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91. Beilage im Jahre 2012 zu den Sitzungsberichten des XXIX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage

Beilage 91/2012

Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Der Landtag hat beschlossen:

samer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Erfüllung der Aufgaben, die sie im übertragenen Wirkungsbereich des Landes oder durch Mitwirkung an der Vollziehung des Landes besorgt, nachweislich erwachsen.

(2) Als Kosten im Sinne des Abs. 1 gelten Personal- und Reisekosten, Kosten für die Bereitstellung von Diensträumen, deren Beheizung, Reinigung und Versorgung mit Elektrizität, und die auf sie entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 des Mietrechtsgesetzes.

(3) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Vorschriften über Art und Ausmaß des Kostenersatzes nach Abs. 1 und 2 sowie über den von der Landwirtschaftskammer zu erbringenden Nachweis der von ihr erfüllten Aufgaben und der daraus erwachsenen Kosten zu erlassen.“

Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl.Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 21/2004, Nr. 1/2008, Nr. 44/2009 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „ , ihr Sitz ist in Bregenz“.

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Sitz der Landwirtschaftskammer ist in Bregenz oder an einem anderen von der Landwirtschaftskammer bestimmten Ort.“ 3. Im § 5 Abs. 1 lit. h wird die Wortfolge „wenn sie einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt“ durch die Wortfolge „soweit sie eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung 1994 ausübt“ ersetzt.

8. Im § 35 Abs. 3 wird am Ende des ersten Satzes nach der Wortfolge „vollendet haben“ die Wortfolge „und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind“ eingefügt.

4. Der § 5 Abs. 2 lit. e lautet: „e) Dienstnehmer, die zuletzt in einer unter lit. a bis d bezeichneten Art beschäftigt waren, solange sie aufgrund hiedurch erworbener Versicherungszeiten Leistungen nach der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensionsoder Arbeitslosenversicherung beziehen und keinen anderen Beruf ausüben.“

9. Der § 35 Abs. 3 letzter Satz entfällt.

10. Im § 42 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Sonn- und Feiertagen“ durch die Wortfolge „Samstagen, Sonntagen und Feiertagen“ ersetzt.

5. Im § 26 entfällt der Abs. 4 und die bisherigen Abs. 5 bis 10 werden als Abs. 4 bis 9 bezeichnet.

11. Dem § 76 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Das Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl.Nr. ../2012, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.

(8) Die Verordnung nach § 28a Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. ../2012 kann ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.

Sie darf jedoch frühestens am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.“

6. Im nunmehrigen § 26 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.

7. Nach dem § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Kostenersatz des Landes (1) Das Land hat die Kosten (Abs. 2) zu ersetzen, die der Landwirtschaftskammer bei spar-

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91. Beilage im Jahre 2012 des XXIX. Vorarlberger Landtages Bericht 2. Kompetenzen:

I. Allgemeines:

Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung dieses Landesgesetzes ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 B-VG, wonach eine Angelegenheit im selbständigen Wirkungsbereich der Länder verbleibt, sofern sie nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder der Vollziehung des Bundes übertragen ist.

1. Ziel und wesentlicher Inhalt: Der XXIX. Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2012 folgende Entschließung betreffend „Die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaftskammer“ gefasst: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, 1. eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, a. die die Streichung des § 26 Abs. 4 LWKG zum Inhalt hat und b. in der gesetzlich geregelt wird, dass das Land Vorarlberg im Falle der Übertragung von Aufgaben der staatlichen Verwaltung an die Landwirtschaftskammer Vorarlberg (Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches und Mitwirkungspflichten) die mit der Erfüllung dieser Aufgaben erwachsenden angemessenen Kosten zu tragen hat; in einer Verordnung soll näher fixiert werden, auf welcher Basis die erbrachten Leistungen abgegolten werden, 2. mit der Landwirtschaftskammer Vorarlberg eine Regelung über die Nutzung der Räumlichkeiten des Landes Vorarlberg durch die Landwirtschaftskammer mit spätester Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 zu treffen.“

3. Kosten: 3.1. Regelung über den Kostenersatz (§ 28a) und Entfall des § 26 Abs. 4: Die Landwirtschaftskammer besorgt im übertragenen Wirkungsbereich des Landes und durch Mitwirkung an der Vollziehung des Landes zahlreiche Aufgaben für das Land.

Aus der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen Personal-, Reise- und Sachkosten (einschließlich Betriebs- und Mietkosten). Bislang gab es nur eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Sachkosten (§ 26 Abs. 4).

Die Abgeltung der Personal- und Reisekosten erfolgte auf Basis eines zwischen der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer abgeschlossenen Vertrages. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bestand nicht.

Neu ist, dass mit dem vorliegenden Entwurf die bisherige Regelung betreffend die Sachkosten entfallen soll. Die Abgeltung (bestimmter) Sachkosten erfolgt künftig auf der Grundlage des § 28a des Entwurfs. Weiters soll auf Basis des § 28a des Entwurfs (anstelle des erwähnten Vertrages) künftig auch der Ersatz der Personal- und Reisekosten erfolgen. Damit wird der vom Land zu leistende Kostenersatz transparenter gestaltet.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der genannten Entschließung Rechnung getragen.

Daneben enthält diese Novelle noch folgende Änderungen: - Die Landwirtschaftskammer muss ihren Sitz nicht mehr zwingend in Bregenz haben, sondern sie kann hiefür auch einen anderen Ort bestimmen (§ 1 Abs. 1 und 5); - die Vorschriften über den Mitgliederkreis der Landwirtschaftskammer werden geringfügig geändert (§ 5 Abs. 1 lit. h und § 5 Abs. 2 lit. e); - im Zusammenhang mit dem Ausschluss vom passiven Wahlrecht wird der Verweis auf das Landtagswahlgesetz angepasst (§ 35 Abs. 3); - die Pflicht zur Auflage des Wählerverzeichnisses an Samstagen entfällt (§ 42 Abs. 1).

Auswirkungen im Hinblick auf Sachkosten: Der Entfall des § 26 Abs. 4 hat im Hinblick auf die Sachkosten zunächst folgende Konsequenzen: Zum einen muss das Land der Landwirtschaftskammer die Diensträume nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen, sodass die Landwirtschaftskammer dem Land künftig für die Diensträume eine angemessene Miete zu entrichten hat (falls die Landwirtschaftskammer ihren Dienstbetrieb weiterhin in landeseigenen Räumlichkeiten verrichtet). Zum anderen entfällt die Verpflich2

91. Beilage im Jahre 2012 des XXIX. Vorarlberger Landtages trages betreffend die Übertragung von Aufgaben vom Land Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer und deren Abgeltung für das Jahr 2012 ist davon auszugehen, dass das Land unter den derzeitigen Verhältnissen ca. 128.400 Euro an Sachkosten zu ersetzen hätte. Dem gegenüber hat das Land bislang einen (z.T. fiktiven) Mietaufwand von rund 144.000 Euro getragen. Folglich ist mit Mehreinahmen bzw. Minderausgaben beim Land in Höhe von rund 15.000 Euro zu rechnen.

tung der Landwirtschaftskammer, die Betriebskosten (Kosten der Einrichtung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung der Diensträume u.dgl) zur Gänze selbst zu tragen.

Nach § 28a Abs. 1 des Entwurfs hat das Land die im Abs. 2 angeführten Kosten zu ersetzen, die der Landwirtschaftskammer bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Erfüllung der Aufgaben, die sie im übertragenen Wirkungsbereich des Landes oder durch Mitwirkung an der Vollziehung des Landes besorgt, nachweislich erwachsen. Im Hinblick auf die von der Landwirtschaftskammer für das Land besorgten Aufgaben hat somit das Land anteilig auch bestimmte Sachkosten (insbes. Miet- und Betriebskosten) zu tragen.

Auswirkungen im Hinblick auf Personalund Reisekosten: Wie bereits erwähnt, werden der Landwirtschaftskammer die ihr aus der Besorgung von Aufgaben für das Land erwachsenen Personal- und Reisekosten bereits bisher auf der Basis eines Vertrages ersetzt (der Vertrag für das Jahr 2012 sieht ca. 2,87 Mio. Euro vor). Künftig soll der Ersatz der Personal- und Reisekosten auf der Grundlage des § 28a erfolgen. Da Personal- und Reisekosten bereits derzeit abgegolten werden, ist davon auszugehen, dass der § 28a im Hinblick auf die Personal- und Reisekosten jedenfalls zu keinen Mehrkosten beim Land führt.

Das Land stellt derzeit der Landwirtschaftskammer im Bürogebäude in Bregenz (Montfortstraße 9-11) insgesamt 1.145 m² Bürofläche mietfrei zur Verfügung. Unter Zugrundelegung eines Mietpreises von 8 Euro je m² ergibt dies eine entgangene fiktive Miete von rund 110.000 Euro jährlich. Daneben mietet die Landwirtschaftskammer im genannten Gebäude weitere 240 m² an Bürofläche an. Diese Mietkosten betragen rund 25.000 Euro und werden vom Land getragen. Weiters refundiert das Land die Mietkosten für das Gebietslabor in Dornbirn in Höhe von jährlich ca. 9.000 Euro. Folglich trägt das Land derzeit einen (z.T. fiktiven) Mietaufwand von jährlich rund 144.000 Euro. Die gesamten – nach § 28a Abs. 2 grundsätzlich ersatzfähigen – Betriebskosten der Landwirtschaftskammer (d.h. auch jene, die aus der Erfüllung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches entstehen) betragen jährlich durchschnittlich rund 70.000 Euro.

3.2. Entfall der Verpflichtung der Auflage des Wählerverzeichnisses an Samstagen: Nach der geltenden Regelung ist das Wählerverzeichnis am Sitz der Landwirtschaftskammer auch an zwei Samstagen zur Einsicht aufzulegen. Dies erforderte einen Zeitaufwand einer Person mit sonstiger Qualifikation (GKL 12/3) von insgesamt zehn Stunden. Bei einem Kostensatz von 50,10 Euro pro Stunde ergibt dies einen Vollzugsaufwand von rund 500 Euro. Der Entfall der Verpflichtung der Auflage des Wählerverzeichnisses an Samstagen führt somit zu Einsparungen bei der Landwirtschaftskammer im erwähnten Ausmaß.

Von den Sachkosten (insbes. Miet- und Betriebskosten) hat das Land künftig anteilig jene zu tragen, die aus der Aufgabenbesorgung für das Land entstehen. Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen, die eine Übertragung von Aufgaben an die Landwirtschaftskammer bzw. eine Mitwirkung der Landwirtschaftskammer vorsehen (Pflanzenschutzgesetz, Tierzuchtgesetz, Bienenzuchtgesetz, land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz), und des in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Ver-

4. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz entgegenstehen.

5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Entwurf hat keine besonderen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

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91. Beilage im Jahre 2012 des XXIX. Vorarlberger Landtages Neben den pensionierten Dienstnehmern erfasst diese Bestimmung künftig auch Personen, die zuletzt eine Beschäftigung nach Abs. 2 lit. a bis d ausgeübt haben, aufgrund hiedurch erworbener Versicherungszeiten bestimmte Versicherungsleistungen beziehen (z.B. Krankengeld nach der gesetzlichen Krankenversicherung) und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Klargestellt wird, dass eine Mitgliedschaft nach dieser Bestimmung längstens für die Dauer des Bezuges der jeweiligen Versicherungsleistung in Betracht kommt.

II. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Z. 1 und 2 (§ 1 Abs. 1 und 5): Es ist vorgesehen, dass die Landwirtschaftskammer ihren Sitz nicht mehr zwingend in Bregenz haben muss, sondern als Sitz auch einen anderen Ort bestimmen kann. Die Festlegung eines anderen Ortes als Sitz der Landwirtschaftskammer erfordert einen Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung (vgl. § 16 Abs. 4). Mit diesen Änderungen wird die Wahl des Sitzes (und somit des Standortes) der Landwirtschaftskammer flexibler gestaltet.

Zu Z. 5 (Entfall des § 26 Abs. 4) und 6: Nach § 26 Abs. 4 des geltenden Landwirtschaftskammergesetzes werden der Landwirtschaftskammer die für ihren Dienstbetrieb erforderlichen Diensträume vom Land Vorarlberg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Einrichtung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung der Diensträume sowie die auf sie entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 des Mietrechtsgesetzes hat die Landwirtschaftskammer aus eigenem zu tragen. Entsprechend der vom XXIX. Vorarlberger Landtag am 11. April 2012 gefassten Entschließung betreffend „Die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaftskammer“ entfällt die genannte Bestimmung.

Zu Z. 3 (§ 5 Abs. 1 lit. h): Nach § 2 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sind dort näher bestimmte Tätigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften vom Anwendungsbereich der GewO 1994 ausgenommen.

Mit der vorgesehenen Änderung wird klargestellt, dass nur die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz der Landwirtschaftskammer angehören, soweit sie eine im § 2 Abs. 1 Z. 4 GewO 1994 angeführte Tätigkeit ausüben. Dies gilt auch für den Fall, dass eine land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft gemäß § 2 Abs. 7 GewO 1994 der GewO 1994 unterliegt.

Aufgrund des Entfalls des § 26 Abs. 4 werden die Bezeichnung der bisherigen Absätze angepasst und der Verweis im nunmehrigen § 26 Abs. 6 richtig gestellt.

Im Hinblick auf Dienstnehmer von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die gemäß § 2 Abs. 7 GewO 1994 der GewO 1994 unterliegen, gilt hingegen, dass nur jene Dienstnehmer Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind, die eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GewO 1994 ausüben (arg.: „…soweit…“).

Zu Z. 7 (§ 28a): Zu § 28a Abs. 1: Gemäß Art. 120b Abs. 2 B-VG können den Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen. Unter Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmt § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes den übertragenen Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer. Dieser umfasst die Angelegenheiten, die die Landwirtschaftskammer aufgrund der Gesetze und Verordnungen des Landes oder des Bundes im Auftrag und nach den Weisungen des Landes (der Landesregierung) oder des Bundes zu besorgen hat.

Zu Z. 4 (§ 5 Abs. 2 lit. e): Die geltende Regelung erfasst nur die pensionierten Dienstnehmer. Sie knüpft dabei die Mitgliedschaft an deren frühere Berufstätigkeit nach Abs. 2 lit. a bis d, wobei die Berufstätigkeit auch schon länger zurückliegen konnte.

Im Hinblick auf pensionierte Dienstnehmer sind künftig nur mehr jene erfasst, die zuletzt, d.h. unmittelbar bis zum Pensionsanfall, in einer nach Abs. 2 lit. a bis d bezeichneten Art beschäftigt waren, solange sie aufgrund hiedurch erworbener Versicherungszeiten eine Pension beziehen und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

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91. Beilage im Jahre 2012 des XXIX. Vorarlberger Landtages kammer nur die Kosten zu ersetzen, die ihr bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Aufgabenerledigung nachweislich erwachsen.

Die Landesregierung hat somit die von der Landwirtschaftskammer nachgewiesenen Kosten im Sinne des Abs. 2 im Hinblick auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Aufgabenerfüllung zu prüfen. Eine solche Prüfung kann zum Ergebnis führen, dass der Landwirtschaftskammer die von ihr nachgewiesenen Kosten nicht zur Gänze zu ersetzen sind.

Klarzustellen ist zunächst, dass der übertragene Wirkungsbereich im Sinne des § 28a Abs. 1 nur die Angelegenheiten betrifft, die die Landwirtschaftskammer aufgrund der Gesetze und Verordnungen des Landes zu besorgen hat (z.B. Aufgaben nach dem Pflanzenschutzgesetz, Tierzuchtgesetz, Bienenzuchtgesetz, land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz).

In diesem Sinne wird vom übertragenen Wirkungsbereich des Landes gesprochen.

Angelegenheiten, die die Landwirtschaftskammer im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung – z.B. aufgrund einer Verordnung des Landeshauptmannes und nach den Weisungen des Landeshauptmannes – zu besorgen hat (übertragener Wirkungsbereich des Bundes; z.B. Aufgabenübertragung mit Verordnung des Landeshauptmannes nach § 3 Abs. 1 Z. 3 des Pflanzenschutzgesetzes 2011), sind von der Regelung des § 28a Abs. 1 nicht erfasst. Ein allfälliger Kostenersatz zugunsten der Landwirtschaftskammer wäre allenfalls in der entsprechenden bundesrechtlichen Regelung (Verordnung des Landeshauptmannes) vorzusehen.

Zu § 28a Abs. 2: Im Abs. 2 wird näher bestimmt, welche Kosten überhaupt ersatzfähig sind. Dies sind zum einen die Personal- und Reisekosten und zum anderen bestimmte Sachkosten.

Zu den Personalkosten gehören neben den Bruttobezügen auch Sonderzahlungen, Zulagen, Dienstgeberbeiträge u.dgl. sowie Pensions- und Abfertigungszahlungen.

Als Kosten für die Bereitstellung von Diensträumen sind beispielsweise im Falle der Anmietung von Räumlichkeiten durch die Landwirtschaftskammer der Hauptmietzins (§ 15 Abs. 1 Z. 1 MRG) anzusehen.

Unter Aufgaben der staatlichen Verwaltung im Sinne des Art. 120b Abs. 2 B-VG sind sowohl Aufgaben der Hoheitsverwaltung als auch Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung zu verstehen. Die Länder sind daher befugt, Aufgaben der Hoheits- und der Privatwirtschaftsverwaltung in den übertragenen Wirkungsbereichs eines Selbstverwaltungskörpers zu übertragen (vgl. auch Stolzlechner in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.]; Rill-Schäfer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, Art. 120b B-VG, Rz. 33).

Unter Kosten für die Versorgung mit Elektrizität fallen alle mit dem Dienstbetrieb verbundenen Stromkosten, wie für Licht, EDV-Anlagen, Telefon u.dgl. Als Betriebskosten im Sinne des § 21 MRG gelten beispielsweise auch die in den bereit gestellten Diensträumen anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung (§ 21 Abs. 1 Z. 1 und 2 MRG), weiters Kosten für einen entsprechenden Versicherungsschutz (§ 21 Abs. 1 Z. 4 bis 6 MRG) und Kosten für die Hausverwaltung und Hausbetreuung (§ 21 Abs. 1 Z. 7 und 8 MRG).

Nach Art. 120b Abs. 3 B-VG können durch Gesetz auch Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden. Eine solche Mitwirkung enthält beispielsweise § 8 des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes.

Alle Kosten, die nicht im Abs. 2 genannt sind, sind von der gegenständlichen Kostenersatzregelung nicht erfasst und demnach vom Land nicht zu ersetzen. Dies sind beispielsweise Kosten für die Büroeinrichtung, den Bürobedarf (wie Büromaterial), EDV (Hard- und Software), Telefon und sonstige Kommunikationsmittel und die daraus resultierenden Gebühren, Postgebühren u.dgl.

Auch die Mitwirkung kann Aufgaben der Hoheits- und der Privatwirtschaftsverwaltung betreffen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten gegenüber dem Land besteht nach dieser Bestimmung allerdings nur für die Mitwirkung an der Erfüllung von Aufgaben, die zum Vollzugsbereich des Landes gehören.

Zu § 28a Abs. 3: Nach § 28a Abs. 1 hat das Land nur jene Kosten zu ersetzen, die der Landwirtschaftskammer bei ihrer Aufgabenerledigung nachweislich erwach-

Zum einen ist der Kostenersatz des Landes auf die im § 28a Abs. 2 genannten Kosten beschränkt.

Zum anderen hat das Land der Landwirtschafts5

91. Beilage im Jahre 2012 des XXIX. Vorarlberger Landtages Wählbarkeit ist künftig im § 21 des Landtagswahlgesetzes geregelt. Daher musste der Verweis angepasst werden.

sen. Diese Kosten sollen transparent und überprüfbar sein. Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Vorschriften über Art und Ausmaß des Kostenersatzes nach Abs. 1 und 2 zu regeln. Es könnte beispielsweise bestimmt werden, dass die zu ersetzenden Kosten nach Abs. 2 pauschaliert ermittelt werden (z.B. im Hinblick auf die Personalkosten könnten die Kosten je Arbeitsstunde anhand von unterschiedlichen Qualifikationsebenen ermittelt und anschließend dem Ersatz der Personalkosten zugrunde gelegt werden). Weiters hat die Landesregierung – unter Berücksichtigung der Art des Kostenersatzes – nähere Regelungen über den Nachweis der von der Landwirtschaftskammer erfüllten Aufgaben einerseits und der aus der Aufgabenerledigung erwachsenen – nach Abs. 2 grundsätzlich ersatzfähigen – Kosten andererseits zu treffen.

Zu Z. 10 (§ 42 Abs. 1): Nach der geltenden Regelung ist das Wählerverzeichnis am Sitz der Landwirtschaftskammer auch an Samstagen zur Einsicht aufzulegen. Aufgrund des Umstandes, dass das Wählerverzeichnis auch im Internet veröffentlicht wird und – wie die Erfahrungen bei der letzten Wahl gezeigt haben – die Einsichtmöglichkeit an den Samstagen bei der letzten Wahl von niemandem wahrgenommen wurde, entfällt die Verpflichtung zur Auflage des Wählerverzeichnisses an den Samstagen.

Zu Z. 11 (§ 76 Abs. 7 und 8): Zu § 76 Abs. 7: Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten tritt die Novelle am 1. Jänner 2013 in Kraft. Dieser Inkrafttretenszeitpunkt wird auch der Entschließung des Landtages gerecht.

In der Verordnung ist weiters zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß allfällige Kostenbeiträge, die die Landwirtschaftskammer für die Aufgabenerfüllung im Sinne des Abs. 1 einhebt, auf den Kostenersatz zugunsten des Landes anzurechnen sind.

Zu § 76 Abs. 8: Nach § 28a Abs. 3 hat die Landesregierung mit Verordnung nähere Vorschriften über Art und Ausmaß des Kostenersatzes nach Abs. 1 und 2 sowie über den von der Landwirtschaftskammer zu erbringenden Nachweis der von ihr erfüllten Aufgaben und der daraus erwachsenen Kosten zu erlassen. Die zeitgerechte Umsetzung dieser Vorschriften erfordert allenfalls gewisse Vorarbeiten. Daher ist die Landesregierung berechtigt, die erwähnte Verordnung bereits vor dem 1. Jänner 2013 zu erlassen.

In der Verordnung wird auch zu regeln sein, dass die Landwirtschaftskammer der Landesregierung zum Zwecke der Überprüfung der erbrachten Leistungs- und Kostennachweise u.a.

Einsicht in die gesamte Gebarung der Landwirtschaftskammer zu gewähren, Schriftstücke vorzulegen und Auskünfte zu erteilen hat.

Zu Z. 8 und 9 (§ 35 Abs. 3): Die Wählbarkeit bzw. der Ausschluss von der

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