polit:zeit
08/2024
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Patrick Risch
Herbert Elkuch
Daniel Lathan
Der Vorschlag der Regierung ist durchdacht und regelt nun das, was man sich vor zehn Jah ren noch nicht getraut hat. Das Land muss bei der staatlichen Pensionskasse in einer Doppel rolle unterwegs sein: einmal als Gesetzgeber und einmal als Arbeitgeber.
Lassen wie es ist. Die staatliche Pensionskasse steigerte den Deckungsgrad von 90% im Jahr 2014 auf heute 99.5%. Mit Einbezug des vom Volk gewährten zinslosen Darlehens von 93.5 Mio. ist der Deckungsgrad sogar erheblich über 100%. Die Renten können problemlos ausbezahlt werden. Wieso soll in die staatli che Pensionskasse für 4641 Versicherte 163.7 Millionen öffentliches Geld fliessen? Hinge gen die Pensionskasse des Gewerbes mit 9300 Versicherten und weitere Pensionskassen sol len nichts erhalten?
Die Pensionskasse (SPL), die seit 2014 besteht, wurde gegründet, um die Personalvorsorge der Staatsangestellten zu sichern. Trotz einer so liden Anfangsfinanzierung und wiederholten Sanierungsbeiträgen hat sich gezeigt, dass das aktuelle System nicht nachhaltig ist.
Mit der Schaffung einer eigenen Rentenkasse für diejenigen, die noch mit dem Leistungspri mat in die Pension gegangen sind, und deren Ausfinanzierung wird das eigentliche Problem der staatlichen Pensionskasse entfernt. Die Angestellten des Landes haben in den vergan genen Jahren mehrere Millionen Franken an diese Rentnerinnen einbezahlt. Bei einer Pen sionskasse sparen alle für sich selbst – zusam men mit den Arbeitgebern. Die Regierung hat dem Landtag Varianten vorgeschlagen, dieser hat sich für eine ent schieden. Jetzt Alternativen zu suchen, wäre falsch und birgt die Gefahr, dass wir in zehn Jahren wieder dort stehen, wo wir heute sind. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir das Problem der betrieblichen Vorsorge bei vielen Angestellten der Privatwirtschaft nicht lösen. Dort reichen die Sparbeiträge nicht aus, um später zusammen mit der AHV da von leben zu können. Viele werden auf Ergän zungsleistungen angewiesen sein. Daher ist es wichtig, dass der Sparbeitrag für alle im Land auf ein vernünftiges Mass erhöht wird und die Arbeitgeber sich daran beteiligen. Und dass die Löhne im Niedriglohnsegment endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden. Von 3500 Franken Bruttogehalt kann man in Liechtenstein nicht leben, sondern nur überleben. Ein 100-Prozent-Job muss sich loh nen. Diesbezüglich müssen wir ebenfalls an setzen. Wer mehr verdient, spart automatisch mehr fürs Alter.
Die tiefen Zinserträge der letzten Jahre zwang die Pensionskassen den technischen Zinssatz zu senken. Jetzt will die Regierung nur bei der staatlichen Pensionskasse die Mindereinnah men wegen dem Tiefzinsumfeld teilweise mit öffentlichen Geldern ausgleichen, bei allen anderen Pensionskassen nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Zinserträge aus dem 93.5 Mio.-Darlehen fallen vollumfänglich der staatlichen Pensions kasse zu. Diese Zinserträge verbessern den De ckungsgrad, eine gute Sache. Nun schreibt die rote Regierung, das von der damals schwarzen Regierung eingeführte Darlehen sei ein Kon struktionsfehler. Nun, wer Konstruktionsfeh ler fabriziert, baut Mist. Diese Unterstellung könnten die FBP-Vertreter im Landtag mit der Ablehnung des vorgeschlagenen Art. 15 von sich weisen und damit dem Volk den Verlust des 93.5 Mio.-Darlehens ersparen.
Die Regierung hat kürzlich Massnahmen vor geschlagen, um die SPL zukunftssicherer zu gestalten. Zu diesen Massnahmen gehören die Schaffung einer geschlossenen Rentenkasse für Rentnerinnen und Rentner vor 2014, die Einführung einer optionalen variablen Rente, die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapi tal und die Erhöhung der Sparbeiträge. Die se Massnahmen sollen die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnerinnen und Rentnern minimieren und die SPL wi derstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen machen. Um langfristige finanzielle Stabilität zu ge währleisten, schlägt die MiM-Partei eine Reform der Pensionskasse im Sinne einer An näherung an privatwirtschaftliche Pensions kassenregelungen vor. Falls der Landtag den Vorschlägen der Regie rung positiv gegenübersteht, sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung einbezo gen werden. Nur durch eine intensive Ausei nandersetzung mit der Thematik kann eine langfristige und effiziente Lösung gefunden werden, die auch die Unterstützung der Bür gerinnen und Bürger erhält.