polit:zeit
3 Fragen an die «Vertreter» lie:zeit stellt den Vertretern der vier Parteien folgende Fragen: Christine Wohlwend, FBP
Thomas Lageder, Freie Liste
Finden Sie die geplante AHV-Reform, die sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet, als ausgewogen?
Auf diese Frage kann ich mit einem klaren JA antworten. Natürlich gibt es immer einzelne Punkte, welche man diskutieren kann und es gibt auch immer andere Vorschläge. Aber wenn ich mir die Vorlage komplett anschaue muss ich sagen, dass mit relativ moderaten Massnahmen viel erreicht wird.
Nein. Die Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes bedeutet eine Rentenkürzung. Vor allem RenterInnen mit karger AHV und ohne nennenswertes Vermögen sind auf das Geld angewiesen. Für sie ist das Weihnachtsgeld kein Luxus, sondern unbedingt notwendig! Deshalb fordert die Freie Liste, dass das Weihnachtsgeld nur für reiche RentnerInnen gestrichen wird, nicht aber für RenterInnen, die darauf angewiesen sind.
Würden Sie die Integration der Liechtensteiner Gasversorgung (LGV) in die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) begrüssen?
Ohne vertiefte Kenntnisse aller Zahlen und ohne tiefere Einblicke ist dies schwierig und auf keinen Fall abschliessend zu beantworten. Vielleicht so viel vorweg: Wenn eine genaue Analyse ein erhebliches Synergiepotenzial offenbart, dann ist eine Integration sicher eine valable Option. Bei nur geringem Potenzial zu Einsparungen sowohl in finanzieller wie auch personeller Hinsicht scheint mir hingegen eine Beibehaltung der jetzigen Struktur angebracht und sinnvoller.
Ja, die Freie Liste hat eine Zusammenlegen der LKW und LGV in der Vergangenheit schon mehrmals eingefordert und auch schon 2011 eine Interpellation dazu in den Landtag eingebracht. Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen sind garantiert.
Würden Sie eine Volkswahl unserer Regierungsmitglieder für gut heissen?
Indirekt wird die Regierung bereits heute vom Volk gewählt. Und de facto ist es bereits heute so, dass der Wahlkampf in den Grossparteien hauptsächlich über die Regierungskandidaten bestritten wird. Zentral für mich ist, dass die Mehrheitspartei im Landtag – welche folglich auch die Mehrheit der Stimmenanteile auf sich vereinigt – die Verantwortung zur Regierungsbildung erhält. Würde die Regierung ungeachtet der Mehrheiten im Parlament gebildet werden, wäre es möglich, dass durch parlamentarische Blockaden Stillstand entstehen würde. Aktuell sehe ich keinen Anlass etwas an diesem System zu ändern. Die Praxis zeigt, dass auch Regierungsmitglieder aus dem «eigenen Reihen» durchaus auch in der ihnen eigenen Fraktion für Mehrheiten kämpfen müssen und sie diese keineswegs einfach geschenkt bekommen.
Das würde einen kompletten Systemwechsel bedingen. Mir wäre es sympathischer, wenn sich Regierungsmitglieder gleichzeitig auch für den Landtag aufstellen lassen würden und der Landtag dann die Regierung aus seiner Mitte wählen würde.