahren reduzieren wird. Nach zwei Jahren würde sich die Abbaumenge ohne neue Genehmigungen um 14 %, nach fünf Jahren um 42 % und in zehn Jahren um 72,5 % reduzieren.

Abb: Abnahme der Produktion an mineralischem Rohstoff in den derzeit bewilligten Abbaufeldern Quelle: Baurohstoffversorgung in Vorarlberg, Bedarfsstudie 2018

Die

Importabhängigkeit

kann

vermieden

bzw

verringert

werden,

wenn

Recyclingmöglichkeiten von mineralischen Rohstoffen konsequent genutzt werden, die heimischen mineralischen Rohstoffe im Land eingesetzt werden, die Exportquote verringert und Abbaumöglichkeiten im Land genutzt werden. Die Prüfung und Beurteilung von Projekten erfolgt im Rahmen der Behördenverfahren. Seitens der Verwaltung ist sicherzustellen, dass diese Verfahren zeitlich effizient durchgeführt werden.

Der Export an mineralischen Rohstoff aus Vorarlberg in die Schweiz ist mit ca. 570.000 t jährlich hoch und es gilt, hier zu überlegen, wie heimische Rohstoffe in Zukunft besser in Vorarlberg eingesetzt werden können. Auch sind Überlegungen anzustellen, wie Vorarlberg als Zwischenstopp für den Transport von angekauftem Kies aus Tirol bzw. dem Osten Österreichs und dem Weiterverkauf in die Schweiz in Zukunft zu bewerten ist. Dieser Transit

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bedeutet eine Steigerung des LKW-Verkehrs und damit einhergehend eine Belastung für die Luftqualität in Vorarlberg.

2. Welche konkreten Handlungsempfehlungen für den Kies- und Gesteinsabbau gehen aus der Studie hervor?

In der Studie werden unter anderem folgende Empfehlungen angeführt: •

Auf Grund des Bedarfs an mineralischem Rohstoff in Vorarlberg sei es erforderlich, neue Kies-Abbaufelder zu erschließen. Wie im Österreichischen Rohstoffplan unter Punkt 6.1 beschrieben, sollten möglichst bestehende Abbaufelder erweitert werden.

Um den Flächenverbrauch minimal zu halten, seien auch Nassbaggerungen einzuplanen, wenn dies die örtlichen hydrogeologischen Gegebenheiten zulassen (siehe für nähere Ausführungen Frage 4).

•

Durch zukünftige Nassbaggerungen im Rheintal könnten hochwertige Betonkiese erschlossen werden, welche im Rheintal dringend benötigt werden.

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•

Um für die Zukunft hinsichtlich der Wasserbausteine vorzusorgen und um einem Mangel bei Hochwasserkatastrophen und hinsichtlich des Projektes „Rhesi“ vorzubeugen, sollten neue Bewilligungen für Steinbrüche angestrebt werden. Damit können Eingriffe in schützenswerte Gebiete im Falle von Katastrophen – wie im Jahr 2005 – vermieden werden.

•

Üblicherweise sind Erweiterungen bestehender Steinbrüche leichter zu bewilligen als neue Erschließungen. Zu beachten ist allerdings, dass für Steinbruchbewilligungen meistens eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren erforderlich ist.

Die Studie ist auf der Website des Amts der Vorarlberger Landesregierung zum Download verfügbar (https://presse.vorarlberg.at/land/servlet/AttachmentServlet?action=show&id=35783).

3. Gibt es bereits Handlungsempfehlungen für bestehende Gewinnungsstätten im Land?

Wenn ja, für welche Standorte ist dies der Fall?

4. Teilen sie diese Handlungsempfehlungen? Wenn nicht, wie wollen sie die regionale Versorgung mit Baurohstoffen zukünftig sicherstellen?

Direkte Handlungsempfehlungen für bestimmte Standorte gibt es nicht, das war auch nicht Ziel der Studie. In der Studie werden jedoch zwei Stoßrichtungen angeführt. Zum einen ist dies der Hinweis darauf, dass die Bewilligung von neuen Abbaufeldern bei bestehenden Steinbrüchen leichter zu erlangen ist als neue Erschließungen. Zum andern wird die Aufhebung

des

generellen

Verbotes

von

Nassbaggerungen

unter

bestimmten

Voraussetzungen empfohlen.

Zur Thematik Nassbaggerungen hat die Vorarlberger Landesregierung bereits reagiert und in ihrer 33. Sitzung am 9. Oktober 2018 folgenden Beschluss gefasst: „In der Studie ‘Baurohstoffversorgung in Vorarlberg, Bedarfsstudie 2018‘ wird festgehalten, dass

Nassbaggerungen zur Kiesgewinnung, in Abweichung zum Beschluss der

Landesregierung im Jahr 1993, wieder ermöglicht werden sollen, um mittel- und langfristig die Rohstoffversorgung des Landes sicherzustellen. Um in dieser Frage eine fachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, sind mögliche Standorte im Hinblick auf

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hydrogeologische Gegebenheiten, Grundwassernutzung, raumplanerische Aspekte und Naturschutz zu bewerten.

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur vorhandene

Grundwassernutzungen nicht beeinträchtigt werden, sondern auch die langfristige Versorgung für den zukünftigen Bedarf an Trinkwasser zu berücksichtigen ist.“ Mit diesem Beschluss können Nassbaggerungen möglich sein. Eine Bewertung der im Beschluss angeführten Aspekte erfolgt im Rahmen eines Behördenverfahrens.

5. Welche raumplanerischen und rechtlichen Steuerungsinstrumente können sie sich vorstellen, um Rohstoffvorkommen zu sichern und einen Abbau bzw. eine Deponierung möglich zu machen?

Zu dieser Frage ist auf die Anfragebeantwortung Zl. 29.01.298 (Frage 10) vom 3. Mai 2017 zu verweisen, der – unter Maßgabe der nachstehenden Anmerkungen – weiterhin unveränderte Gültigkeit zukommt. Ebenso unverändert ist das Bekenntnis zum Ziel, den Vorarlberger Mineralrohstoffbedarf soweit wie möglich mit heimischen Produkten zu decken.

Festzuhalten ist, dass in Kenntnis der Rohstoff-Bedarfsstudie 2018 und im Sinne einer Minimierung des Flächenverbrauchs durch die Gewinnung mineralischer Rohstoffe – wie bereits ausgeführt – auch geprüft wird, inwieweit Möglichkeiten für Nassbaggerungen zur Kiesgewinnung in Vorarlberg bestehen. Dabei sollen mögliche Standorte im Hinblick auf hydrogeologische Gegebenheiten, Grundwassernutzung, raumplanerische Aspekte und Naturschutz bewertet werden. Der Sicherheit des Grundwassers kommt dabei höchstes Augenmerk zu und so sind nicht nur vorhandene Grundwassernutzungen, sondern auch die Sicherstellung der langfristigen Versorgung für den zukünftigen Bedarf an Trinkwasser zu berücksichtigen.

Zweitens ist anzumerken, dass sich aktuell mit dem „Raumbild Vorarlberg 2030“ erstmals ein landesweites Planungsleitbild für die räumliche Entwicklung in Ausarbeitung befindet. Hierzu haben bereits zahlreiche Arbeitsschritte zur Einbeziehung der verschiedensten Interessen und Meinungen stattgefunden, so insbesondere im Rahmen der Raumbild-Konferenz im April 2018 sowie der öffentlichen Konsultation im Sommer 2018. Im Rahmen des „Raumbild Vorarlberg 2030“ ist beabsichtigt, eine aktive Planung im Sinne einer (bzw. mehrerer kleinregionaler) Rohstoff-Strategie(n) für Vorarlberg vorzusehen. Derzeit werden die im Konsultationsverfahren eingelangten Stellungnahmen geprüft.

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Schließlich darf angemerkt werden, dass bereits mit LGBl.Nr. 28/2011 das Vorarlberger Raumplanungsgesetz im Bereich der Raumplanungsziele (§ 2) wie folgt ergänzt wurde: „Flächen mit wichtigen Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen, die ihre Gewinnung verhindern oder erheblich erschweren, freizuhalten.“ (§ 2 Abs. 3 lit. e RPG). In den Erläuternden Bemerkungen (vgl. RV Beilage 32/2011 des XXIX. Vorarlberger Landtages) ist zu § 2 Abs. 3 lit. e RPG festgehalten, dass [..] nunmehr auch ausdrücklich festgelegt [wird], dass Flächen mit wichtigen Rohstoffvorkommen (von Bedeutung sind insbesondere mineralische Rohstoffe wie Kies und Steine) von Nutzungen, die ihre Gewinnung verhindern oder erheblich erschweren, freizuhalten sind […].“ Somit hat bereits jetzt die Landesregierung im Zuge der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zu prüfen, ob diese den in § 2 RPG angeführten Raumplanungszielen widerspricht. In diesem Fall hat die Landesregierung gemäß § 21 Abs. 6 lit. a RPG die Genehmigung zu versagen.

6. Wie hoch ist der jährliche Bedarf an Wasserbausteinen in Vorarlberg? Wie hoch wird der Bedarf an Wasserbausteinen im Projekt Rhesi sein und wie wird dieser Bedarf gedeckt werden?

In den bestehenden Abbaufeldern werden jährlich ca. 215.000 t an Wasserbausteinen und Steinen produziert, wovon rd. 170.000 t verbaut werden, der Rest wird nach Deutschland und in die Schweiz exportiert.

Diese Menge reicht gerade für den mittleren, jährlichen Baubetrieb aus, in Zeiten mit Hochwasserereignissen fehlen erhebliche Mengen an Wasserbausteinen. Das letzte Hochwasserereignis im Jahr 2005 hat dazu geführt, dass große Mengen an Wasserbausteinen aus Tirol importiert werden mussten. Zudem war es erforderlich kurzfristig neue Steinabbaufelder – auch in landschaftlich geschützten Bereichen – zu genehmigen.

Nach zehn Jahren reduziert sich die genehmigte Abbaumenge in Vorarlberg auf ca. 92.000 t, das heißt um ca. 57 %. Im Walgau können dann noch 22 %, im Rheintal noch 3 % und im Bregenzerwald noch 75 % dieser Gesamtmenge produziert werden. Zur Deckung des Bedarfs für den jährlichen Baubetrieb wären dann ca. 80.000 t an Wasserbausteinen zu importieren.

Der Bedarf an Wasserbausteinen beim Projekt Rhesi beträgt mit dem aktuellen Projektstand rd. 1,620 Mio. m³. Davon können 315.000 m³ durch das Wiederverwenden von Steinen des Bestandes abgedeckt werden. Das heißt, dass 1,305 Mio. m³ an Wasserbausteinen zugekauft

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werden müssen. Umgerechnet auf Tonnen sind das rd. 2,8 Mio t für den Projektzeitraum von 20 Jahren.

Detaillierte Untersuchungen zur Frage, welche Steinbrüche im Rheintal (CH und A) geeignetes Material aufweisen, liegen derzeit noch nicht vor. Die Projektleitung von Rhesi geht bisher davon aus, dass der Großteil von außerhalb des Rheintals antransportiert werden muss.

7. Wie bewerten Sie die geplante Erweiterung des Steinbruchs Hohenems-Unterklien?

Laut Studie ist die Sicherung des künftigen Bedarfs an mineralischen Rohstoffen nur mit neuen Bewilligungen möglich. Die Prüfung und Beurteilung von einzelnen Projekten hinsichtlich

geologischer

Voraussetzungen,

hydrogeologischer

Gegebenheiten,

Grundwassernutzung, raumplanerische Aspekte, Naturschutz usw. erfolgt im Rahmen der UVP-Verfahrens. Dabei ist selbstverständlich auch der Schutz der AnrainerInnen zu berücksichtigen. Die Sicherung des künftigen Bedarfs muss aber auch durch die Erhöhung der Recyclingquote sowie der Verwendung der heimischen mineralischen Rohstoffe in Vorarlberg erreicht werden.

8. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für diese Steinbruch-Erweiterung? Welche Verfahren werden für dieses Projekt notwendig sein?

Die Rhomberg Steinbruch GmbH & Co OG hat am 19.6.2018 beim Amt der Landesregierung einen Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 4 UVP-Gesetz 2000 eingebracht.

Da dieser Antrag nicht mit den dafür notwendigen Unterlagen versehen war, erging seitens der Behörde ein Verbesserungsauftrag, diesen Antrag zu vervollständigen.

Das Projekt wird einem Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz unterzogen. Eine entsprechende Einzelfallprüfung, ob eine UVP-Pflicht vorliegt, entfällt, da die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich beantragt hat.

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9. Halten Sie, Herr Landesrat Rauch, dieses Projekt in einem geschützten Landschaftsteil für realisierbar?

10. Sehen Sie, Herr Landesrat Rauch, eine Gefährdung der Trinkwasserquellen im Umland des geplanten Erweiterungsprojektes?

11. Wären Sie, Herr Landesrat Rauch,

bereit die entsprechende Verordnung für den

geschützten Landschaftsteil Klien aufzuheben, um die Realisierung des Projektes zu ermöglichen?

Zu den Fragen 9 bis 11 ist festzuhalten, dass eine Bewertung der geplanten Erweiterung des Steinbruchs Hohenems-Unterklien derzeit noch nicht vorgenommen werden kann, da sie dem Ergebnis des notwendigen Ermittlungsverfahrens vorgreifen würde. Eine seriöse Bewertung kann nur nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegeben werden. Auch die Frage, ob dieses Projekt in einem geschützten Landschaftsteil realisierbar ist bzw. ob eine Gefährdung der Trinkwasserquellen gegeben ist, kann im Moment nicht beurteilt werden. Es wird daher ebenfalls auf das Ergebnis des Verfahrens verwiesen.

Eine positive Entscheidung kommt aus meiner Sicht nur in Frage, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Verfahrens ergebenden Vorteile und Nachteile eindeutig ergibt, dass die Vorteile für das Gemeinwohl die durch die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft entstehenden Nachteile klar überwiegen. Dabei sind auch die Interessen von Natur und Landschaft Inhalte des Gemeinwohls.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Aufhebung der Verordnung für den geschützten Landschaftsteil Klien in Betracht kommt, um die Realisierung des Projektes zu ermöglichen, muss gleichfalls der Ausgang des Verfahrens abgewartet werden.

Eine wesentliche Frage wird die Sicherheit für die BewohnerInnen des Ortsteils Klien (Unterund Oberklien) darstellen. Dies zu beurteilen wird Aufgabe der Amtssachverständigen sein.

Bekanntermaßen (siehe Bescheide der BH Dornbirn aus den Jahren 1999 und 2002) handelt es sich um labile Gesteinsformationen mit hohem Risikopotential. Eine allfällige Genehmigung eines Projektes wird wohl davon abhängen, ob eine Gefährdung der Siedlungen Klien und Unterklien durch Steinschlag bzw. Bergsturz ausgeschlossen werden kann.

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12. Welche rechtliche Stellung werden die Anrainer in den Ortsteilen Klien (Unter/Oberkleien) und Reuthe in Hohenems in den notwendigen Verfahren haben, welche die Stadt Hohenems und die Stadt Dornbirn?

Die Partei- und Beteiligtenstellung ergibt sich aus dem UVP-Gesetz. Demnach haben ua Parteistellung als NachbarInnen Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die InhaberInnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen.

Weiters haben auch Parteistellung die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach dem UVP-G Parteistellung zukommt.

Ebenso haben ua die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, Parteistellung. Sie sind berechtigt, die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Karlheinz Rüdisser Landesstatthalter

Johannes Rauch Landesrat

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