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Wer zustimmt, möge die Hand erheben Von Walter-Bruno Wohlwend Der Anstoss kam von VR-Präsident, Justizrat Dr. Peter Ritter. Nachdem er und seine Unternehmungen den Radiobetrieb jahrelang mit Millionen (!) subventioniert hatten, war er es müde, die Regierung immer wieder um die erhoffte Auszahlung eines bereits genehmigten Sonderbeitrages von rund 700‘000 Franken zu bitten. Als Überbringer der schlechten Nachricht, hatte ich den Eindruck, dass die Regierung meine Ankündigung nicht wirklich ernst nahm. Erst als keine Zweifel mehr über die Umsetzung des VR-Beschlusses bestanden, machte Regierungschef Othmar Hasler die Radiofrage zur Chefsache. Was folgte ist bekannt. Im Oktober 2003 verabschiedete der Landtag das Gesetz über den «Liechtensteinischen Rundfunk» (LRFG). Die Geburtsurkunde des Staatssenders. Die Gründergesellschaft von Radio L wurde durch Gremien abgelöst, die nach alter Manier im Sinne des Parteiproporzes zusammengesetzt wurden. Weder der langjährige Hauptsponsor noch ich als der eigentliche Gründer, wurden in die neuen Gremien berufen. Die Geschichtsklitterung begann. Auf der aktuellen Homepage von Radio L wird die «History» aktuell so dargestellt, als sei «Radio Liechtenstein» die Nachfolgegesellschaft eines zu Kriegsbeginn aus politischen Gründen kurzzeitig wieder eingestellten Mittelwellensenders. Nichts daran ist wahr! Dem Start von Radio L am 15. August 1995, ging ein mehrjähriger Kampf um die Erteilung einer Konzession, um Sendefrequenzen
: Zur Diskussion über Rundfunkgebühren und der Entstehung von Radio L: Vor rund zehn Jahren, im Sommer 2003, stand das Schicksal von Radio L auf Spitz und Knopf ! Als Gründer und Delegierter des Senders fasste ich den Auftrag, die Regierung darüber zu informieren, dass Radio L am 15. August, mittags, mit dem Abspielen der Landeshymne seinen Betrieb einstellen werde.
Landesfürstin Marie und Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein anlässlich des Sendestarts von Radio L am 15. August 1995 in Vaduz. (Bild: Marika de Martinis)
und um die Finanzierung voraus. Nach grosszügigen «Spenden» von Gönnern aus dem In- und Ausland (darunter z.B. Olaf Walser von der ATU oder Martin Hilti) fehlten noch 100‘000 Franken für das Grundkapital. Peter Ritter erklärte sich bereit, diese Summe einzuschiessen. Die Regierung hatte keinen Grund mehr, die lange hinausgezögerte Erteilung der Konzession zu verhindern, Das Abenteuer, das in den achtziger Jahren in meinem Kopf begonnen hatte, konnte endlich verwirklicht werden. Jetzt zeigten sich auch ausländische Sender an Partnerschaften interessiert. Aber: «Radio L will ein Liechtensteiner Sender bleiben» betonte Dr. Peter Ritter in einem Volksblatt-Interview am 20. April 1999. Auf Initiative des damaligen Regierungschefs Dr. Mario Frick
wurden die Rundfunkgebühren mit Wirkung ab 1. Januar 1999 abgeschafft. Sie lagen mit CHF 180 Franken im Jahr (bzw. 15 Franken pro Monat!) weit unter jenen in der Schweiz (heute CHF 462.40 im Jahr) oder Österreich (heute ca. CHF 345.--). In persönlichen Gesprächen begründete Mario Frick die Abschaffung als «sozialverträglich». Die Medien, darunter auch das Radio, wurden seither aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert. So ist es bis heute geblieben. Mit dem Unterschied, dass die Zeiten der MillionenÜberschüsse beim Staat vorbei sind und dass der innenpolitische Erfolg der Massnahme ausblieb. Mario Frick wurde 2001 als Regierungschef (nicht nur deshalb, aber trotzdem) abgewählt. Nun fällt die Gebührenfrage wieder
auf die Regierung zurück. Freilich unter anderen Vorzeichen und mit einer öffentlichen Diskussion, die ins Leere geht. Denn weder der Liechtensteinische Rundfunk noch die zwei Tageszeitungen «Vaterland» und «Volksblatt» sind ohne staatliche Beiträge im privatwirtschaftlichen Sinne überlebensfähig. «Wenn wir nur eine Zeitung hätten, müsste man die andere neu erfinden.» So ein ehemals prominenter Politiker kürzlich in einem Volksblatt-Interview. Radio L ist seit 1995 auf Sendung. Man muss es nicht neu erfinden. So wenig wie seine mediale Bedeutung für das Land und die Region. Wer dem zustimmen und das Radio im Zweifelsfalle trotzdem wieder abschaffen möchte, möge die Hand erheben.